KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!

Die lokale Politik ist simpel gestrickt: Die Grünen wagten sich lange Jahre nur, eine andere Trasse zu fordern - unterstützen inzwischen aber den Protest gegen den Straßenneubau insgesamt. Alle anderen Parteien sind für die neue Straße (jedenfalls offiziell ... wieviele interne Kritikis es gibt, ist schwer durchschaubar).

In der Bevölkerung ist es ebenfalls ziemlich einfach gestrickt:

• Im Kernort Reiskirchen herrscht insgesamt eine große Politikabstinenz. Der Ort, durch die Bau- und Gewerbegebietsausweisungen der letzten Jahrzehnte völlig verschandelt, ist für die meisten Menschen nur Wohnort. Im Süden gibt es ein paar Gegner*innen des Neubaus, weil der in ihrer Nähe vorbeilaufen würde.
• Das scheint ohnehin der wichtigste Ansporn zu sein: St-Florians-Prinzip. Hattenrod und Burkhardsfelden, die die neue Straße vor die Haustür bekämen, sind ziemlich komplett dagegen - aus eben diesem Prinzip oder aus echter Überzeugung.
• In Lindenstruth hingegen formieren sich die Befürwortis des Neubaus am auffälligsten. Sie sprechen im Namen des ganzen Dorfes - aber das ist mehr als zweifelhaft, nur werden die Bewohner*innen des Martinsheimes und andere, die vom Neubau betroffen wären, offenbar nicht als vollwertige Einwohner*innen angesehen.

Die mehr Beton und Autos wollen ...

Im Bürgermeisterwahlkampf 2024 äußerten beide Kandidaten, dass sie mehr Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen wollen. Der verkehrserzeugende Wahn des Zubetonierens soll also weitergehen. Wie bisher schon ...

• Straßenbauverwaltung beim Land Hessen ++ Übersichtsplan der offiziellen Planung
• Gemeinde Reiskirchen und lokale Parteien: CDU
• Bericht "Die Südumgehung kommt", in: Gießener Anzeiger am 19.5.2023
• Bericht "Ziel ist die Freigabe der Ortsumgehung im Jahr 2029", in: Gießener Allgemeine am 28.6.2023

Aus dem ziemlich wirren Artikel "Wir sind jetzt ganz nah dran", in: Gießener Anzeiger am 13.12.2023
Nach 60 Jahren stetigem Hin und Her sagen viele, das Projekt sei aus der Zeit gefallen. Andere sind der Auffassung, es sei höchste Zeit, dass nun endlich gebaut werde. Die Blechlawinen müssten jetzt zügig aus den beiden Gemeinden verbannt werden, sagt Albach. Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente. Letzten Endes sind es aber auch hier zum Teil ureigene, ganz persönliche Interessen, die den Ausschlag dafür oder dagegen geben. Ganz klar ist das Jossoller Tal schützenswert. Wer will das bestreiten. Aber einige, die die Südvariante ablehnen, und eine Nordtrasse empfehlen, wohnen am Südrand von Reiskirchen und Lindenstruth. Das macht nachdenklich. ...
Noch ist das Projekt in der Phase, in der die ersten Vorbereitungen für den Bau laufen. Albach fasst den aktuellen Stand zusammen: »Rechtlich ist das meiner Meinung nach nun vollständig abgesichert. Es gibt keine Klagemöglichkeit mehr.« Es bleibe aber schon noch die Frage, was die Gegner des Baues sich noch einfallen lassen. Ein Aktivist aus der unmittelbaren Nachbarschaft von Lindenstruth hat im November vergangenen Jahres bei einem »Spaziergang« durch das betroffene Gebiet, gesagt: »Die Straße wird nicht gebaut. Die Jossolleraue ist schön. So soll es bleiben.« Ja, wäre schön. Aber auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Jahren den Lärm, die Abgase und alle die vielen Behinderungen durch die Blechlawinen ertragen müssen.

Schuld an dem Dilemma haben wir irgendwie alle. An erster Stelle aber die verantwortlichen Politiker auf Bundesebene, die nach wie vor voll auf das Auto setzen. Damit erzwingen sie immer wieder solche Maßnahmen wie die, die jetzt auf Reiskirchen zukommen. Die Menschen an der B49 werden es vermutlich besser haben, aber es wird wieder mal ein wunderschönes Stück Natur zerstört. Das zeigt auch, dass man ganz oben von einer Verkehrswende noch meilenweit entfernt ist.

Kommentar dazu:
Der Hinweis, dass viele Gegner*innen der B49 am Südhang von Reiskirchen wohnen und die Straße deshalb dort nicht haben wollen (aber gern woanders), ist völlig richtig. Das macht den Protest nicht einfacher, aber ist auch kein Argument gegen die, die in "Mehr Straßen" keine Lösung stehen, sondern eine Fortsetzung des Problems. Der Neubau wird nicht nur Landschaft zerstören, sondern auch neuen Verkehr anziehen, der sich dann in Grünberg staut, wo für diesen Fall bereits eigene Gelüste nach neuen Umgehungsstraßen wachsen (b49.siehe.website). Straßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern schaffen sie!
Was im Artikel völlig fehlt, ist der Hinweis auf hausgemachte Probleme. Die "echten" Gegner*innen des Straßenneubaus (also nicht die, die die Straße nur woanders haben wollen), haben schon in den 90er Jahren Konzepte vorgelegt, den Verkehr auf der bisherigen Trasse zu reduzieren - und auf Bahn bzw. die parallele A5 zu verlagern. Die Reiskirchener Politik (darunter auch der porträtierte Gerhard Albach) blockieren das aber - wohl ganz bewusst, weil sie die beschissenen Verkehrsverhältnisse haben wollen, um den Straßenneubau durchzusetzen.

Parteien

Im Kreistag beantragte die Fraktion der Linken, sich gegen den Neubau auszusprechen. Das lehnte die Mehrheit (einschließlich der meisten Grünen!) ab. ++ Berichte in der Gießener Allgemeinen und im Gießener Anzeiger

So geht nunmal grüne Politik, wenn die Leute an der Macht sind (hier im Kreistag): Wir sind dagegen, stimmen aber dafür.

Rechts: aus Gießener Anzeiger am 4.10.2024

Wenn der Koalitionszwang weg ist, sieht das schon besser aus: Auf der Kreismitgliederversammlung appellierte der Kreisverband an Landes- und Bundesverband, den B49-Neubau zu stoppen (Bericht in Gießener Allgemeine am 14.11.2024, siehe dort am Ende des Textes)

Die SPD Reiskirchen versucht hingegen, geschlossen zu wirken (was sie zum Glück in Wirklichkeit nicht ist - vor allem ihre mackerigen Anführer stehen auf Auto und Beton). Folge: Sie erklärte arrogant die Debatte für beendet. Das erinnert an die Sprüche der Anführer aus dem von vielen Lindenstruther*innen gebildeten Mob auf den Veranstaltunen am 6. und 11.10.2024 in Lindenstruth und Reiskirchen, wo die Behauptung aufgestellt wurde, dass Diskutieren antidemokratisch sei (es gab sogar Versuche, die Veranstaltungen zu verhindern, die aber zum Glück scheiterten). Das "Die Diskussion ist beendet" der SPD in Reiskirchen schien aber für sie selbst nicht zu gelten, denn sie schickte genau diese Position gleich mal an die Presse: Gießener Allgemeine ++ Gießener Anzeiger

Individualisierung des Problems?

Wie immer werden Stimmen laut, die das Verhalten der Einzelnen als Hauptproblem und als Lösungsansatz bezeichnen. Dabei wird Verhalten mehr von äußeren Bedingungen als von eigenen Überzeugungen und freien Willensentscheidungen geprägt.

• Bericht "Klimaschutz: Es wäre so einfach – wir wollen bloß nicht", auf: Deutschlandfunk Kultur am 23.8.2024