MEINUNGEN ÜBER DEN 11.9.2001

Erklärung des BundessprecherInnenrates der ÖkologischenLinken vom 23. September 2001
Der Anschlag auf das US-Verteidigungsministerium Pentagon und auf dasBanken- und Finanzzentrum World Trade Center in New York wird von der US-Regierung,aber auch von Regierungen anderer imperialistischer Zentren wie der EUzum Anlaß genommen, ihre Interessen als Vertreterinnen des Kapitalsoffensiver zu verfolgen. Im Gegensatz zur staatlichen Propaganda und zurBehauptung der bürgerlichen Medien stellen die Anschläge keinenKrieg dar und schon gar keinen Krieg fanatischer Gotteskrieger und Barbarengegen „die Zivilisation oder „die Demokratie“.
Konflikte, die in den Medien als Kämpfe zwischen religiösenoder ethnischen Gruppen präsentiert werden, sind Verteilungskämpfe,bei denen Kapitalfraktionen und deren staatliche VertreterInnen um Ressourcenund Einflußsphären kämpfen. Die NATO ist hierbei ein Instrument,um die imperialistischen Interessen der kapitalistischen Zentren USA undEU-Europa trotz ihrer inneren Widersprüche nach außen gemeinsammilitärisch gegen den Rest der Welt durchzusetzen.
Die „Anti-Terror-Koalition“ und der angekündigte Feldzug der „Guten“gegen die „Bösen“ als Antwort auf die Attentate in den USA bedeutetdie imperialistische Generalmobilmachung und ist gleichzeitig eine Aufforderungzur vorsorglichen Kapitulation der Staaten des Trikont.
Sie eröffnet die Option immer und überall Truppen stationierenzu können, um imperialistische Ziele abzusichern bzw. durchzusetzenund entspricht damit einer Zuspitzung der langfristigen Strategie des Imperialismus,wie sie sich in der neuen NATO-Strategie - direkter Zugriff auf Ressourcenund Märkte weltweit sichern - bereits manifestiert hat. Die Verteidigungder sogenannten Freien Welt ist nichts anderes als die Verteidigung dersozialen Ungleichheit und der sonstigen kapitalistischen Barbarei.
Das „Die-gesamte-zivilisierte Welt“-Blabla entspricht einer traditionellimperialistischen bzw. neokolonialistischen Argumentation; die gewaltsameUnterwerfung wird ideologisch als zivilisatorische Maßnahme gerechtfertigt.
Die zum Einsturz gebrachten Türme - Symbole des weltweiten Kapitalismus- stürzten gleichzeitig die in den kapitalistischen Zentren Herrschendenin Legitimationsprobleme. Die schnelle Reaktion - nämlich einen Anschlagzum „Krieg“ gegen die imperialistischen Zentren zu erklären - istAusdruck der Notwendigkeit, einerseits reale Machtverhältnisse ideologisch,aber sie andererseits auch militärisch zu verteidigen.
Durch Formulierungen wie „dies war ein Anschlag auf das Herz der Welt“wird die Klassenstruktur der kapitalistischen Produktionsweise verschleiert.Denn in Stätten wie dem World Trade Center ist ja nicht stellvertretenddie „Welt“ versammelt, nur weil dort Menschen unterschiedlicher nationalerHerkunft arbeiten, wie bürgerliche Medien behaupten, sondern dortwird tatsächlich die weltweite Ausbeutung der Menschen für dasinternationale Kapital verwaltet.
Die Attentate in den USA sind Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchenz. B. zwischen arm und reich, die der Kapitalismus erzeugt. Die Anziehungskraftreligiös-fanatischer Ideologien ist eine Reaktion darauf, daßdie Massen insbesondere im arabischen Raum zum beliebigen Spielball imperialistischerInteressen und mit ihnen einher gehender Freund-Feind-Einteilungen gewordensind. Der in Universalismus verkleidete Imperialismus („Globalisierung“)läßt den religiös aufgeladenen Fundamentalismus - dem einematerialistisch-politökonomische Analyse fehlt - explodieren. DasFinanzkapital wird so zum Inbegriff des „Bösen“, die Börse erscheintallmächtig, als sei sie unabhängig vom Produktionsprozeß.In der Folge prägen zusätzlich antisemitische Stereotypen dasirrationale Feindbild.
Hauptmerkmal des staatlichen Umgangs mit den Opfern ist deren Instrumentalisierung:Getrauert wird nicht um die Menschen, sondern um „Amerika“. Nicht einigetausend Individuen und Biographien wurden zerstört, sondern angeblichsei die „Zivilisation“, der „Westen“ usw. angegriffen. Neue Massaker, Kriegshandlungen,Bombardierungen von Wohnhäusern und andere sogenannte Kollateralschäden,verursacht durch US-Marschflugkörper oder Bundeswehr-Tornados sollendadurch legitimiert werden. Gleichzeitig nutzen Teile des US-Kapitals dieAnschläge, um öffentliche Subventionen in Milliardenhöhezu kassieren und Massenentlassungen zu rechtfertigen.
Nichts macht die Doppelmoral im Umgang mit dem „Wert“ von Menschenlebendeutlicher als daß täglich mehr als Hunderttausend Menschenan den Folgen von Hunger sterben, vor allem im Trikont, ohne daßsie je auch nur annähernd vergleichbare Aufmerksamkeit und Mitgefühlerfahren. Sie gehen an den Auswirkungen des kapitalistischen Weltmarktes,an der Enteignung von Boden und Produktionsmitteln zugrunde. Falls siesich gegen das ihnen zugedachte Schicksal wehren, werden sie brutal unterdrücktund ermordet - z. B. beim US-initiierten Militärputsch in Chile am11. September 1973. Dann ist ihr Tod kein Mord, sondern akzeptierte Normalität.Wie bei der Ausbreitung der AIDS-Pandemie im südlichen Afrika gehtauch ein Großteil der Todesopfer infolge sogenannter Naturkatastrophenhäufig auf kapitalistische Ursachen zurück, z. B. bei den Überschwemmungenin Zentralamerika nach dem Hurrikan Mitchell, bei den Erdbeben in der Türkeiund in Indien. Und mit voller Berechtigung weisen die EinwohnerInnen vonBagdad und Belgrad darauf hin, daß ihre Städte über Monatehinweg einem vergleichbar brutalen US- und NATO-Bombardement ausgesetztwaren. Das Leben dieser Menschen ist nach kapitalistischen Kriterien ebenweniger wert als das der in New York und Washington D.C. Umgekommenen.
Die Taliban in Afghanistan kamen mit Hilfe der USA an die Macht. Esging auch um den Schutz eines Pipeline-Projekts des US-Konzerns Unocalzur Ausbeutung der zentral-asiatischen Öl- und Erdgasvorkommen. DieAnschläge in den USA werden auch zu repressiven innenpolitischen Zweckenbenutzt. Der Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung wird aufeine neue Stufe gehoben. Überwachung soll noch umfassender werden:Die Herrschenden und ihre Sprachrohre in den Medien fordern mehr Spitzel,effektivere geheimdienstliche Überwachung aller Menschen, mehr Militär,mehr Rücksichtslosigkeit und weniger Menschlichkeit für - sodie Propaganda - „Frieden und Freiheit“.
In EU-Europa wird die Generalisierung des Ausnahmezustands vorbereitet.Fingerabdrücke in Ausweispapieren, Regelanfragen beim Verfassungsschutzund die Aushebelung des Datenschutzes sind nur der Anfang. Mehr oder wenigerunbemerkt wurden schon vor den Attentaten repressive Möglichkeitenausgebaut, so z. B. Personenkontrollen ohne Tatverdacht, bei denen diePolizei die Schußwaffe bereit hält. In den USA wird die aufholendeEinführung des großen Lauschangriffs geplant. Künftig könnenz. B. „Globalisierungs“-GegnerInnen leichter als bisher als terroristischdenunziert werden. Bürgerliche demokratische Freiheiten, in derenNamen diese Repressionen durchgesetzt werden, offenbaren mehr und mehrihren Scheincharakter.
Der Kampf für soziale Gleichheit und wirkliche Freiheit ist derKampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg, auch in der EU-Diktatur!
Kontakt: Bundesbüro der Ökologischen Linken, Glauburgstr.20,60318 Frankfurt a. M.