STAATSMACHT UND WIDERSTAND: GENLOBBY SCHÜTZEN, KRITIKERINNEN AUSSCHALTEN
Der Staat und seine willigen VollstreckerInnen - sichere Bank für die Gentechnik
1. Gentechnikmafia bestellte Polizeiaktionen gegen KritikerInnen
2. Weitere Prozesse gegen GentechnikgegnerInnen
3. Gerichtliche Nachspiele: Pro Polizeigewalt, gegen Protest
4. Protest behindern: Zivil- und Verwaltungsgerichte verhängen Protestverbote
5. Schutzhaft & Co.: Einschüchtern mit Tradition
6. Pressefreiheit? Fehlanzeige! Schutzhaft und Strafverfahren gegen JournalistInnen
7. Überall
8. Der Staat und seine willigen VollstreckerInnen - sichere Bank für die Gentechnik
9. Links
- Alle Anträge für gentechnische Experimente, die an die staatliche Genehmigungsbehörde gestellt werden, werden auch genehmigt. Regelmäßig verfügt dieses für Verbraucherschutz zuständige Amt sogar noch einen sofortigen Vollzug, damit Einwendungen und Klagen von AnwohnerInnen, LandwirtInnen und anderen keine Chance haben. Die geballte Macht und das Instrumentarium des Staates für die GenpfuscherInnen. Kein Wunder: Die Beamten in der Genehmigungsbehörde sind mit den Konzernen eng verfilzt.
- Riesige Geldmengen fließen in die Agro-Gentechnik - viel mehr als für alle anderen Bereiche zusammen. Das macht deutlich: Der Staat will um jeden Preis diese Technik durchsetzen. Für wen? 80 Prozent der Menschen sind dagegen - wirkungslos.
- Aktionen gegen die Gentechnik werden von großen Polizeiaufgeboten, oftmals zudem von Feuerwehr, Ordnungsämtern usw. attackiert. Im Jahr 2009 wurden alle Feldbesetzungen sofort oder nach kurzer Zeit geräumt und der Gentechnik damit der Weg freigemacht.
- Anzeigen wegen Betrugs bei Fördermitteln, Hinweise an Rechnungshöfe und Genehmigungsbehörden hatten bislang niemals auch nur irgendeine Wirkung. Die GentechnikerInnen können jedes Recht brechen, jeden Steuereuro veruntreuen und die Sicherheitsauflagen missachten. Es wird niemanden geben, der sie offiziell stoppt. Dokumentiert ist das gut für das Gießener Gengerstenfeld - welches seit 2009 in der Nähe von Rostock in der gleichen Weise (Staatsmacht gegen BürgerInnen) durchgesetzt wird.
- Im Sommer 2011 fielen FeldbefreierInnen Unterlagen in die Hand, in der FeldbewacherInnen vor einem Aktivisten gewarnt wurden, weil der immer unangenehme Fragen usw. stelle. Außerdem stand dort: "Wichtig: Herr Bergstedt schreckt nicht vor Gewalt gegenüber dem Bewachungsobjekt oder dem Bewachungspersonal zurück." Dumm nur: Es gibt keinerlei Nachweis, dass der Benannte jemals Gewalt gegen Wachschützer angewendet hätte oder dieses befürworten würde. Also ein klarer Fall von übler Nachrede - eine verunglimpfende, falsche Tatsachenbehauptung. Doch die Staatsanwaltschaft Rostock (zuständig, weil der Autor Jens Hübner als Chef der Wachschutzfirma ABS dort beheimatet ist), stelle das Verfahren ein. Das sei nur eine Wertung, in der Formulierung stecke keine Tatsachenbehauptung. So funktioniert gerichtete Justiz: Die einen verfolgen, die anderen schützen.
- Strafanzeige am 29.7.2011 (mit Auszug des Belegs)
- Einstellung am 29.8.2011
- Beschwerde gegen Einstellung am 13.9.2011 ++ erneute Einstellung am 27.2.2012
- Verwaltungsgericht Magdeburg schützt absurde Null-Personen-Demo in Üplingen!
Während des InnoPlanta-Forums 2011 meldeten die GentechnikbefürworterInnen eine eigene Demo an - direkt vor ihrer Einfahrt. Doch vor Ort wurde schnell erkennbar, dass die nur einem Ziel diente: Die kritische Demo auf Distanz zu halten. Meist war nur eine oder gar keine Person anwesend. Das aber ist nach Bundesverfassungsgericht keine Demo. Versuche, eine kritische Versammlung auf der Fläche durchzusetzen, scheiterten mehrfach - einmal setzte die Polizei per Prügel die leere Fläche durch. Dagegen klagte der Betroffene. Was weiter passiert, siehe hier ...
