"LINKE" MEDIEN: PSEUDO-RADIKAL, GEGEN UNABHÄNGIGE BEWEGUNG, PRO-STAATLICH

Verschiedene Medien greifen aus unterschiedlichen Gründen in die Debatten und Strukturen von politischen Zusammenhängen ein. Zwei wesentliche Richtungen sind dabei erkennbar:

• Einerseits sind viele Medien mit Teilen von Bewegung und damit oft auch spezifischen Meinungen und Sichtweisen verbunden. Ihre Berichterstattung, Kommentare und überhaupt die Auswahl der Informationen dienen dann der Bevorteilung der jeweiligen Klientel. Solche Medien sind Teil des innerlinken Dauerstreits um Hegemonie. "Linke" Medien, die bewußt einer Vielfalt an Meinungen und der Organisierung von Streit Platz einräumen, gibt es kaum - die wenigen Ausnahmen gehören auch ausnahmslos zu den kleineren oder regionalen Blättern.
• Zum zweiten gibt es große Medien, die gezielt mit Vorschlägen in die Debatten eingreifen. Oft sind es große Medien wie Fernsehmagazine oder Tageszeitungen. Im Mittelpunkt stehen zur Zeit die großen staatsorientierten, marxistischen bis sozialdemokratischen Medien, also einige Fernsehmagazine sowie Zeitungen wie FR, taz, Junge Welt usw. Sie stellen über eine gezielt einseitige Berichterstattung einerseits die Dominanz der von ihnen bevorzugten Organisationen her, andererseits mischen sie sich über Kommentare und Hinweise direkt in die Strategien ein. Der extremste Fall dieser Verbindungen ist die Gründung und Arbeit von Attac. Die Organisation ist wesentlich ein Produkt der Strategiedebatten und der Herstellung gerichteter öffentlicher Wahrnehmung von taz, FR, Spiegel, Zeit und anderen. Zwischen den FührungsfunktionärInnen bei Attac und etlichen politischen RedakteurInnen der genannten Blätter besteht ein enges Verhältnis. Das erste und wichtigste Buch zu Attac wurde ebenso in den Zeitungsredaktionen geschrieben wie der gesamte Attac-Hype und die inhaltliche Kanalisierung auf wenige minimalreformistische Themen durch die Zeitungen forciert wurde.

Pro Hierarchie und angepasste NGO-Strukturen

taz empfiehlt klare Hierarchien bei XR - wegen Geld!
Aus einem Kommentar von Heike Holdinghausen, Redakteurin für Wirtschaft und Umwelt, in: taz am 19.8.2019
Nicht sexy, aber nötig: Extinction Rebellion braucht Hierarchien, klare Regeln und eine Satzung, wenn die Bewegung langfristig erfolgreich sein will. ...
Wer große Geldsummen annehmen will, muss sich professionalisieren und landet am Ende dort, wo BUND, Nabu, Greenpeace oder Urgewald schon sind. Dass viele der junge Wilden dort nicht hinwollen, ist verständlich. Sie setzen lieber Themen, dominieren die politische Debatte. Aber das wird sich erschöpfen. „Die Bewegung“ wird nicht 80 Prozent der Menschheit überzeugen, mal schnell das Klima retten und die Demos schließlich einstellen können. So funktioniert nicht mal die Demokratie im kleinen Deutschland – und der Rest der Welt schon gar nicht. ...
Auch deren etablierte Organisationen sind aus sozialen Bewegungen hervorgegangen. Neben Fridays for Future und Extinction Rebellion mögen die NGOs verstaubt wirken. Doch ob die Rebellen wollen oder nicht: Sie sind den Etablierten schon jetzt näher, als sie glauben. Sie stützen sich auf ihre Erkenntnisse, in ihnen finden sie ihre zuverlässigsten Verbündeten. Wenn es gut läuft, gelingt es Extinction Rebellion, ihre Kraft in eine Form zu gießen. Dann gibt es eine schlagkräftige NGO mehr, mit jungen Mitgliedern, breit verankert, solide finanziert. Arm ist eben nicht sexy.

Hetze gegen Radikale und Militante plus Verhaltensanweisungen an Attac & Co.

Aus Volker Schmidt, "Ausbruch aus dem intergalaktischen Dort" in Frankfurter Rundschau, 2.6.2003 (S. 3)
Vor dem Wochenende schien noch Konsens zu bestehen: Der Fokus lag auf der Großdemo am Sonntag zum Auftakt des G-8-Gipfels, und die sollte friedlich verlaufen, allenfalls mit einer symbolischen Blockade der Autobahn enden. ... Zumindest im "Intergalactic Village", dem von vielen Gipfelkritikern genutzten Zeltlager in Annemasse, herrschte eine mehrheitliche Stimmung gegen offensivere Aktionen oder gar ein Eindringen in den als "Rote Zone" bezeichneten hermetisch abgeriegelten Sicherheitsbereich um Evian.
Doch im Laufe des Samstags gewannen plötzlich jene die Oberhand, die mit der Polizei Pfadfinder spielen wollten: mögliche Routen der Gipfeldelegierten auskundschaften, Blockaden koordinieren, Barrikaden bauen. Auch ein Eindringen in die waffenstarrende "Rote Zone" war auf einmal wieder Thema. Damit schlugen die Aktivisten vieles von dem in den Wind, was sie seit ihrer Ankunft - die meisten waren am Donnerstag gekommen, einige noch früher - diskutiert hatten. Etwa, dass man den Gipfel ohnehin nicht würde verhindern oder auch nur ernsthaft beeinträchtigen können und deshalb allenfalls symbolische Blockaden sinnvoll seien. Stellen dafür waren seit langem mit der Polizei abgesprochen. "Es bringt nichts, sich auf deren Level zu begeben und militärische Strategiespielchen zu veranstalten", sagte ein deutsches Attac-Mitglied. Auch die Erfahrungen von Gipfeldemo-Veteranen zählte offenbar nicht länger. ...
Die Behörden hatten an den Veranstaltungsorten des Gegengipfels in Genf und Annemasse portable Toiletten platziert, die Verkehrsbetriebe stellten Sonderbusse. "Die haben hier das Camp genehmigt und die Wiese gemäßt, damit sich unsere Energie weitab vom Schuss totläuft", bewerte sich ein Globalisierungskritiker. ...
... zentrale Demonstration ... ein eindrucksvoller Protestmarsch war sie allemal und ein weit überwiegend friedliche rbis Sonntagabend auch. ... Die Bilder der Krawalle im Umfeld werden stärker im Gedächtnis bleiben. Auch brennende Barrikaden vermitteln kaum den Eindruck, eine gewalttätige Staatsmacht habe sich an friedlichen Sitzblockierern vergangen. Attac-Aktivisten hatten die Straßensperre bei Annemasse maßgeblich mitorganisiert. Sich deutlich von solchen Aktionen zu distanzieren, auf die Kraft der Argumente und die Zahl der Engageierten zu vertrauen: Das könnte die Lehre sein, die die Glboalisierungskritiker aus diesem Gipfel ziehen müssen.

Frankfurter Rundschau, 13. Juli 2001 (S. 3)
Wo immer sich heutzutage die Mächtigen dieser Welt treffen, es folgt ihnen die Gewalt. Ob in Seattle oder in Prag, ob in Nizza oder in Göteborg oder, wie zu vermuten steht, beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Genua, aus dem Schutz friedlicher Demonstrationen gegen die Globalisierung heraus wird die Staatsmacht angegriffen, es werden Geschäfte verwüstet und es wird geplündert. Spontane Reaktionen auf Dialogverweigerung der Politik und Brutalität der Polizei sind das nicht. Nein, der schwarze Block bereit sich generalstabsmäßig vor und zieht seine Aktionen rücksichtslos durch. Spaß an der Gewalt und nicht Sorge um die Welt sind die Triebfedern der reisenden Gewalttäter. Nach dem Fußball hat nun auch die Politik ihre Hooligans.
Der Kreis der Straßenkämpfer ist überschaubar. Und das wird trotz aller Fernsehaufmerksamkeit auch so bleiben, weil naturgemäß nur jene wenigen die Grenzüberschreitung in den Terrorismus wagen, die um eines Adrenalinstoßes willen bereit sind, ihre Freiheit und ihr Leben zu riskieren, und das anderer. ... Wer wegschaut, wenn sich die schwarzen Truppe in die Reihen einschleicht, der macht sich durch Gewährenlassen mitschuldig an der Gewalt. Doppelt mitschuldig macht sich, wer die Polit-Holligans tendenziell auf seiner Seite glaubt. Es ist genau dieser Pawlowsche Reflex der Solidarität, auf den diese setzen, weil er ihnen das schützende Gebüsch verschafft, aus dem heraus sie angreifen und hinter das sie sich flüchen können. ...“

Graswurzelrevolution, März 2002 (S. 2)
... nach dem militanten Desaster von Genua ...

Das ist nicht besser als die bürgerlichen Medien, die ihre Hetze gegen radikale AktivistInnen auch mit Bewegungsberatung mischen - z.B. als ein Besetzer im Hambacherforst (gegen Kohleabbau) mal vier Tage lang in einem Erdbunker den Hundertschaften der Polizei, Baggern & Co. trotzte. Die Rhein-Erft-Umschau schrieb in einem Kommentar am 18.11.2012:
Eine ironische Wendung der Geschehnisse ist, dass die ersten Bäume nicht von RWE Power gefällt wurden – und nicht zur Erweiterung des Braunkohlentagebaus. Vielmehr gehen sie auf das Konto des Mannes unter Tage, denn das schwere Gerät für seine Rettung brauchte Platz.
Von Größe hätte gezeugt, den Wald am Rand des Tagebaus nach der mehrmonatigen und vielbeachteten Besetzung ohne dramatischen Aufhebens wieder zu verlassen. So aber verpufft das ökologische Anliegen angesichts des viertägigen Ausnahmezustands.
Es gibt andere Wege, sich für den Schutz der Umwelt und ein Umdenken beim Thema „Energiegewinnung“ einzusetzen, beispielsweise, Einwendungen zu Rahmenbetriebsplänen zu verfassen. Das allerdings erfordert einen langen Atem und ist mit viel Mühe verbunden. Und es ist weitaus weniger telegen.