ZEITSCHRIFTEN DER 90ER-JAHRE-JUGENDUMWELTBEWEGUNG

Jugendforum will Mitbestimmung

In Bad Hersfeld hat sich ein gutes Dutzend Jugendliche zusammengefunden, um gemeinsam politisch aktiv zu werden. Darum wollen die 14- bis 17jährigen ein Jugendforum gründen. Das Jugendforum soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit bieten, selbst eigene Ideen für die Kommunalpolitik umzusetzen.
Um dies zu ermöglichen, wird langfristig ein Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung angestrebt. Das bedeutet, daß Jugendliche selbst ihre Ideen in konkrete Pläne umsetzen und diese auch vertreten können. Jugendliche können so auch ihre Meinung zu einem Antrag darlegen, ohne selbst einen eigenen auszuarbeiten. Stimmberechtigt sind aber trotzdem nur die Stadtverordneten.
Schon beim ersten Treffen hatten sich die jungen Leute für ein Forum und gegen ein Parlament entschieden: Die Mitglieder des Jugendforums werden nicht gewählt, im Gegensatz zu einem Parlament. Das Jugendforum soll zudem offen für Leute sein, die vielleicht nur wenige Monate an einem Projekt mitarbeiten möchten und sich nicht für ein Jahr oder länger wählen lassen wollen. Außerdem sind ParlamentarierInnen durch ihre Wahl an die Wünsche der WählerInnen gebunden.
Es kann also passieren, daß ein/e ParlamentarierIn sich für ein völlig fremdes Projekt einsetzt. Genau dem wollen die HersfelderInnen vorbeugen: Sie setzen sich nur für ihre eigenen Anliegen ein, die sie persönlich vertreten können.
Momentan schaffen sie Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit. Dazu gehört als wichtigstes Ziel das bereits erwähnte Rede- und Antragsrecht. Dieses Vorhaben ist ein harter Brocken, denn die Voraussetzungen sind denkbar schlecht: Erst vor wenigen Wochen hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der Rederecht für das Frauenbüro und den Ausländerbeirat vorsah. Außerdem sollte eine "parlamentarische Fragestunde" eingerichtet werden. Dort sollten interessierte BürgerInnen den Stadtverordneten Fragen stellen oder ihnen ihre Meinungen darlegen können. Beides wurde jedoch abgelehnt.
Der Kultur- und Jugenddezernent der Stadt, Michael Bock (CDU), stellt sich die Frage, ob überhaupt Bedarf an einem solchen Jugendforum besteht. Es gebe schon genug Interessenvertretungen für Jugendliche, wo zu wenig junge Leute mitarbeiten würden. Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt zu bekommen, hält Bock für unrealistisch, auch wenn er jegliche Art jugendlichen Polit-Engagements sehr begrüße. Im Jugendausschuß hingegen sei Mitsprache kein Problem.
Dietmar Bürger, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Jugend- und Sozialausschusses, äußerte sich grundsätzlich positiv. Er halte die Gründung des Jugendforums für eine gute Idee, wolle sich aber zum angestrebten Rede- und Antragsrecht nicht äußern, da es keine rechtliche Grundlage gebe.
Die Jugendlichen des Jugendforums arbeiten parallel zum Beispiel noch an einer "Belebung des Jugendhauses", die während eines von ihnen organisierten "Haustreffens" aller dort ansässigen Gruppen besprochen werden soll. Momentan halten die MitarbeiterInnen das Jugendhaus nämlich für unattraktiv. Außerdem haben sie eine Wandzeitung verfaßt, die in den örtlichen Schulen aushängt. So sollen InteressentInnen geworben werden. Außerdem haben sie ein hessenweites Treffen aller Jugenforen und -parlamente geplant. Dort soll nicht nur ein Erfahrungsaustausch stattfinden. Zusätzlich kann mit "erwachsenen ParlamentarierInnen" des Hessischen Landtages über politische Mitbestimmung Jugendlicher diskutiert werden.
Für die Aktivitäten werden noch MitstreiterInnen gesucht! Altersbeschränkungen gibt es nicht, auch Leute über 18 können mitarbeiten. Das Vorbereitungsteam trifft sich freitags um 15 Uhr im Jugendhaus. (nin).

Streitgespräch zwischen Dieter Wolff und Friedrich Baunack

In nachfolgend auszugsweise wiedergegebener Diskussion setzen sich zwei Kreistagsabgeordnete am Beispiel des Kreistages Hersfeld-Rotenburg mit Macht, Einfluß und Demokratie im Parlamentarismus auseinander. Der ehemalige Republikaner Friedrich Baunack und d er Bündnisgrüne Fraktionssprecher Dieter Wolff kamen zum Projektor-Streitgespräch in Kirchheim zusammen. Die Fragen stellte für den Projektor Timo Schadt, welcher der Grünen-Kreistagsfraktion von 1989 bis 1993 angehörte. Die Grünen: von der Alternative zu r Routine - Was halten Sie von dieser These?

Baunack: Die Grünen sind mittlerweile keine Alternativpartei mehr. Ich mache das für diesen Kreis daran fest, daß die Grünen mit zum Establishment zählen, weil sie nicht nur mit der SPD die Regierung des Kreises bilden, sondern weil sie sich auch offenbar mit der CDU zusammengetan haben. Meinen Informationen nach besteht eine Vereinbarung, im Kreistag nur noch über die Sachen zu reden, die diesen drei Parteien genehm sind und alles, was da rausfällt, von der Tagesordnung zu nehmen ist.

Wolff: Eine solche Vereinbarung gibt es natürlich nicht.

B: Nach meinen Informationen hat der Abgeordnete Helmut Heiderich von der CDU in der letzten Ältestenratssitzung den Vorschlag gemacht: "Wollen wir nicht endlich mal das Problem Baunack lösen?"

W: Größter Quatsch. Das ist Unsinn. Es ist gesagt worden, wir wollen im Kreistag nur die Themen behandeln, für die der Kreis zuständig ist. Das finde ich richtig.

B: Ich erinnere mich daran, daß Ihr Kollege Michael Held einen Antrag zu den französischen Atomwaffentests in den Kreistag eingebracht hat und dieser Punkt nicht förmlich von der Tagesordnung genommen worden ist. Es gibt viele andere Punkte, wo der Kreistag Resolutionen an übergeordnete Instanzen gerichtet hat.

W: Eben, weil das überhand genommen hat, gab es diese Diskussion im Ältestenrat, daß wir das eindämmen wollen und mehr über die Dinge reden wollen, die in den Kreistag gehören. Das hat nichts mit Ihrer Person zu tun, Herr Baunack.

B: Dann bleibt aber zu fragen, warum nach diesem Beschluß weiterhin Anträge behandelt werden, die die Kompetenzen des Kreistages verlassen. Da ist zum Beispiel mein Antrag wegen Kali und Salz. Dieser Antrag tangiert die Firmenpolitik eines Privatunternehmens. Dieser Punkt ist nicht von der Tagesordnung genommen worden, denn Sie und die SPD haben einen Änderungsantrag formuliert, den sie verabschieden wollten.

W: Kali und Salz ist in unserer Region einer der größten Arbeitgeber. Dafür sind wir mitverantwortlich. Mit ihrem neuen Antrag zur Rechtschreibreform müssen Sie in den Bundestag gehen, wenn Sie darüber diskutieren wollen.

B: Weil die Frage, wo die Zuständigkeiten aufhören, nicht klar beantwortet werden kann, ist der Willkür Tor und Tür geöffnet.

W: In Ihnen hat sich ziemliche Wut aufgestaut, glaube ich, und Sie fühlen sich ausgegrenzt im Kreistag. Sie haben im Kreistag mehr Öffentlichkeit als die meisten anderen Abgeordenten.

Wie ist das mit den Mehrheiten?

W: Herr Baunack ist eine Person, und im Kreistag zählen wie in jedem demokratischen Gremium die Mehrheiten.

B: Aber es ist ein Mißbrauch der Mehrheit, der Minderheit erst gar nicht zu gestatten, ihr Anliegen vorzubringen. Wenn ich also Anträge nicht mehr begründen kann, ist das eine klare Ausgrenzung meiner Position, denn ich habe nicht die Macht, weil ich nur eine Stimme habe. Ich darf nur begründen, warum meiner Meinung nach der Kreistag für diese Sache zuständig ist, zur Sache selbst darf ich nichts sagen.

W: Sie sagen, Sie haben gegen den Kreistag geklagt. ?berlassen Sie dem Gericht, zu klären, ob das gerecht war.

B: Es gab eine Masse Anträge von der CDU, ob das nun Pflegeversicherung war oder sonst was. Da ist nie der Versuch gemacht worden, diese Anträge von der Tagesordnung zu nehmen. Der Kreis ist auch nicht dafür zuständig, sich in Hoheitssachen anderer Städte einzumischen. Ist der Kreistag dafür zuständig, die Bebraer Stadtverordnetenversammlung zu beeinflussen?

W: Der Kreis ist dafür zuständig, etwas dazu zu sagen, wenn in unserem Landkreis Dinge ablaufen, von denen wir denken, daß sie dem Landkreis insgesamt ganz gewaltig schaden.

Gibt es denn innerhalb der Grünen-Kreistagsfraktion eine Absprache, daß Anträge von Herrn Baunack gemäß dieser Absprache behandelt werden müssen?

W: Es gibt keine Absprache in der Grünen Fraktion, es gibt keine Absprache in der Koalition mit der SPD, es gibt überhaupt keine Absprache, daß Anträge, die von Herrn Baunack kommen, speziell behandelt werden oder nicht behandelt werden. Es gab bei den Grünen ursprünglich die Meinung, als Sie noch Republikaner waren, man sollte sich mit den Republikanern überhaupt nicht beschäftigen. Da bin ich einer von denen gewesen, die sich mit den Grünen Parteifreunden gewaltig angelegt haben, weil ich gesagt habe, das finde ich falsch. Die Republikaner, die jetzt im Kreistag sind, nehmen wir sowieso alle nicht mehr ernst. Ich denke, Sie auch nicht. Sie sind kein Republikaner mehr. Insofern ist das Thema völlig vom Tisch.

B: Das Establishment besteht im Kreistag für mich aus CDU, SPD und Grünen. Denn die wollen ungestört machen, was sie immer gemacht haben: das Schattentheater vorführen, was sie im Land und im Bund auch vorführen.

W: Ich wehre mich dagegen, daß Sie SPD und Grüne in einem Atemzug mit der CDU nennen. Wir stehen nicht auf der gleichen Seite wie die CDU. Daß die CDU über die Landesregierung schimpft und die SPD über die Bundesregierung schimpft ist zum Ritus geworden, der großer Quatsch ist und draußen mit Sicherheit nicht gut ankommt.

B: Bei all ihren Angriffen gegen die CDU würden Sie nicht so verfahren, wie Sie mit mir verfahren.

W: Da empfinden Sie wieder subjektiv etwas, was nicht der Fall ist.

Wir sollten die Frage diskutieren, wie die Grünen mit dem Wechsel von der Opposition in die Regierung umgegangen sind. Wo sehen Sie die Unterschiede?

W: Der Unterschied ist ganz klar der, daß man in dem Moment, wo man mit in der Regierungsverantwortung steht, nicht mehr hemmungslos Forderungen stellen kann, die nicht verwirklichbar sind. Es gibt Dinge, die wären in unserem Sinne, aber es fehlt das Geld oder die Mehrheit dazu. Da muß man natürlich versuchen, mit dem Partner eine Linie zu finden, die man gemeinsam trägt, und da sind Abstriche notwendig. Daraus ergibt sich leider, daß man nach außen hin nicht mehr so deutlich machen kann, wo die ursprünglichen Ziele liegen, sondern man muß mehr die Kompromißlinie vertreten.

B: Ich meine, daß das keine Kompromisse mehr sind, sondern daß Sie ihre Freiheit aufgegeben haben, Herr Wolff.

W: Das Energiekonzept z. B. läge nicht vor, wenn wir nicht gemeinsam mit der SPD daran gearbeitet hätten. Da sind viele grüne Punkte mit drin, die in das Konzept miteingeflossen sind. Das ganze Energiekonzept ist zustande gekommen, weil wir mit in der Regierungsverantwortung stehen. Es hat lange, intensive Diskussionen mit der SPD gegeben.

Wäre das nicht aus der Oppositionsrolle heraus auch möglich gewesen?

W: Nein. Da setzt man sich nicht tagelang mit einer anderen Fraktion zusammen und versucht, einen Konsens zu finden.

B: Für mich stellt sich das so dar, daß Sie ganz grob gesagt für die Teilnahme an der Macht Ihre Seele verkauft haben. Das leite ich daraus ab, daß Sie bei den Abstimmungen öfter mal gegen Ihre eigenen Grundsätze gestimmt haben. Die SPD hat hier 20 Jahre lang oder noch länger einen Block gebildet und gemacht, was sie wollte, weil sie die Mehrheit hatte. Jetzt geht es genauso, weil sie einen treuen Vasallen hat, der in keiner Weise kritisch ist, sondern dieses Spiel weiter mitmacht.

Sind die Grünen der treue Vasalle der SPD?

W: Es ist müßig, so eine Frage zu beantworten.

Wo sind denn jetzt die entscheidenden Unterschiede zwischen den Grünen und der SPD im Kreistag zu sehen?

W: Zunächst mal ist die SPD vom Einfluß her natürlich die stärkere Partei bei uns. Das ergibt sich aus den Mehrheitsverhältnissen. Die SPD ist uns gegenüber auch in einer stärkeren Position dadurch, daß sie mehr Zugriff auf die Verwaltung hat, durch die Hauptamtlichen. Das wird es auch nicht nochmal geben, wenn es nochmal zu einer Koalition kommt. Das war aber in der damaligen Situation, als wir mit der Koalition begannen, mit der SPD nicht anders realisierbar.

Mußten die Grünen diese Koalition unter allen Umständen eingehen?

W: Darüber läßt sich streiten, ob wir nicht vielleicht in die Opposition hätten gehen sollen. Da gibt es bei den Grünen auch unterschiedliche Meinungen. Ich war der Meinung, daß es notwendig war, für stabile Mehrheitsverhältnisse zu sorgen.

B: Es gibt eigentlich nur einen Punkt, die Grünen nicht zu wählen bzw. sie zu wählen, nämlich der, daß die Grünen mittlerweile eine ganz normale Partei sind. Die Grünen sind keine Alternative mehr.

Darauf können wir gleich näher eingehen. Da wäre aber zuerst die Frage zu beantworten, wo denn die inhaltlichen Unterschiede sind.

W: Sicherlich vertreten wir ökologische Gesichtspunkte sehr viel krasser, als es die SPD tut. Ich habe sogar manchmal den Eindruck, daß wir das Thema "sozial", obwohl es nicht in unserem Parteinamen steht, stärker vertreten, als es die SPD tut.

B: Die SPD war jahrelang dran und hat in diesen Jahren ein Minus aufgehäuft.

W: Nein, das stimmt nicht. Wir hatten einen ausgeglichenen Haushalt. Dieses riesige Minus ist erst vor zwei, drei Jahren entstanden.

B: Die Grünen haben angefangen mit einem Minus von fünf Millionen.

W: Die Asbestsanierung der Obersbergschulen hat den Kreis in die roten Zahlen getrieben. Böswillige könnten das jetzt so darstellen, daß ab dem Zeitpunkt der Koalition der Kreis in die roten Zahlen rutschte. Das hat aber Ursachen, die sich absolut unserem Einfluß entziehen. Wir sind machtlos dagegen, daß die Sozialausgaben derartig ausgeufert sind.

B: Jeder Abgeordnete hat zunächst einmal Verantwortung sich selbst gegenüber, d.h. seinen Idealen und nicht einer Mehrheit gegenüber. Sie üben Koalitionstreue und schreiben damit diesen ganzen Mechanismus, der auch auf Landes- und Bundesebene passiert, fort. Dadurch wird der Parlamentarismus immer weniger glaubwürdig. Das Parlament ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren. Zur Zeit aber dient mit Hilfe der Grünen die Mehrheit des Parlaments dazu, der Regierung den Rücken frei zu halten.

W: Ich denke, daß das ein Wechselspiel ist. Die Regierung kann nicht machen, was sie will. Sie ist sehr wohl von der Mehrheit im Parlament abhängig. Wenn die Regierung ihre Mehrheit im Parlament haben will, dann ist es klar, daß sie sich auch nach dem, was die Mehrheit erreichen will, richten muß.

B: Die Regierungen können machen, was sie wollen, solange sie eine Mehrheit haben. Deshalb gehen die Leute nicht mehr zur Wahl.

Gibt es denn Bereiche, in denen man sagen kann, daß die SPD die Grünen verraten hat?

W: Ich empfinde das nicht so. Wir haben zwar zu Beginn unserer Koalition eine Vereinbarung getroffen und darin gibt es Punkte, die nicht realisiert sind. Aber das müssen SPD und Grüne gemeinsam verantworten. Es handelt sich bei den Punkten meistens um solche, die Geld kosten.

B: Das größte Problem sind nicht nur die Haushaltsdefizite, sondern auch, daß die Menschen von der Politik angeödet sind.

Wer nimmt die Grünen in der Öffentlichkeit wahr? Wer soll sie wählen?

W: Die meisten nehmen uns sicherlich zusammen mit der SPD wahr. Das ist unsere Schwäche, das weiß ich auch, weil in der Öffentlichkeit die Hauptamtlichen, und das sind jetzt SPD-Leute, wahrgenommen werden.

B: Sie denken, daß Sie in der Verwaltung etwas verändern können?

W: Sollen wir Revolution machen?

B: Den Grünen wurde früher nachgesagt, sie wollten die demokratische Grundordnung demontieren, obwohl sie nur etwas Alternatives wollten. Jetzt argumentieren Sie genauso. Es besteht aber ein weites Feld zwischen Anpassung und Revolution. Man kann sich treu bleiben, ohne sich anzugleichen.

W: Aber in dem Moment, wo ich mit einem Hauptamtlichen in der Verwaltung vertreten bin, kann ich versuchen, eine Arbeitsweise einzufügen, die mir paßt.

B: Nein. Wenn man auf den Apparat und seine Regeln so eingeht, dann wird man wie der Apparat, und in keiner Weise mehr Alternative. Man muß das nicht tun. Ich bin das beste Beispiel dafür. Ein paar Sachen wenigstens habe ich zur Sprache bringen können. Die, die mit mir sympathisieren, tun das, weil ich mich auf diese Parteigründe nicht einlasse, ich stehe außerhalb von alledem. Das war mal der größte Anspruch der Grünen, der Antipartei-Partei. Was ist daraus geworden?

Sind die Grünen heute noch im Stande, ohne Fraktionszwang abzustimmen?

W: Wir müssen für die SPD ein verläßlicher Partner sein.

Geben Sie damit nicht Ihren Status als Abgeordnete auf?

W: Ich denke nicht, daß dem so ist, weil im Vorfeld die Dinge abgeklärt werden müssen. Die Kompromißlinie, die da erarbeitet wird, wird von allen auch vertreten.

Ist diese Linie wichtiger als die Inhalte?

B: Das ist doch furchtbar! Wir wollen doch selbständig denkende Menschen und nicht solche, die sich nahtlos in die Reihe einfügen.

W: Sie wollen Ziele verwirklichen, ich will das auch. Dazu gibt es verschiedene Wege. Als Opposition kann man zwar alles schön ausformulieren, aber im Endeffekt entscheidet die Mehrheit.

Themenwechsel. Wie ist denn der ehemalige Republikaner Baunack damit umgegangen, als sich Schönhuber demaskiert hat, auf seine SS-Zeit stolz zu sein?

B: Ich habe im Gegensatz zu anderen sein Buch "Ich war dabei" gelesen und muß sagen, es hat viele sympathische Züge, die ich früher an Schönhuber nicht entdeckt habe. Das Faszinierende ist die Ehrlichkeit. Ich war immer angeekelt von all den Unehrlichen nach dem Krieg, die alle auf einmal gegen Hitler, die SS usw. waren. Mir ist ein mieses Schwein, das das auch zugibt, lieber als jemand, der nach außen hin glatt aussieht und im Innern genauso mies ist. Mit ehrlichen Leuten komme ich prinzipiell besser zurecht.

Inwiefern waren Sie denn Leidtragender des Umstandes, Republikaner zu sein und sich als Mitglied für das Tun der Partei auch verantworten zu müssen?

B: Von dem Moment an, in dem ich Mitglied bei den Republikanern wurde, war ich plötzlich mitverantwortlich für Auschwitz, für sämtliche Brandanschläge in Asylantenheimen, etc. Aber ich habe mich auch aus Lust an Provokation ganz bewußt dahin gestellt. Die Republikaner haben Tabus gebrochen, und das hat sie auch so interessant gemacht. Es war natürlich sehr schwierig zu sagen, daß ich Republikaner bin und trotzdem Kritik übe. Die Leute haben das in der Öffentlichkeit gleichgesetzt: Republikaner sein heißt Nazi sein, heißt fremdenfeindlich und judenfeindlich sein, heißt gewalttätig sein. Natürlich habe ich mich für Sachen, die aus der Partei kamen, verantwortlich gefühlt. Wenn ich einer Organisation beitrete, sind alle in ihr kollektiv verantwortlich, anders als z.B. bei einer Nationalangehörigkeit.

Wenn die anderen Parteien im Kreistag das ähnlich gesehen haben, können Sie dann auch nachvollziehen, daß da eine Ausgrenzung stattgefunden hat?

B: Nein, das kann ich nicht. Herr Wolff, Sie waren der Einzige, der mir von sich aus die Hand gegeben hat, als ich neu in den Kreistag kam. Das kann ich nie vergessen. Deshalb finde ich es auch bedauernswert, daß Sie sich jetzt in diese Front einreihen. Es ist doch so, daß man in unserer Gesellschaft sehr schnell in den Ruch eines "Rechtenfreundes" kommt. Das ist natürlich eine sehr gefährliche Sache.

W: Vielleicht wertet man einfach auch die Parteizugehörigkeit zu stark und vergißt dabei, daß man es immer mit dem individuellen Menschen zu tun hat.

B: Ich habe aber den Eindruck, daß gilt für die Rechten nicht. Mir hat einmal jemand von der Antifa gesagt, daß für mich die Grundrechte nicht gelten würden. Das heißt also, Rechte sind keine Menschen. Dasselbe Prinzip wurde auch in allen totalitären Syste men praktiziert: Das führt zu der Frage, inwieweit der Antifaschismus der Gefahr ausgesetzt ist, zutiefst faschistisch zu werden, weil er Mittel anwendet, die er eigentlich verhindern will.

W: Ich will das vereinfacht ausdrücken: Ich schaue mir den Menschen an, und wenn ich den Eindruck habe, es lohnt sich, mit ihm zu reden, dann tue ich das auch.

B: Deswegen verstehe ich die Ausgrenzung nicht. Aber diese Verantwortlichkeit für alles loszuwerden war für mich ein Grund, weshalb ich letztendlich bei den Republikanern ausgetreten bin.

Das ist jetzt ein Statement gegen Parteien?!

W: Ich denke, daß es ohne Parteien in der parlamentarischen Demokratie nicht geht. Es gibt zwar viele Dinge, die nicht gut sind, aber letztendlich sind Parteien notwendig. Ohne sie müßte ein völlig neues System entwickelt werden.

Ist denn demnach ein Parlamentarier ohne Partei im Kreistag deplaziert?

W: Er wird wohl langfristig keine Möglichkeiten haben. Herr Baunack hat jederzeit die Möglichkeit, als unabhängiger Abgeordneter zu kanidieren.

Kommen wir einmal auf die Parteien- und Politikverdrossenheit zu sprechen ...

B: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Der Bürger hat den Eindruck, daß die Parteien ein Staat im Staate sind, auf den er keinen Einfluß hat. Ob er wählen geht oder nicht, es passiert nachher sowieso etwas anderes. Dieser Apperat hat sich verselbständigt. Viele Menschen haben sich deshalb innerlich schon längst von dem System verabschiedet. Ich denke, die Idee der parlamentarischen Demokratie muß erhalten bleiben, und zwar nicht nur formal, sondern lebendig. Das Parlament muß wieder zurückgeführt werden zu seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Es muß bei den Leuten die Gewißheit herrschen, hier sind Politiker, die ihrem Gewissen folgen und engagiert sind. Deshalb ist es wichtig, daß in den Parlamenten auch freie Leute sitzen, nicht Vertreter der Parteien, sondern Vertreter der Bevölkerung.

W: Es steht jedem frei, zu einer Partei zu kommen und für sie zu kanidieren, sofern seine Ziele nicht völlig im Gegensatz zum Parteiprogramm stehen.

Aber zurück zur Frage, wo letztendlich die Politik gemacht wird. Wenn der Kreistag wirklich nur noch Beschlußvorlagen verarbeitet, wird da doch nicht die Politik des Kreises Hersfeld-Rotenburg gemacht?

W: Es ist ein Wechselspiel. Daß die Öffentlichkeit sich so raushält, führt dazu, daß Kreitagssitzungen zu Ritualen geworden sind. Noch krasser ist es bei Ausschüssen.

Es kommt keine Öffentlichkeit, die Presse berichtet nicht ... Vieles verpufft vollkommen, weil die Leute es nicht erfahren. Dabei kostet es viel Zeit, sich vorzubereiten.

B: Aber das ist genau der Punkt. Warum haben wir in den Parlamenten solche Leute, die sich nicht vorbereiten, die bloß nicken? Weil die Parteien genau die suchen, die so handeln.

W: Nein, das trifft nicht auf alle Parteien zu.

B: Warum haben wir dann solche Leute?

W: Vielleicht sind die Parteien die getreue Nachbildung der Gesellschaft. Es geht keiner in die Parteien rein, weil da kein Geld zu verdienen ist. Man geht nicht hin, weil da ehrenamtlich gearbeitet wird.

W: Wenn man in der Partei aufsteigen will in die hochbezahlten Positionen, da muß man Ochsentouren mitmachen.

B: Schon wenn Sie auf eine Liste kommen wollen. Herr Wolff, ich kenne doch hier Leute, die gerne auf die Liste drauf wollen, sie werden aber da nie hin kommen, weil es potentielle Störenfriede sind.

W: Schicken Sie sie zu mir.

B: Eines steht fest, Herr Wolff. Wenn wir wollen, daß Leute wieder zu Wahlen gehen, erreichen wir das nur, wenn das parlamentarische Geschehen wieder spannend, unvorhersehbar und überraschend wird. Am Anfang wurde ich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Dann hat mich selbst erstaunt, daß die Menschen, die mir politisch fern sind, mir sagen: Deine politischen Ansichten finde ich überhaupt nicht gut, aber daß du etwas Wind reinbringst, daß das Ganze interessant macht-das finde ich gut. Und deshalb sage ich, Herr Wolff, daß ich mittlerweile alternativer bin als die Grünen.

W: Sie sind in einer anderen Situation.

B: Die Grünen haben das Folgen gewählt, und ich hab das Freisein gewählt.

Sie hätten in der Opposition bleiben können!?

W: Ob das so erstrebenswert ist, wenn sich nichts mehr bewegt, weil keine Mehrheiten zustandekommen, das weiß ich nicht. Wir wären in der Sackgasse.

B: Wenn die Leute sich selbstverantwortlich fühlen, und nicht als Parteienvertreter, dann können sehr wohl Mehrheiten gebildet werden.

W: Ich glaube, daß Sie von Menschen Dinge erwarten, die die Menschen nicht bringen würden. Es dreht sich alles bloß ums Geldverdienen, alles andere ist Nebensache geworden.

Aber das liegt doch auch am System und nicht nur an den Menschen!

W: Doch, es liegt an den Menschen. Wenn das System nicht in Ordnung wäre, dann müßte ein neues her. Aber ich weiß keins. Wie es wirklich besser funktionieren kann, die Antwort müssen Sie uns schuldig bleiben, Herr Baunack.

B: Wenn alle wären wie ich, dann hätten wir kein Stimmvieh mehr in den Parlamenten. Dann würden da Leute sitzen, die sich nur vor ihrem Gewissen verantworten und sonst in keiner Weise korrumpierbar sind. Das wäre ein Fortschritt.

Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Zu den Personen
Dieter Wolff, 61, verheiratet, eine Tochter, ein Enkel.
Studium an der Technischen Hochschule Aachen mit Abschluß als Dipl.-Ingenieur.
Von 1963 bis 1985 in der Industrie in der Computerentwicklung tätig, seit 1968 im mittleren Management als Entwicklungleiter für Elektronik und Software.
Politisch Aktivitäten: Bei den Grünen seit 1989. Vier Jahre Gemeindevorstand Kirchheim, weitere vier Jahre Kreistag und gleichzeitig Gemeindevertretung Kirchheim. Seit 1993 Mitglied im grünen Kreisvorstand als Kreiskassierer.

Friedrich Baunack, 41 verheiratet, fünf Kinder.
Mittlere Reife, Tätigkeiten als Baustellenhelfer, und Schweißer. Jetzt selbständig. Straßenmusikant, ausgedehnte Reisen im Orient.
Politische Aktivitäten: Herausgeber einer satirischen Zeitung. Nach der Wiedervereinigung Mitglied der Republikaner bis '94. In dieser Zeit stellv. Kreisvorsitzender, mehrmals Parteitagsdeligierter. Kam den mehrfachen Aufforderungen von führenden Funktionä ren wie z.B. Schönhuber nach, die Partei zu verlassen. Mitglied des Kreistags seit '93, verließ die Fraktion zwei Wochen vor seinem Austritt aus der Partei.

Red.-Kommentar: Zum Eiertanz

Deshalb war es auch sehr schwierig, einen kompetenten Streitpartner zu finden, der bereit war, mit Friedrich Baunack über dessen vielfach überzogenen Patriotismus zu diskutieren.
Als glücklichen Umstand sah die Projektor-Redaktion an, daß es schließlich zu einer Debatte über die parlamentarische Praxis der Grünen im Kreis Hersfeld-Rotenburg kam.
Doch was sie nach dem Gespräch erlebte, hat nicht mehr viel mit Offenheit und Courage zu tun: Der Sprecher einer Kreistagsfraktion sollte zu dem stehen, was er sagt, und nicht weil das Diskussionsergebnis nicht wie gewünscht ausfiel, aus Angst vor möglichen Repressionen von Seiten der eigenen Partei und des Koalitionspartners das Gesprochene zurückziehen wollen. Das geht bei Kreistagsreden und anderen öffentlichen Verlautbarungen auch nicht. Es wurde ein wahrer Eiertanz zwischen Zurückziehen und Zustimmung veranstaltet, der erst kurz vor Drucklegung ein Ende fand. Kompromisse waren erhebliche inhaltliche Einschränkungen und nebenstehende "nachträglichen Gedanken"
Rausgefallen sind vor allem permanentes In-Schutz-Nehmen der SPD, aber auch ohnehin übervorsichtige Kritiken an selbiger, allzu direkte Vorwürfe, die Grünen hätten alte Ideale verraten, da sie schließlich in der Oppostion der heutigen eigenen Praxis entsprechendes erlebt hätten, Fragen warum Kreispolitik hinter verschlossenen Türen gemacht wird und solche, auf die Dieter Wolff nicht antworten konnte.
Beide Diskutanten bekamen die Möglichkeit, schon aus Platzmangel, ganze Komplexe herauszunehmen. Baunack machte davon keinen Gebrauch, Wolff kürzte vornehmlich in seinem Sinne.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen des Rechtsradikalismus wurde bei dem Streitgespräch leider nur gestreift. Der Kürzung zum Opfer gefallen ist auch die ?berlegung, was passieren würde, wenn der nach eigenem Bekunden einstige Grünen-Sympathisant Baunack zu den Grünen ginge, um für die Wahl aufgestellt zu werden. Wie tolerant wäre dann wohl die Alternativpartei? (ah/ts).

Kommentar von Dieter Wolff

Ich empfinde das Gespräch mit Herrn Baunack als unbefriedigend. Es drehte sich immer wieder im Kreise, was hier im Projektor nur durch Kürzen bei der Textwiedergabe (im Orginal 10 engbeschriebenen DINA 4-Seiten) etwas abzumildern war. Anderseits gehen durch das Kürzen manche Textzusammenhänge verloren.
Aber politische Inhalte, um die es eigentlich bei einem solchen Disput hauptsächlich gehen müßte, kamen in dem 1 1/2 stündigen Gespräch zu wenig zu Sprache. Über die Aufgaben, die wir für uns Grüne im Kreis sehen, über das In-Einklang-Bringen von Ökologie und Ökonomie, über die Schaffung neuer Arbeitspätze in innovativen, umweltfreundlichen Technologien, über Erhalt und Verbesserung der sozialen Leistung für Kranke und Schwache - über diese und viele andere Dinge hätte mehr gesprochen werden müssen.
Die Schaffung einer Vertrauensbasis zur KreisüSPD, auf deren Basis in den kommenden vier Jahren aufgebaut werden kann, um weitere grüne Inhalte zu verwirklichen, sofern die WählerInnen es wollen, war eine wichtige Leistung der jetzigen Kreistagsfraktion, die nicht heruntergeredet werden darf. Ich muß mir selber den Vorwurf machen, im Gesprächsverlauf nicht genügend dafür gesorgt zu haben, daß diese Dinge zu Sprache kamen. Aber vielleicht hätte auch die Gesprächsführung durch den Projektor etwas straffer ausfallen müssen.
Herr Baunack stellt sich so quasi als den einzigen "freien" Kreistagsabgeordneten dar, der im Kreistag alleine noch den wahren Parlamentarismus praktiziert. Seine rechtsgerichteten Thesen, aus denen er fast immer für seinen Kreistagsanträge schöpft, bleiben weitgehend unerwähnt. Die Vorstellung, die er vorträgt, klingen edel und kommen vermutlich bei vielen politikverdrossenen Bürgerinnen und Bürgern gut an. Aber sie gehen teilweise weit an den notwendigen Realitäten für eine funktionierende Demokratie vorbei. Bei genauem Hinschauen erkennt man manches Wirre. Säßen in den Parlamenten von links bis rechts lauter "Baunacks", wäre das Chaos vermutlich perfekt.
Herrn Baunacks schauspielerische Qualitäten sind unbestritten. Ihnen verdankt er, daß die Presse ihm mehr Öffentlichkeit verschafft, als ihm nach dem inhaltlichen Gewicht seiner Redebeiträge und Anträge im Kreistag zukommt. Ein Schauspieler hat es ja sogar schon mal zum amerikanischen Präsidenten gebracht. Eine vergleichbare Karriere in Deutschland wünsche ich Herrn Baunack aber nicht!