EX-AMTSRICHTER DR. FRANK OEHM: DAS RECHT BEUGEN UND NACH OBEN STOLPERN

Mehr Informationen zu den Beteiligten

1. Der Prozess gegen die Gießener Feldbefreier
2. Konsequenzen? Die Staatsapparate als Oehm-Schutz
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Dr. Frank Oehm

Vizepräsident des Amtsgerichts Gießen, vorher Vorsitzender Richter am Landgericht Gießen
Wohnt in Wetzlar (Johanneshof 35)
Auf der Vorschlagsliste von CDU und FDP für den Hessischen Staatsgerichtshof (absurderweise zusammen mit weiteren Richtern auf der Nicht-Richterliste - der Chef des Gießener Landgerichtes steht da drauf!)
Weitere Berichte über Prozesse unter Oehm: Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Auch sonst ist Oehm ein harter Hund
Auszug aus "Polizisten-Prügler muss hinter Gitter", in: Gießener Allgemeine, 6.7.2010
So griff er zweimal im August letzten Jahres Polizeibeamte an, trat wild um sich, schlug und biss zu. Nun muss der mehrmals vorbestrafte 22-jährige für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis.
Dazu verurteilte ihn am Dienstag das Amtsgericht. Für eine Bewährungsstrafe sah der Vorsitzende Richter Frank Oehm "keine Chance". Dem Angeklagten legte er nahe: "Wenn Sie nicht die Kurve kriegen, verliest der Sachverständige in Zukunft nicht nur ein Gutachten über Alkoholwerte, sondern einen Obduktionsbericht."
Mit dem Urteil unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ging das Gericht über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Diese hatte auf ein Jahr und vier Monate plädiert. Oehm erklärte, Übertritte auf Polizisten nähmen drastisch zu. Dieser Entwicklung müsse entschlossen entgegengetreten werden. Der Angeklagte habe zudem aus vorherigen Verurteilungen "nichts gelernt".