CDU HESSEN UND IHRE LIEBE FÜR RECHTSAUSSEN

Volker Bouffier

• Extra-Seite zu Bouffier
• Bouffiers Tricks rund um die Nazi-Terrorgruppe NSU, in: FR, 1.10.2012 (S. 5)

Ex-Justizminister Dr. Christean Wagner (jetzt CDU-Fraktionschef in Hessen)

• Stammt aus Marburg.
• Wagners Rechtsanwaltskanzlei vertrat u.a. einen Marburger Nazi gegen die Projektwerkstatt
• Sammlung von Wagner-Handlungen

Justizminister Jürgen Banzer mit Nazi-Sprüchen: Strafgefangene als unwertes Leben?

Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft
Interview mit dem Hessischern Justizminister Jürgen Banzer, in: FR, 18.3.2006 (S. 6)
Im Strafvollzugsgesetz steht das Thema Sicherheit der Bevölkerung derzeit nur an zweiter Stelle. Als Zweck des Gesetzes wird Resozialisierung definiert. Strafe hat aber noch eine andere Aufgabe als Resozialisierung. Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft. Sicherheit und Resozialisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Derzeit wird im Gesetz - zum Glück nicht in der Praxis des Strafvollzugs - die eine Seite überbetont. ... Wir brauchen eine sinnvolle Klarstellung zum Thema DVD-Player, die mehr Sicherheit gewährleistet. Wenn man sieht, was mit dieser Technik an Speicherkapazitäten geschaffen wird und in Zukunft geschaffen werden kann, muss man sehr genau hinschauen, ob der Besitz solcher Geräte für Häftlinge richtig ist. Änderungen brauchen wir auch bei der letzten Phase der Haft und der ersten Phase nach der Haft. Hier müssen wir die Chance verbessern, dass die Menschen nicht rückfällig werden. In der Haftanstalt haben sie ein völlig durchstrukturiertes Leben, danach eine Phase des überwiegenden Sich-selbst-überlassen-Seins. Ich möchte zum Beispiel die elektronische Fußfessel einsetzen, damit diese Menschen lernen, ihr Leben mit einer solchen Vereinbarungen besser zu strukturieren. ... Lockerung darf kein Selbstzweck sein. Haft ist Haft. Es darf keine Haft light geben. ...
Zu Rechten von Gefangenen - die sollen nun weiter weggestrichen werden:
Gegenwärtig ist die Rechtslage nun einmal so. Wenn wir Gelegenheit haben, das zu verändern, dann werden wir das tun.
Aus einer Frage der FR: Ministerpräsident Roland Koch hat einmal gesagt, Hessen solle für den "härtesten Strafvollzug Deutschlands" stehen.

Im Original: Presseinformation der Gruppe K.O.B.R.A.

„Banzer soll verschwinden!“
Antirepressionsgruppe kritisiert „Nazi-Jargon“ des hessischen Justizministers
„Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft“ hatte der hessische Justizminister Jürgen Banzer, in einem Interview der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht am 18.3.2006, S. 6) formuliert. Dagegen erhebt die Giessener „Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression“ (K.O.B.R.A.) schwere Vorwürfe und fordert den Minister zum Rücktritt auf. Ihr Argument: „Menschen als unwert zu erklären, war der Jargon der Nazis. Auf diesen Spuren wandelt der Minister!“ Dabei empfindet die Gruppe Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter hart durchgreifen“ (CDU-Slogan zur letzten Landtagswahl), die bislang vor allem von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vorangetrieben wird. „Wer wie Koch den härtesten Strafvollzug im Land zum Ziel ausgibt oder sich wie Bouffier mit ständigen Neuvorschlägen für eine direkte Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als starke Männer produziert, gehört in billige Fernseh-Krimiserien und nicht in die Politik. Hier zeigt sich, wie Machtfülle immer wieder Machtphantasien nährt“. Nach dem Banzer-Ausspruch über „unwerte“ Gefangene solle dieser zurücktreten, fordert die Gruppe K.O.B.R.A., die im Internet unter projektwerkstatt.de/bouffier und hier viele Informationen über Strafe und die Politik der Landesregierung zusammengetragen hat. Sie kritisiert auch weitere Aussagen des Justizministers in dem benannten FR-Interview. „Die Ausfälle des Ministers reichen von Sprüchen wie ‚Haft ist Haft’, was eine unverschämte, menschenverachtende Gleichgültigkeit gegenüber dem entsozialisierten Leben in Knästen deutlich macht, bis zum Vorschlag, dass Häftlinge auch nach der Entlassung in einen knastähnlichen Tagesablauf gezwungen werden sollen, weil sie es ja gewöhnt seien. Das würde das Elend weiter verlängern – das genaue Gegenteil wäre richtig!“, heißt es von der Gruppe.

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• Indymedia-Artikel dazu

Aus einem Banzer-Interview in der FR am 21.3.2006 (S. 23)
Der Minister hatte im FR-Interview am Samstag gesagt, dass Strafe "Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft" sei. Die linken Justizkritiker der Gießener Gruppe Kobra nannten dies "Nazi-Jargon". Sie befanden: "Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung."

Weitere Kloppersprüche von Banzer, diesmal im Gießener Anzeiger, (1.4.2006)
"Die Regelungen, die sich bewährt haben, werden wir beibehalten." Nicht beibehalten möchte er den Vorrang der Resozialisierung. An erster Stelle müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen. "Lockerungen als Lockerungen sind noch keine Resozialisierung." Und fügte hinzu: "Keiner wird zu zwei Jahren Lockerungen verurteilt."

• Jürgen Banzer: Infoseite auf Wikipedia (der Hinweis auf sein Interview in der FR ist dort sofort zensiert worden - wird offenbar von Regierungskreisen überwacht)