POLITIK IN GIESSEN: SCHÖNE WORTE, ABER TATEN GEGEN MENSCH UND UMWELT

Gießen gibt ständig mit vermeintlichen Umwelt- und Klimaschutzbemühungen an. Die Regierung glaubt, eine Vorzeigestadt für alles Mögliche geschaffen zu haben - Fahrradstadt, Gartenstadt, Verkehrswende, Klimaschutz ... alles versprochen, aber alles gebrochen.
Doch die Realität sieht ziemlich anders aus. Gießen ist eine Autostadt: Überall breite Straße, keine einzige Fahradstraße und nur ein Flickenteppich von Fahrradstreißen und -wege, die im Detail auch noch erhebliche Mängel und Gefährdungsstellen aufweisen. Ständig wird neue Fläche versiegelt.
Spezialität der Pseudo-Umweltorientierung sind Gutachten, Studien usw., die im Wechsel mit hauptamtlichen Stellen und Kampagnen, Masterplänen und mehr ständig neu beschlossen, aber kaum beachtet und erst recht nicht umgesetzt werden. Frei nach Hannes Wader: "So vergeht Jahr um Jahr und mir wird endlich, dass" alles bleibt, weitergeht wie bisher!

Beispiele für Ankündigungen ohne Taten

Schöne Worte: Gleisanschluss im Ex-US-Depot. Wirklichkeit: Gleise gleich rausgerissen

Das ehemalige US-Depot an der Rödgener Straße, jetzt als Baugebiet "Alter Flughafen" ordentlich durchwühlt, ist ein bemerkenswertes Beispiel, wie hinter der Fassade schöner Worte ganz praktisch weiter reine Autopolitik betrieben wird. Das US-Depot verfügte nämlich über ein umfangreiches Gleisnetz mit mehreren Anschlüssen an die Vogelsbergbahn.

Auf der Info- und Gewerbe-Anwerbeseite der Stadt Gießen heißt es noch:
Das US-Depot liegt direkt an der Bahnstrecke Gießen – Alsfeld – Fulda (Vogelsbergbahn). Über die südliche Anschlussweiche an der Rödgener Straße ist die Fläche am Schienennetz angeschlossen und bietet hervorragende Möglichkeiten für die Ansiedlung von bahnaffinem Gewerbe.

Fahrradstraße Goethestraße

Was die Stadt braucht, ist ein echtes und dichtes Fahrradstraßennetz - geschlossen und zu den relevanten Punkten der Stadt. In die Richtung passierte bislang nichts. Einige Straßen sind aber nur noch so wenig mit Autos befahren, dass ihre Ausweisung als Fahrradstraße sehr einfach wäre. Für die Goethestraße wird das seit über 15 Jahren gefordert. Passiert ist erst durch den starken Druck ab 2019 etwas. Vorher hatte die Stadt schon mehrfach angekündigt, jetzt endlich zu handeln. Passiert ist lange aber nichts. Jetzt ist die Goethestraße Gießens erste Fahrradstraße. Allein bringt sie nichts, weil am Anfang und am Ende fette Autostraßen und Kreuzungen die wenigen Hundert Meter Fahrradfreude begrenzen.

Aus der Niederschrift der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2014 (TOP 28 - Bootshausstraße und Uferweg als Fahrradstraßen ausweisen)
Für die Goethestraße sind bereits Überlegungen zur Ausweisung einer Fahrradstraße im Gange. In diesem Zusammenhang sind u. a. mögliche Auswirkungen auf die Nachbarstraßen und die Ordnung des ruhenden Verkehrs zu prüfen. Die Planungen sollen im kommenden Jahr vorangetrieben werden.

Beschließen ... und dann sanft einschlafen (lassen)

In Gießen und umgebenden Gemeinden sind etliche parlamentarische Beschlüsse gefasst worden, die durchaus Sinn machen. Die Verwaltungen zeigen sich aber immer wieder als noch größere Anhänger von Kapital und Macht - und setzen die Beschlüsse nicht um.

• In Buseck sind etliche Maßnahmen für besseren Radverkehr längst beschlossen. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung eingesetzt. Doch der Bürgermeister boykottiert alles - und kommt damit durch.
• Beispiel für einen von vielen Beschlüssen in Gießen, die nicht umgesetzt werden: Einrichtung eines Fußgänger*innen-Leitsystems bis 2020 (wurde sogar vom Magistrat selbst vorgeschlagen, der es dann verschleppte: Antrag im Parlament und Beschluss