MEINUNGEN ÜBER DEN 11.9.2001

Keiner, der ein Radio oder einen Fernseher besitzt, blieb von den Geschehnissen am 11. September unberührt. Nicht einmal die Fußball-WM war jemals in der Lage, die Gesellschaft so vereint an die Mattscheibe zu fesseln. Alle wollten live dabei sein. Die immer gleichen Bilder des schrecklichen Attentats lösten einen kollektiven Schockzustand aus. Auf die alle drängenden Fragen: Wer war es? und Warum? gab es eine schnelle Antwort: der islamische Extremist Osama Bin Laden hat der „freien Welt“ den Krieg erklärt. Und da ein Feind so schnell gefunden wurde, wußten wir auch schon, wer die Guten waren. Wir, die wir plötzlich alle Amerikaner waren.
„Es geht um den Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei - oder, konkreter gesagt, um den Kampf zwischen der ersten und der dritten Welt“, vertraute Karsten Voigt, der Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen, kurz nach den Ereignissen den Fernsehkameras an. Wenige Tage später setzte George W. Bush noch einen drauf und rief zu einem neuen Kreuzzug auf. Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz geforderte „Nationale Allianz der Entschlossenheit“ zeigte schnelle Wirkung. Nachdem es bereits in den Vereinigten Staaten zu gewalt tätigen Übergriffen bis hin zum Mord gegen mutmaßliche Muslime kam, wurden diese auch in der Bundesrepublik mit rassistischen Drohungen konfrontiert.
Wenn von Nation, gut und böse oder schwarz und weiß geredet wird, muß man nicht erst seit den „humanitären“ Bombardements auf Belgrad vorsichtig sein. Was steckt dahinter? Warum sind wir jetzt alle Amerikaner? Und wer sind diese „Barbaren“?
Die „zivilisierte Welt“ führt eine Außenpolitik, deren starkes Interesse im gesicherten Zugang zu den Ölressourcen liegt. Dies führte dazu, daß korrupte und hörige Regime im Nahen und Mittleren Osten etabliert wurden. In dem repressiven Klima in mehreren dieser Staaten entstanden verschiedene Gegenbewegungen, von denen die islamistisch-fundamentalisch geprägte jetzt im Vordergrund steht.
Falls tatsächlich Bin Laden der Drahtzieher sein sollte, spielte diese Außenpolitik auch hierbei eine nicht unwesentliche Rolle. Um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben, versorgte die USA in den 80er Jahren die Mujahedin, zu deren Mikämpfern auch Bin Laden gehörte, mit Waffen, Logistik und Know-how. Diese Unterstützung der USA war keine einmalige Ausnahme, dahinter steht eine machtpolitische Logik. Diese ging schon immer über Leichen, und deren Opfer waren und sind in der Regel immer die unteren Bevölkerungsschichten. Auch diesmal werden die Leidtragenden in erster Linie hier zu finden sein. Ob in New York, Kabul oder Berlin.
Hierzulande werden die Toten der Anschläge vom 11. September als Rechtfertigung für den Ausbau eines autoritären Staates und einer verschärften sozialen Umverteilung von unten nach oben benutzt.
Fluggesellschaften und Flugzeughersteller haben Entlassungen von mehreren zehntausenden Angestellten angekündigt. Während EU und die USA finanziellen Unterstützung signalisiert haben.
Die Bundesregierung hat drei Milliarden für den Ausbau der „Sicherheitsorgane“ bewilligt. Finanziert werden sollen sie durch eine Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer, die alle gleichermaßen trifft, unabhängig von der Höhe des Einkommens.

• Das Asylrecht wird verschärft, insbesondere für Menschen aus so deklarierten arabischen Ländern.
• Der Datenschutz wird weiter eingeschränkt.
• Die Trennung von Polizei und Militär soll aufgehoben werden, indem polizeiliche Aufgaben ans Militär übertragen werden.
• Die Befugnisse der Geheimdienste und von Europol werden ausgeweitet.

Dies sind die ersten Schritte, es werden weitere folgen. Um diese durchzusetzen, wird ein Bedrohungsszenario benötigt. Eine ohnehin voranschreitende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen kann nun noch forciert werden. Denn nun scheint nicht mehr der Kapitalismus der naheliegenste Adressat für die Wut über diese zunehmende Ungerechtigkeit, sondern ein unbekannter Barbar.
Die Grenze soll zwischen der ersten und dritten Welt, nicht zwischen den Klassen verlaufen, obwohl sich der Gegensatz zwischen uns und den Herrschenden gerade jetzt verstärkt. Die jüngst erstarkte Kritik am globalen Kapitalismus wird Schwierigkeiten haben, ihre Position zu verteidigen. Sie hat schon jetzt an Aufmerksamkeit verloren.
Gerade jetzt ist diese Kritik allerdings nötig, um die Motivationen hinter diesem Konflikt zu erkennen und Strategien dagegen zu entwickeln.
Auf die etablierten Gewerkschaften können wir dabei nicht zählen. Sie kommen über Schweigeminuten und Lippenbekenntnisse gegen einen Gegenschlag der NATO nicht hinaus. Streiks oder andere Aktionen sind von ihnen nicht zu erwarten, zu sehr sind sie selbst Teil dieses Systems der Ausbeutung und Unterdrückung.
Wir als ArbeiterInnen können nur auf uns selbst zählen, wenn wir ihnen eine entsprechende Antwort geben wollen. Selbstorganisiert. Klassenkämpferisch. Antikapitalistisch.