EU, "OLD EUROPE" UND IHRE WERTE?

Aus dem EU-Verfassungsentwurf, Artikel 3, Die Ziele der Union, (3)
Die Union strebt die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums an, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft [...].

Aus dem CDU EU-Wahlprogramm, www.cdu.de
2. Für ein Europa, das Wohlstand und Arbeitsplätze sichert
Die Europäische Union ist Garant für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg in ganz Europa. Als exportorientierte und größte Volkswirtschaft in Europa profitiert Deutschland in besonderem Maße vom freien Welthandel, vom europäischen Binnenmarkt
und der EU-Erweiterung. Eine starke Europäische Union ist die beste Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative, für Innovationen in Wissenschaft und Technik und ein leistungsfähiges Bildungssystem. Nur so können wir auf Dauer neue Arbeitsplätze auch in Deutschland schaffen und den Erhalt unserer sozialen Sicherheit gewährleisten.
Ausdrücklich unterstützen wir das Ziel der Lissabon-Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 deutlich zu steigern. Indessen sind es auch Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission, die dieses Vorhaben gefährden. Beschränkungen für Verbraucherkredite, Werbeverbote, die den Verbraucher entmündigen, zwangsweise Einführung einheitlicher Versicherungstarife unter dem
Mantel der Gleichberechtigung, Rauchverbot in allen europäischen Gaststätten: derart ideologiebefrachtete Vorstöße der bisher mehrheitlich sozialistischen Kommission fördern allenfalls das Wachstum der Bürokratie, nicht aber das Wohl der europäischen Wirtschaft. Dies gilt auch für die Vorschläge zur Chemiepolitik. Auf Investoren wirken derartige Signale abschreckend.

Aus dem SPD EU-Wahlprogramm, www.spd.de
Aber es muss noch mehr getan werden, damit das von den Vereinten Nationen postulierte Ziel der Halbierung der Armut bis 2015 erreicht werden kann: Wir müssen den ärmsten Ländern noch mehr als bisher die Möglichkeit geben, sich mit ihren Produkten auch auf unseren Märkten zu behaupten. Hierfür werden wir uns während der laufenden Welthandelrunde weiter einsetzen.

Aus dem CDU EU-Wahlprogramm, www.cdu.de
Mit ihrer Erweiterung wird die Europäische Union politisch und wirtschaftlich endgültig zu einem "Global Player". Die faszinierende Idee eines europäischen Binnenmarktes mit einem freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sowie einer Politischen Union waren stets treibende Kräfte der europäischen Integration. Schon heute beträgt der Anteil deutscher Ausfuhren in die EU-Staaten, gemessen am Gesamtausfuhrvolumen, mehr als 50 Prozent.

Positionen von NGOs & Co.

Friedensratschlag findet kapitalistische EU super
Presseinformation vom 12.5.2004, unterzeichnet von Peter Strutynski für den Friedensratschlag (Quelle)
In den noch verbleibenden vier Wochen bis zur EU-Wahl werden Friedensorganisationen und -initiativen im ganzen Land Aktionen zur EU-Militärverfassung durchführen. U.a. soll die Bevölkerung zu Abstimmungen über die militärpolitischen Knackpunkte des Verfassungsentwurfs angeregt werden. Motto: Wir wollen nicht nur wählen, sondern auch über die Inhalte der EU-Politik mitbestimmen. Es müsse verhindert werden, dass sich die Europäische Union "mit Riesenschritten von einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer weltweiten Supermacht, von einer friedensorientierten Zivilmacht zu einem interventionistischen Militärpakt wandelt".