G8: VORBEREITUNG AUF DEN GIPFEL 2007 MIT KRITISCHEN BLICKEN AUF DIE ORGANISIERUNG

• Extra-Seite mit Positionen und Hegemonialanspruch "Pro Militanz"
• Extra-Seite mit Positionen und Hegemonialanspruch "Contra Militanz"

Tote Fische im Strom

Sau-peinlich das Gehabe der Interventionistische-Linke-FunktionärInnen. Diese Gruppe von Bewegungseliten war angetreten, um einen neuen Machtblock auf nationaler Ebene innerhalb von Kampagnen und Großaktionen zu organisieren. Populistisch bezogen sie ständig taktische Positionen, z.B. zur Gewaltfrage: Zuerst (vor dem Gipfel) gegen jede Ausgrenzung, dann (als nach dem 2.6. die Medien Druck machten) gegen Gewalt und schließlich (als sich alles wieder beruhigte) doch wieder für eine Integration aller.

Nachdenkliches

Aus Brand, Ulrich, "Der G8-Prozess als erfolgreiche politische Imagination", in analyse&kritik (Quelle)
In den Tagen nach der Demonstration am Samstag gab es heftige interne und öffentliche Diskussionen um die Rolle physischer Gewalt, die von Bewegungen ausgeht. War es zuerst die Aggression des „Schwarzen Blocks“, antwortete dieser auf Provokationen der Polizei, hätte die Demo besser von den OrganisatorInnen „gesichert“ werden müssen, um das Steinewerfen zu verhindern? Fast erleichtert ging dann am Donnerstag die Meldung rum (groß bei Spiegel online und in der taz), dass offenbar ein Polizei- oder BND-Provokateur bei den Blockaden am Mittwoch anfangen wollte, mit Steinen zu werfen, enttarnt wurde und dann zur Polizei überlief und dort abtauchte. Mit großem Applaus wurde die Äußerung von Susan George von Attac Frankreich bedacht, dass die Ausschreitungen am Samstag der Regierung in die Hand spielten, denn so konnte sie die enormen Ausgaben und all die Maßnahmen zum Ausbau der „inneren Sicherheit“ rechtfertigen. Wenn es diese nicht gegeben hätte, so George, hätte die Regierung die offene Konfrontation samt den Bildern produzieren müssen.
Die Polizei hat bereits im Vorfeld die Proteste kriminalisiert und bei der Demonstration sowie bei den Blockaden bewusst provoziert – das wird nach zahlreichen Berichten immer deutlicher. Bei der Demonstration selbst hat sie wohl nicht „angefangen“, aber nach Beschreibungen sehr vieler Augenzeugen ohne Not kräftig geprügelt. „Deeskalation“ war das sicherlich nicht. Polizei und Regierung hatten offenbar eher Interesse an Bildern einer eskalierten Demonstration (am Samstag) und weniger an eskalierenden Blockaden während des G8-Gipfels am Mittwoch und Donnerstag. Das mag auch damit zusammen hängen, dass Letztere die mediale Aufmerksamkeit von der Gipfelberichterstattung abgezogen hätte. Neben das Foto von Merkel, Bush und Putin passten keine anderen Bilder. Dies alles muss im Zusammenhang des verstärkten Abbaus von Bürgerrechten und sozialen Rechten in diesem Land verstanden werden. Selbst ernannte „Sicherheits“-Politiker nutzten und nutzen die Proteste in Rostock und Heiligendamm dafür, um einen Ausbau des Sicherheitsapparates zu fordern. Sabine Christiansen nimmt den Ball publizistisch auf und stellt die Polizei als die „Prügelknaben der Nation“ dar. „Rostock“ wird längst von den herrschenden Medien und von staatlicher Seite instrumentalisiert, um ein politisches Programm durchzusetzen.
Der Aspekt der Aufrüstung Innerer Sicherheit und ihrer Legitimation bedarf der weiteren Analyse und Diskussionen. So wichtig diese Dimensionen sind: Die Bilder vom Samstag rechtfertigten nicht die Einschätzung, dass alles nur ein Unfall war von einigen Durchgeknallten oder ausschließlich eine Provokation der Polizei. Für die Einschätzung der Dynamik der Demonstration reicht die Analyse der Staats- und Polizeistrategien nicht. Es ging – in einer unglaublich zugespitzten Situation, denn das Ganze drohte zu kippen und niemand wusste, was nun bei den Blockaden am Mittwoch und Donnerstag passieren würde – um die Durchführung der Blockaden und um ein positives Image der Proteste. Die Interviews und Meldungen überschlugen sich: Distanzierungen allerorten, mit „denen“ nicht mehr, sogar die Bereitschaft der Denunziation der „Gewalttätigen“ durch einen Demo-Organisator. Kritisiert wurde mitunter auch eine „falsche Toleranz“ im Vorfeld, da die Frage physischer Gewalt nie gestellt worden sei, sondern im Ringen um ein breites Bündnis hinten angestellt wurde. Deshalb sei es zu einer Instrumentalisierung der friedlichen Proteste gekommen. Doch selbst wenn es expliziter thematisiert worden wäre, was hätte das praktisch bedeutet? Hätten die Autonomen nicht zur Demo zugelassen werden sollen?
Mit etwas Abstand und zwischen den unterschiedlichen Spektren und in einer kritischen Öffentlichkeit sollte aber sorgfältig diskutiert werden. Um das klar zu stellen: Die Unverantwortlichkeit vieler Protestierender gegenüber anderen (gegenüber PolizistInnen und anderen Protestierenden) beim Steinewerfen ist inakzeptabel – aus gesundheitlichen wie auch aus politischen Gründen. Die Ablehnung physischer Gewalt gegen andere Personen, wenn man selbst nicht bedroht ist, ist die bottom-line emanzipatorischen Handelns. (Man muss nicht gleich die Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols stark machen, um „Autonomen-Gewalt“ zu kritisieren, wie Michael Jäger im Freitag, 8. Juni.)
Das interessanteste Moment nach dem Samstag der großen Demonstration war wohl, dass sich entgegen der Aussagen der Bewegungs-„RepräsentantInnen“ – inklusive der Forderung, die Blockaden abzusagen – die Basis nicht spalten lassen wollte. Und die Distanzierungen können nicht die politische Tatsache verdecken, dass ein breites autonomes Spektrum existiert, das Teil der Proteste ist. Die Autonomen haben sich nicht „drangehängt“ oder die Anti-G8-Mobilisierungen instrumentalisiert (allerdings einige von ihnen die Demo aus meiner Sicht sehr wohl), sondern waren Teil davon – und zwar ein ziemlich dynamischer. Die Frage ist nicht neu, aber eben relevant: Was steht hinter der als notwendig erachteten Konfrontation mit Staat und Kapital für eine Weltsicht und – noch wichtiger – welche Erfahrungen drücken sich darin aus?
Es gab sicherlich viel situative und mackermäßige Lust auf Gewalt bei der Demo (vgl. ein anonymisiertes Interview in der taz vom 4. Juni), aber eben gewollt von anarchistischen und autonomen Gruppen. Dass sie damit die Anliegen anderer Spektren konterkarieren, scheint ihnen uninteressant. Insofern waren die gut gemeinten Versuche der Interventionistischen Linken, diese Spektren einzubinden, ein Versuch, der vielleicht scheitern musste. Ohne dass ich in die internen Debatten involviert bin, muss sich die IL fragen, ob sie nicht einem Absprachemythos aufgesessen ist. Hätte die Demonstration wirklich kontrolliert verlaufen können bzw. hätten sich alle in eine andere Demonstrationsdynamik einbinden lassen? Was im Vorfeld vielleicht auch gefehlt hat, waren Absprachen, wie man mit „Krawallen“ öffentlich umgeht, ohne dem Zwang zum spaltenden Bekenntnis zu erliegen. Es sollte auch nicht der Gefahr erlegen werden, ein „vernünftiges“ post-autonomes Spektrum (Teile der IL, wobei diffus ist, was das bedeutet) von „irrationalen“ Autonomen abzugrenzen. (Das ist alles nicht überheblich gemeint, sondern um ein Problem zu benennen, mit dem umgegangen werden muss!)
Der zentrale Widerspruch anarchistischer und autonomer Gruppen bleibt, dass sie nicht Teil des Spektakels sein wollen – was sie anderen Spektren mit deren Blick auf eine breite Öffentlichkeit unterstellen –, es aber bei solchen Aktionen definitiv sind und dass sie die Aufrüstung der Staatsmacht legitimieren, die sie bekämpfen wollen. Zudem scheint der Staat recht gut kalkulieren zu können, mit welchen Provokationen er bestimmte Spaltungen erzeugt. Das droht die Bewegungen und andere kritische Kräfte zu schwächen.
Dennoch: Eine Stärkung der Linken kann nicht darüber geschehen, dass apodiktisch für den Ausschluss autonomer Positionen plädiert wird. Ich vermute (ich weiß es nicht und will es auch nicht wissen!), dass Menschen im Schwarzen Block mitlaufen und vielleicht sogar agieren, die sich ansonsten in ähnlichen politischen Zusammenhängen bewegen wie viele der anderen Demonstrations-TeilnehmerInnen.