MEINUNGEN ÜBER DEN 11.9.2001

Gruppe Internationaler SozialistInnen (im September 2001)

Das Ausmaß der schrecklichen Terrorakte in Washington und New York ist kaum zu erfassen. Tausende wurden getoetet, Tausende verletzt. Die Opfer waren einfache Angestellte, Sekretaerinnen, Rettungskraefte, Bankangestellte unterschiedlichster Nationalitaet und Konfession, Menschen die in keiner Weise für die Politik der amerikanischen Regierung verantwortlich sind. Diese menschenverachtende und reaktionaere Tat ist durch nichts zu rechtfertigen. Als revolutionaere SozialistInnen verurteilen wir sie auf das Schaerfste. Gleichzeitig wehren wir uns entschieden dagegen, wie das Entsetzen und die Trauer, die die Anschlaege weltweit hervorgerufen haben von den Herrschenden in infamer Weise genutzt und instrumentalisiert werden, um Nationalismus und Kriegsstimmung zu schueren. „Verteidigung der (wohlgemerkt westlichen) Zivilisation“ lauten die Schlagworte, mit denen jetzt über die Parteigrenzen hinweg die nationale Einheit aller Demokraten beschworen und nach Vergeltung geschrien wird.
„Terrorismusbekaempfung“ - Die Lizenz zum Toeten!
Als Reaktion auf die Anschläge erklaerte George Bush „den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts“, einen „langanhaltenden Krieg“, einen „Kreuzzug gegen das Boese“ Ein neuer Krieg wird erklaert. Ein Krieg gegen einen „unbekannten Feind“, wie immer wieder hervorgehoben wird. Unter der Schirmherrschaft der USA werden nun neue Allianzen zum „Kampf gegen den Terrorismus“ geschmiedet. Allianzen, die ohne Frage heterogen und bruechig sind. Jeder Staat kocht dabei sein eigenes Sueppchen und ist sehr darauf bedacht in dieser neuen Weltlage seinen Platz in der imperialistischen Hackordnung zu behalten, bzw. auszubauen. Einig ist man sich aber in einem Punkt: „Terrorismusbekaempfung“ ist eine hervorragende Legitimation für Aufruestung und Militaerschlaege ungeahnten Ausmaßes - eine neue Lizenz zum Toeten. Wer und was nun als „Terrorismus“ bekaempft, ja „ausgerottet“ werden soll, wird auch zukuenftig der Definitionsmacht der Herrschenden und Maechtigen in dieser Welt ueberlassen bleiben. Die Vergeltung der „zivilisierten Welt“ kann so ziemlich jeden treffen, der von den USA und ihren Verbuendeten aus welchen Gruenden auch immer mit dem Stigma des „Terroristen“ belegt wird: Ob nun die Zivilbevoelkerung sogenannter „Schurkenstaaten“ wie dem Irak, Iran, Sudan, Libyen, missliebige Guerillaorganisationen wie beispielsweise FARC und ELN in Kolumbien, oder Bewegungen, die sich im Herzen der „westlichen Zivilisation“ gegen Ausbeutung und Unterdrueckung wehren.
Die Werte der „Zivilisation“
„Das ist der Preis, den es zu zahlen wert ist“, kommentierte die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright die Hundertausenden Opfer unter der irakischen Zivilbevoelkerung im Golfkrieg von 1991. Ein Satz, der an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist, und sehr viel über das Werteverstaendnis der westlichen „Zivilisation“ aussagt, die nun mit Militaerschlaegen verteidigt werden soll. Die 500.000 irakischen Kinder, die infolge der UN-Sanktionen seit 1991 an Hunger und Unterernaehrung starben, sind den bezahlten Moralisten der buergerlichen Medien derzeit genauso wenig Erwaehnung wert, wie die 2 Millionen Toten des Vietnamkrieges. Vergessen sind die Opfer in Ruanda, die skrupellose und grausame Bombardierung ziviler Ziele in Serbien, die unzaehligen Terroropfer der „westlichen Wertegemeinschaft“. Ebenso verhaelt es sich mit dem Schicksal von 24.000 Menschen, die tagtaeglich an den Segnungen dieser „Zivilisation“, naemlich Hunger, Elend und leicht heilbaren Krankheiten sterben. Fuer sie gibt es weder Gedenkminuten noch CNN-Live-Berichterstattung. In Anbetracht der Truemmer des Pentagons und des World Trade Centers werden diese Opfer durch die eurozentristische Brille der „oeffentlichen Meinung“ allenfalls als „Kollateralschaeden“ wahrgenommen. An dieser „Zivilisation“, die tagtaeglich Hunger und Elend produziert ist nichts zu verteidigen. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als kapitalistische Barbarei, die Diktatur der Profitinteressen der Banken und Konzerne, die Brutstaette für Gewalt, Hass, Kriege und Terrorismus. Die weltweiten Ruestungswettlaufe, die sich verschaerfende Wirtschaftskrise, die Gefahr eines neuen Krieges ungeahnten Ausmaßes machen eines ganz klar: Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht dass sie bleibt!
„Infinite Justice“ - und imperialistische Ambitionen
Wir werden wahrscheinlich nie erfahren, wer hinter den Terroranschlaegen in Washington und New York steckt. Die USA machen den saudischen Multimillionaer Osama Bin Laden für die Tat verantwortlich. Eindeutige Beweise legen sie dafür nicht vor. Osama Bin Laden bestreitet jede Verantwortung für den Anschlag vehement. Bezeichnend an der ganzen Angelegenheit ist, dass gerade Osama Bin Laden genauso wie Saddam Hussein seinen Karrieresprung zum „Oberschurken“ der finanziellen und militaerischen Unterstuetzung der USA zu verdanken hat. Im Krieg gegen Russland wurde Bin Laden und die Taliban von der CIA systematisch unterstuetzt und ausgebildet. Damals galten sie trotz ihrer reaktionaeren Ideologie in der westlichen Welt als „Freiheitskaempfer“ gegen den „Kommunismus“. Heute hat sich das Blatt gewendet. Bei der Jagd auf Bin Laden geht es nicht nur um Vergeltung oder die Praesentation eines „Schuldigen“. Sie ist auch eine willkommene Legitimationsgrundlage für die USA und ihre Verbuendeten, ihren Einfluss in der geostrategischen Region in und um Afghanistan auszudehnen, bzw. zu versuchen sich einen Zugang zu den Oelvorkommen des kaspischen Meeres und des Aralsees zu erschließen. Dass dies zu weiteren imperialistischen Rivalitaeten führen wird liegt auf der Hand. Noch ist nicht abzusehen wie sich der Konflikt in und um Afghanistan entwickeln, bzw. auf die Region und besonders die Atommaechte Indien und Pakistan auswirken wird. Es sind die verschiedensten Katastrophenszenarien denkbar. Eines steht jedoch heute schon fest: Unter den nun erstarkenden islamischen Fundamentalisten und etwaigen Militaerschlaegen der USA wird in erster Linie die Zivilbevoelkerung zu leiden haben. Für sie bedeutet der von Bush ausgerufene „Kreuzzug gegen das Boese“ noch mehr Elend, noch mehr Unterdrueckung, Hunger, Vertreibung und Tod.
„Clash of Civilisations“ - eine neue Qualitaet der rassistischen Hetze! Wenn es Osama Bin Laden nicht gaebe, muesste er von den Medien regelrecht erfunden werden.
Keiner eignet sich zur Zeit besser als Feindbild und Projektionsfläche für eurozentristische und rassistische Allmachtsphantasien. In den Medien begegnet uns nun eine wahre Flut von kulturalistischen Zuschreibungen, unverhohlener Hetze gegen alles, was nur in dem Verdacht steht irgendetwas mit dem Islam zu tun zu haben - eine neue Qualitaet des Rassismus. Vom „Kampf der Kulturen“ ist die Rede, eine „Krieg zwischen Abendland und Morgenland“ wird prognostiziert und in diesem Zusammenhang die Gewalt- und Todesbereitschaft von Menschen aus islamischen Kulturkreisen analysiert. Die Verteidigung der deutschen Leitkultur gegen alles Fremde ist zur Herzenssache aller „Demokraten“ geworden. Bis weit in die Linke hinein gewinnt das reaktionaere Vorurteil der kulturellen Ueberlegenheit des christlichen Abendlandes bzw. der westlichen Zivilisation an Akzeptanz. All jenen ImmigrantInnen, die nicht „gesetzestreu“ leben, die sich nicht der deutschen Leitkultur unterwerfen, die von Auslaenderbehoerden und Verfassungsschutz aus welchen Gruenden auch immer für „Extremisten“ gehalten werden, drohen nun noch schwere Zeiten. „Unser Kampf gegen den Terrorismus ist eine Verteidigung unserer offenen Gesellschaft, unserer Liberalitaet, unserer Art zu leben“, krakeelt Bundeskanzler Schröder in nicht zu ueberbietendem Zynismus. Der deutsche rassistische Mob interpretiert das auf seine Weise: Tagtaeglich werden arabisch aussehende Menschen drangsaliert und angegriffen, werden Frauen mit Kopftuch bespuckt und angepoebelt, gehen in Kulturvereinen und islamischen Einrichtungen Drohanrufe und Morddrohungen ein.
Gleichzeitig werden staatlicherseits alle Register gezogen, um unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ die rassistische Sondergesetzgebung gegen „Auslaender“ zu verschaerfen: Ueberwachung und Bespitzelung von „AsylbewerberInnen“ durch den Verfassungsschutz, Verschaerfung des Vereinsrechts, Fingerabdruecke in Personalausweisen, schnelle und unverzuegliche Abschiebung von sogenannten „kriminellen Auslaendern“. Keine Schikane wird von den Verteidigern der „offenen Gesellschaft“ ausgelassen, um ImmigrantInnen einzuschuechtern und nahezu jede Moeglichkeit politischer Betaetigung und des Protestes gegen die alltaeglichen Zumutungen des rassistischen Normalzustands zu beschneiden.
Wie nach innen so nach außen - Deutschland ruestet zum Krieg
In einem Klima allgemeiner Hysterie wird nun der Burgfrieden geprobt und im Bundestag eine „Allianz der nationalen Entschlossenheit“ (Friedrich Merz) beschworen. Wer nach außen Krieg fuehren will, der muss auch nach innen gewappnet sein. Insbesondere Innenminister Schily hat die Zeichen der Zeit erkannt: Beim Datenschutz wurde in letzter Zeit ein „wenig uebertrieben“, Sicherheit und Ordnung muessten nun groß geschrieben werden. Alle Patrioten sind sich einig: Herstellung von Sicherheit und Ordnung, die Verteidigung der „wehrhaften Demokratie“ erfordert in erster Linie Ausdehnung der „Kompetenzen“ der Geheimdienste, Verschaerfung der „Antiterrorgesetze“, die Einschraenkung von demokratischen Rechten und die personelle und finanzielle Aufstockung von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Schnuefflerdiensten. 3 Milliarden DM sollen nun für „unsere Sicherheit“ ausgegeben und durch weitere Steuererhoehungen finanziert werden. Dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Schließlich soll ja auch die angeblich unterfinanzierte Bundeswehr nicht zu kurz kommen. Damit die „sicherheitspolitischen“ Belange der BRD auch nach außen mit militaerischen Mitteln durchgesetzt werden koennen, werden die Lohnabhaengigen auch zukuenftig staerker zur Kasse gebeten werden.
„Uneingeschraenkte Solidaritaet mit den USA bei allen notwendigen Maßnahmen. Zu Risiken, auch im Militaerischen ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht“, lautet die von Bundeskanzler Schroeder ausgegebene Marschrichtung. Im Klartext: Alle Zeichen stehen auf Krieg. Die vielbeschworene Buendnistreue mit den anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft interessiert dabei nur soweit, wie sie mit den eigenen „nationalen Interessen“ vereinbar ist. Die Zeiten der deutschen Scheckbuchdiplomatie sind endgueltig vorbei. Ein lang angepeiltes Ziel deutscher Außenpolitik ist endlich erreicht. Deutschland ist aus dem „Schatten von Auschwitz“ herausgetreten. Nach den Terroranschlaegen von New York und Washington, die von den tonangebenden Meinungsmachern in Presse, Rundfunk und Fernsehen schnell zum „schlimmsten Terrorakt der Geschichte“ erkoren wurden, kann der Holocaust getrost „historisiert“ werden. Die jahrelang betriebene Verdraengung und Relativierung deutscher Verbrechen zeigt Wirkung. Heute, so scheint es, ist Deutschland auf der Seite der „Guten“ angekommen und als „selbstbewusste Nation“ geradezu geil darauf, den Buendnisverpflichtungen im „Kampf gegen das Boese“ militarisch nachzukommen.
Was mit der Beteiligung an „humanitaeren Missionen“ in Kambodscha und Somalia begann, fuehrte 1999 im Kosovokrieg zum ersten Mal seit 1945 zur Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsaetzen. In guter alter Wehrmachtstradition durfte wieder Blut geleckt und zivile Ziele in Serbien bombardiert werden. In den Nato-Protektoraten in Bosnien, im Kosovo und Mazedonien koennen deutsche Landser wieder als Herrenmenschen auftreten und den „Frieden“ sichern. Deutschland spielt wieder einmal die verheerende Rolle einer Ordnungsmacht. Nun wird unter dem neuen Banner der „Terrorismusbekaempfung“ mobilisiert. Die strategische Zielrichtung derartiger Operationen wurde bereits 1992 in den verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD klipp und klar formuliert: „Aufrechterhaltung des Welthandels und Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Maerkten und Rohstoffen in aller Welt“
Kapitalismus heißt Krieg! Krieg dem Kapitalismus!
In einem sind sich alle einig: „Nichts wird so bleiben wie es war“. Die Welt scheint derzeit aus den Fugen zu geraten: Die Aktienkurse purzeln, nationale Konfliktherde wie im Nahen Osten und auf dem Balkan drohen zu eskalieren, Nationalismus und religioeser Obskurantismus greifen immer mehr um sich. In nahezu allen Branchen werden nun als „Folge des Terrors“ Massenentlassungen angekuendigt. Die neuen „Herausforderungen im Kampf gegen den Terror“ werden aller Voraussicht nach auch als Begruendungen angegeben werden, um Kuerzungen im Bildungs- und Sozialbereich durchzusetzen und die Folgen der Krise eines immer wahnwitzigeren Gesellschaftssystems auf unseren Ruecken abzuwaelzen. Es liegt einzig und allein an uns, dies zu verhindern und uns der allseits propagierten Logik des Burgfriedens und der Standortkonkurrenz zu verweigern. Anstatt uns von Gewerkschaftsfuersten und Reformisten in immer neue Niederlagen und Sackgassen fuehren zu lassen, muessen wir in erster Linie auf unsere eigene Kraft und Solidaritaet setzen. Die antikapitalistischen Proteste in Seattle, Nizza, Prag und zuletzt in Genua haben gezeigt, dass Widerstand moeglich und notwendig ist. Die Ausgangsbedingungen für entschlossene und breite Mobilisierung gegen die kapitalistische Globalisierung haben sich nach den Anschlaegen vom 11. September entschieden zu unseren Ungunsten entwickelt. Die kommenden Monate werden für antikapitalistische AktivistInnen nicht einfach sein. Die Herrschenden werden nun nichts unversucht lassen, um uns zu kriminalisieren. Vieles haengt davon ab, dass wir uns jetzt nicht einschuechtern lassen. In vielen Staedten gab es bereits erste Demos und Protestaktionen gegen einen drohenden Krieg. Sie moegen noch klein sein, aber sie machen deutlich, dass es ein Potential von erstaunlich vielen jungen Menschen gibt, die bereit sind gegen Militarismus aktiv zu werden. Diese ersten Ansaetze einer Antikriegsbewegung muessen nun mit allen Kraeften unterstuetzt, verbreitert und mit den vielfaeltigen Initiativen gegen Sozialabbau und Rassismus verbunden werden. Demos, Streik - und Besetzungsaktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind notwendig um den Kriegstreibern das Handwerk zu legen!
Ebenso wichtig ist es zu verstehen, dass es keinen „zivilen Kapitalismus“ ohne Hunger, Ausbeutung, Terror und Krieg gibt! Wer wirklich eine andere, eine friedliche Welt anstrebt, sollte sich Rosa Luxemburgs Erkenntnis zu eigen machen, „dass der Militarismus in seinen beiden Formen - als Krieg wie als bewaffneter Friede - ein legitimes Kind, ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist, das nur mit dem Kapitalismus zusammen ueberwunden werden kann, dass also wer aufrichtig den Weltfrieden und die Befreiung von der furchtbaren Last der Ruestung wolle, auch den Sozialismus wollen muesse.“