INITIATIVE SICHERES GIESSEN

Siehe auch: Seite der Chaoten gegen Recht und Ordnung


Diese Fragen führen Sie zu unserem Starter-Set, es sind auch jeweils mehrere Antworten möglich. Das Starter-Set gewinnt, wer zwei Fragen richtig beantwortet. Also los ...

1. Wir lieben saubere und aufgeräumte Wohnungen. Durch die Sanierungs- und Wohnbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte ist Gießen zum Wohnort gepflegter und gebildeter Schichten unserer Gesellschaft geworden. Wir begrüßen das. Dennoch muß auch Sauberkeit in geordneten Bahnen hergestellt werden. Welches Verhalten verbietet daher berechtigterweise die neue Allgemeine Gefahrenordnung der Stadt Gießen?

• a. Das feuchte Wischen von überdachten Eingangsbereichen.
• b. Das Herunterfegen oder -schieben des Schnees vom Bürgersteig in den Rinnstein (Gosse) der Straße.
• c. Das Ausklopfen von Teppichen auf dem Balkon.

Richtig: b + c. Falsch: a, weil's nicht in der AGAV drinsteht. Vergessen worden?

2. Seit einigen Wochen wird die Polizei durch Freiwillige verstärkt, die in Gießens Innenstadt für Ordnung sorgen. Welche Aussagen über diese Personen sind richtig?

• a. Es sind 20 ehrenamtliche Personen, die im Auftrag der Polizei und in schmucken Uniformen in Gießen patroullieren.
• b. Die Freiwilligen haben sich selbst aus Bürgergruppen organisiert und sind jetzt von der Polizei anerkannt worden.
• c. Die Gruppe nennt sich "Freiwillige Polizeihelfer", hat aber gar keine Vollmachten, jemanden zu bestrafen oder festzunehmen.
• d. Es ist bewiesen, daß höhere Polizeipräsenz Kriminalität und Gewaltbereitschaft senkt. Das soll jetzt auch in Gießen gelten.

Richtig: a + c. Falsch: b, weil die Freiwilligen von Stadt/Polizei angeworben wurden. Das andere wäre aber nicht besser. Bürgerwehren als Ordnungspolizeimacht ist Selbstjustiz. d, weil mehr Staatsgewalt ganz im Gegenteil zu den Beteuerungen immer auch mehr Gewalt zwischen den Menschen hervorruft - eigentlich logisch, da die Gesellschaft insgesamt machtförmig und repressiv aufgeladen wird.

3. Die Regierung von Ministerpräsident Koch und dem Innenminister und Gießener CDU-Chef Bouffier hat viel für die innere Sicherheit in unserem Land getan. Welche Maßnahmen gelten bereits, während die anderen erst in den nächsten Monaten beschlossen werden?

• a. Jederzeit und ohne Begründung können Platzverweise von der Polizei ausgesprochen werden. Wer sich an die nicht hält, wird in Unterbindungsgewahrsam genommen, um den Platzverweis durchsetzen zu können.
• b. Mögliche Störer und politische Oppositionelle können bis zu 6 Tage ohne Anklage von der Polizei in Unterbindungsgewahrsam genommen werden, selbst wenn sie nichts getan haben.
• c. Politische Oppositionelle können auf unbegrenzte Zeit ein Verbot erhalten, jeweils zu bezeichnende andere Städte oder Regionen nicht mehr zu besuchen.

Richtig: a + b Falsch: c, weil das erst demnächst als Gesetz verabschiedet wird. Dann gilt es auch!

4. In Gießen sind leider besonders viele oppositionelle Gruppen aktiv. Ein Hauptziel ihrer die allgemeine Sicherheit gefährdenden Aktionen ist die innere Sicherheit in Gießen. Welche Aussagen sind richtig?

• a. Die Polizei hat die Lage vollkommen unter Kontrolle. Das von den Gruppen im Sommer geplante Utopie-Camp konnte verhindert werden, die Wahlplakate bei der Bürgermeisterwahl im September blieben erstmals ohne jegliche subversive Veränderung.
• b. Die Aktionen der Chaoten sind sehr vielfältig und setzen daher Stadtpolitiker und Polizei stark unter Druck. Sie reichen von unabgekündigten und daher illegalen Straßentheater- über Graffitiaktioen, Störungen in Parlamentssitzungen bis zu gefälschten Postwurfsendungen der Stadt und militante Angriffe auf Behörden. Daher ist eine deutliche Verstärkung der Polizei und Kameraüberwachung notwendig.
• c. Etliche der mit hoher krimineller Energie agierenden Personen konnten bereits auf frischer Tat ertappt werden. Ihnen wird jetzt der Prozeß gemacht, erstmals am 15. Dezember - ein Freudentag für Recht und Ordnung!
• d. Die Störer feiern ihre Aktionen auch noch im Internet ungeniert ab (www.abwehr-der-ordnung.siehe.website).
• e. Die Aktionen gegen die Sicherheitspolitik der Stadt Gießen zwangen den Bürgermeister, zur Abwehr der Kritik eine Bombendrohung zu erfinden, in einer Pressemitteilung unter der Überschrift "Law and Order statt Lust und Laune" klarzustellen, daß das Leben in Gießen keinen Spaß machen soll, und die Sitzungen des Stadtparlamentes nicht mehr öffentlich stattfinden zu lassen.

Richtig: b, d + e. Falsch: a, denn das Gegenteil wird ständig bewiesen (siehe z.B. www.abwehr-der-ordnung.siehe.website und www.wahlquark.siehe.website). c, weil der Prozeßtermin zwar stimmt (8.30 Uhr, Raum 100a), aber niemals jemand auf frischer Tat ertappt wurde. e, weil die ersten beiden Behauptungen zwar stimmen (woraus nie eine Konsequenz für den Bürgermeister Haumann erfolgte - mächtige dürfen eben selbst Straftaten vortäuschen!), die dritte aber nur am 12.12.2002 der Fall war. Noch müssen Parlamentssitzungen öffentlich sein (ungewollte Oppositionelle raussperren ist dagegen übliche Praxis, die auch von Gerichten gedeckt wird).

5. Zum Glück gibt es in Gießen auch Bürgergruppen, die die Arbeit der Gießener Polizei und Stadtregierung unterstützen. Welche sind das?

• a. Pro Polizei Gießen ist eine Gruppe, die Geld, Waffen und Freiwillige für die Polizei vor Ort sammelt.
• b. Die Initiative Sicheres Gießen (ISG) führte im Januar eine christliche Prozession zur Überwachungskamera durch und zeigte damit ihre spirituelle Verbundenheit mit dem hessischen Innenminister. Sie forderte in der Predigt sowie in Chorälen mehr Überwachung in Gießen (das Sonntagmorgenmagazin berichtet am Sonntag darauf).
• c. Pro Polizei Wetzlar ist eine noch größere und aktivere Gruppe, die jährlich zu einer großen Schau von Polizeiwaffen und -kampfkünsten in die Stadt Wetzlar einlädt.
• d. Der Landtagsabgeordnete der CDU, Klaus-Peter Möller, unterstützt die Politik des CDU-Bürgermeisters und des Innenministers. Wo die Polizei nicht hinkommt, schlägt er schon mal selbst zu, z.B. wenn irgendwelche Ausländer es wagen, hinter der Theke zu stehen, wo er einen trinken will.

Richtig: b - d. Falsch: a, denn Pro Polizei Gießen ist nur eine kleine Gruppe, die wenig hinkriegt. Wahrscheinlich würde sie gern mehr ...