ÖKOKAPITALISMUS

Aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 64)
Unternehmen, die nachweisen, dass sie mehr Steuern auf Primärenergie zahlen, als sie von der Steuerentlastung auf den Faktor Arbeit profitieren, sollen von dem Differenzbetrag einen jährlich sinkenden Anteil zurück bekommen.

Aus einem Interview mit Gerhard Voss (Forschungsstelle Ökonomie und Ökologie im Institut der Deutschen Wirtschaft Köln) in: punct.um 6/2002 (S. 21)
Frage: Einige Kritiker der ÖSR bezweifeln, dass die generelle Privilegierung der Industrie bei der Energiebesteuerung gerechtfertigt ist. Was halten Sie von diesem Argument?
Antwort: Wann man wirklich mit der ÖSR lenken will, dann ist die Ausnahme energieintensiver Betriebe natürlich widersinnig.

Im Original: Pro Ökosteuer - soziale Gerechtigkeit egal

[sfv-rundmail] 12.06.03 Agenda 2009 (berichtigte Version)
Sehr geehrte, besorgte Sozialfreunde,
der Staat und die Sozialversicherungen brauchen Geld.
Bisher erhalten sie es auf folgende Weise:

 150 Mrd EUR Lohn- und Einkommensteuer
 140 Mrd EUR Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer
 167 Mrd EUR sonstige Steuern einschl. Zölle
 389 Mrd EUR Sozialbeiträge
--------------------------------------------
 846 Mrd EUR insgesamt für alle Steuern und Sozialbeiträge

Wir wollen hier nicht über die Höhe der Einnahmen oder Ausgaben streiten, sondern die Quelle der Einnahmen grundsätzlich zur Diskussion stellen.

Würde man diese Einnahmen durch eine Besteuerung sämtlicher - in der Bundesrepublik Deutschland verbrauchter - Primärenergie ersetzen, so müsste jede Kilowattstunde Primärenergie mit einer Steuer von 21 Cent belastet werden.
Die 21 Cent ergeben sich aus dem o.a. Finanzbedarf (846 Mrd EUR) und dem Gesamtverbrauch in der BRD (4000 Mrd kWh). Sollte der Verbrauch sinken, kann die Energiesteuer angehoben werden; die Belastung bleibt damit unverändert.
Kein Ärger mehr mit dem Finanzamt! Sie zahlen ÜBERHAUPT keine Steuern (außer der Energiesteuer von 21 Cent/kWh) und keine Sozialabgaben. Der Bund, die Länder, die Kommunen und die Sozialversicherungssysteme hätten trotzdem die gleichen Einnahmen wie bisher.
Keine Lohnnebenkosten mehr!
Die Renten, die Arbeitslosengelder, die Sozialhilfe und die
Krankenversicherungsleistungen sowie alle sonstigen Verpflichtungen des Staates und der Kommunen werden aus der Energiesteuer bezahlt.

Was wären die Folgen?
Alle Waren und Dienstleistungen, die
mit hohem Energieverbrauch verbunden
sind (z.B. Produkte mit einem hohen
Anteil von Aluminium) würden teurer.

Alle Waren und Dienstleistungen, die mit
hohem Personalaufwand erbracht werden,
werden billiger (z.B. Friseur sowie
alle handgefertigten Produkte).

Die Bevölkerung bevorzugt dann alle Waren,
die mit hohem Personalaufwand hergestellt
werden und nimmt Dienstleistungen vermehrt
in Anspruch.

Die Konsequenz: Unternehmer eröffnen und erweitern personalintensive Betriebe und verkleinern oder schließen energieintensive Betriebe.

A r b e i t s l o s i g k e i t h ä t t e e i n E n d e

S o z i a l e S i c h e r u n g s s y s t e m e w e r d e n
w i e d e r f i n a n z i e r b a r

E n e r g i e v e r s c h w e n d u n g h ä t t e e i n E n d e

Das wäre das Ende der ökologischen Steuerreform - genauer gesagt - ihr idealtypischer END-Zustand.
Weitere Informationen zur Ökologischen Steuerreform finden Sie auf unserer Internetseite unter dem alphabetisch eingeordneten Stichwort "Ökosteuer".
Ich freue mich auf Ihre Diskussionsbeiträge!

Ganz so freute er sich dann doch nicht ... Antwort aus der Projektwerkstatt:
Na toll. Endlich mal ein Vorschlag, der dazu führt, daß alle Menschen in der Republik ungefähr die gleiche Steuerhöhe zahlen. Unabhängig davon wie reich sie sind - denn die Energiekosten sind relativ gleich. Das wird Herrn Westerwelle imponieren, vielleicht bekommt der SFV ja auch eine Ehrenmitgliedschaft in der FDP.
Hirn einschalten auch in der Energiepolitik! Energiewende per autoritären Zugriffen macht die stärker, die Umwelt und Mensch als Objekt ihrer Interessen sehen.

Antwort des SFV auf die Kritik:
unser Vorschlag ist nicht primär dafür gedacht, um soziale Gerechtigkeit herzustellen, sondern um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dies ist das größere Problem. Angesichts von fast 5 Mio Arbeitslosen fällt es schwer, die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Im übrigen schlage ich vor, dass Sie Ihre Einwände vielleicht weniger beleidigend vortragen, Sie riskieren sonst, dass sie einfach per Mausklick vom Bildschirm verschwinden. Oder wollen Sie gar keine Diskussion?

Und Antwort darauf wieder aus der Projektwerkstatt:unser Vorschlag ist nicht primär dafür gedacht, um soziale Gerechtigkeitherzustellen, sondern um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Er ist auch nicht sekundär geeignet, Gerechtigkeit herzustellen, sondern geeignet, sie komplett zu zerstören. Ihre Formulierung ist diesbezüglich auch jetzt noch irreführend. Das wissen Sie auch!
Dies ist das größere Problem.
Sind Sie Gott! Oder woher wissen Sie das? Ich z.B. finde, dass Arbeit eines der größten Probleme ist und nicht Arbeitslosigkeit.
Im übrigen schlage ich vor, dass Sie Ihre Einwände vielleicht wenigerbeleidigend vortragen, Sie riskieren sonst, dass sie einfach per Mausklickvom Bildschirm verschwinden. Oder wollen Sie gar keine Diskussion?
Interessant. Natürlich war meine Antwort Polemik. Ich habe aber auch selten einen so bekloppten Vorschlag gelesen - der zudem in einer Kontinuität steht von öko-asozialen Tendenzen in der Umweltbewegung. Der SFV gehört hier ja schon immer zu den
Spitzenreitern.
Und dass gerade Sie meinen, mensch dürfe nicht polemisch sein, zeigt, daß Sie ein großer Austeiler sind. Mehr nicht.
Ich warte, bis der Vorschlag vom Tisch kommt. Ein Vorschlag, der breite Bevölkerungsschichten in die Armut treiben würde (Millionen könnten es schlicht gar nicht mehr bezahlen), ist leider ernst zu nehmen als Manifestation der modernen Ökologie, die einfach nur noch eklig sozialdarwinistisch daherkommt.
Und deshalb auch keine Chance hat, weil sie nur umsetzbar ist über die Reichen und Mächtigen. Aber die Ökologieszene ist ja längst zu einer Abteilung dieser geworden.

• Download eines Kritikpapiers der Debatte "Umweltschutz von unten" an Ökosteuern (PDF)
• Tobin Tax
• Grundlegendes Kritikpapier an den Ökosteuern ++ Weiterer Text zur aktuellen Ökosteuerdebatte

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... per Info- und Kontaktformular mit Begründung genügt und der Name wird, wenn das Argument überzeugt, gestrichen bzw. hinzugefügt.