IN BOMBENSTIMMUNG: DEMOKRATIE WELTWEIT

Parlamente bringen den Menschen Mitbestimmung!?
Jo Leinen, MdEP, zitiert als Beitrag des Komitee für eine demokratie UNO
Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde den Menschen weltweit die Möglichkeit geben, bei globalen Themen mitzubestimmen.
Forderung der Gesellschaft für bedrohte Völker (Quelle):
In einer künftigen Weltorganisation müssen die Bürger dieser Welt durch gewählte Abgeordnete vertreten sein.

Militär, Justiz und Polizei für das Gute?
Aus "Acht Thesen zu einer globalen Friedensordnung" von Volker Freystedt, veröffentlicht u.a. in Equilibrismus, Connection Juli 2003) und Humanwirtschaft 6/2006 (S. 28 ff).
Damit es so weit kommt, dass alle Staaten freiwillig ihre Waffen vernichten, müssen die Staaten, die dazu bereit sind, sich durch eine gemeinsame Armee, die die Funktion einer Weltpolizei ausübt, schützen können. Gleichzeitig könnte eine solche UN-Truppe dazu dienen, über wirtschaftlichen und politischen Druck hinaus als handfeste Drohkulisse Veränderungen in den noch bestehenden Diktaturen zu bewirken. ...
Der Bürger braucht übergangsweise noch das Gefühl der Sicherheit durch militärische Stärke, und wenn sein Staat sie ihm nicht mehr garantieren darf, so muss er sich auf eine andere Institution verlassen können. Deshalb meine These Nr. 6: Internationale Einrichtungen, die die Funktion einer Weltpolizei, Weltjustiz und präventiven Weltsicherheitspolitik ausüben, müssen installiert bzw. gestärkt werden.

Im Original: Multitude oder Weltregierung?

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 324, mehr Auszüge ...)
Die Repräsentation in der UN-Vollversammlung ist hinsichtlich der Bevölkerung recht unausgewogen, da sie nach dem Prinzip "ein Staat, eine Stimme" und nicht nach demjenigen von "eine Person, eine Stimme" funktioniert. Um einige dieser wenig repräsentativen Merkmale der Vollversammlung zu verbessern, schlagen manche vor, dem Entscheidungssystem der UNO eine zweite Kammer hinzuzufügen, eine Art Volksversammlung, die auf einer Repräsentation beruhen würde, die den wahren Bevölkerungsverhältnissen entspräche und unabhängig von den Nationalstaaten wäre. Ein solches Zweikammersystern würde in gewisser Weise den zwei Häusern des amerikanischen Kongresses ähneln. Damit wäre jedoch auch eine radikale konzeptionelle Veränderung der Vereinten Nationen verbunden, denn diese Institution war ja ursprünglich als eine Vereinigung von Nationalstaaten und nicht von Individuen, Völkern, Gemeinschaften oder Gruppen gegründet worden. Andere machen den ganz ähnlichen Vorschlag, ein globales Parlament zu schaffen (vgl. etwa Falk/Strauss 2001). All diese Vorschläge werfen jedoch die Frage auf, wie Repräsentation in einer globalen Institution funktionieren kann, die nicht Nationalstaaten, sondern die Bevölkerung dieser Welt zusammenbringt. ...
Wie schon James Madison und die amerikanischen Federalists klar erkannten, nimmt die Repräsentation um so stärker ab, je stärker die Bevölkerungsgröße im Hinblick auf die Zahl der Repräsentanten zunimmt (nach Madisons Ansicht war das Verhältnis von einem Volksvertreter für 30 000 Einwohner ideal) (Hamilton/Madison/Jay 1788, 346). Die Repräsentativfunktion wird eindeutig auf ein Minimum eingeschränkt, wenn ein Delegierter 10 Millionen Wähler repräsentiert. Und wo würde man den globalen Regierungsbezirk ansiedeln, das administrative Zentrum der Welt? ...
Man könnte sich auch ein globales Parlament oder eine globale Versammlung vorstellen, die auf Völkern, Nationen oder sogar Zivilisationen beruht. Eine solche Körperschaft könnte die Menschen entlang regionaler, ethnischer oder religiöser Linien repräsentieren. Dabei würden beispielsweise indigene oder unterdrückte Völker, die gegenwärtig über keinen eigenen Staat verfügen, gleich oder angemessen repräsentiert werden. Eine Alternativvorstellung wäre es, Samuel Huntingtons Modell eines Zivilisationskonflikts in einen Repräsentationsmechanismus umzuwandeln. Anders ausgedrückt: Wenn man schon akzeptieren soll, dass die Identitäten der globalen Bevölkerung tatsächlich wie bei Huntington durch Zivilisationen (oder ähnliche Einheiten) bestimmt sind, könnten gerade diese Zivilisationen als Repräsentationsbasis für eine globale Versammlung oder ein globales Parlament dienen.
Wir sollten dabei jedoch bedenken, dass bei all diesen möglichen Repräsentationsformen, die wir hier aufgezählt haben und die nicht auf Nationalstaaten oder Individuen beruhen, der repräsentative Charakter der verschiedenen Organisationen oder Gemeinschaften extrem schwach ist. Natürlich ist NGO ein recht vager Begriff, der eine ganze Reihe von Organisationen umfasst, aber die große Mehrheit dieser Organisationen erhebt kaum oder gar nicht den Anspruch, die Bevölkerung zu repräsentieren. Nicht weniger schwammig ist der Begriff der globalen Zivilgesellschaft, der oft dazu verwendet wird, um die verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen oder Gemeinschaften zu etikettieren, aber auch sie verfügt über keinen wirklichen Repräsentationsmechanismus. Nicht anders verhält es sich mit den identitären, auf ethnischer Zugehörigkeit oder Religion beruhenden Konzeptionen wie etwa Kulturen oder Völkern.
Das größte Hindernis für all die erwähnten Vorschläge, eine neue globale repräsentative Körperschaft in Form einer Versammlung oder eines Parlaments zu schaffen - ganz gleich, ob sie auf dem Prinzip "eine Person, eine Stimme" oder auf bestehenden Gemeinschaften beruht -, ist der Repräsentationsbegriff als solcher. All diese Vorschläge vertrauen auf den modernen Repräsentationsbegriff, der eigentlich für die Dimensionen des Nationalstaats gedacht war. ...

An diesem Punkt müssen wir jedoch nicht nur erkennen, dass die Mehrzahl dieser globalen Reformvorschläge aufgrund der Gegenkräfte nicht zu verwirklichen ist, sondern auch, dass Reformen, so segensreich sie mitunter auch sein mögen, nicht dazu in der Lage sind, Demokratie im globalen Maßstab zu befördern - und was wir wollen, ist nichts weniger als Demokratie, echte Demokratie. Einige werden jetzt sicherlich sagen, wir hätten zu hoch gesteckte Ziele. Und in der Tat fühlen wir uns ein wenig wie die Verfechter der Demokratie im 18. Jahrhundert, die es, wie gesehen, mit Skeptikein zu tun hatten, die behaupteten, Demokratie sei vielleicht innerhalb der engen Grenzen der athenischen Polis möglich gewesen, auf dem ausgedehnten Territorium des modernen Nationalstaats aber sei sie schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit. Die heutigen Verfechter der Demokratie sehen sich dem gleichen skeptischen Argument gegenüber: Demokratie mag innerhalb der Grenzen des modernen Nationalstaats möglich gewesen sein, aber auf dem ausgedehnten Territorium unserer globalisierten Welt sei sie schlechterdings absurd. Liberale Skeptiker beharren darauf, dass die schiere Größe der Welt zusammen mit den kulturellen, religiösen und anthropologischen - und warum nicht auch wieder den klimatischen? - Unterschieden die Möglichkeit eines einheitlichen globalen Volkes ebenso wie die anderen für eine globale Demokratie notwendigen Bedingungen unterläuft. Konservative Skeptiker wenden sich im Allgemeinen lieber den unterschiedlichen Zivilisationsstufen zu, nicht ohne stark rassistische Untertöne: In Europa und Nordamerika könne man vielleicht von Demokratie sprechen, aber anderswo seien die Menschen noch nicht bereit dafür. Erst wenn sie von unseren freien Märkten und Rechtssystemen Respekt vor dem Privateigentum und ein gewisses Freiheitsempfinden gelernt hätten, seien sie möglicherweise empfänglich für die Demokratie.
All diesen Skeptikern halten wir entgegen: Zurück ins 18. Jahrhundert! Ein guter Grund, um ins 18. Jahrhundert zurückzugehen, liegt darin, dass der Begriff der Demokratie damals noch nicht so korrumpiert war wie heute. Die Herrschaft einer Partei, die sich als Vorhut versteht, oder die Herrschaft gewählter Beamter, die nur gelegentlich und nur in begrenztem Maße der Multitude gegenüber verantwortlich sind, hat man damals noch nicht als Demokratie bezeichnet. Damals wusste man, dass Demokratie ein radikales, absolutes Projekt ist, das die Herrschaft aller durch alle erfordert. Zum Zweiten schadet die Erkenntnis nicht, dass die Revolutionäre des 18. Jahrhunderts, wenn überhaupt, dann schlicht in dem Sinne Utopisten waren, dass sie an die Möglichkeit einer anderen Welt glaubten. Was im 18. Jahrhundert tatsächlich utopisch und völlig illusorisch war, war das Ansinnen, die antike Form der Demokratie, die für den Stadtstaat konzipiert worden war, als Modell auf den neuzeitlichen Nationalstaat zu übertragen. Und natürlich taten das die Revolutionäre des 18. Jahrhunderts auch nicht. Wie wir oben gesehen haben, bestand die Herausforderung vor allem darin, den Begriff der Demokratie neu zu erfinden und neue Institutionen zu schaffen, die der modernen Gesellschaft und dem nationalen Raum angemessen waren. Und schließlich sollte man ins 18. Jahrhundert zurückgehen, um die radikale Neuerung, welche die damaligen Revolutionäre durchsetzten, wirklich schätzen zu lernen. Wenn sie es konnten, dann können wir es auch! (S. 338 f.)

"Das genealogische Projekt", so erläutert Foucault, "wird also nicht von einem Empirismus durchzogen, und genau so wenig von einem Positivismus im gewöhnlichen Sinne: Es geht in der Tat darum, dieses lokale, diskontinuierliche, disqualifizierte, nicht legitimierte Wissen gegen die einheitliche theoretische Instanz - die im Namen einer wahren Erkenntnis [ ... 1 den Anspruch erheben würde, das Wissen zu filtern, zu hierarchisieren und anzuordnen - antreten zu lassen. Die Genealogien sind also keine positivistischen Rückkehrbewegungen zu einer Form aufmerksamerer oder genauerer Wissenschaft; die Genealogien sind, genau genommen, Antiwissenschaften." (Foucault 1976a, 219)
Es genügt nicht mehr, nationale Modelle demokratischer Institutionen zu verwenden, wenn wir uns gegen die globale Unterdrückung und Tyrannei wehren wollen, wir müssen vielmehr neue Modelle und Methoden erfinden. Wie die Föderalisten im 18. Jahrhundert sagten: Die neuen Zeiten erfordern eine "neue Wissenschaft" von der Gesellschaft und der Politik, um der ewigen Wiederholung der alten Mythen von der guten Regierung ein Ende zu machen und alle Versuche, diese alten Ordnungsformen wieder zum Leben zu erwecken, zu blockieren. Heute, angesichts des globalen Ausmaßes der gegenwärtigen Gesellschaft wie auch der neuen Anthropologie und der neuen Produktionsfertigkeiten der Multitude, brauchen wir ebenfalls eine neue Wissenschaft - oder vielmehr, wenn wir Foucault glauben wollen, eine Antiwissenschaft!
Eine neue Wissenschaft von der globalen Demokratie würde nicht einfach nur unser politisches Vokabular von den Korrumpierungen, die es erlitten hat, reinigen, sondern sie müsste vielmehr alle primären politischen Begriffe transformieren. ...
Natürlich gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen unserem Ansatz der Multitude und der neuen Wissenschaft des 18. Jahrhunderts. So wollten die französischen und amerikanischen Propheten der Aufklärung einen institutionellen Spiegel der Gesellschaft schaffen, freilich einen künstlich verzerrten Spiegel, der aus der Pluralität der Multitude ein einheitliches Volk machen sollte: Epluribus unum, wie man heute noch auf den amerikanischen Ein-Dollar-Scheinen lesen kann. Heute geht es nicht darum, die globale Multitude auf ein Volk zu reduzieren. Die globale Gesellschaft ist durchdrungen von einer biopolitischen Dynamik der ständigen Überproduktion von Gemeinsamem, und die globalen Subjektivitäten betrachten sich nicht nur als plural, sondern auch als singulär. Ein neuer Demokratiebegriff muss dieser konstituierenden Dynamik der Multitude und der Tatsache, dass ihre Pluralität sich nicht auf ein unum reduzieren lässt, Rechnung tragen. (S. 341 f.)

Der globale Rahmen erscheint zunehmend als der einzig vorstellbare Horizont für Veränderungen und wahre Demokratie als die einzig mögliche Lösung. (S. 345)

Aus "Kritik der vernünftigen Ordnung", Rez. des Buches "Demokratie" von Urs Marti, in: FR, 20.12.2006
Mit der Globalisierung wird die nationalstaatliche Demokratie gleichsam unterhöhlt. Nur "die Zivilisierung der Anarchie der Märkte" (Marti) und eine global ausgewogene Verteilungsgerechtigkeit versprechen Stabilität. Voraussetzung dafür wäre eine globale Friedens-, Wirtschafts- und Rechtsordnung. Wie ein überstaatliches Gewaltmonopol, das auch von Supermächten respektiert wird, einzurichten wäre, bleibt theoretisch wie praktisch eine ebenso schwierige Frage, wie das Problem, überstaatliche Organe von den UN bis zu WTO oder Weltbank rechtsstaatlichen Kontrollen zu unterwerfen.

Das neue Volk: Weltbürger, Weltgemeinschaft ...

Titel aus der FR, 17.5.2006 (S. 34) zu Internationalen Gerichten

Weltgemeinschaft legitimiert Krieg
Aussage von Zarko Puhovski aus dem Buchcover von Rathfelder, Erich, 1992, "Krieg auf dem Balkan"
0b eine Intervention der internationalen Gemeinschaft friedensschaffend sein könnte, hängt von vielen Faktoren ab. Einer davon, nämlich: ob so etwas wie eine internationale Gemeinschaft überhaupt existiert, bleibt meistens undiskutiert. Die Abwesenheit einer solchen Gemeinschaft ist aber die bittere Erfahrung der Einwohner des ehemaligen Jugoslawien.

Das "Wir" fehlt ...
Aus Leibfried, Stephan, "Der Staat gehört nicht auf den Sockel", in: FR, 2.8.2006 (S. 7)
Für Internationalisierung fehlt nicht nur eine transnationale Öffentlichkeit, sondern auch das "übernationale Wir-Gefühl" - die Grundvoraussetzung jeder Mehrheitsentscheidung.

Für ein Weltparlament

Aus "Kampagne für ein Weltparlament", in: FR, 25.4.2007 (S. 5)
Ein Weltparlament könne als "Stimme der Bürger", als "Bindeglied" zwischen UN-System, Regierungen, nationalen Parlamenten und Gesellschaften fungieren. ... Als Grundgerüst für ein Weltparlament soll nach dem Vorschlag des KDUN zunächst eine Versammlung aus Delegierten der nationalen und regionalen Parlamente dienen. Damit soll gewährleistet werden, dass der Unpa auch Vertreter von Oppositionsparteien angehören, die nicht an den Regierungen der Mitgliedstaaten beteiligt sind. In einem weiteren Schritt fordert das Konzept die Direktwahl der Parlamentarier, die "in der globalen Entscheidungsfindung als direkte Vertreter der Bürger dienen".

Aus den Zielen und der Selbstdarstellung der Organisation
Eine globale Koalition zu etablieren, die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten für ein UN-Parlament unter einem Dach vereint

Aus dem konkreten Vorschlag für ein Weltparlament
Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen - auf englisch United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) - würde dazu dienen, die Stimme der Bürger in die Vereinten Nationen und die internationalen Beziehungen zu bringen. ...
Gewählte Parlamentarier könnten in der globalen Entscheidungsfindung als direkte Vertreter der Zivilgesellschaft dienen. Die UNPA wäre das Gremium, in dem diese Vertreter zusammenkommen und globale Themen debattieren würden. Anfangs könnte die UNPA aus Delegierten der nationalen und regionalen Parlamente bestehen und dabei deren Zusammensetzung wiederspiegeln. Einer UNPA würden folglich auch Vertreter von Oppositionsparteien angehören, die nicht an der Regierung sind. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die UNPA direkt gewählt werden. Alles in allem wäre eine UNPA also ein einzigartiges und legitimes Organ um die Stimme der Bürger in internationalen Angelegenheiten zu vertreten. Die Teilnehmer der Kampagne streben an, dass die UNPA nach ihrer Errichtung von einem lediglich beratenden Gremium zu einem Weltparlament mit Informations-, Partizipations- und Kontrollrechten ausgebaut wird. ...
Der "Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen", wie er von der UNPA-Kampagne vertreten wird, spiegelt einen breiten Konsens zwischen Parlamentariern, NGO-Vertretern und Akademikern im Hinblick auf den UNPA-Vorschlag wieder.

Aus dem Aufruf dazu
Um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden. Wir fordern daher, demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen. ...
Eine solche Versammlung wäre nicht einfach eine neue Institution. Als Stimme der Bürger wäre sie Ausdruck und Vehikel eines Verständnis- und Bewusstseinswandels in der internationalen Politik.

• Mehr zu der Gruppe für ein Weltparlament KDUN (wie üblich ist der Sitz dieser Weltmachtphantasterei in Deutschland)

Governance weltweit

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 162)
Wir brauchen eine Allianz zwischen dem "transnationalen" Staat und einer international vernetzten "Zivilgesellschaft".

Links

• Zitate zur Idee einer Weltregierung

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung