BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG
b.n.d. vom 14.3.2005
1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben
Prozessbeginn gegen Projektwerkstättler
Am 10. März 2005 fand der erste Prozesstag im Berufungsverfahren gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt statt. In dem stickigen Sitzungssaal des Landgerichts Giessen wurde allerdings nicht verhandelt - Urteilsverlesung, Anträge der Verteidigung und lange Pausen prägten das Geschehen. Die Ergebnisse: Alle Anträge der Verteidigung wurden abgelehnt, doch der Staatsanwalt ließ sich zu der Bemerkung hinreißen, man könne die Lügenvorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher und Polizeibeamte, die als Zeugen auftreten, sowie gegen die Polizeiführung in Gießen ja im Verlauf des Prozesses prüfen. Das dürfte im Sinne der Angeklagten sein, denn die wollen im Prozess nachweisen, dass Anklagepunkte und vieles mehr Lügen und Erfindungen von Polizei, Justiz, Presse und Politik sind, um unbequeme Menschen mundtot zu machen.
Ein umfangreicher Bericht findet sich unter www.de.indymedia.org/2005/03/109010.shtml.
Antrag zur Falschaussage von Gail
Im Prozess stellte die Verteidigung einen umfangreichen Antrag zu den Lügen von Gail. Auszüge: "Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen. In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005). Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:
'Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden. Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen. Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe. Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.'
D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.
Ausweislich des Giessener Anzeigers vom 02.und 3.03.2005 wird nunmehr sogar seitens der Staatsanwaltschaft geprüft, ob eine uneidliche Falschaussage von Dieter Gail vorliegt. Da das Ergebnis dieser Ermittlungen auch ein Rolle in dem gegenständlichen Verfahren spielt, ist antragsgemäß zu entscheiden, weil die Frage von wissentlichen uneidlichen Falschaussagen das Thema sog. 'überraschende Beweislagen' betrifft."
Der gesamte Antrag ist einzusehen unter www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/gailantrag.html.
Gedichtelesung am 4.3.2005
Die Lesung verlief recht unspektakulär - etwa 12 Leute, ständige Beobachtung durch die OPE-Zivis aus Giessen ... am Anfang von mehreren Streifenwagen und zwei Wannen unterstützt ... die Polizistis zogen aber ab, nachdem ihnen aus dem Programmheft vorgelesen wurde, was gerade statt fand. So wurden ohne großes Rahmenprogramm einige Gedichte, Kurzgeschichten und Lieder vorgetragen und gesungen ... nachdem zwei Kreidesprüche auf dem Boden auftauchten, bretterte ein Zivi-Wagen mit Boxer-Manni (der Zivi, der beim fuck-the-police- Prozess ordentlich prügelte) und Kollege nochmal auf's Gelände ... recht wortkarg zogen beide wieder davon. Und die LesungsteilnehmerInnen folgten diesem Beispiel wenig später ...
Rückblick: Am 9.12.2003, ebenfalls sechs Tage vor dem Prozess (1. Instanz), gab es auch eine Lesung - am gleichen Ort. Damals reagierte die Polizei anders. Sie nahm 12 Personen fest, versuchte diese für 6 Tage einzusperren und erfand zunächst einen Farbanschlag, dann sogar einen Brandsatz, mit dem die TeilnehmerInnen der Lesung unterwegs gewesen sein sollen. Näheres:
www.projektwerkstatt.de/9_12_03.
Eskalierende Polizeigewalt im Landgericht Gießen
Ein Tritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Prozessbesuchers, Faustschläge im Vorbeigehen, Schläge in die Genitalien bei der Durchsuchung im Eingangsbereich - was im Landgericht Gießen gestern an Gewalttätigkeiten von Seiten der Justiz- und Polizeibeamten zu sehen war, spottet jeder Beschreibung. Mit hasserfüllten Augen stürzten sich Beamte auf Besucher. Alle Übergriffe geschahen außerhalb des Gerichtssaales, zum Teil vor Beginn des Prozesses, bei dem eine Person wegen des Kreidespruchs "Fuck the police" auf der Straße angeklagt war. In einem Brief an den Präsidenten des Landgerichts forderte ein Betroffener diesen dazu auf, seine Sicherheitskräfte abzuziehen, um zukünftig solche Gewalteskalationen zu vermeiden.
Mehr Infos sowie ein Radiobeitrag zum Download unter www.projektwerkstatt.de/2_3_05
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Diskussionsrunde zur Frage, ob es besser oder gefährlich sei, Strafe, Polizei, Knäste... komplett abzuschaffen. Zu dem Thema gibt es auch noch einen Vortrag am 4. April.
Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess. Ort: AK44
MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio
Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal
Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
Geladene ZeugInnen und Themen:
9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
13.30 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung. Hintergründe zum Prozess: www.projektwerkstatt.de/prozess
Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.siehe.website.
Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03.
Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren,. Planen für weitere Tage.
Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte. Ort: Gießen, Drei Schwätzer
Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!". Ort: Alte UB, Raum 3. Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie: "Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen und mit einigen Unwahrheiten über den immer perfideren Sicherheitswahn aufräumen. Aber auch einmal wieder etwas Leben in die abolutionistische Diskussion bringen, mit Beiträgen von Gefangenen/Ex-Gefangenen auch über eine Gesellschaft jenseits von Knast und Unterdrückung diskutieren, Freiheit stirbt mit Sicherheit deshalb sind wir: Mit Sicherheit gegen Verwahrung!"
Knastinfos im Internet, u.a.: wegedurchdenknast.de/ und www.projektwerkstatt.de/knast.
Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe. Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Filme bis alle schlafen ...
Viel mehr Termine unter www.projektwerkstatt.de/prozess
Am 10. März 2005 fand der erste Prozesstag im Berufungsverfahren gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt statt. In dem stickigen Sitzungssaal des Landgerichts Giessen wurde allerdings nicht verhandelt - Urteilsverlesung, Anträge der Verteidigung und lange Pausen prägten das Geschehen. Die Ergebnisse: Alle Anträge der Verteidigung wurden abgelehnt, doch der Staatsanwalt ließ sich zu der Bemerkung hinreißen, man könne die Lügenvorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher und Polizeibeamte, die als Zeugen auftreten, sowie gegen die Polizeiführung in Gießen ja im Verlauf des Prozesses prüfen. Das dürfte im Sinne der Angeklagten sein, denn die wollen im Prozess nachweisen, dass Anklagepunkte und vieles mehr Lügen und Erfindungen von Polizei, Justiz, Presse und Politik sind, um unbequeme Menschen mundtot zu machen.
Ein umfangreicher Bericht findet sich unter www.de.indymedia.org/2005/03/109010.shtml.
Antrag zur Falschaussage von Gail
Im Prozess stellte die Verteidigung einen umfangreichen Antrag zu den Lügen von Gail. Auszüge: "Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen. In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005). Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:
'Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden. Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen. Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe. Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.'
D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.
Ausweislich des Giessener Anzeigers vom 02.und 3.03.2005 wird nunmehr sogar seitens der Staatsanwaltschaft geprüft, ob eine uneidliche Falschaussage von Dieter Gail vorliegt. Da das Ergebnis dieser Ermittlungen auch ein Rolle in dem gegenständlichen Verfahren spielt, ist antragsgemäß zu entscheiden, weil die Frage von wissentlichen uneidlichen Falschaussagen das Thema sog. 'überraschende Beweislagen' betrifft."
Der gesamte Antrag ist einzusehen unter www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/gailantrag.html.
Gedichtelesung am 4.3.2005
Die Lesung verlief recht unspektakulär - etwa 12 Leute, ständige Beobachtung durch die OPE-Zivis aus Giessen ... am Anfang von mehreren Streifenwagen und zwei Wannen unterstützt ... die Polizistis zogen aber ab, nachdem ihnen aus dem Programmheft vorgelesen wurde, was gerade statt fand. So wurden ohne großes Rahmenprogramm einige Gedichte, Kurzgeschichten und Lieder vorgetragen und gesungen ... nachdem zwei Kreidesprüche auf dem Boden auftauchten, bretterte ein Zivi-Wagen mit Boxer-Manni (der Zivi, der beim fuck-the-police- Prozess ordentlich prügelte) und Kollege nochmal auf's Gelände ... recht wortkarg zogen beide wieder davon. Und die LesungsteilnehmerInnen folgten diesem Beispiel wenig später ...
Rückblick: Am 9.12.2003, ebenfalls sechs Tage vor dem Prozess (1. Instanz), gab es auch eine Lesung - am gleichen Ort. Damals reagierte die Polizei anders. Sie nahm 12 Personen fest, versuchte diese für 6 Tage einzusperren und erfand zunächst einen Farbanschlag, dann sogar einen Brandsatz, mit dem die TeilnehmerInnen der Lesung unterwegs gewesen sein sollen. Näheres:
www.projektwerkstatt.de/9_12_03.
Eskalierende Polizeigewalt im Landgericht Gießen
Ein Tritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Prozessbesuchers, Faustschläge im Vorbeigehen, Schläge in die Genitalien bei der Durchsuchung im Eingangsbereich - was im Landgericht Gießen gestern an Gewalttätigkeiten von Seiten der Justiz- und Polizeibeamten zu sehen war, spottet jeder Beschreibung. Mit hasserfüllten Augen stürzten sich Beamte auf Besucher. Alle Übergriffe geschahen außerhalb des Gerichtssaales, zum Teil vor Beginn des Prozesses, bei dem eine Person wegen des Kreidespruchs "Fuck the police" auf der Straße angeklagt war. In einem Brief an den Präsidenten des Landgerichts forderte ein Betroffener diesen dazu auf, seine Sicherheitskräfte abzuziehen, um zukünftig solche Gewalteskalationen zu vermeiden.
Mehr Infos sowie ein Radiobeitrag zum Download unter www.projektwerkstatt.de/2_3_05
Terminkalender rund um den Prozess
Dienstag, 15. März, 20 Uhr: Soli-Vokü + Fish Bowl "Strafe - notwendig oder schädlich?". Ort: Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Diskussionsrunde zur Frage, ob es besser oder gefährlich sei, Strafe, Polizei, Knäste... komplett abzuschaffen. Zu dem Thema gibt es auch noch einen Vortrag am 4. April.
Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess. Ort: AK44
MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio
Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal
Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
Geladene ZeugInnen und Themen:
9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
13.30 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung. Hintergründe zum Prozess: www.projektwerkstatt.de/prozess
Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.siehe.website.
Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03.
Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren,. Planen für weitere Tage.
Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte. Ort: Gießen, Drei Schwätzer
Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!". Ort: Alte UB, Raum 3. Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie: "Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen und mit einigen Unwahrheiten über den immer perfideren Sicherheitswahn aufräumen. Aber auch einmal wieder etwas Leben in die abolutionistische Diskussion bringen, mit Beiträgen von Gefangenen/Ex-Gefangenen auch über eine Gesellschaft jenseits von Knast und Unterdrückung diskutieren, Freiheit stirbt mit Sicherheit deshalb sind wir: Mit Sicherheit gegen Verwahrung!"
Knastinfos im Internet, u.a.: wegedurchdenknast.de/ und www.projektwerkstatt.de/knast.
Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe. Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Filme bis alle schlafen ...
Viel mehr Termine unter www.projektwerkstatt.de/prozess
