Ö-PUNKTE 1/1998
Bürgerbegehren gestoppt
Rubrik Müll · Neues vom Trockenstabilat · Bürgerbegehren gestoppt · Großbrauereien gegen Pfand · Coca Cola gegen Pfand
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das geplante Bürgerbegehren "Das BESSERE MÜLLKONZEPT" ohne Müllverbrennung und ohne drastisch steigende Müllgebühren" für rechtswidrig erklärt. Dabei wurde ausschließlich der formale Grund angeführt, daß ein Bürgerbegehren keine Ratsbeschlüsse tangieren dürfe. Die Bürgeraktion in Köln sieht darin eine Aushebelung der Gesetze zur Mitbestimmung.
Kontakt: Rainer Zinkel, Rambouxstr. 167, 50737 Köln, Tel./Fax 0221/7409308.
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