IWF/WELTBANK IN PRAG 2001

4. Oktober 2000, Jungle World

Nach dem Treffen von Weltbank und Währungsfonds gehen die tschechischenBehörden jetzt gegen die Organisatoren der Proteste vor. von tom kucharz,prag

Einen Tag früher als geplant ging die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vergangenen Donnerstag zu Ende. Mit den heftigen Protesten habe das vorzeitige Ende nichts zu tun, beteuerte der deutsche IWF-Chef Horst Köhler auf der Abschluss-Pressekonferenz. Die Delegierten hätten die Tagesordnung nur "schneller als geplant" abgearbeitet.
Die ungewöhnliche Eile wird allerdings kaum allein mit dem Arbeitseifer der rund 18 000 Delegierten zu erklären sein. Nach Angaben von NGO-Vertretern, die an dem offiziellen Gipfel teilnahmen, war zumindest zu Beginn der Tagung "keine ernsthafte Arbeit möglich". Und auch ein Sprecher des tschechischen Aktionsbündnisses Initiative gegen die ökonomische Globalisierung (Inpeg), die die Aktionen gegen das Treffen organisiert hatten, bezeichnete das frühe Ende der Tagung "als Resultat der massiven Proteste", die während des gesamten Gipfels angedauert haben.
Nach dem für sie erfolgreichen Verlauf der Aktionstage sind die Organisatoren jetzt vor allem mit den harten staatlichen Deutsches Reaktionen konfrontiert. Als Köhler auf der Pressekonferenz noch versuchte, eine positive Bilanz zu präsentieren, wurden zur selben Zeit die Teilnehmer einer Sitzblockade vor dem Innenministerium von Hundertschaften der Polizei weggetragen.
Lebensformen Sie hatten "Freiheit für alle Verhafteten" gefordert und die Sonstiges Methoden auf den Polizeiwachen angeprangert. Auch in Bern, Berlin, Toronto, Moskau und anderen Städten kam es zu Solidaritätsaktionen vor den tschechischen Botschaften und Konsulaten.
Während der Aktionstage waren insgesamt 859 Demonstranten verhaftet und zum Teil misshandelt worden. Inpeg berichtet über zahlreiche Menschenrechtsverletztungen in den Gefängnissen. Den Inhaftierten wurden häufig Wasser, Lebensmittel und Schlaf verweigert, viele berichteten nach ihrer Entlassung, dass sie von den Beamten geschlagen worden seien. "Frauen wurden gezwungen, sich vor männlichen Beamten zu entkleiden. Verletzten wurde jegliche medizinische Hilfe verwehrt", erklärte beispielsweise Paul Rosenthal aus Seattle, der zwei Tage in einer Zelle der Ausländerbehörde verbringen musste. Die Zustände in den Gefängnissen und auf den Polizeistationen seien beängstigend.
Eine Einschätzung, die auch der Prager Ermittlungsausschuss teilt. So berichtet er in einer Presserklärung, dass sich derzeit eine österreichische Demonstrantin mit gebrochenem Bein und Hüftknochen im Krankenhaus befinde - die Polizei gab an, dass sie während eines Verhörs aus dem Fenster gefallen sei. Bis zu 30 Personen wurden in vier Quadratmeter großen Zellen untergebracht, im Gefängnis Olanska wurden 30 Personen gezwungen, unter freiem Himmel zu schlafen. Man habe sich auf zahlreiche Verhaftungen vorbereitet "und alle Kapazitäten dafür geschaffen", erklärte lapidar eine Polizeisprecherin am vergangenen Mittwoch und erhielt dabei Rückendeckung von offizieller Seite. "Wir zeigen, dass wir fähig sind, so etwas zu organisieren", hatte sich der tschechische Finanzminister Pavel Martli nach der Tagung gebrüstet.
In den von Journalisten und Anwälten abgeschirmten Polizeistationen holte die Polizei anscheinend nach, was ihnen auf der Straße wegen der zahlreichen TV-Teams nicht immer möglich war. Insbesondere am Dienstag vergangener Woche, zu Beginn der Tagung, hatten sich etwa 15 000 Aktivisten aus aller Welt zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
Die Demonstration wurde dabei von einem breiten Spektrum getragen: von internationalen Netzwerken wie Peoples Global Action, Attac oder Earth First bis hin zu Gewerkschaften und Traditionskommunisten. Schottische Anti-Gentech-Aktivisten waren ebenso anzutreffen wie russische Anti-Atom-Gruppen oder die britische Menschenrechtsorganisation Jubilee 2000. Aus Tschechien beteiligten sich vor allem Umwelt-Initiativen und anarchistische Gruppen an den Aktionen. Besonders auffallend waren die etwa 1 000 italienischen Aktivisten, die sich mit Gummireifen, Ballons, Schlauchbooten, Helmen und Schildern auf die Aktion vorbereitet hatten.
Um die teils sehr verschiedenen politischen Positionen der Teilnehmer ebenso zu berücksichtigen wie deren Bereitschaft, sich auf eine Konfrontation mit der Polizei einzulassen, hatte man sich bereits im Voraus auf unterschiedliche Blöcke während der Demonstration geeinigt. Kurz vor Mittag gelang es, trotz eines ausdrücklichen Verbotes der tschechischen Behörden, den Marsch in Richtung Karlsplatz zu beginnen. Auf drei verschiedenen Routen zog die Demonstration zum Kongresszentrum, wo sie wenig später von der Polizei aufgehalten wurde. Anschließend kam es zu ersten Auseinandersetzungen. Pflastersteine und Molotow-Cocktails flogen, die Sondereinheiten antworteten mit Tränengas, Pepperspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken.
Am Nachmittag waren sämtliche Straßen zum Kongressgebäude blockiert. Die Polizei reagierte auf die Blockade, indem sie die U-Bahn für die Öffentlichkeit sperrte, um die Kongress-Teilnehmer mit der Metro in die Innenstadt zu geleiten. Das Abendprogramm fiel dennoch ins Wasser, denn die Oper war bereits von Demonstranten umzingelt.
Am selben Abend bewegte sich ein spontaner Zug in Richtung Innenstadt. Auf dem zentral gelegenen Wenzelsplatz wurden die Scheiben einiger Bankfilialen, Fastfoodketten und Autohäuser zerstört. Mit großem Aufgebot und unter dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern löste die Polizei die Demonstration schließlich auf.
Die zerstörten Scheiben vom Wenzelsplatz veranlassten die Medien am folgenden Tag zu Titeln wie "Krieg in Prag". Die Boulevard-Zeitung Blesk verglich das Verhalten der Demonstranten sogar mit dem der Serben im Kosovo. Und auch die Bevölkerung reagierte aggressiv auf die Demonstranten, die Solidaritätsaktionen für die Gefangenen organisieren wollten.
Nachdem die meisten Teilnehmer bereits abgereist waren, umstellten am vergangenen Freitag Beamte das Inpeg-Infocenter und notierten die Personalien aller Anwesenden. "Es geht ihnen darum, möglichst viele Daten zu sammeln, um diese missliebigen Personen in Zukunft zu verfolgen", so ein Inpeg-Vertreter gegenüber Jungle World. Am Tag zuvor war bereits das alternative Tagungszentrum von Inpeg, ein altes Fabrikgelände, von der Polizei geräumt worden.
Vor allem die Organisatoren sind von der Repression betroffen."Sie bewachen unsere Wohnungen, ständig ist uns ein Zivilbeamter auf den Fersen. Sie verunsichern unsere Familienangehörigen, nehmen mehrmals am Tag Kontrollen vor, verhaften Freunde, ohne juristisch legitimiert zu sein", erklärte eine tschechische Aktivistin.
Den willkürlichen Maßnahmen der Polizei stand auch auch das eobachterteam machtlos gegenüber. Das Team war vor den Aktionstagen gebildet worden, um Übergriffe zu dokumentieren. "Wir können zwar die Dienstnummern der Polizisten notieren", sagte ein Beobachter, "aber Auswirkungen wird das später keine haben."

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Erklärung von Prag

28. September 2000

Wir, die Mitglieder von Nichtregierungs- und Basisorganisationen aus verschiedenen Teilen der Welt haben uns in Prag getroffen und folgende Erklärung zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, als uns die Nachricht erreichte, dass das Jahrestreffen 2000 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vorzeitig abgebrochen wurde. In Anbetracht der vielen geplanten Sitzungen - inklusive der Treffen mit NGOs, die abgesagt wurden - klingt die Begründung, dass die Delegierten ihre Arbeit einfach beendet hätten, mehr als hohl.
Wir glauben vielmehr, dass die Suspendierung des letzten Konferenztages das Eingeständnis der Unglaubwürdigkeit der genannten Institutionen widerspiegelt. Konfrontiert mit dem starken Protest von Organisationen wie den unseren und der allgemeinen Ablehnung ihrer leeren Rhetorik über „Armutsbekämpfung“ und „Schuldennachlass“ als Antwort auf die massive Kritik an ihrer, durch ökonomische Misswirtschaft gekennzeichneten jahrzehnelangen Amtsführung, haben sie endlich das Schweigen den Lügen vorgezogen.
Unsere Herausforderung an diese Institutionen und an alle jene, die - hauptsächlich aufgrund der Last illegitimer Schulden - ihre Wirtschaftspolitik kontrollieren und diktieren, ist unbeantwortet geblieben. Unser Ruf nach einer völlig neuen globalen ökonomischen Struktur, die sich nicht an einem einzigen Modell orientiert, sondern eine Vielfalt von Alternativen für die verschiedenen Völker dieser Erde aufzeigt, wurde von diesen Institutionen weder akzeptiert noch verstanden.
Wir haben uns in Prag zu einem aussergewöhnlich breiten und inklusiven internationalen Protest gegen die diskriminierende und ungerechte Politik des IWF und der Weltbank zusammengeschlossen. Dabei haben wir uns gegen den undemokratischen und elitären Charakter beider Institutionen und ihrer Treffen ausgesprochen.
In unseren Reihen befinden sich jugendliche Aktivisten aus 30 verschiedenen Ländern (u.a. Bangladesch, Indien, Südafrika, Argentinien, USA, Frankreich, Deutschland und Österreich) ebenso wie zahlreiche Menschen aus Zentral- und Osteuropa, die jetzt eine Bewegung gegen die Globalisierung des Finanzkapitals in dieser Region initiiert haben. Wir sind nach Prag gekommen in Solidarität mit den Millionen, die nicht in Prag sein konnten: den verarmten Frauen und Bauern in Afrika, den fristlos entlassenen ArbeiterInnen in Asien, den Bewohnern der pazifischen und karibischen Inseln, denen lebensnotwendige Kredite entzogen wurden und den jungen Frauen, die in den lateinamerikanischen Maquilas ausgebeutet werden.
Aber wir haben unsere Zeit in Prag nicht nur mit dem Protestieren verbracht, sondern haben auch positive, menschenbezogene Alternativen zur Schuldenkrise und den Strukturanpassungsmassnahmen des IWF ebenso diskutiert wie zu den umwelt- und kulturzerstörerischen Infrastrukturprojekten der Weltbank, deren Wirtschafts- und Entwicklungsphilosophie auf der Ausbeutung der grossen Bevölkerungsmehrheiten in den Ländern des Südens und des Ostens beruht.
Gleichzeitig klagen wir den psychologischen Terror und die physische Repression an, die die tschechischen Polizeikräften vor, während und nach der IWF/Weltbank-Konferenz ausgeübt haben. Ihre Aktionen haben - über die Momente provokativen Verhaltens einiger weniger Demonstranten hinaus - während und nach den im wesentlichen friedlichen Demonstrationen Dutzende Unschuldige verletzt und Hunderte ungerechtfertigt festgenommen. Unsere Solidarität gilt den Hunderten, die noch immer gefangengehalten werden, deren sofortige Freilassung wir ebenso fordern wie ihre menschenwürdige Behandlung. Ganz besonders drücken wir unsere tiefe Sorge über Berichte aus, die von Folterungen in den tschechischen Gefängnissen sprechen.
Wir haben festgestellt, dass die Weltbank selbst eingestanden hat, dass ihre Politik gescheitert ist. Ihr „World Development Report beinhaltet - trotz der in der Institution herrschenden Zensur - eine aufschlussreiche Kritik an der wachstumszentrierten Entwicklungsphilosophie, die lange Zeit hindurch die Antworten der Weltbank auf nahezu alle Fragen geprägt hat. Und ihr Bericht ueber die wirtschaftliche Transition in der früheren Sowjetunion und in Osteuropa hat eine zehnfache Steigerung der Armut, von 2% auf 21%, offengelegt, ein klarer Beweis dafür, dass die neoliberalen Rezepte, die vom IWF und der Weltbank verordnet wurden, wieder eine ganze Weltregion in Mitleidenschaft gezogen hat.
In Anbetracht dieses Eingeständnisses durch die Weltbank fordern wir, dass sie und der IWF ebenso wie ihre bisherigen Unterstützer mit ihren Rufen nach mehr von derselben Medizin und mehr von denselben Bedingungen unverzüglich aufhören. Was die Welt braucht ist eine ökonomische Revolution, die die Kontrolle über die Wirtschaft den Menschen zurückgibt, die von ihr betroffen sind. Die Zeit ist gekommen, die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen und nicht ganze Gesellschaften in den Dienst von ökonomischen Modellen, die in den letzten 20 Jahren versagt haben.
Unsere Proteste in Prag, die denen in Melbourne, Okinawa, Genf, Chiang Mai, Washington, Seattle und unzähligen anderen Städten gefolgt sind, haben der Welt erneut die Widersprüche und Unzulänglichkeiten der Globalisierung des Finanzkapitals durch den IWF und die Weltbank vor Augen geführt. Unsere Proteste spiegeln auch die Kämpfe in Bolivien wieder, eines der vielen Länder, in denen die Bevölkerung gegen die lokalen Erscheinungsformen der globalisierten Ökonomie aufgestanden sind. Unsere Organisationen werden weiter protestieren und alles tun, um die Fehler des Systems anzuprangern, solange dieses neoliberale Modell von den Reichen und Mächtigen fortgesetzt wird. Wo immer die Institutionen auftreten werden, die sich das Recht anmassen, für die globale Wirtschaft Entscheidungen zu treffen, werden wir dasein - als Zeugen, Aufdecker und DemonstrantInnen.

Unterschriften:

• Focus on the Global South - Thailand (Nicola Bullard)
• Initiative Against Economic Globalization (INPEG) - Tschechische Republik (Alice Dvorska)
• 50 Years Is Enough Network - USA (Soren Ambrose)
• Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, Prekarität und Ausgrenzung - Österreich (Leo Gabriel)
• ATTAC - Frankreich (Christophe Aguiton)
• Jubilee 2000 South Africa/Jubilee South - Südafrikanische Republik (Dennis Brutus)
• Center for Economic & Policy Research - USA (Mark Weisbrot)
• Rights Action - USA (Annie Bird)
• National Free Union of Students - Deutschland (Stefan Bienefeld)
• Zashita Trade Union / Alternativy Association - Russland (Boris Kagarlitsky)
• Rede Brasil - Brasilien (Veriano Terto Jr.)
• Human Rights Law Network - Indien (Raajen Singh)
• Share - Aktion für gerechte Ökonomie – Deutschland

Anmerkung:
Der „Wir“-Begriff im Text übersieht, daß manche der unterzeichnenden Organisation bei der Organisation des Widerstandes in Prag eher nur eine kleine oder gar keine Rolle gespielt habe. Die deutsche Unterzeichnergruppe Share z.B. ist eine kleine FunktionärInnengruppe, die sich an der Vorbereitung des Pragwiderstandes gar nicht beteiligt hat. Wie schon von ATTAC Frankreich (Vorbildgruppe des kleinen Share) bekannt, entwickeln hier einige Gruppen das Talent, gemeinsame Aktionen oder gar die anderer auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Das Verabschieden von Erklärungen im Namen von Organsiationen konstruiert Wichtigkeiten, Vertretungswesen und widerspricht einer "Bewegung von unten"!

Liste der Zeitungsartikel vom 27.9.00

Es gibt selbstverstaendlich noch viel mehr (Jungle World, Neues Deutschland,junge Welt, usw.):

• Financial Times Deutschland: Prager Herbst, S.10
  Gewaltsame Proteste bei IWF-Tagung, S.16
  (www.ftd.de/iwf-proteste)
• Frankfurter Rundschau: Aggressiver als bei der samtenen Revolution, S.3
  "Konditionen müssen soziale Folgen berücksichtigen", S.9
  Öl und Euro drängn Reformen in den Hintergrund, S.9
• taz: Prag ist nicht Seattle, Kommentar S.1
  Ausnahmezustand in Prag, S.4
  Köhler will Empfängerländer stärker in die Pflicht nehmen, S.4
  Hilfe, wir werden gerettet! Teil 5: Argentinien
  "Stop free trade rolling", S.12
  (www.reclaimthestreets.net und www.financialcrimes.com)
  Per Internet gegen Kapitalismus und Finanzelite, S.12
• Berliner Zeitung: IWF-Chef Köhler geht auf die Dritte Welt zu
• Süddeutsche Zeitung: Straßenschlachten bei IWF-Tagung in Prag, S.6
  IWF und Weltbank in Prag: das Ringen um die Probleme der Dritten Welt
  (Warten auf Amerika - Mehr Rechte für die Armen gefordert), S.26
• Frankfurter Rundschau, 28.9.00: Weltsanierer im Zugzwang, Kommentar S.3
  IWF/Weltbank-Tagung: Kritiker rügen schleppende Entschuldung, S.9
• taz, 28.9.00: Was in prag geschah. Der Geldgeber regiert mit. "Der
  IWF ist nicht bereit, den Kurs zu ändern", S.6
  Hilfe, wir werden gerettet! Teil 6: Südafrika, S.6
• Süddeutsche, 28.9.00: Polizei kesselt IWF-Gegner ein, S.1
  Kampf um Prag, S.12
• Berliner Morgenpost, 28.9.00: Der Wegbleiter der Globalisierung,
  IWF- und Weltbanktagung vorzeitig beendet - Erneute
  Auseinandersetzungen, S.17
• Fernseh- und Hörfunkspiegel Ausland:
  Horst Köhler zur Tagung von IWF und Weltbank in Prag (CNN live 27.9.00 und ARD Morgenmagazin, 28.9.00 sowie AP 29.9.00)
  Pressespiegel Ausland: Nepszava (Budapest) und Aftenposten (Oslo), 29.9.00

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