DER FANBLOCK DER DEMOKRATIE

Das gute Volk und die Volks-Herrschaft

Lafontaine in seiner Rede auf der Montagsdemo am 30.8.2004 in Leipzig (dokumentiert in Junge Welt, 1.9.2004, S. 10)
Es ist für mich eine Ehre, hier in Leipzig zu sprechen. In der jüngeren deutschen Geschichte steht Ihre Stadt für den Ruf nach Freiheit und Demokratie. "Wir sind das Volk" ist nicht nur ein Protest gegen die einstige Parteiendiktatur der SED. Er ist genauso angebracht, wenn über die Köpfe des Volkes hinweg Sozialreformen nach dem Motto beschlossen werden, die Oberen werden entlastet und die Unteren werden immer stärker belastet, dann müßt ihr sagen: Wir sind das Volk. ...
Laßt uns mehr Demokratie wagen, laßt uns mehr soziale Demokratie wagen. Übersetzt heißt das, die Interessen des Volkes müssen dominieren, nicht die Interessen einer Minderheit.

Aus Ramsey Clark, "Wir, das Volk" in Junge Welt, Beilage Kriegszeiten (4.12.2002, S. 2)
Michel Collon von Solidaire, Wochenzeitung der Partei der Arbeit Belgiens, setzte sich besonders kritisch mit dem von ihm so genannten "Weder-Noch-Problem" der europäischen Friedensbewegung auseinander. Wenn die Losung lautet „Weder Milosevic noch NATO, weder Washington noch die Taliban, weder Saddam Hussein noch George W. Bush“, läßt sich die Bewegung lähmen, weil sie ein Gleichheitszeichen zwischen Unterdrückern und Unterdrückten setzt. ...
Die Aktionen in Florenz am 9. November, die Massendemonstration in London am 28. September, die Massendemonstration in Barcelona Anfang des Jahres und unsere eigene eindrucksvolle und erfolgreiche Demonstration in den USA mit einer Viertelmillion Menschen am 26. Oktober in Washington und San Francisco – gegen einen US-Angriff auf den Irak – haben auf tragische Weise klargemacht, daß nur eines die US-Aggression gegen den Irak stoppen kann: Wir, das Volk.

Andreas von Bülow (SPD) in: Junge Welt, 8.2.03 (S. 2)*
Das Volk will keinen Krieg, und das spricht Schröder aus. Das ist doch das Wesen der Demokratie, das die Regierenden die Meinung des Volkes vertreten. Und in diesem Fall geht es nicht nur um das deutsche Volk, sondern um die Meinung aller Völker auf der Welt, auch das Volk der USA dürfte in seiner Mehrheit den Krieg ablehnen.

Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg in seiner Rede auf der Antikriegsdemo in Berlin, zitiert in: Junge Welt, 17.2.03 (S. 2-3):
Dem setzen wir eine Völkerkoalition der Kriegsunwilligen und beharrlichen Friedenswilligen entgegen.
Die Völker sind in großer Mehrheit gegen eine kriegerische Lösung des Irak-Konflikts. Und die Regierungen sollten auf ihre wachen Völker hören.


Aus dem Taunusecho Nr. 4 (S. 3), Zeitschrift der DKP Hochtaunus

Starker Staat, starkes Recht und formalisierte Herrschaft

Aus Reden auf der Antkriegsdemo in Berlin, Junge Welt, 17.2.03 (S. 2-3)
Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg:
Statt globalem Kampf brauchen wir globale Sicherheitsstrukturen mit verbindlichen Rechtsgrundlagen, mit der Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren.
Claudia Meyer, Bundesjugendsekretärin des DGB:
Was diese Welt braucht, ist mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr Völkerrecht.
Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg:
Wir stehen für die Grundprinzipen der UN-Charta. Und deshalb stehen wir heute auch zur deutschen Regierung.

Autoritäre Gewalt gegen Nazis - das ist echte Demokratie
Aus "Demokratie, Toleranz - und Neonazis" auf: Indymedia, März 2008*
So der NPD-Vorsitzender Udo Voigt im Jahre 2004 (...), - ein Mann, den selbst der damalige bayerische Innenminister Beckstein für einen “ganz gefährlichen Verhetzer” hält, der “in einem Gefängnis besser aufgehoben” wäre. ...
Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind - zur Schande der bürgerlichen Demokratie - nicht verboten, doch das bedeutet nicht automatisch, daß sie demokratisch sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. ...
Die NPD ist weder “normal” noch demokratisch. Im Gegenteil: sie bekämpft die bürgerliche Demokratie. ...
Auch ihre “Volksvertreter” dürfen nicht als Politiker wie alle anderen behandelt werden. Der Ausschluß des damaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Leichsenring aus der Sitzung im sächsischen Landtag im Mai 2006 wegen volksverhetzender und den Nationalsozialismus verherrlichender Äußerungen ist ein gutes Beispiel für den konsequenten Umgang demokratischer Kräfte mit den Neonazis. Auch diese “Ausgrenzung” war eine Selbstausgrenzung.
Die eindeutige Abgrenzung demokratischer Kräfte von rechtsextremem Gedankengut hat nichts mit antidemokratischem Verhalten zu tun. Politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen mit Leuten, die nicht Teil des demokratischen Spektrums sind, bergen vielmehr die Gefahr, sie hoffähig zu machen. ...
Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer für eine gleichberechtigte Auseinandersetzung von Demokraten mit Neonazis plädiert, der hat die Begriffe “Demokratie” und “Toleranz” inhaltlich nicht verstanden. ...
Wer sich zu einer rechtsextremen Ideologie bekennt, rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien angehört, den erwartet zu Recht der demokratisch legitimierte Ausschluß von öffentlichen Veranstaltungen, und wenn das nicht möglich ist, zumindest der Entzug des Rederechts. Diese Ächtung erfolgt von einem demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunkt aus ...
*Trotz der offensichtlichen autoritären Züge, den links-faschistoiden Forderungen, Menschen selbst ihre Bürgerrechte entziehen zu wollen, weil sie eigentlich keine Menschen mehr sind und autoritäre Maßnahmen als "Selbstausgrenzung" zu titulieren, ist dieser Text sogar auf den Newswire von Indymedia gekommen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil er keinerlei Nachrichtenwert hat, sondern eine politische Position. Nach den Moderationskriterien von Indymedia kann er nicht auf den Newswire. Dass er trotzdem dorthin gelangt ist, zeigt das hohe Interesse an autoritärem Denken.

Vorschläge für eine bessere Welt ... demokratisch

Wie seltsam: "Zufällig" kommen wieder drei Gewalten, Strafen und eine Währung heraus ...
Aus den "Ideen zu einem besseren Gebrauch menschlicher Intelligenz" von Mattis Manzel (Quelle ...)
Wir möchten eine Plattform erstellen, auf der alle Menschen gemeinsam über die Geschicke unseres Planeten Terra entscheiden können. Auf dieser Plattform kann alles entstehen: Zum Beispiel könnten dort ein gemeinsames globales eParlament und ein gemeinsamer globaler eGerichtshof sowie eine gemeinsam gesteuerte und kontrollierte Exekutive entstehen. ...
Ein nächster möglicher Schritt wäre die Erschaffung einer rein virtuellen Währung, des „eTerra“, um so die irreparabel korrupten herkömmlichen Währungen zu verdrängen und damit die Konstanz und allgemeine Bekanntheit der Gesamtmenge an Geld auf der Welt sicherzustellen. Diese ist Bedingung für dauerhaften Weltfrieden. ...
Wer den herkömmlichen nationalstaatlichen Geldsystemen Valuta entzogen hat und diese in eTerra überführt hat, dessen Stimme wiegt schwerer. Aber auch: Wer dem System von seinem Besitz an eTerra als freiwillige Steuern einen Betrag gespendet hat - Steuern sind im Weltsystem freiwillig -, dessen Stimme wiegt schwerer: Kapitalismus wenn man so will.
Die Judikative. Der Ausschluss von Stimmen durch mehrheitliche Verurteilung ist möglich. Man stelle sich eine Welt vor, in der sich die neue Währung durchgesetzt und die alten Währungen verdrängt hat. Die Aufkündigung der Mitgliedschaft und die Löschung des Kontos, das heisst die Auszahlung des Besitzes eines ausgeschlossenen Mitglieds in dann wertloser herkömmlicher Währung wie Dollar oder Euro bedeutete für jemanden, dass er nie wieder Geld besitzen könnte - und das in einer Welt, in der Geld ein Stützpfeiler von kollektiv erarbeiteter Gerechtigkeit ist. Dies wäre eine sehr schwere Strafe. Ein globaler eGerichtshof könnte diese Strafe gegen Mitglieder verhängen.

Revolution bzw. Revolte bitte nur als Beiträg zu mehr Demokratie!
Aus Tim Wihl (2024), "Wilde Demokratie"
Anders als das konkrete Widersprechen und Sich-Widersetzen ist das revolutionäre, also umfassende Neu-Verfassen jederzeit untrennbar mit der Gleichfreiheitsidee der Demokratie verwoben. Ein anderes Ziel kann eine Revolution niemals verfolgen, ohne ihrem Begriff untreu zu werden. ...
Wenn erstens Revolutionen anders als Revolten sich nie gegen die Demokratie wenden, sondern diese nur verstärken wollen, und zweitens Revolutionen in Demokratien keine Systemumstürze, sondern nur Verbesserungen der Regierungsform sind, kann der revolutionäre Gehalt von Ansätzen des Neu-Verfassens nicht an der großen Furcht vor der Verschwörung scheitern, sondern nur an der konkreten Haltung zum demokratischen System. (S. 112ff)
Keine begriffstreue Revolution – ob permanent, passiv oder in aktiv verfassunggebenden Momenten – kann hinter eine gleichfreiheitlich begründete Demokratie zurückfallen, sondern wird stets nur deren Versprechen aktualisieren. (S. 129 aus These 6)

Alles wird besser, wenn es demokratisch wird ...

• RichterInnen sollen gewählt werden, dann seien sie auch besser - eine Begründung, warum das so sein soll, erfolgt nirgends. Warum diese Logik, dass Wählen zu Qualität führt, woanders nicht funktioniert, wird auch nicht erklärt. Demokratie ist wieder nur eine quasi-religiöse Sinnstiftung.
• Im Dezember 2010 forderten soziale Bewegungen, dass der Rundfunkrat des WDR durch ein gewähltes Parlament ersetzt wird. Sind Parlamente neuerdings ein Hort der Qualität?
• Eine Weltregierung wird gefordert - auch hier sollen plötzlich Wahlen und Parlamente Qualität bringen
• Ebenso soll eine Demokratisierung der Wirtschaft vollzogen werden - wieder in Form von Wahlen, Gremien und mehr?