BRAUNSCHWEIG (EX-FAL-GELÄNDE)

Das folgende ist ein Text eines Argumentepapiers (Download als rtf-Text oder layoutet als PDF) zu den Auskreuzungs- und Sicherheitsversuchen in Braunschweig:

Der Schein:
In Braunschweig wird endlich mal untersucht, wie intensiv sich gentechnisch veränderte Pflanzen in die Umwelt ausbreiten. Das ist doch eine gute Sache, da müssten sich vielen LandwirtInnen, die Gentechnik in ihrem Saatgut, den Futtermitteln und ihren Produkten nicht wollen, doch freuen – und ImkerInnen und VerbraucherInnen auch, die ja fast alle die Gentechnik ablehnen. Doch ein genauerer Blick auf das, was da im Westen der Stadt an der Bundesallee geschehen soll, verrät anderes. Es wird gar nicht geforscht, ob sich die Pflanzen auskreuzen oder wie das zu verhindern wäre, sondern es geht nur noch darum, den Umfang der Auskreuzung zu bestimmen. Die soll damit auch gar nicht verringert oder die Gentechnik in Frage gestellt werden, sondern die Kontamination von Umwelt und Saatgut ist seitens der Gentechnikfirmen und –forscherInnen längst akzeptiert. Auf dem Ex-FAL-Gelände westlich Braunschweig geht es nur darum, den passenden Grenzwert zu bestätigen oder – wenn für die Interessen der GentechnikanbauerInnen zu ungünstig – zu korrigieren. Passen soll er zu den Profitinteressen der Gentechnikkonzerne, damit die ihren Kram verkaufen können. Mit einem ausreichend hohen Grenzwert soll formal als gentechnikfrei bezeichnet werden können, was nicht gentechnikfrei ist.

• Genauere Informationen zu den Tricks unter Punkt 7 unten!

Oder das ist doch nur ein mieser Trick?
Ja. Das Herausfinden der Höhe von Auskreuzung mit dem Ziel, die Grenzwerte so festzulegen, dass die Gentechnik nicht behindert wird, schützt die Gentechnikindustrie und nicht die ImkerInnen, VerbraucherInnen und LandwirtInnen, die Gentechnik nicht wollen. Solche Versuche dann auch noch Sicherheitsforschung zu nennen, ist arglistige Täuschung. Tatsächlich findet hier etwas statt, was zu jeder Produktentwicklung gehört. Es käme doch auch niemand auf die Idee, die Belastungstest für die Castor-Behälter, die den radioaktiven Müll transportieren, als atomkritische Forschung zu betrachten. Notkühlsysteme von Atomkraftwerken sind auch keine Anti-Atom-Technik. Nein – sie gehören zum riskanten Spiel mit der Strahlung dazu. Daher ist das Forschen an den Folgen der Gentechnik nichts als das Training für den Alltag dieser Technik: Auskreuzung soll nicht verhindert, sondern organisierbar werden.

• Mehr zu Sicherheitsforschung als Produktentwicklung unter Punkt 5 unten

Warum machen die das eigentlich erst, nachdem die untersuchte Pflanze (Mais) zugelassen ist und vielerorts angebaut wird? Die Antwort ist einfach: Für Sicherheitsforschung gibt es Geld. Da werden Versuche, die anderen Zielen dienen, einfach umdeklariert. Es geht um Millionen – da wird gelogen, dass sich Balken biegen. Steuergelder werden missbraucht für die Weiterentwicklung der Gentechnik. Warum aber schreitet niemand dagegen ein? Auch hier ist die Antwort sehr einfach: Es gibt niemanden, der das könnte und wollte. Denn es gibt gar keine unabhängige Forschung und keine unabhängigen Fachbehörden auf diesem Gebiet in Deutschland. Die gesamte Agro-Gentechnik ist ein riesiges Geflecht von Konzernen, Lobbyverbänden, Behörden und Forschungsstellen mit dem Ziel, die sogenannte grüne Gentechnik trotz überwältigender Ablehnung bei der Mehrheit der Bevölkerung mit allen Tricks durchzusetzen. Mittendrin in diesem Filz stecken auch die ForscherInnen im Westen von Braunschweig. Die RWTH Aachen und das Julius-Kühn-Institut (JKI), finden sich – obwohl sie eigentlich im staatlichen Auftrag arbeiten und mit Steuergeldern bezahlt werden – überall in Gremien und Vereinigungen wieder, in denen sie gemeinsam mit den Gentechnikkonzernen und –lobbyistInnen PR-Arbeit für Gentechnik machen. Was auch immer sie forschen, es soll die Gentechnik voranbringen. Das steht vorher fest.

Gen-Forschung in Braunschweig: Überflüssig und gefährlich!
Die Auskreuzungsforschung, wie sie von den ForscherInnen in Braunschweig angeblich betrieben wird, wäre ohnehin überflüssig. Denn dass sich der Pollen von Mais unkontrollierbar verbreitet, ist allgemein bekannt. Mais ist Windblüter, d.h. es ist von Natur aus vorgesehen, dass sein Pollen per Wind überall hingetragen wird. Das wird sich nicht dadurch ändern, dass ForscherInnen jetzt messen, was alle wissen. Zudem werden etliche Punkte gar nicht untersucht, weil alle wissen, dass es eine Lösung auch mit Grenzwerten gar nicht geben kann. Dazu gehören die Bienen. Da herrscht in der ganzen Gentechnik bislang nur eines: Totschweigen. Denn für die Bienen weiß niemand eine Lösung – es gibt keine.

Die Gentechnik-ForscherInnen leben in einer seltsamen Welt. In ihr halten sich vielleicht später die Bienen an Verkehrsschilder und fliegen um die Gen-Pollen herum. Wer doch ins Genmaisfeld summt, wird verhaftet und eingesperrt, um keinen Honig mehr produzieren zu können. Oder wie? In dieser Welt profitgeiler GenpfuscherInnen weht der Wind von Genfeldern auch nur zu anderen Genfeldern und lässt die dazwischen aus. Alle Gentech-Maiskörner frieren artig im Winter kaputt und alle landwirtschaftlichen Maschinen, Transportbehälter, Viehtröge und Lagerhallen werden immer wie durch ein Wunder so geputzt, dass kein gv-Saatgut übrigbleibt und sich mit anderen vermischt. Das klingt absurd – und doch behaupten die Gentechnik-Seilschaften immer wieder genau das, wenn sie sagen: Gentechnik ist sicher!
Dabei hoffen sie tatsächlich genau auf das, was sie zu verhindern vorgeben: Der Super-GAU der Gentechnik, die unkontrollierte Auskreuzung von Gensaaten überall hin, ist der heimliche Wunsch der Gentechnikindustrie. Konzerne und Forschung arbeiten daran, dass genau das passiert!

Also bleibt doch die schlechte Nachricht: Die Auskreuzungsforschung ist der Wolfs im Schafspelz!
Die Behauptung, die Sicherheit der Gentechnik untersuchen zu wollen, ist nichts als Verschleierung der tatsächlichen Interessen der Genversuche auf dem Ex-FAL-Gelände an der Bundesallee. Doch auch ohne diesen Betrug bliebe die Frage nach dem Sinn des Ganzen: Welchen Nutzen hat grüne Gentechnik? Selbst wenn sie für Mensch und Umwelt sicher wäre – würde dann die Gentechnik Nutzen bringen? Die klare und harte Antwort heißt: Nein! Die Gentechnik kann die Versprechen, die mit ihr verbunden werden, nicht erfüllen – weil diese Ziele gar nicht verfolgt werden oder auch nicht mit Gentechnik zu lösen sind. Zum Beispiel die Frage des Hungers: Wie will die Gentechnik den Hunger besiegen, wenn die Menge der Nahrungsmittel schon jetzt mehr als groß genug ist – aber Kriege, Vertreibung, Unterdrückung usw. das Problem sind?

Schlimmer: Die Gentechnik kann Hunger und Umweltzerstörung sogar vergrößern – und tut es bereits. Was fassungslos macht: Es ist noch schlimmer. Die bisherige Forschung dient vor allem der Erzeugung von Mangel, weil Hunger reich macht – die Konzerne nämlich, die mehr Geld kassieren können, wenn ihre Produkte knapp gehalten werden können.

Warum sollte es all diese Agro-Gentechnik überhaupt geben? Die Konzerne wissen darauf eine einfache Antwort: Weil es sie reicher und mächtiger macht. Forschungsinstitute und Behörden haben die gleiche Antwort, denn zwischen ihnen und den Konzernen gibt es gar keine Trennungslinien. Wo eigentlich geforscht oder kontrolliert werden sollten, sitzen Leute, die Konzerninteressen vertreten, für diese arbeiten, Werbung machen oder in Lobbyverbänden pro grüne Gentechnik an einem Strang ziehen. (siehe Punkt 10). Sie wissen: Eigentlich ist die grüne Gentechnik für Mensch und Umwelt komplett überflüssig. Andere Methoden des konventionellen und des ökologischen Landbaus bringen mehr.

Doch der Forschung dort fehlt das Geld, immer weniger staatliche Forschungsanstalten kümmern sich um die Weiterentwicklung einer menschen- und umweltgerechten Landwirtschaft. Dieses Versäumnis nutzen die eiskalten Zocker in Konzernen, Forschung, Behörden und Lobbyverbänden aus mit der Behauptung, nun könne nur noch die Gentechnik helfen. Es ist eine Technik, die nicht einmal gegen die Probleme hilft, die mit dem hervorgerufen wurden, was die Gentechnik jetzt nur verstärkt fortgesetzt: Die Profitorientierung und Industrialisierung der Landwirtschaft.

1. Hunger und Umweltzerstörung können durch Gentechnik nicht beendet werden

Hunger ist eine Folge von Kriegen, Vertreibung, patriarchaler Unterdrückung, Umweltzerstörung, Futtermittelexporten, Nahrungsmittelanbau in Hungerländern für Überschussländer sowie von fahrlässiger oder (zur Preisstabilisierung) gezielter Vernichtung von Nahrungsmitteln. Neuerdings kommt die Biomasse-Produktion zur Energiegewinnung oder anderen industriellen Prozessen als Verschärfung des Mangels hinzu.
Diese Gründe liegen in der sozialen Gestaltung von Gesellschaft und haben mit Ertragshöhen nichts zu tun. Sie lassen sich folglich nicht durch Gentechnik beseitigen. Daher ist die Propaganda einer Gentechnik, die Hunger besiegen und die Umwelt schützen kann, eine doppelte Lüge: Zum einen ist die Gentechnik dafür ungeeignet, zum anderen lenkt der Ruf nach manipulierten Pflanzen davon ab, was die Gründe für Hunger und Umweltzerstörung sind – und wer dafür verantwortlich ist. Denn ohne die genannten Faktoren künstlich produzierten Mangels gäbe es selbst nach Statistiken der FAO (UNO-Welternährungsorganisation) schon jetzt genug, sogar bis zu doppelt soviel Nahrungsmittel wie für alle Menschen reichen würde. Eigentlich ist es sogar die drei- bis vierfache Menge, denn die Hälfte aller geernteten Pflanzen wird an Tiere verfüttert – dort läge ein riesiges zusätzliches Potential an Lebensmitteln, ganz ohne Gentechnik.
Hunger ist also keine Katastrophe, sondern wird gemacht. Hunger ist Mord. Dass Menschen nicht genug zu essen haben, ist künstlich gemacht. Von diesem täglichen Morden soll die Debatte um Gentechnik ablenken – und den Bock zum Gärtner machen. Die Wölfe schlüpfen in den Schafspelz, um neue Opfer zu finden.

2. Agro-Gentechnik ist überflüssig

Gentechnik ist eine Technik, die die Industrialisierung der Landwirtschaft mit neuen Mitteln und in neue Sphären fortsetzt. Dabei soll sie nach Auffassung ihrer BefürworterInnen genau die Probleme lösen, die durch diese Industrialisierung, vor allem den massiven ökonomischen Druck erst entstanden sind. So wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben, der Bock zum Gärtner gemacht. Dem Zwang zum Profit unterliegt die Gentechnik in besonderer Weise. Wie soll etwas Probleme lösen, was tatsächlich eine der Ursachen ist?
Ganz einfach drückte das Reinhard Jung aus, Geschäftsführer des Bauernbunds Brandenburg: „Gentechnik ist in Brandenburg eine Randerscheinung von Betrieben, die ihren Ackerbau nicht im Griff haben.“ (taz, 9.8.2008). Doch selbst die GentechnikerInnen selbst verweisen auf Probleme, die die Industrialisierung erst geschaffen hat. Der Gießener Prof. Karl-Heinz Kogel, einer der wenigen Global Player deutscher Agro-Gentechnik-Forschung, räumte im Interview auf www.biosicherheit.de ein, dass seine Gentechnik eine Antwort auf falsche Bewirtschaftungsmethoden sei: „Im konventionellen Anbau finden wir im Grunde keine Lösung des Problems, da Fungizide nicht optimal wirken und Fruchtfolgen aus ökonomischen Gründen falsch gestellt werden.“ Als Lösung kämen also auch ökologischer Landbau oder andere schonende Formen des Pflanzenanbaus in Frage. Gentechnik ist Industrialisierung der Landwirtschaft und wird ihretwegen nötig, denn „bei einer intensiven Bestandesführung (dichte Fruchtfolgen, Einsatz von Wachstumsregulatoren, hohe Stickstoffdüngung) ist das Risiko des Auftretens von Mykotoxinen höher als unter den Produktionsstrategien im Öko-Landbau“ (Spiegel der Forschung Nov. 2004, S. 81).
Doch die Gentechnik schadet anderen Lösung gleich noch einmal: Sie nimmt ihnen das Geld weg! So gibt es „im Schnitt jährlich ca. 7 Mio. € aus Mitteln des Bundesprogramms Ökologischer Landbau.“ Doch diesen Mitteln für die Ökolandbauforschung stehen jährlich 165 Mio. € für Biotechnologieforschung durch das Bundesforschungsministerium und 26 Mio. € für die Erforschung nachwachsender Rohstoffe gegenüber. „Das ist eine eklatante Ungleichstellung der verschiedenen Ansätze innerhalb der Agrarforschung“, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW in einer Pressemitteilung vom 26.1.2009.

3. Schlimmer: Agro-Gentechnik kann Hunger und Elend verstärken – und soll es!

Das lässt sich einfach erzählen in den reichen Ländern, wo Überfluss herrscht und massenweise Lebensmittel vernichtet werden. Interessanter ist ein Blick dorthin, wo es enger ist, z.B. nach Indien. Dort liegen die Regionen, in denen schon ziemlich lange und großflächig gv-Pflanzen angebaut werden. Vandana Shiva lebt und arbeitet dort. Sie erlebt hautnah, was die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie deren aktuelle Waffe Gentechnik anrichtet: „Der Hunger kommt in den Ländern des Südens ausgerechnet in bäuerlichen Gegenden vermehrt vor, also dort, wo Menschen Nahrungsmittel anbauen. Das ist doch absurd. Wie kann es sein, dass Bauern, die Nahrung anbauen, Hunger leiden? Sie geraten in eine Lage, die es ihnen nicht ermöglicht, ihre eigenen Nahrungsmittel für sich und ihre Familien zu behalten. Die Ursachen liegen in der Abhängigkeit von Saatgut, Düngemitteln und Pestiziden, die die Agroindustrie ihnen für teueres Geld verkauft. Dies führt nicht nur zu Hunger, sondern auch zur Zerstörung der Natur. Tausende von Bauern bringen sich selbst um, weil die Schuldenlast sie erdrückt. Ich weiß auch von einigen, die ihre Frau oder Kinder verkauft haben, andere haben eine Niere verkauft. ... Es wird etwa behauptet, dadurch käme es zu höheren Erträgen in der Landwirtschaft. Das ist aber schlicht falsch. Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen verbessern nirgendwo auf der Erde die Ernten der Bauern und bringen die Kleinbauern in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von den Konzernen. Eine Greenpeace-Studie über die Landwirtschaft in Argentinien beweist sogar, dass sich die Ernteerträge durch Gentechnik verringern. Gleichzeitig steigt der Verbrauch an gefährlichen Pestiziden und teuren Düngemitteln.“ (Junge Welt, 27.11.2007, S. 8)
Genauso sieht es Dr. Hans Herren (USA), Vize-Direktor des Weltagrarrates: „Seit zwanzig Jahren sagen uns die Leute, es wird mit den Biotechnologien mehr produziert. Aber es wird eben nicht mehr produziert. Es wird weniger produziert, das kann in wissenschaftlichen Journalen nachgelesen werden.“ (GID Juni 2008, S. 29-32)
Kein Stück besser sieht es im Umweltschutz aus. Eine „Vernichtende Bilanz für Gentech-Pflanzen" zog am 12.12.2008 der GLOBAL 2000-Report: „Gentechpflanzen haben zu einem massiven Anstieg von Pestiziden in der Landwirtschaft geführt und der Beitrag zur Armutsbekämpfung hat sich als leeres Versprechen erwiesen.“

Warum geschieht das? Arbeiten in den Entwicklungslabors von Monsanto, BASF, Bayer oder Syngenta skrupellose Verbrecher? Nein – sie können nicht anders. Gentechnik ist in Erforschung und Anwendung nicht frei. Die ForscherInnen arbeiten genauso wie die SaatguthändlerInnen, PatentanwältInnen und PR-ManagerInnen für das, was auf der Welt zählt: Macht und Profit. Es gibt bei ihnen keine Entwicklungszentren neuer Technologien, die für ein besseres Leben forschen. Alles geschieht mit dem Geld von Konzernen und Regierungen – und soll diesen einen Mehrwert bringen in Form von Geld oder Macht.
Aus diesem Blickwinkel macht die Ausdehnung der Verwertungslogik auf bisher nicht erfasste Lebensbereiche Sinn. Durch die Patentierung von Tieren und Pflanzen können neue Geldquellen erschlossen werden. Wenn mittels Terminatortechnologie verhindert wird, dass die geernteten Samen als Saatgut weiterverwendet werden können, müssen die Bauern immer wieder neu einkaufen. All das wird mehr Hunger schaffen, aber es nützt den Konzernen. Die tun nichts anderes als das, was unter den bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen ein Konzern tun muss, um sich durchzusetzen: Geld anschaffen, Monopole und Macht sichern, Abhängigkeiten organisieren.
So werden LandwirtInnen in dauerhafte Abhängigkeit getrieben. Wer sich den Bedingungen der Konzerne nicht unterwirft und nicht zahlungskräftig ist, scheidet aus. Da in weiten Teilen der Welt die Grundversorgung der Bevölkerung von der Selbstorganisierungsfähigkeit der BäuerInnen abhängt, kann und wird die Gentechnik den Hunger eher verschärfen als ihn zu bekämpfen. Das ist kein Risiko, sondern ein bereits realisierter und wachsender Nachteil.

Das ist auch keineswegs eine Besonderheit in der Landwirtschaft. Im Gesundheitsbereich treten die gleichen Effekte auf – was als Heilmittel verkauft wird, wandelt sich unter dem Zwang zu Profit- und Machtausbau in eine akute Bedrohung. Beispiele:

• Patentiert werden inzwischen nicht nur gentechnische Veränderungen, sondern auch von Natur aus vorkommende Gene. Der Trick der Konzerne: Sie entwickeln Methoden, mit denen diese Gene untersucht werden könnten - und lassen sich dann alles patentieren, was dann untersucht wurde. Das aber ist dann das unveränderte Gen selbst bzw. das damit lebende Wesen. Die Folgen: Mehr Profit für den Konzern, weniger Lebensqualität für Mensch, Tier oder Pflanze. Ein Beispiel sind Gensequenzen, die Brustkrebs fördern (sollen). Die Firma Myriad Genetics hat die Untersuchungsmethode patentieren lassen. Nun verbietet die US-Firma per Gesetz allen andern Forschungslabors, solche oder ähnliche Brustkrebs-Gentests zu entwickeln. Infolge der marktbeherrschenden Stellung durch den Patentschutz hat Myriad Genetics die Preise von Tests für BRCA1- und BRCA-2-Gene erhöht, in manchen Ländern sogar um das Zwei- bis Dreifache. Das können sich viele Menschen nicht mehr leisten und es zeigt sich, was es bedeutet, wenn eine Firma im medizinischen Bereich Genpatente erhält. Den Patienten hilft das nicht, sondern schadet ihm.
• Um das noch deutlicher zu illustrieren, sei ein fiktives Beispiel formuliert: Nehmen wir an, es würde ein wirksames AIDS-Medikament entwickelt. Viele, wenn nicht alle wären froh. Doch die Logik von Patenten und Profitstreben könnten aus dem Fortschritt ein Desaster formen. Das Medikament ist da, aber teuer und lizensiert. Die vielen mittellosen Menschen könnten es sich nicht leisten, sind aber stark betroffen. Die sonstigen Hilfsprogramme werden zusammengestrichen – es ist ja jetzt ein Medikament da. Für viele wird die Lage schlimmer! Auch hier würde dann gelten: Wer dann noch an AIDS stirbt, wurde ermordet. Wie heute durch Hunger!

Der UN-Menschenrechtsausschuss bat 2008 die Mächtigen in Indien: „Das Komitee drängt die Regierung ... alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen gegen die extreme Armut unter Kleinbauern und die landwirtschaftliche Produktion als eine wichtige Angelegenheit zu steigern ... finanzielle und andere Hilfsformen für Familien von Suizid-Opfern zur Verfügung zu stellen ... staatliche Unterstützung bereitzustellen, damit die Farmer vermehrungsfähiges Saatgut, dass sie wiederverwenden können, kaufen können mit dem Ziel, ihre Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu beseitigen.“

4. Auch sichere Agro-Gentechnik bringt keinen Nutzen

Selbst wenn genmanipulierte Pflanzen keine Gefahren für die Umwelt, die Gesundheit der Menschen und für andere LandwirtInnen darstellen würden (was, wie beschrieben, nicht der Fall ist), würde das wenig nützen. Denn: Solange die Gesellschaft durch die in ihr durchgesetzten Regeln auf Sicherung und Ausbau von Macht und Profit ausgerichtet ist, werden alle technischen Entwicklungen ebenso wie das praktische Handeln in Politik und Wirtschaft auch diesen Zielen dienen. Geforscht wird folglich dort, wo es mehr Profit und/oder Kontrolle verspricht: An Kombinationsmöglichkeiten mit profitablen Spritzmitteln oder am sog. Terminator-Gen, das verhindert, dass LandwirtInnen das Saatgut selbst weitervermehren können. Doch solche Techniken dienen nicht den Menschen, sondern Konzerninteressen – egal, ob sie nun auskreuzungssicher sind oder nicht. Die einzige bislang zugelassene Pflanze in Deutschland, der Bt-Mais MON810 brächte "keinen erkennbaren Nutzen", erkannte selbst Ilse Aigner, die Bundeslandwirtschaftsministerin – zumindest verbal. Ihre Realpolitik orientiert sich aber weiter am Nutzen für Konzerne.
Gefährlich ist die Gentechnik auch für das Zusammenleben der Menschen. Schließlich löst sie mit technischen Mitteln, was eigentlich soziale Fragen sind: Gesundheit, Lebensmittelverteilung (nicht deren vermehrte Erzeugung, denn die Menge ist nicht das Problem!), Überwachung, Eugenik oder gar Euthanasie, Kontrolle und Strafe. Dort fördert die Gentechnik die Ausdehnung des Ingenieursdenkens auf soziale Fragen. Die Gesellschaft und die in ihr lebenden Menschen werden in Laboren und Fabriken seziert. Die gesellschaftliche Debatte verlagert sich immer weiter auf das ohnehin in Sozialpolitik, Bildung und Erziehung, Strafwesen und Medienpolitik bereits prägende Optimieren von Menschen für bestimmte Interessen. Herauskommen soll der optimal angepasste Mensch und die optimal nutzbare Natur anstatt die Verhältnisse immer besser nach den Bedürfnisse der Menschen auszurichten.
„Wir brauchen das Geständnis der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, all der großen Stiftungen, und aller Regierungen, dass wir es seit 30 Jahren alle vermasselt haben, einschließlich mir während meiner Präsidentschaft. Wir haben es vermasselt. Wir lagen falsch damit zu glauben, dass Nahrung wie jedes andere Produkt im internationalen Handel ist. Und wir müssen alle zurück zu einer umweltbewussteren, nachhaltigen Form der Landwirtschaft.“ So sagte es Ex-US-Präsident Bill Clinton in einer Grundsatzrede für den Welternährungstag am 23. Oktober 2008.

5. Sicherheitsforschung ist Produktentwicklung

Die biologische Sicherheitsforschung ist der Schwerpunkt der Förderprogramme zu landwirtschaftlicher Gentechnik durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Genaue Zahlen zur Förderungshöhe zu finden, ist schwierig, da in vielen Projekten die Grenze zwischen Forschung zur Sicherheit von gv-Pflanzen und einer sicheren Produkt- oder sogar Methodenentwicklung sehr fließend verläuft. 2008 waren 24 Forschungsprojekte mit gentechnisch veränderten Pflanzen in der Bundesförderung. Die Höhe der Bundesmittel für diese Projekte betrug rund 25,2 Mill. € (BMBF: 21,5 Mill. Euro; BMELV: 3,7 Mill. Euro).
Zudem sind die Fragestellungen irreführend. Die laufenden Forschungen zur Sicherung der Koexistenz oder zu anbaubegleitenden Monitorings sind - wie jede Sicherheitsforschung – immer auch Produktentwicklung. Sie untersuchen keine offenen Fragen der Gentechnik oder prüfen Gefahren bei neuen Zulassungen, sondern bilden selbst die Grundlage für die Zulassung. So werden in Braunschweig die gesetzlichen Grenzwerte ermittelt, unterhalb derer ein Futter- oder Lebensmittel als gentechnikfrei gilt – ohne es zu sein. Nochmal ein Vergleich: Eine Forschung an Atomkraftwerken, ab welchem Abstand von den Kraftwerken ein Wohnhaus als strahlungsfrei bezeichnet werden darf, weil es ‚nur’ eine bestimmte Menge an Radioaktivität abbekommt, würden nur wenige als Sicherheitsforschung begreifen, sondern es wäre ein Beitrag dazu, Atomkraftnutzung handhabbar zu machen. Sie wäre damit eine die Atomkraft vorantreibende Forschung.
Doch bei der Sicherheitsforschung in der Gentechnik herrscht selbst bei KritikerInnen der Gentechnik Verwirrung. Selbst UmweltschützerInnen fordern mehr Untersuchungen zu den Risiken der Gentechnik. Doch erstens hilft diese nicht gegen die Verschärfung von Abhängigkeiten und dadurch verursachter Armut bis Hunger. Zweitens dienen solche Untersuchungen unter den bestehenden Verhältnissen ja gerade der Durchsetzung von gentechnischen Produkten auf dem Markt, in dem Regeln für deren Verbreitung geschaffen werden. Durch Versuche wie die in Braunschweig wird definiert, wann niemand mehr das Recht hat, die Markteinführung von Gentechnik zu verhindern. Noch immer glauben zu viele das Märchen, dass Sicherheitsforschung bei der Verhinderung der Agro-Gentechnik helfen kann. Allein, dass die VersuchleiterInnen erkennbar glühende AnhängerInnen der Agro-Gentechnik sind, sollte da zu denken geben ...

6. Auskreuzungsforschung dient Taschenspielertricks

§ 1, Gentechnikgesetz sagt klipp und klar: „Zweck dieses Gesetzes ist, ... die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können“. Dieser Satz definiert die sogenannte Koexistenz. Damit ist gemeint, dass ökologische, konventionell-gentechnikfreie und gentechnische Landwirtschaft nebeneinander existieren sollen. Nur wenn das garantiert ist, darf Gentechnik angewendet werden.
Doch: Darum geht es schon lange nicht mehr. Praxis und Forschung haben längst bewiesen: Gentechnik ist nicht koexistenzfähig. Das muss also nicht untersucht werden – und damit auch nicht, ob eine gesetzeskonforme Gentechnik möglich ist. Sie ist es nicht.
Die Auskreuzungsforschung, die 2009 in Braunschweig durchgeführt werden soll, dient auch nicht der Untersuchung, ob Auskreuzung stattfindet, sondern sie soll herausfinden, wie sich die Sache so manipulieren lässt, dass sich niemand gegen den Gesetzesbruch der Gentechnik wehren kann. Praktisch geschieht dass dadurch, dass die Grenzwerte so hoch gewählt werden, dass verseuchte Lebensmittel als gentechnikfrei umdefiniert werden können, auch wenn sie es nicht sind. Aktuell gilt ein Grenzwert von 0,9 Prozent. Der ist bereits relativ neu und genau nach solchen Auskreuzungsversuche so hoch gewählt worden, weil klar war, dass eine echte Gentechnikfreiheit unmöglich ist, wenn es erst Felder mit gv-Pflanzen gibt. Er bedeutet, dass ein Lebensmittel auch dann als gentechnikfrei bezeichnet werden darf, wenn es Gentechnik enthält. Dessen Anteil muss nur unter 0,9 Prozent bleiben. Das ist nichts anderes als eine rechtlich sanktionierte Lüge. Auskreuzungsforschung dient dem Etikettenschwindel. Sie erforscht, wie die Lüge lauten muss. Sollten die Versuche in Braunschweig zeigen, dass die Auskreuzung stärker ist als erwartet, werden die Grenzwerte im Gesetz heraufgesetzt, damit der Schwindel weitergehen kann.

7. Die Fragestellung der Sicherheitsforschung ist falsch und manipuliert das Ergebnis

Kaum zu glauben: Untersucht wird die Ausbreitung der Gentechnik durch Pollen, Durchwuchs usw. erst seit wenigen Jahren – seit es Geld dafür gibt. Bei genauerer Betrachtung sind diese Versuche zudem meist Mogelpackungen, um an das Geld zu kommen. Aber allein die Tatsache, dass die gv-Pflanzen in der Gegend rumstehen und anschließend mal geguckt wird, was überhaupt passiert, spricht für sich.
Zudem konzentrierten sich die Forschungen bislang auf die Auskreuzung durch Wind (Pollenflug), d.h. die passive Verbreitung der gentechnisch veränderten Pflanzen. Auch in Gesetzen und Verordnungen beziehen sich die Festlegungen nur auf benachbarte Äcker sowie die Auskreuzung durch Pollenflug und direkte Kontamination mit Samen. Es gibt aber mindestens drei weitere Übertragungswege. Zum einen durch Insekten, vor allem Bienen. Diese fliegen aus eigener Kraft von Pflanze zu Pflanzen – und zwar bereits kurzfristig über lange Distanzen (mehrere Kilometer), langfristig im Zusammenhang mit Wanderbewegungen auch über unbegrenzbar lange Wege. Zum anderen werden Pollen, Samen und Pflanzenbestandteile von Tieren verschleppt – per Fressen, Anlegen von Vorräten, Hängenbleiben in Fell oder Gefieder sowie andere Zufallsereignisse. Schließlich ist inzwischen auch gesichert, dass es einen horizontalen Gentransfer über Artgrenzen hinweg gibt – eine besonders knifflige Form der Ausbreitung, weil eine Rückverfolgung gar nicht möglich ist, schließlich gibt es bislang keine wissenschaftliche Arbeitshypothese, wohin welcher Gentransfer abläuft. Alle bisherigen Erkenntnisse sind Zufallsfunde, obwohl die Gefahren sicher keine neue Erkenntnis sind. Dass Bienen Pollen sammeln und andere Tiere Sämereien fressen oder verschleppen, ist seit Jahrhunderten Allgemeinwissen. Bei den GentechnikerInnen scheint dieses Wissen aber noch nicht angekommen zu sein – oder wurde bewusst verdrängt. Denn sie wissen, dass ihnen das einen Strich durch die Rechnung machen würde. Die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz würde nämlich auch für ImkerInnen gelten. Sie sind landwirtschaftliche Betriebe, aber eiskalt den Interessen der Gentechnikkonzerne und –forscherInnen geopfert worden. Im Gesetz und in der Praxis werden sie komplett ignoriert. Es gibt sie einfach gar nicht. Wird ein Honig mit Genpollen verseucht, muss er als Sondermüll entsorgt werden, entschied letztes Jahr ein Gericht in Augsburg. Pech gehabt.
Die Forschung ist überflüssig. Wir wissen bereits, dass Bienen fliegen können, dass sie Pollen und Nektar sammeln und dass Hinweisschilder der Marke „Bitte hier nicht fliegen!“ von ihnen missachtet werden. Die Agro-Gentechnik ist unrettbar illegal. Wenn sich Konzerne dazu überhaupt äußern (was selten passiert), wird es sichtbar peinlich. Die KWS Saat AG gibt in ihrer Broschüre „Grüne Gentechnik“ die unvermeidbare Verunreinigung von Honig zu, behauptet aber: „Der Wert liegt weit unter dem Grenzwert für eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Bestandteile von 0,9 %.“ Was der Konzern besser weiß: Der Grenzwert bei Honig liegt bei 0%, dann aber hätte in der Broschüre stehen müssen: Leider ist Imkerei nach der Einführung der Gentechnik nicht mehr möglich ...
Die Gentechniklobby wird versuchen, die Gentechnik zu legalisieren, den auf lange Sicht kann sie mit der aktuellen Lage, illegal zu agieren, nicht leben. Zwar werden sie von den Seilschaften in Behörden und Forschung gedeckt, außerdem von Polizei und Justiz verteidigt. Aber ruhiger lässt sich Gewinn machen, wenn eine Sache legalisiert ist. Dafür muss entweder die Koexistenzgarantie aus dem Gentechnikgesetz gestrichen, wodurch ökologische Landwirtwirtschaft, gentechnikfreie Lebensmittel sowie die Interessen einer überwältigenden Mehrheit komplett geopfert würden. Oder es muss mit schmutzigen Tricks ein Berechnungsmodus gefunden werden, der gentechnikverseuchte Lebensmittel als gentechnikfrei umdeklariert. Dem dienen die Versuche in Braunschweig – im Interesse ungefährdeter Profite für eiskalte Zocker in Forschung und Konzernen. Was passiert, wenn Geld und Macht wie Tomaten auf den Augen kleben, ist per Blick in die Geschichte der großen Chemie- und Gentechnikmultis schnell zu erkennen: Zyklon B und Agent Orange waren schließlich kein Versehen!

8. Sicherheitsforschung dient anderen Zielen und ist daher Steuerbetrug

Die Sicherheitsforschung in Deutschland ist neben den Konzernversuchen (BASF und KWS besitzen mehrere Felder im Land) und Sortenprüfungen der wichtigste Teil – kein Wunder bei den Millionen an Forschungsgeldern, die an alle verteilt werden, die ihren Versuch als Sicherheitsforschung deklarieren. In den vergangenen Jahren entstand mehrfach der Verdacht, dass diese Forschung nur ein Mogeletikett ist, um die staatliche Förderung zu bekommen. Für einen Gerstenversuch der Uni Gießen konnte sogar nachgewiesen werden, dass an den im Forschungsantrag angegebenen Zielen gar nicht geforscht wird, sondern frech mit Mitteln der Sicherheitsforschung neue Produkte und neue Methoden der gentechnischen Manipulation erforscht wurden. Bei vielen anderen ist dasselbe zu befürchten – mensch müsste nur genau hingucken.
Das Ganze ist keine Überraschung. Die rot-grüne Bundesregierung hat, um die ökologisch wählende Bevölkerung bei der Stange zu halten, die Forschungsmittel für Agro-Gentechnik umgetopft und das Ganze nun Sicherheitsforschung genannt. An der Vergabe hat sich aber ebenso wenig geändert wie an den EmpfängerInnen. Die großen agroindustriellen Institute der immer gleichen Universitäten sowie ein Geflecht dubioser Neugründungen sacken das Geld ein. In ihren Kreisen gibt es keine Bedenken gegen die Gentechnik. Die Forschungsförderung für Sicherheit ist das wichtigste Schmiermittel für die Weiterentwicklung der Agro-Gentechnik in Deutschland – ein riesiger Ettikettenschwindel.
Den riesigen Löchern, in die Gentechnik-Fördermittel hineinströmen, stehen stiefmütterlich gehaltene andere Forschungsrichtungen gegenüber. Allein in der EU wurden für Gentechnikversuche „weit über 100 Mio. €“ (KWS-Werbung) aufgewendet. Kein Wunder, dass Firmen und Forschung auf die Gentechnik setzen. Sie sind immer auf der Suche nach Geld: „Im Moment ist es hauptsächlich Forschung in der Gentechnik, weil es dafür Geld gibt“, sagte Prof. Inge Broer, eine der wichtigsten Gentechnikforscherin in Deutschland, 2006 im WDR. Das fehlt auf der anderen Seite: „Nur eine verschwindend geringe Geldmenge geht an umweltverträgliche oder Biolandwirtschaft. Verglichen mit den Unmengen, die zum Beispiel in die Genforschung gesteckt wird, ist das ein winziger Betrag“, sagt Rhonda Janke, Professorin für umweltverträgliche Landwirtschaft an der Universität Kansas. Das Ende der Agro-Gentechnik würde Geld, Flächen, menschliche Schaffenskraft und kreative Köpfe freisetzen für andere Lösungen und Verbesserungen im Landbau. Das wäre wichtig, z.B. auf dem Ex-FAL-Gelände westlich von Braunschweig.

9. Der Gentechnik-GAU ist gewollt

Bereits die übliche Ausdehnung der Gentechnik durch aktive Manipulation von Genen und deren Patentierung verläuft rücksichtslos. Fatal ist aber die absurde Logik, dass gerade der Super-Gau, nämlich die unkontrollierte Auskreuzung von Gensequenzen, für die patentinhabenden Firmen wirtschaftlich hochattraktiv wäre. Dann nämlich wäre ihre Gensequenz überall verbreitet und die Verseuchung der freilebenden Tiere und/oder Pflanzen wäre genau die Grundlage für deren nun plötzlich mögliche Anmeldung zum Patent. Schadensersatz dagegen wäre kaum zu leisten, denn vorher (!) gehörten die Lebewesen niemandem, d.h. niemand könnte einen Schaden sicher nachweisen.
Daraus resultiert, dass es für Gentechnikfirmen eine erfolgversprechende Strategie wäre, die Auskreuzung nicht nur grob fahrlässig in Kauf nehmen, sondern gezielt die Abläufe so zu manipulieren und zu steuern, dass eine freie Wahl zwischen gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Sektoren in der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung nicht mehr möglich ist. Fahrlässigkeit und fehlendes Risikobewusstsein sind zwar bei der Hetze nach Profiten und Monopolen deutlich sichtbar, aber reichen als Erklärungsmodell nicht aus.
Saatgutbanken sollen die Vielfalt des Saatgutes erhalten und dafür sorgen, dass auch solches Saatgut unverändert oder zumindest sortenrein erhalten bleibt, das zur Zeit nicht mehr in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Schließlich ist nicht vorhersagbar, welche Eigenschaften von Sorten in der Zukunft wichtig sein könnte. Wäre Saatgut dann aber verschwunden, könnte es weder direkt noch für Züchtungen genutzt werden. Darum wird viel Geld ausgegeben, um Saatgutbanken zu betreiben. Da sich Saatgut nur 10, 20 oder 30 Jahre aufbewahren lässt, ohne die Keimfähigkeit zu verlieren, kann das Saatgut nur dadurch erhalten werden, dass es regelmäßig ausgesät und die Samen neu geerntet werden. Dabei muss intensiv darauf geachtet werden, dass die Sortenreinheit durch Einkreuzung anderer Sorten nicht verloren geht. Es wäre folglich fatal, wenn gerade in der Nähe solche Flächen, die der Saatgutsicherung dienen, Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen entstehen - vor allem, wenn sie von derselben Art stammen. Doch genau das geschieht - und zwar in einer absurden Genauigkeit: Exakt dort, wo die großen Saatgutbanken in Deutschland bestehen (Gatersleben, Malchow und Groß Lüsewitz), sind Agro-Gentechnik-Versuchsflächen angelegt worden. Und zwar genau zugeordnet: Gentechnischer Weizen neben den Saatgutbanken zu Getreide in Gatersleben, gentechnisch veränderte Kartoffeln neben den Flächen der Saatgutbank-Außenstelle für Kartoffen in Groß Lüsewitz, gentechnik manipulierte Ölpflanzen wie Raps neben den Ölpflanzen-Saatgutbanken in Malchow. Kann so etwas Zufall sein? Kaum zu glauben - viel wahrscheinlicher ist, dass hier nicht nur extrem fahrlässig die Verseuchung allen Saatguts mit Gentechnik in Kauf genommen wird, sondern dass dies gewünscht ist. Denn dann wäre die Debatte um Gentechnik beendet. Es gäbe kein Saatgut ohne Gentechnik mehr. Das ist nicht nur ökologisch und gesundheitlich gefährlich, sondern auch machtpolitisch bedeutsam: Menschen werden systematisch Handlungsalternativen genommen - das ist Herrschaft!

10. Braunschweig als Handlungsort eines widerlichen Gentechnik-Filzes: JKI und RWTH

„Die Politik ... ist umschlungen von einem fast undurchdringbaren Geflecht von Experten, Consulting-Firmen, Spezialagenturen, Arbeitsgruppen, Initiativen und den vielfältigen Aktivitäten ihrer Beamten, die gemeinsam mit der Industrie sowohl die Risikobewertung als auch die Risikokommunikation organisieren und dabei Politik und Öffentlichkeit zu ihrem Spielball machen. Im Zentrum des Geflechts findet man dabei selten die großen Firmen selbst, sondern eher „Spezialagenturen“ mit exzellenten Kontakten zu Behörden, Politik, Medien und Konzernen. Sie arbeiten als Tarnkappenstrategen der Industrie, finanziert sowohl durch die öffentliche Hand als auch durch die Wirtschaft, sie haben Netzwerke, Seilschaften und Klüngelrunden auf allen relevanten Ebenen organisiert, die Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten infiltriert und eine weitgehende Definitionsmacht errungen.“ So steht es in der Studie „Kontrolle oder Kollaboration“ von Antje Lorch und Christoph Then (S. 37).

Braunschweig gehört zu den vier wichtigsten Standorten des benannten Geflechts. Gegenüber den drei genannten Leuchttürmen der Gentechnikpropaganda (IPK in Gatersleben, AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz, Biotechfarm in Üplingen) ist diese vierte Zusammenballung von Versuchsflächen, Laboren und Institutionen weniger öffentlich sichtbar. Wahrscheinlich wissen in der Großstadt Braunschweig nur wenige von den Gentechnikseilschaften im Westen der Stadt, angrenzend an den Stadtteil Kanzlerfeld. Schon in den 90er Jahren wurden hier manipulierte Pflanzen ausgesät. Außerdem sitzen auf der mehrere Quadratkilometer großen, eingezäunten Fläche an der Bundesallee wichtige Behörden. Die haben es in sich – die Seilschaften der Gentechnik reichen tief in die Dienstzimmer des ehemaligen Rüstungsgeländes der Nazis hinein. Hier sitzt das BVL mit seiner Zentrale, vor allem aber finden sich hier landwirtschaftliche Anstalten und Institutionen. Die Wichtigste wurde am 1.1.2008 umstrukturiert und umbenannt: Aus den Abteilungen für Nutzpflanzen der Biologischen Bundesanstalt (BBA) wurde das Julius-Kühn-Institut. Dieses JKI ist eine Bundesbehörde, führt aber eigene Versuche durch. Hauptthema dabei: Die Überprüfung der Sicherheit von Gentechnik. 2009 soll das Gelände zwei Forschungen zu den Auswirkungen von gv-Pflanzen beherbergen. Gleichzeitig ist sie sogenannte Benehmensbehörde in Genehmigungsverfahren, d.h. heißt, sie ist in alle Genehmigungsverfahren eingebunden – von Firmen und von sich selbst. Beraten wird das BVL, jene Bundesoberbehörde, die eigentlich Verbraucher schützen soll, deren entscheidungsbefugte Beamte aber lieber Werbefilme für Konzerne drehen und Pro-Gentechnik-Messen veranstalten. Da wäre Unabhängigkeit besonders wichtig. Doch auch hier: Fehlanzeige: In den Gremien des Julius-Kühn-Instituts (bzw. vormals BBA) sitzen Industrie und gentechnikfreundliche Medien gleich mit drin, so im Wissenschaftlichen Beirat der Chef des BASF-Versuchszentrums am Limburgerhof, Jürgen Altbrod, der KWS-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Büchting und die FAZ-Reporterin Caroline Möhring. Auch umgekehrt geht das: Im Lobbyverband InnoPlanta e.V. sitzen die GentechnikbefürworterInnen aller Richtungen zusammen. Da darf das JKI nicht fehlen: Thomas Kühne, Leiter eines JKI-Instituts, ist dort eingebunden. Direkt förderte das JKI das „Grüne Labor“ für Experimente auf dem IPK-Gelände in Gatersleben und ist mit zwei Personen in Beiräten dieses Gentechnikzentrums vertreten: Thomas Kühne sitzt dort im wissenschaftlichen Beirat, Prof. Frank Ordon im Genbankbeirat.

Schillerndste Figur des JKI in den deutschen Gentechnikseilschaften aber ist Joachim Schiemann. 1976 bis 1991 arbeitete er am Vorläufer des heutigen IPK in Gatersleben. Von dort wechselte er zur BBA (später: JKI) nach Braunschweig. Seit 1999 ist er Koordinator der BBA-Arbeitsgruppe Anbaubegleitendes Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen im Agrarökosystem, in der Wissenschaftler, Behördenvertreter und Firmenvertreter u.a. die Fragebögen zum Anbaumonitoring entwickelt haben, die durch den BVL-Bescheid vom April 2007 als unzureichend beurteilt wurden. Veröffentlichungen dazu hat er unter anderem mit Kerstin Schmidt und Jörg Schmidtke aus der AgroBiotechnikum-Seilschaft verfasst. Weitere Tätigkeiten in Kontrollinstitutionen: Ab 2003 bei der EFSA, von 2000 bis 2004 beim BMBF.
Während Schiemann also Gentechnikanwendungen kontrollieren soll, ist er gleichzeitig selbst Entwickler und führt Versuche durch. Die Finanzierung eines Projektes von Schiemann, bei dem markerfreie gv-Pflanzen entwickelt wurden, wurde 2004 durch das BMVEL gestoppt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Forschung wurde anschließend durch Inge Broer (Uni Rostock) weitergeführt. Dazu passt, dass Schiemann Mitglied in der Gründungsphase des Vereins FINAB e.V. war. Nachdem seine Mitgliedschaft 2005 öffentlich wurde und für politische Diskussionen sorgte, wurde er von der Webseite des Vereins gestrichen. Schiemann ist Treuhänder des Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie (IME). Beide beschäftigen sich mit der Entwicklung von gv-Pflanzen, u.a. zu Pharmazwecken.
Vielfach engagiert ist Schiemann auch in Lobbygruppen der grünen Gentechnik: Mitglied im WGG, Redner auf der ABIC2004, seit 2005 im Beirat des GMO Kompass und 2005 bis 2009 im Management Boards und Executive Committee des EU-Projekt CO-EXTRA. Seit 2006 koordiniert er das BIOSAFENET und ist Arbeitspaketleiter im EUPRRI-Projekt Science4BioReg. Mit seinen vielen Ämtern ist Schiemann ein klassischer Fall der Kombination von Lobbyarbeit, Entwicklung von gv-Pflanzen und Kontrollfunktion in einer Person. Zu allem Überfluss meldete Schiemann 1996 auch noch ein Patent auf genmanipulierte Pflanzen mit fluoreszierenden Proteinen an. Ziel dieser gentechnischen Veränderung ist eine leichtere Identifizierung von gv-Pflanzen im Freiland. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Schiemann bereits 5 Jahre lang an der BBA. Seit dem Jahr 2000 gilt der Patentantrag als zurückgezogen - war es ihm peinlich, dass er als Kontrolleur Eigeninteressen an der Weiterverbreitung der Gentechnik hatte?

Ähnlich wie das BVL scheint das JKI – immerhin als Bundesbehörde auch mit dem Auftrag versehen, die Sicherheit der Agro-Gentechnik zu gewährleisten – das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen. Nach dem Umweltinformationsgesetz muss das Institut seine Akten auf Antrag zugänglich machen. Im Februar 2009 stellten zwei Personen einen solchen Antrag für die laufenden Auskreuzungsversuche der RWTH Aachen und des JKI. In beiden Fällen lehnten die Angeschriebenen zunächst ab. Es ist bemerkenswert, wie gerade die Bundesämter sich vor Einblicken in ihre Arbeit fürchten. Allerdings passt das zu den dichten Seilschaften in der deutschen Gentechnik. Am meisten fürchten müssen die Bundes- und Bundesaufsichtsbehörden das Bekanntwerden ihrer intensiven Verflechtungen, denn sie müssen besonders auf ihren Ruf als neutrale Kontrollinstitutionen achten. Umgekehrt wäre für die Kritik an der „organisierten Unverantwortlichkeit“ besonders wichtig, dem JKI, dem BVL, der ZKBS und der Sicherheitsforschung insgesamt ihre Maske zu entreißen und erkennbar zu machen, dass sie nicht nur Handlanger der Interessen von Konzernen und Forschungszentren sind, sondern selbst Täter und Mitmachende im Gewirr von riskanten Anwendungen, Millionengeldern und undurchsichtigen Firmenstrukturen.
Seit 2008 ist das Gelände in Braunschweig Ort der wichtigsten Auskreuzungsforschung in Deutschland. Der erste Versuch stand monatelang als Werbefilm auf der Seite www.biosicherheit.de. Das Gelände wurde nicht benannt – doch das KFZ-Kennzeichen eines eingesetzten Traktors verriet den Standort. 2008 lagen Felder der Auskreuzungsforschung unter anderem in Rheinstetten (Versuch der Technischen Landeszentrale in Baden-Württemberg) und in Sickte südöstlich von Braunschweig (Versuch des JKI). Ein ähnlicher Versuch, der weitere Auswirkungen auf Tiere untersuchte, wurde von der RWTH Aachen direkt in Braunschweig durchgeführt. Fragwürdig ist bereits, dass alle drei Versuchsbetreiber mit klaren Positionen pro Gentechnik auftreten, d.h. die Folgen- und Sicherheitsforschung an der Gentechnik wird von Instituten und Personen durchgeführt, die schon vorher wissen, dass es keine nachteiligen Wirkungen der Gentechnik gibt. 2009 wurden zwei Versuche dann aus Gründen der besseren Bewachung auf dem Gelände der ehemaligen FAL an der Bundesallee in Braunschweig zusammengelegt: Der des JKI und der der RWTH Aachen. An dieser Uni gibt es jedoch keine landwirtschaftliche Fakultät. Die Seilschaft aus Aachen (u.a. Schuphan, Bartsch, Gathmann, Kogel) besteht aus Biologen. Sie arbeiten an verschiedenen Orten als Genforscher oder in den Genehmigungsbehörden. Bartsch führte in seiner Zeit in Aachen (1992-2000) selbst Freisetzungsversuche durch, u.a. mit gv-Zuckerüben der Firma KWS. Schuphan, bei dem Bartsch als wissenschaftlicher Mitarbeiter diente, war Leiter verschiedener BMBF-Projekte zur Biologischen Sicherheitsforschung – obwohl er diese für überflüssig hielt: „Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass ein Monitoring eigentlich nicht nötig ist, da eben keine schädlichen Auswirkungen des Bt-Mais nachweisbar waren.“ und „Unsere Forschungsergebnisse zeigen ganz klar, dass der Anbau von Bt-Mais MON810 keine nachteiligen Wirkungen auf den Naturhaushalt hat. Abstandsflächen zu Naturschutzgebieten sind nicht nötig.“ Seit 2004 ist Bartsch im BVL für Koexistenz und GVO-Monitoring zuständig – der Macher von Freisetzungen ist nun also selbst der Kontrolleur. Auch der RWTH-Gentechniker Gathmann arbeitet dort, eingestellt 2006.
Die Auskreuzungs-Versuchsfelder gehören zu den Programmen zur Sicherheitsforschung. Viele Genversuche sind in den vergangenen Jahren unter dieses Dach geschlüpft, weil unter der rot-grünen Bundesregierung vor allem Gelder bereitgestellt wurden für Versuche, die unter dem Etikett ‚Sicherheitsforschung’ liefen. So konnte die grüne Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Künast vertuschen, dass ausgerechnet ihr Ministerium die landwirtschaftliche Gentechnik mit Millionen an Fördermitteln voll stopfte. Im Ergebnis kam es zu vielen Umdeklarationen. Auch Versuche zur Entwicklung neuer Produkte und Methoden wurden als Sicherheitsforschung bezeichnet, um darüber Akzeptanz und Zugänge zu den Fördermitteln zu schaffen. Die ersten Auskreuzungsversuche mit transgenen Maissorten liefen 2005-08. Projektpartner waren u.a. die RWTH Aachen, die BBA in Braunscheig und Darmstadt (jetzt JKI) und das BTL GmbH aus dem BioOK Verbund der Seilschaften am AgroBiotechnikum. Die Gesamtsumme an Förderungen betrug satte 3,27 Mio Euro.

Die Seilschaften sitzen überall. In der zuständigen Arbeitsgruppe „Anbaubegleitendes Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen im Agrarökosystem“ sitzen wieder die gleichen Leute wie auch sonst. Die Leitung hat Joachim Schiemann, daneben sind u.a. Bartsch/BVL, Broer/Uni Rostock, Gathmann/RWTH Aachen (jetzt BVL), Schmidt/BioMath (eine der Firmen im Filz um das AgroBiotechnikum), außerdem Behördenvertreter von BMELV, RKI/BVL, LLG Sachsen-Anhalt, Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, LWK Hannover, LWK Westfalen-Lippe, LWK Rheinland, LWK Weser-Ems, LUFA Nord-West, Landespflanzenschutzamt Meck.-Vorpommern, Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, Niedersächsisches Landesamt für Ökologie, UBA, Bayr. Landesamt für Bodenkultur und Pflanzenbau, FAL, Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, Bundessortenamt und Vertretern von ZALF, BBA, Uni Bielefled, Uni Göttingen, Uni Oldenburg dabei. Sie sitzen zusammen mit der Industrie: Bayer CropScience, Pioneer Hi-Bred, KWS Saat, Syngenta, Monsanto und der Industrieverband Agrar sind dabei, ebenso fehlen Lobbygruppen wie BlaU, Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter und Genius nicht.
Die Verfilzung in Braunschweig ging soweit, dass hier selbst die sonst großzügig alle Augen zudrückenden PolitikerInnen eingriffen: 2005 lehnte die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast die staatliche finanzielle Unterstützung von Forschungsprojekten von Professor Jochen Schiemann von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (heute: JKI) ab, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden sollten. Schiemann war damals gleichzeitig sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene an der Bewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Zulassungsverfahren beteiligt. Das Rauschen im Blätterwald war groß. Renate Künast sei forschungsfeindlich, sie würde sogar biologische Sicherheitsforschung verhindern, so der Tenor. Die grüne Argumentation in der Bundestagsdebatte am 7. März 2005: „Es soll aber nicht so sein, dass dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die produktnah forschen, nachher eine unabhängige Expertise darüber erstellen, ob diese Produkte den allgemeinen Sicherheitsstandards hinsichtlich der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Biodiversität entsprechen.“ Schiemann dürfte die Sache verkraftet haben, denn der Versuch wurde in der Seilschaft des AgroBiotechnikums weiterbetrieben – und dort war er Gründungsmitglied ...

• Quellen und mehr Informationen: Jörg Bergstedt (2009): „Organisierte Unverantwortlichkeit“ ++ Internetseite

Zusammenfassung: Gentechnisch manipulierte Pflanzen sind ...

• ... illegal: Auskreuzung ist biologisch nicht verhinderbar. Dass wissen auch die GentechnikerInnen, denn im Gentechnikgesetz steht klipp und klar: Koexistenz, also das Nebeneinander von gentechnischer und gentechnikfreier Produktion, muss gesichert sein, sonst darf es keine Gentechnik geben. Sicherheitsforschung dient – neben dem Abgreifen von Fördermitteln – nicht der Sicherung von Koexistenz, sondern der Festlegung von Grenzwerten, die Gentechnikfreiheit vortäuschen.
• ... unerwünscht: Auf die Frage, ob die Forschung zur grünen Gentechnik in Deutschland erleichtert werden sollte, was die Bundesregierung plant, antworteten 88,6 Prozent mit: "Nein, auf gar keinen Fall". Weitere sieben Prozent reagierten in abgeschwächter, aber immer noch gegen die Forschung gerichteter Form: "Nein, besser nicht". Gerade zwei Prozent befürworten eine Intensivierung der Gentechnikforschung auf deutschen Äckern. (FR, 21.2.2007).
• ...gefährlich: Gentechnik kann Hunger, Abhängigkeiten und Umweltzerstörung nicht verhindern, wohl aber verschärfen.
• ... Geldmaschinen für die EntwicklerInnen: Schon die Forschung ist überwiegend nichts als eine Mischung aus Betrug, Unterschlagung und Täuschung. Hinter der Fassade wohlmeinender Versuchsziele geht es um Patente, Marktanteile, neue Produkte und – ganz einfach – das Abgreifen von Fördermitteln. In einigen Fällen wurden bereits bewiesen, dass die vorgegebenen Versuche nie stattfanden, aber die Hundertausenden von Fördermitteln trotzdem in den Taschen der VersuchsbetreiberInnen landeten und dort zum Teil benutzt wurden, um verschwiegene Forschungen durchzuführen.

Abkürzungen

• AGIL: Arbeitsgemeinschaft Innovative Landwirte (Teil von IPK)
• BASF: Badische Anilin- und Sodafabrik (Hauptstand: Ludwigshafen; Agrarzentrum: Limburgerhof)
• BBA: Biologische Bundesanstalt (Sitz: Braunschweig), seit 1.1.2008 umorganisiert zum JKI
• BDP: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (Sitz: Bonn und Berlin)
• BfEL: Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (Sitz: Karlsruhe)
• BfR: Bundesamt für Risikoforschung (Sitz: Berlin)
• BMBF: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Sitz: Berlin)
• BMELV: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Sitz: Berlin)
• BTL: Biotechlabor (Sitz: Thulendorf, nahe AgroBiotechnikum)
• BVL: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Sitz: Braunschweig, Gentechnik-Abt. in Berlin)
• EFSA: European Food Safety Authority (Sitz: Parma, Italien)
• EU: Europäische Union
• EuropaBio: Dachverband der Bio-Industrie in Europa
• FDA: Food and Drug Administration in den USA (quasi das BVL der USA)
• FINAB: Verein zur Förderung innovativer und nachhaltiger Agrobiotechnologie Mecklenburg-Vorpommern
• GABI: Genomanalyse im biologischen System Pflanze (Förderprogramm des BMBF)
• GGG: Gesprächskreis Grüne Gentechnik
• GMO: genetically modified organism (englisch für GVO)
• GV, GVO: Gentechnisch veränderte (Organismen)
• IPK: Leibnizinstitut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (Sitz: Gatersleben)
• KWS: Kleinwanzlebener Saatzucht, heute: KWS Saat AG (Sitz: Einbeck)
• LWK: Landwirtschaftskammer
• JKI: Julius-Kühn-Institut (Sitz: Braunschweig)
• MPI: Max-Planck-Institut
• PRRI: Public Research Regulation Initiative
• RWTH: Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (Aachen)
• TU: Technische Universität
• UBA: Umweltbundesamt (Sitz: Dessau und Berlin)
• WGG: Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik