MONAT FÜR MONAT: RÜCKBLICKE AUF VERGANGENE TERMINE
Chronik Oktober 2009
- 5. Oktober 2009: 8 bis 11 Uhr vor der JVA Kassel II (Windmühlenstraße 35): Frühstück für eine selbstbestimmt gentechnickfreie Welt ohne menschenverachtende Knäste. Zwischen 9 und 10 Uhr wird der Feldbefreier Christian Pratz aus der Haft entlassen und mit dem Frühstück empfangen. Freiheit aller Gefangenen! Überall! (Bericht) Kurz danach ...
Gegen 13 Uhr in der Justizvollzugsanstalt in Rottenburg/Neckar: Strafantritt für 15 Tage Haft für den Feldbefreier Karl Braig (der dritte, der von der Justiz in den Knast gesteckt wird) ++ Bericht - 5. - 11. Oktober: Subbotnik zum Offenen Raum im KuBiZ in Berlin Weißensee
Ein einzigartiger Freiraum entsteht am "nordöstlichen Innenstadtrand". Mehr als 4.000 m² Freiraum für Emanzipation vom Bestehendem und Entdeckung von Utopien. Doch das kann nur entstehen, wenn wir gemeinsam die alten Mauern einreißen und uns neue Räume schaffen! In diesen Wochen soll mit den Umbauten in der ersten Etage-Süd begonnen
werden. Hier entsteht eine Offene Projektwerkstatt mit offenen Projekträumen, jeder Menge Mal und Bastelmaterial und möglichst alles was mensch sonst noch so für einen widerständigen Alltag braucht. Das ganze gemeinsam und mit Anspruch hierarchiefreier Selbstverwaltung. Und nur eine Etage darüber entsteht ebenfalls eine weitere Projektwerkstatt - zusammen mit einer Bildungswerkstatt und einer ökologischen Druckwerkstatt in Kooperation mit der LandesSchülerInnenvertretung. Ein Raum für emanzipatorische Bildungsarbeit und zugleich eine Werkstatt für kreative Aktion von unten, gegen alles was uns von oben aufdrückt wird in Schule, Betrieb, Uni, etc. - 8.10.09, 14:00 Uhr in Husum (Amtsgericht): Strafverfahren wegen Beihilfe zur Nötigung (Blockade eines Militärzuges)
- Donnerstag, 8.10.09, 13:00 Uhr am Amtsgericht Rostock, Raum 328: Zivilprozess Gentechnikfilz gegen Aktivistin wegen Betretungsuntersagung von Versuchsfeldern
- Freitag, 9. Oktober, 11 Uhr: Infostand und Ausstellungen zur Kritik an Gentechnik, Sicherheitsforschung und Seilschaften am Kirchenplatz in Gießen
13.30 Uhr: Begleitung der Angeklagten zum Landgericht, dann dort:
14 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15: Achter (und nun wohl tatsächlich letzter) Verhandlungstag der Berufung im Prozess gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen mit Plädoyer (Schwerpunkt: Rechtfertigender Notstand) und Urteil
Eigentlich hätte das Verfahren schon am vergangenen Mittwoch beendet sein sollen. Vielen Dank noch einmal an dieser Stelle an alle, die die Stimme der 80 % Gentechnik-KritikerInnen bei der Demonstration in Gießen vertreten haben. Alle außer einem Angeklagten hatten an diesem Tag ihre Plädoyers gehalten, als das Verfahren um 21.45 Uhr unterbrochen wurde. Daher ist bekannt, dass die Staatsanwältin nun auf sechs Monate Haft für beide Angeklagte plädiert, bei einem mit, beim anderen ohne Bewährung. Beim nächsten Termin kann also mit großer Sicherheit von einem Urteil ausgegangen werden.
Die Gießener Angeklagten Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus wären die ersten, die für einen Angriff auf ein wissenschaftliches Versuchsfeld verurteilt und sogar mit Haft bestraft werden. Deshalb wollen wir auch an diesem Tag mit möglichst vielen Menschen Gesicht zeigen und deutlich machen, dass die Angeklagten mit ihrer gentechnik-kritischen Haltung nicht alleine stehen.
Hintergrundinformation: Seit Juli 2009 läuft am Gießener Landgericht ein Strafprozess gegen zwei Feldbefreier, die 2006 mit öffentlicher Ankündigung ein Versuchsfeld der Universität Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste angriffen. Sieben Verhandlungstermine beinhaltete dieses Berufungsverfahren nun schon, in dem die Angeklagten sich mit dem Notstandsparagraphen §34 des StGB verteidigen. Dieser Paragraph greift üblicherweise, wenn zur Abwendung einer Gefahr eine Straftat notwendig wird (zB zur Rettung eines in Flammen eingeschlossenen in einem fremden Haus), die dann nicht bestraft wird. Detailliert legten sie dar, warum es keine andere Möglichkeit mehr gab gegen diesen Versuch vorzugehen, weil die zuständige Genehmigungsbehörde aufgrund ihrer positiven Einstellung zu Gentechnik ihre Kontrollfunktion nicht wahrnahm.
Während der Versuchsdurchführung war es zu gravierenden Schlampereien seitens der Versuchsleitung gekommen. Die beratenden Fachbehörden waren teilweise deckungsgleich mit der Versuchsleitung oder standen dieser nahe, offensichtliche Mängel im Genehmigungsbescheid wurden von der Universität nie behoben und von der Genehmigungsbehörde nicht geahndet.
2008 hat dieses Verfahren schon einmal in einem ähnlichen Ablauf stattgefunden. Über mehrere Verhandlungstage folgte das Gericht den Einlassungen der Angeklagten, doch damals wurde das Verfahren schon beendet als die Angeklagten allgemeine Fragen zum Risiko der Gentechnik thematisieren wollten. Der damalige Richter ließ sogar einen der Angeklagten aus dem verfahren ausschließen, was ein klarer Rechtsbruch war. Deshalb gingen die Angeklagten in Berufung.
Bei der Feldbefreiungs-Aktion beteiligt waren ursprünglich vier Personen. Das Verfahren der übrigen zwei wurde allerdings gegen Zahlung einiger weniger hundert Euro eingestellt. An den beiden aktuellen Angeklagten soll anscheinend ein Exempel statuiert werden. - Montag, 12.10., 13 Uhr am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 2, Raum 114): Prozess um Verbot der Kritik an Gentechnik-Seilschaften - Kerstin Schmidt, Uwe Schrader und Horst Rehberger wollen Kritik verbieten lassen! ++ mehr! Achtung: Der Anwalt des Angegriffenen ist verhindert - das Gericht verweigert aber die Verschiebung des Termins. Ohne Anwalt ist aber nicht erlaubt ...
- Mittwoch 14.10. um 19 Uhr in der Pumpe (Galerie), Haßstr. 22, Kiel: Vortrag "Deutsche Gentechnik - Verflechtung von Staat und Konzernen" (zum Inhalt siehe 15.10)
- Donnerstag, 15.10., 19 Uhr in der Werkstatt 3 (Altona, Nernstweg 32-34/Gaußstr.): Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften der deutschen Gentechnik"
- 16.-18.10. in der JUP! Bad Oldesloe (Turmstr. 14a): Gerichtsprozesstraining. redaktion-husuma@gmx.de. Beginn: 17.45 Uhr, Einführungsvortrag ab 19 Uhr: "Fiese Tricks von Justiz"
Samstag ganztags: Rollenspiel Gericht. Sonntag Zeit für Einzelfragen, auf Wunsch auch Training zu Umgang mit Polizei. - Mo, 19. Oktober 2009 13.30h Zi102 Amtsgericht Kitzingen: Strafverfahren gegen GenfeldbefreierInnen
- Mittwoch, 21.10.2009, 13.30 Uhr im Amtsgericht Lüneburg (Am Ochsenmarkt 3, Raum 232): Strafprozess - absurd, aber typisch, wenn Polizei gegen Menschen gewalttätig wird. Diesmal: Bullenauto fährt plötzlich nach hinten ab und fährt eine Person an. Die prallt auf das Heck. Daraufhin stürzt Polizist (der auf Rückbank saß) nach hinten und schimpft wegen vermeintlicher Sachbeschädigung. "Hast Du einen an der Waffel?" fragt der Angefahrene und erklärt die Lage. Der Polizist entschuldigt sich nun und geht wieder ins Auto. Doch kurz danach erstattet er Anzeige: Wegen Beleidigung. Das Wichtigste aber ist eine komplette Lügenstory, um seinem uniformierten Kumpel, den Fahrer, zu decken ... Staatsanwaltschaft und Gericht erließen sofort einen Strafbefehl - was ein Uniformierter sagt, stimmt in ihren Augen schließlich immer!
- 26.10.2009, 19 Uhr in Leipzig, "Die Vorratskammer" FoodCoop LE-Ost (Eisenbahnstr. 109), Vortrag "Deutsche Gentechnik - Verflechtung von Staat und Konzernen"
- 27.10.2009, 19 Uhr in Leipzig, "Die Vorratskammer": Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"
"Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht." (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
Eine Bühnenschau wie ein Bond-Film - und die Polizei- und Gerichtsakten belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten - und immer die Originalquellen an die Wand projiziert! ++ Extraseite zum Vortrag mit Berichten und mehr zum Inhalt ++ Das Buch zum Thema - Mittwoch, 28.10. um 19 Uhr in Halberstadt (Bollmann's Gaststätte, Bakenstr. 63): Vortrag "Deutsche Gentechnik - Verflechtung von Staat und Konzernen"
- Donnerstag, 29.10. um 19 Uhr in Jena (Universität, Carl-Zeiss-Str. 3, Hörsaal HS 6): Vortrag "Deutsche Gentechnik - Verflechtung von Staat und Konzernen" (Flyer für den Abend)
- Mittwoch, 30.10. um 19 Uhr in Erfurt ("Filler" in der Schillerstr. 44, hinterm Ver.di-Haus): Vortrag "Deutsche Gentechnik - Verflechtung von Staat und Konzernen" (gleichzeitig Mobilisierung für den 31.10. (siehe Folgeeintrag)
- Samstag, 31.10., 12 Uhr in Erfurt (Landwirtschaftsministerium): Demo gegen Gentechnik - Bio-Imker Micha Grolm wird wieder wegen einer Feldbefreiung eingesperrt ++ Flyer zur Demo (ausdrucken, verteilen!!!)
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