SICH BESCHWEREN

Unterlassungserklärung & Co.

Verwaltungsakt widersprechen · Unterlassungserklärung & Co. · Wenn nicht ermittelt wird ...

Ein heißes Thema: Einschüchternd, aufgeladen mit juristischer Durchsetzungsmacht, oft selbst mit kriminellem Hintergrund. Geldforderungen, Drohungen und hohe Anwaltsrechnungen mit kurzen Fristen - das beeindruckt viele! Mit kreativen Ideen sind aber Auswege denkbar, z.B.

Nachfragen stellen, um die Fristen zu brechen
Wenn ohne Empfangsbestätigung den Erhalt der Abmahnung in Frage stellen
Zurückschicken, aber Unterschrift "vergessen" (verzögert und kann eine Frist brechen)
Im drohenden Konfliktfall eigene sog. Schutzschrift verfassen (mehr dazu hier)

Wenn Euch jemand zu einem bestimmten Verhalten zwingen will ...

Verpflichtungs-/Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärungen sollen Panik verbreiten. Dafür sind sie mit formalen und unverständlichen Begriffen angereichert und benennen Ultimaten und große Geldsummen. Wichtig ist folglich: Keine Panik! Da spannt jemand den Oberarm an, damit wir uns wegducken.
Unterlassungserklärungen sind der Versuch, uns dazu zu bringen, uns selbst zu verpflichten, keinen Unsinn mehr zu machen - oder zumindest das nicht mehr, was die nicht wollen. Die scheinen also selbst an der Wirksamkeit des sonstigen Kampfarsenals des autoritären Rechtsstaats (z.B. Strafrecht) zu zweifeln.
Unterlassungserklärungen kosten den Auftraggeber Geld - ebenso jede weitere Handlung. Das schafft uns subversive Handlungspotentiale. Sprich: Alles, was auf der anderen Seite Arbeit, Chaos usw. erzeugt oder den Gang vor Gericht aussichtslos erscheinen lässt, kann dazu führen, dass die ihren Versuch, uns zur Selbstgängelung zu bringen, abbrechen.
Überhaupt: Die beste Waffe gegen autoritäres Gehabe ist Subversion. Also sich nicht deren Spielregeln aussetzen, sondern jeden Vorgang darauf überprüfen, wieweit er denen schaden kann - z.B. durch Nachfordern bestimmter Belege für die Behauptungen oder durch gemeine Nachfragen.
Autoritäre Auftritte sollen einschüchtern, aber auch die Reaktion austesten. Wo Angst oder Panik entsteht, ist die Neigung groß, durch schwulstige Briefe sich selbst zu erklären. Das geht von der absurden Annahme aus, auf der anderen Seite würden menschliche Blicke auf die Abläufe geworfen. Tatsächlich aber gilt: Jede Aussage, jeder Versuch, dass eigene Zutun zu relativieren oder durch vermeintliche Beweismittel (Fotos, Aussagen usw.) sich selbst rauszuhalten, sind nichts anderes als Waffen in der Hand der anderen. Hier gilt wie immer: Keine Aussage! Was aber nicht heißt: Nicht reagieren!
Bei Unterlassungserklärungen ist es gefährlich, gar nichts zu tun. Dann geht das Ding nämlich einfach vor Gericht und das entscheidet erstmal nach Aktenlage. Die Akte aber wird von der anderen Seite gemacht. Daher ist es schlauer, subversiv zu reagieren. Am besten: Schlaue, aber irgendwie nichtssagende, dennoch aber gemeine Nachfragen zu stellen. Oder vermeintliche fehlende Seite nachzufordern - vielleicht das Ganze noch versteckt in einem langen Brief endloser Erklärungen zu allem möglichen außer zur Sache (z.B. Zitate aus Büchern, Gedichten ...). Dann lesen die das nicht mehr durch und übersehen die Nachfrage oder Bitte um Zustellung der fehlenden Seite. Ziel: Ihnen Arbeit und sie kampfunfähig vor Gericht machen, weil sie die Form nicht eingehalten haben.

Was also wäre zu tun?
Erstmal: Brief durchgucken, was alles darin falsch sein könnte. Dann dumme Nachfragen stellen - hier einige Ideen am Beispiel der Unterlassungserklärung nach der Genfeldbesetzung 2009 in Braunschweig:

Behauptung, jemand Bestimmtes hätte das Tor kaputtgemacht
Punkt, dass Einzelpersonen für alle Schäden in dem Zeitraum aufkommen soll
wieso um 2 Uhr aufs Gelände gedrungen?
wieso soll jemand Bestimmtes das Essen mitgebracht haben?
wie soll ein Einzelner eigentlich den Betonklotz dahingeschleppt haben?
was sind gravierende Schäden? Wo steht der Zaun am Feld?
Wieso Wiederholungsgefahr?
wie kommen Sie darauf, dass jemand Bestimmtes Drahtstifte ausgelegt habe?

Weitere Idee: Fehler im Schreiben benennen (Rechtschreibung, Datum ...) und die Recherchen dazu mit 1 Euro mehr als deren Rechnung in Rechnung stellen. Alle Betroffenen sollten dann möglichst direkt vor dem Fristablauf einen solchen "blöden" Nachfrage-u.ä.-Brief an die schicken. Die können gerne kreativ unterschiedlich sein.

Infoseiten zu Abmahnungen und Verpflichtungserklärungen: Kosten ++ Vertragsstrafe, Form der Erklärung ++ Verpflichungserklärung, Schutzschrift, Abschlusserklärung
Infoseite zum vorläufigen Rechtsschutz ++ Tipp-Seite für Abmahner & Co. (gut zu wissen ...)

Textvorschlag

Trickreich ist, Fehler in den Verfügungen und Unterlassungserklärungen zu finden und einfach nur auf diese Fehler fristgemäß hinzuweisen. Gleich eine Rechnung für den Aufwand, diese Fehler zu recherchieren beipacken, die höher ist als deren Rechnung (wenn die eine dabeigepackt haben, sondern nur allgemein: "Kostenberechnung für diese Mitteilung folgt").

Wenn das nicht hilft, nicht reicht oder nicht geht, folgt hier ein Baustein für einen Widerspruch gegen Verpflichtungs-/Unterlassungsverfügungen und -erklärungen:

An das Landgericht ...

Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung im Rechtsstreit ... gegen ... (Geschäfts-Nr. ...)
Datum

Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen oben genannte Einstweilige Verfügung:

Zur Begründung trage ich vor:
...
Ich behalte mir vor die Begründung im Laufe des Verfahrens um weitere Punkte zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)