KLIMA-KAPITALISMUS

Kohleausstiegsgelder belasten Umwelt - mit Segen der Umwelt-NGOs
Aus "Was für eine Farce", in: Zeit online am 29.8.2019
Immerhin saßen in der Kommission nicht nur Industrielobbyisten, auch Vertreter der Umweltverbände, sogar Greenpeace war mit dabei. Und das, obwohl schon im Titel des Gremiums nichts mehr vom Klima stand. Obwohl sie offiziell nicht "Klimarettungskommission" oder "Kohleausstiegskommission", sondern "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hieß, redeten die Expertinnen und Experten monatelang von beidem: vom Klimaschutz und vom Wachstum, vom Umweltschutz und von der Beschäftigung. Sie rangen heftig. Und sie präsentierten schließlich sogar ein Ergebnis: Sie forderten den Ausstieg aus der Kohle bis 2038.
Zwar war das Ziel nicht besonders ambitioniert, es reichte nicht einmal, um die Versprechen zu erfüllen, die die Bundesregierung einst in Paris auf dem internationalen Klimagipfel gegeben hatte. Aber immerhin: Die Umweltverbände stimmten zu, zähneknirschend, damit in Deutschland überhaupt mal wieder was passiert in Sachen Klimaschutz. In dem Papier stand aber auch, dass in den betroffenen Regionen bis zu 40 Milliarden Euro gezahlt werden sollten, um dort den Strukturwandel abzufedern. Sogar eine Entschädigung für die Kohlekonzerne wurde empfohlen. Das alles schickten die Experten an die Bundesregierung. Und dann passierte lange nichts. Bis gestern.
Am Mittwoch beschlossen die CDU, CSU und SPD-Ministerinnen und -Minister, die nach der Sommerpause gut erholt im Kabinett zurück sind, ein "Strukturstärkungsgesetz". Das hat die Vorschläge der Kommission weiterentwickelt – allerdings nur die fürs Geldausgeben. In dem Gesetz stehen nun so nette Ideen wie die "Förderung von existierenden Projekten und Standorten des Spitzensports". Aber auch der Ausbau der B 2 und der Lausitzer Fernstraßen. Und der sechspurige Ausbau der A 4.

• Recherche "Versicherer: Die Komplizen der fossilen Industrie", auf: Correctiv am 22.2.24

CO2-Steuer - noch eine marktwirtschaftliche Idee oben drauf!

Aus Norbert Trenkle, "Lizenz zum Klima-Killen", auf: untergrundblättle am 6.11.2019
Von der CO2-Steuer zu sagen, sie erziele nicht die versprochenen Wirkungen, ist eine Verharmlosung. ...
Selbst wenn die Steuer hier und dort gewisse Einspareffekte beim CO2-Ausstoss bewirken mag, ist doch völlig absehbar, dass diese durch einen gesteigerten Ressourcenverschleiss an anderer Stelle konterkariert werden. Dieser Mechanismus ist längst bekannt und wurde in der Postwachstums-Literatur breit diskutiert. So werden etwa relative Einsparungen beim Energieverbrauch (z.B. effizientere Motoren) durch eine Ausdehnung des absoluten Verbrauchs überkompensiert (z.B. grössere Autos und höhere Stückzahlen). Das ist der sogenannte materielle Rebound-Effekt. Des Weiteren liefern politische Massnahmen mit einem ökologischen Anstrich die Legitimation dafür, die bestehende Produktions- und Lebensweise aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln; denn schliesslich wurde ja vorgeblich bereits ein relevanter Beitrag zur Erhaltung von Natur und Umwelt geleistet. Man spricht hier von dem politischen Rebound-Effekt. Typisches Beispiel dafür war die Einführung der Abgaskatalysatoren in den 1980er-Jahren, welche die PKWs „umweltfreundlich“ machen sollte, tatsächlich aber lediglich das Alibi dafür lieferte, den Autoverkehr weiter auszubauen (seitdem hat er sich in Deutschland verdoppelt). Und schliesslich gibt es auch noch den psychologischen Rebound-Effekt, der darin besteht, den Konsumenten ein gutes Gewissen zu verschaffen, damit sie weiterhin ungehemmt den massenhaft produzierten Warenschrott kaufen. ...
Sollte die CO2-Steuer tatsächlich ökologisch einen nennenswerten Effekt haben, müsste sie hoch genug sein, um den Konsum aller energieintensiven Waren und Dienstleistungen massiv einzuschränken. Das beträfe dann allerdings fast die gesamte Palette des Konsums, angefangen beim Autoverkehr und der Heizung, über den Flugverkehr bis hin zu den meisten Industrie- und Agrarprodukten. Natürlich wird das nicht geschehen. Und zwar nicht einfach deshalb, weil die Interessenverbände der Industrie und der Wirtschaft das mit allen Mitteln zu verhindern suchen (das tun sie selbstverständlich), sondern weil keine relevante politische Partei sich an der inneren Logik eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems versündigen wird, das seinem Wesen nach auf dem Imperativ des endlosen ökonomischen Wachstums beruht.