Antirepression

Ö-PUNKTE 1/1998

10 Prozent falsche Ziele


1. Agenda-Fieber statt eigener Perspektiven? Positionen zur Agenda 3: Nein!
2. 90 Prozent Worthülsen und "Blabla"
3. 10 Prozent falsche Ziele
4. Lokale Bürgerbeteiligung nicht gewünscht
5. UmweltschützerInnen werden beschäftigt
6. Alle werden verarscht!
7. Fazit: Selber Maßstäbe setzen!

Fast scheint es, als ob die Umweltbewegten, die in Sachen Agenda 21 Bündnisse schmieden, diskutieren und Presseinformationen verfassen, selbst das Buch nicht gelesen hätten. Oder würden sie sonst so viel Kraft in ein Werk stecken, das Gentechnik und Atomenergie befürwortet? In je einem eigenen Kapitel wird hier herausgearbeitet, daß in der Gentechnik die Zukunft von Medizin und Welternährung liegt, während ebenfalls ausführlich von der Notwendigkeit sicherer Atommülltransporte und -lagerung gesprochen wird (ohne daß auch nur ein Halbsatz zum Thema Ausstieg aus der Atomenergie zu finden ist). Atomkraftwerke sollen weltweit auf den modernsten technischen Standard gebracht werden. Und noch ein Kapitel in der Agenda müßte UmweltschützerInnen die Haare zu Berge stehen lassen: Zur Förderung der Privatwirtschaft sollen Beteiligungsrechte in Umweltdingen eingeschränkt werden. Die Industrie soll bei der politischen Beteiligung bevorzugt werden, nirgends sind die Formulierungen so weitgehend wie in diesem Kapitel. Frauen, Kinder, ArbeitnehmerInnen ? ihnen allen ist ein Kapitel mit netten Sprüchen gewidmet, nur bei der Beteiligung der Industrie finden sich konkretere Positionen. Danach sollen Unternehmen zukünftig gleichberechtigt mit PolitikerInnen die Zukunft des Landes bestimmen.

Die sehr weit gehende Formulierung "gleichberechtigte Partner" (...) fällt nur bei der Privatwirtschaft auf. Kapitel 24 spricht von der "aktiven Einbeziehung der Frau". In Kapitel 25 wird gefordert, die Jugendlichen aktiv an Entscheidungsprozessen zu "beteiligen". ... Die indigenen Bevölkerungsgruppen (Kapitel 26) sollen "gefördert und gestärkt werden". Mit den NGOs soll es nach Kapitel 27 "eine möglichst intensive Kommunikation und Zusammenarbeit geben" und die Arbeitnehmer (Kapitel 29) sollen "umfassend ... beteiligt werden". Bei keiner Bevölkerungsgruppe gehen die Formulierungen so weit wie bei der Definition der Einbeziehung der Privatwirtschaft.

 

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