DIE STRUKTUR VON ATTAC: INSTRUMENTELLE HERRSCHAFT NACH INNEN UND AUSSEN

Was ist instrumentelle Herrschaft?

Aus dem Faltblatt "Mythos Attac" (Instrumentelle Herrschaft am Beispiel Attac)

Instrumentelle Herrschaft
Attac hat keine ausgeprägte Hierarchie. Die Verbindungen von zentralen Gremien und den Basis- und Arbeitsgruppen sind locker. Dadurch entsteht eine hohe Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, Strukturen und Inhalte vor Ort. Das Spektrum reicht von anarchisch geprägten Gruppen über die mehrheitliche Orientierung auf reformistische Korrekturen des Bestehenden in einer neokeynesianisch bis traditionell-sozialdemokratischen Weise bis hin zu rechten, z.B. nationalistischen oder freiwirtschaftlichen Strömungen. Der modernen Strategie instrumenteller Herrschaft kommt diese Vielfalt entgegen, denn sie suggeriert eine große Breite und hohe Verankerung in verschiedenen politischen Gruppen. Attac wirkt wie der Dachverband aller Bewegungen und wird medial inzwischen zu fast allen Themen als Sprachrohr von Bewegung inszeniert. Die hohe Unterschiedlichkeit der Basis ist für die Vereinnahmung durch die zentralen Gremien und Sprecher gegenüber der Presse günstig, intern dagegen gleichgültig. Da zwischen Basis und zentralen Gremien wenig Verbindungspunkte bestehen, kann denen, die für das gesamte Attac nach außen auftreten, schlicht egal sein, wer an der Basis was denkt und tut. Die, die Attac vertreten, sagen das, was sie für richtig halten. Meist gibt es für die Positionen von Attac keine Abstimmungsprozesse im Verband. Was Attac ist, denkt, tut und fordert, bestimmen Sven Giegold, Peter Wahl und wenige andere mit ihren Interviews, Presseerklärungen und Reden. Attac ist ein mediales Konstrukt plus angeschlossener Basis. Die Attac-Sprecher reden im Namen aller, ohne dass diese überhaupt dazu befragt werden. Sie werden instrumentalisiert - als Personen, ihre Aktionen und die Bilder, die sie liefern.
Dieses Prinzip dehnt Attac auf die konkreten Kampagnen, auf Bündnisse und Aktionen aus. Immer wieder tritt das Phänomen neu auf: Viele Menschen engagieren sich auf ihre Weise, aber nur wenige verkünden über die Medien, warum das geschieht und welche politischen Forderungen damit erhoben werden.

Beispiele:

• Intern: Der Koordinierungskreis bzw. einige prominente Ko-Kreis-Mitglieder vertreten nach außen, was Attac ist und fordert. Die Mitglieder und aktiven Gruppen erfahren aus der Zeitung davon. Es wird aber immer als "Attac" oder "wir" gesprochen, d.h. alle Mitglieder und Aktiven werden vereinnahmt. Die Forderung nach einer "anderen Welt" wird dann gefüllt: Tobin Tax und Schuldenerlaß sollen reichen. Sven Giegold fordert einen Kapitalismus wie in Skandinavien oder bekennt sich z.B. am 1. Mai 2004 als Hauptredner beim DGB in Fulda zur freien Marktwirtschaft. Aufgrund seiner Medienmacht wird das, was er sagt, als Meinung von Attac wahrgenommen.
• Proteste in Seattle und Genua: Die Aktionen in den Städten waren breit getragen, widerständig und mit unterschiedlichen Forderungen versehen. Die Tobin Tax kam dort gar nicht oder selten vor. Erst einige Jahre nach Seattle oder nach den Protesten von Genua wurden sie von Attac und den Attac-nahen Medien als Demonstrationen für eine Tobin-Tax "verkauft" und damit die vielen Gruppen für die politischen Forderungen von Attac vereinnahmt.
• Sozialforen: In der Charta des Weltsozialforums, die auch vom Europäischen Sozialforum und den meisten regionalen Sozialforen anerkannt wird, ist eindeutig festgelegt, dass die Sozialforen offene und horizontal organisierte Räume sind. Niemand darf für sie sprechen, es werden keine gemeinsamen Beschlüsse gefaßt. Attac und einigen weiteren organisierten Verbänden ist diese Charta gleichgültig. Nach jedem Sozialforum präsentieren sie Beschlüsse und Kampagnen, die angeblich dort gefaßt worden sein sollen. Auf dem Weltsozialforum werden Pressekonferenzen mit Bodyguards gegen Basisgruppen abgeschirmt, damit Attac & Co. - oft zusammen mit Regierungsvertretern - gegenüber der Öffentlichkeit verkünden können, welche Ziele das Sozialforum hat (www.projektwerkstatt.de/sozialforum).

Aus einem Referat zu offenen Räumen auf dem Strategiekongress des Berliner Sozialforums (.rtf)
Aus Bewegungen bilden sich Führungscliquen heraus, offene oder informelle Kader bestimmen das politische Erscheinungsbild. Sicherlich, auf den ersten Blick scheint eine Bewegung im Vergleich zum Raum ein wesentlich effektvolleres Instrument der politisches Intervention zu sein. Aber das wird erkauft mit einem Homogenisierungs- und Hierarchisierungsprozess nach innen. Besonders dann, wenn die Bewegung politische Aufmerksamkeit durch die Medien oder gar den Gegner erfährt. Und nicht zuletzt eröffnet eine Bewegung den politischen Selbstdarstellern, den Machthungrigen unter uns große Chancen; was wiederum Gegenreaktionen auslösen kann, die alles blockieren.

Instrumentelle Herrschaft bedeutet, dass keine direkte Befehlsgewalt (Hierarchie) vorliegt, sondern eine Elite im Namen derer spricht, die sie intrumentalisiert. Eine "Basis" ist nötig als bunter Background, damit die "SprecherInnen" als wichtig angesehen werden. Die BasisakteurInnen haben aber keinen oder kaum Einfluß auf das, was die Elite behauptet, was die Meinung "aller" sei.
Diese instrumentelle Herrschaft übt Attac nach innen aus, d.h. die Attac-Basis wird vereinnahmt. Ebenso tritt Attac als Sprachrohr noch breiterer Teile von Bewegung auf - z.B. bei Bündnissen, Demonstrationen, gemeinsamen Aktionen. In den Medien wird Attac für die gesamte globalisierungskritische Bewegung genannt, seit Ende 2002 auch zum Thema Krieg sowie zunehmend zu ökologischen und sozialen Fragestellungen. Mit der Gründung weiterer Elite-Kampagnen in solchen Themen streben die Attac-Oberen das auch an (siehe den Filz um Attac).

Jeder ist ein Rädchen im System politischer Bewegung ... und die NGOs bestimmen den Inhalt!
Peter Wahl in: Ulrich Brand u.a., 2001, "Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates" (S. 133)
Die Gewerkschaften sorgen für Akzeptanz im gesellschaftlichen Mainstream, die Blockade des Direct Action Network für - fernsehgerechte - Dramatik und die NGO für die inhaltlich qualifizierte Vorbereitung und Unterfütterung der Aktionen"

Auseinandersetzung um eine Anti-Hartzbeschlüsse Demo in Berlin

Quelle: www.fau.org/artikel/art_031017-203708
Die Demonstration am 1.11. wurde okkupiert - Ein Putsch in der Vorbereitung hat stattgefunden!
Befürchtet wurde es schon länger, jetzt scheint es passiert zu sein: verdi/attac und Mitglieder einzelner Politsekten aus Berlin versuchen die Demo am 1.11. zu übernehmen, schließen die, von den bundesweiten Anti-Hartz Bündnissen und der Vorbereitungskonferenz, gewählte Demo-Vorbereitungsgruppe von allen Quellen (Website, Konto...) aus und laden SPD und Grünen Politiker als Redner ein. Mit dem Absender "ConsumentenBund@t-online.de", einer bekannten Gruppe, die seit langem in den Anti-Hartz Bündnissen mitarbeitet, veröffentlicht das Anti-Hartz-Bündnis NRW die nachfolgende Erklärung.
Eine Anmerkung in eigener Sache noch vorweg: wir hatten nach der bundesweiten Aktionskonferenz am 16. August 2003 in Frankfurt/M bereits erklärt, daß die FAU den DGB unkritischen (neugebastelten) Demo-Aufruf des Treffens nicht unterschreiben wird. Es war zu erwarten, daß die DGB Gewerkschaften, wenn sie die Demo der Basisinitiativen schon nicht verhindern konnten, versuchen würden, die Kontrolle an sich zu reißen.
Bringt Eier und Tomaten mit. Auf der Demo am 1.11. wird kein Agenda-Befürworter/Relativierer, SPD-, Grünen- oder DGB-Funktionär sprechen - dafür werden wir sorgen!

Quelle: Direkte Aktion März/April 2004 (S. 1)
Attac und Linksruck versuchten auf dem ersten Kongress zu Protesten gegen Sozialabbau am 13.12. durchzusetzen, dass nichts Konkretes beschlossen wird, um den DGB nicht festzulegen, da dieser erst später tagen würde.

Bericht einer Mitstreiterin vom Sozialforum Bochum von der Aktionskonferenz in Frankfurt/Main am 17./18.01.04
Bericht an das Sozialforum Bochum
www.free.de/FREE/projects/sofodo/texte/bericht-akonf-2004-01-1718/view
Bochum, den 25.01.2004
Ziel war, die Kräfte aus der Gewerkschaft.- Studenten.- und der sozialen Protestbewegung zu bündeln um den Widerstand gegen die aktuelle Politik zu entwickeln und Festlegung gemeinsamer Aktionstage in Anlehnung des europäischen Sozialforums in Paris (europäischer Aktionstag 2./3.April 2004).
Die rund 500 TeilnehmerInnen die an der Konferenz in Ffm, repräsentierte ein Breites Spektrum der Agenda-Gegner und machte klar wie der Wiederstand gewachsen ist. Um euch einen Überblick zu geben, wer alles da war, füge ich eine Auflistung an.
Eroeffnet wurde die Konferenz am Samstag mit Podiumsbeiträgen von zehn Vertretern verschiedener Bewegungen, unter anderem von Migranten, Behinderten, der Auszubildenden, Studenten, Bundesausschuss Friedensratschlag, ATTAC etc. Den meisten Beifall bekam Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom, Mannheim. Er forderte dazu auf, dem Kampf gegen den Arbeitsplatzabbau mit dem Kampf gegen die Agenda 2010 zu verbinden. Den Würgegriff der Regierung und Konzerne aufzureißen und das Jahr 2004 zum Jahr einer neuen außerparlamentarischen Opposition zu machen für eine lebenswerte Zukunft. Beendet wurde der Abend mit einer gemeinsamen Musikeinlage.
Sonntag: mit drei Referaten wurde am Sonntag die Konferenz weitergeführt. Es sprach H. Jürgen Urban, zu Strategie-Debatte in den Gewerkschaften (leider war ich da noch nicht anwesend), Anne Alex zur Erwerbslosenbewegung und Sabine Leidig von ATTAC. Anne Alex vom "Runden Tisch der Erwerbslosen" kritisierte die Gewerkschaftsführung wegen ihres Mittragens des Abbau sozialer Errungenschaften. Wies darauf hin wie wichtig eine kämpferische Interessenvertretung und ihre Wahrung auf Eigenständigkeit sei und brachte die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zur Sprache. Wozu Sabine Leidig (Attac) in ihren Referat meinte das die Forderung der 30 Stundenwoche diejenigen ausgrenzt die mehr Arbeiten wollen und eine Enteignung von Gigantigen Vermögen andachte. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt im weiterem Verlauf der Konferenz stand im Mittelpunkt das Verhältnis zur Agenda 2010, zur Arbeitsniederlegung bis hin zum Streik/Generalstreik in den Betrieben. Hierzu war nach m.E. nicht ausreichend Zeit für ausführliche Diskussionen im anschließendem Diskussionsforum. Nach dem Mittagessen bestand die Möglichkeit in 7 Arbeitsgruppen für einen weiteren Austausch. In der Arbeitsgruppe - örtliche/regionale Bündnisse - wurde erarbeitet, das eine Vernetzung der Sozialforen für eine bessere Koordination notwendig ist. So gründete sich Sofo NRW , die erste Zusammenkunft ist am 10.April. Der weitere Aufbau des Netzwerks wird vorerst über www.so-wollen-wir-arbeiten.de abgewickelt. Unerfreulich aber sehr Aufschlussreich war das Auftreten der ATTAC-Führung ( Peter Wahl, Werner Rätz und Nico Wehnemann) im Abschlussplenum. Sie verlangten die Formulierung "Streik und Arbeitsniederlegung" in der Abschlusserklärung zu streichen sonst drohe der Ausstieg von Attac. Die Versammlungsleitung machte den Vorschlag diese evt. Änderung der Erklärung im Abschlussplenum abzustimmen. Diese Vorgehensweise wurde von der ATTAC-Führung als Pseudodemokratisch beschimpf nun regte sich Tumult im Saal. Der sich verstärkte, bis hin das aufgebrachte Leute Peter Wahl das Mikrofon entrissen, weil er immer wieder wütender auf die Versammlung einredete, obwohl die Diskussion beendet war. Die ursprüngliche Abschlusserklärung wurde mit großer Mehrheit verabschiedet mit vereinzelten Enthaltungen und 3 Gegenstimmen von der Attac-Führung. Nach meiner Schätzung waren noch ca.250-300 Leute anwesend.

Aus der von der Redaktion verfassten Einleitung zur Dokumentation "Rückkehr des Politischen" in: FR vom 7.7.2003 (S. 7)
In den ersten 18 Monaten seiner Existenz findet Attac jedoch noch sehr begrenzt Gehör; erst die Mobilisierungen anlässlich der Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle und die Mediatisierung der Ereignisse über die emblematische Aktion von Jose Bove gegen eine McDonald´s Filiale vermitteln einem großen Publikum diese Zusammenhänge.

Nicht anders: Die Bewegungsstiftung (im wesentlichen personalidentisch mit der attac-Führung)
Die laut eigenen Angaben europaweit erste Stiftung zur Finanzierung sozialer Bewegungen ...
(aus: taz, 4.3.2002, als gäbe es nicht schon die ANstiftung, die Stiftung Umverteilen, viele ostdeutsche Stiftungen usw. - die der taz auch bekannt sind!)

Heimatlos gewordene Linke versammelt sich unter dem Dach von Attac
(Titel in der FR vom 22.10.2001)

Zum zweiten Mal treffen sich die Vertreter der weltweiten Zivilgesellschaft in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre ... Aus Deutschland werden neben Vertretern von Attac Deutschland auch Delegierte von WEED, SÜDWIND und vom Bündnis „erlassjahr.de“ teilnehmen
(Quelle: Presseinfo von Attac Deutschland vom 20.12.2001, www.attac-netzwerk.de/presse/011220.html)

Die Weltsozialforen von Porto Alegre und die Wiederholungen an einigen Orten der Erde, die folgen werden, sind Feiertage der weltweiten Sozialbewegung.
(aus: C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: attac. Rowohlt Berlin, S. 179)

Das Symbol der Antiglobalisierungsbewegung ist die Bürgervereinigung Attac, die mit ihren rotweißen Fahnen auf jeder Kundgebung vertreten ist.
(Le Monde diplomatique, von der aus Attac gegründet wurde, in der Ausgabe vom 11.1.2002, Quelle)

Aus der Einleitung zur Tobin-Tax-Sonderseite in der Freitag vom 15.3.2002 (S. 7)
Ein Ende des ruinösen Devisenhandels fordern deshalb nicht nur die Aktivisten von Seattle und Genua, ..

Peter Wahl als Vertreter der NGO WEED meint, alle großen Umbrüche würden ihre sozialen Akteure und Bewegungen hervorbringen, so wie die Globalisierung ihre Kritiker in Attac vereint.
(aus Marina Achenbach, "Vorausdenken für die Stunde X" in Freitag vom 7.12.2001, S. 6)

Sozialforen als "die gesamte Bewegung"
Hugo Braun, "Attac und die Sozialforen" in: Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt (S. 48)
Über die Sozialforen: So formiert sich unter aktiver Mitwirkung von Attac auch in Deutschland eine breite Bewegung der gesamten Zivilgesellschaft.

Katja Kipping, stellv. LINKE-Bundesvorsitzende, in: Michael Brief u.a. (2007): "Die Linke", Dietz Verlag in Berlin (S. 100)
Die Blockaden wurden zu einem politischen Erfolg. Interessanter Weise waren diejenigen von attac, die nach dem Ausschreitungen am Samstag am intensivsten die Absetzung der Blockade betrieben hatten, diejenigen, die dann stolz vor den Kameras die erfolgreiche Fünffingertaktik der Blockaden erläuterten. Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass die Gefahr der Vereinnahmung einer Bewegung nicht nur von Seiten der Parteien droht.

Links zum Verhältnis Attac - Bewegung:

• Rausdrängen radikaler Positionen aus einer Demo
• Selten: Attac-Führung auf Kongreß attackiert (18.1.2004 in Frankfurt)
• Attac schluckt Umweltbewegung
• Struktur und Vereinnahmungen auf dem Weltsozialforum und Europäischen Sozialforum
• Strukturen rundherum
• Filz zwischen Attac und attacgesteuerten Organisationen
• Attac und DGB bei den Sozialprotesten (Teil 1 und Teil 2 bei Indymedia)

Interessant sind die Spannungen zwischen der Attac-Führung und organisierten Gruppen mit abweichenden Ideologie innerhalb von Attac. Während sich die amorphe Masse der Attac-Basis leicht instrumentalisieren läßt, weil diese sich für die Führung nur wenig interessiert, sind einige Gruppen Mitglied, die über Attac eigene Positionen verbreiten wollen. Sie beschweren sich darüber, dass innerhalb von Attac die Inhalte klar gesteuert werden. Bekannteste Gruppe ist Linksruck. Andere Beispiele:

Aus dem CGW-Rundbrief (FreiwirtschaftlerInnen) 2/2004 zu einer gewünschten Übernahme von Positionen in ein Attac-Papier (S. 11)
Im nunmehr veröffentlichten zweiten Entwurf des AWWO-Papiers sind diese Beschlüsse nicht umgesetzt worden. ... Eine - wieder einmal - enttäuschende Geschichte, man mag nicht daran glauben, dass usnere Positionen nur zufällig vergessen wurden. In einem Workshop zu Regionalwährungen auf dem Attac-Ratschlag in Essen am 8. Mai 04 erfuhr ich von Harald Klimenta, Mitglied des Attac-Koordationskreises, dass die Freiwirtschaft in den leitungsgremien von Attac ähnlich der Gruppe Linksruck wahrgenommen werde.

• Noch gesteigert: Linkspartei/Wahlalternative