Projektwerkstatt

FREIE FAHRT ... AKTIONEN, GRUPPEN, NETZWERKE USW.

Überörtliche Kooperation: Mal am großen Rad drehen!


1. Aktionen für eine Verkehrswende (allgemein)
2. Große Aktionen und Aktionstage
3. Aktionen pro Zu-Fuß-Gehen
4. Aktionen pro Fahrrad
5. Aktionen pro Nulltarif
6. Alles fürs Aktionsschwarzfahren: Schilder, Flyer und mehr
7. Gegen Autos
8. Umfassende Verkehrskonzepte für eine Stadt bzw. Region entwickeln
9. Überörtliche Kooperation: Mal am großen Rad drehen!
10. Netzwerke und Gruppen
11. Materialien (Broschüren, Ausstellungen, Flyer ...)

13. August 2019: Ein Zug voller neuer Autos verlässt das Werksgelände des Autokonzerns VW in Wolfsburg. Auf der Brücke über den Mittellandkanals muss er bremsen, weil Personen auf dem Gleis auftauchen. Dann geht alles sehr schnell: Vor und hinter dem Zug ketten sich Aktivist*innen mit Rohren an den Schienen fest. Vier seilen sich Richtung Mittellandkanal ab. Ihre Seile sind durch den Zug gespannt. Die Weiterfahrt wird so für fast 12 Stunden blockiert. Gleichzeitig erklettern weitere Aktivist*innen den großen Globus in der Eingangshalle zur Autostadt, während andere Infostände in der Innenstadt errichten. Eine perfekt durchgeplante Aktion nimmt seinen Lauf ...

Das war die Aktion: 13.8.2019 #blockVW in Wolfsburg
13.8.2019: #blockVW - Aktion gegen VW und das Auto ++ Blog ++ Presseberichte ++ Flyer zur Aktion

Es war ein beeindruckendes Beispiel, wie verschiedene Aktionsgruppen miteinander kooperieren und dann was Größeres auf die Beine stellen können - ohne Label, ohne prall gefüllte Konten, Hauptamtliche und Hierarchien. Am 13.8.2019 wurde, genau wie geplant, ein voller Autozug aus dem VW-Werk so gestoppt, dass er über dem Mittellandkanal sichtbar war. Mehrere Aktionsgruppen ketteten sich an Schienen und Zug an oder seilten sich durch den Zug durch über dem Kanal ab. Parallel liefen eine spektakuläre Aktion im Eingangsbereich zur Werbeschau "Autostadt", wo Aktivistis einen großen Globus, der von der Decke hing, enterten und von dort mit einem Lautsprecher die Ziele der Aktionen vermittelten. Gleiches taten weitere Aktionsgruppen in der Wolfsburger Innenstadt.


Blog zur Blockade eines Zugs mit neuen Autos am VW-Werk Wolfsburg (13.8.2019, siehe auch #blockVW auf Twitter) ++ Interview mit zwei Aktivistis der #blockVW-Aktion, in: Gießener Anzeiger, 30.8.2019 ++ Filme auf Sat1: 13.8.2019 und 14.8.2019

Nach der Aktion ist vor der Aktion ... Nachwirkungen und neue Aktionen
2. Juni 2020: Um 11 Uhr soll der erste Strafprozess um die Aktion eröffnet werden, über die im Internet unter den Begriffen „autofrei“ und „#blockVW“ viele Berichte existieren. Der Angeklagte und die Unterstützer*innen werden auch diesmal wieder gut vorbereitet sein. Zum einen gäbe die Akte gar keine Anhaltspunkte darüber, wann und wie der Angeklagte eigentlich an der Aktion beteiligt war. Zum anderen sehen sich die Aktivist*innen von einem besonderen Paragraphen im Strafgesetzbuch gedeckt. Laut § 34 „handelt nicht rechtswidrig“, wer eine „gegenwärtige Gefahr“ abwenden will und dabei erstens passende Mittel anwendet sowie zweitens überprüft hat, ob keine milderen Mittel zur Verfügung gestanden hätten. „Es ist keine Frage: Der rechtfertigende Notstand ist gegeben. Autos bedrohen das Klima, rauben Flächen und Lebensqualität, verpesten die Luft durch Abgase und Reifenabrieb, verbrauchen in Herstellung und Betrieb riesige Rohstoffmengen und stehen einer Verkehrswende in Richtung Fuß, Fahrrad und ÖPNV im Weg!“ Mildere Mittel hätten nicht zur Verfügung gestanden, da der Staat sich seit Jahrzehnten einer umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrspolitik verweigere und außerdem als Vetomacht bei VW selbst Täter der Klima-, Umwelt- und Lebensqualitätzerstörung ist. „Wir werden nachweisen, dass das Land Niedersachsen, die Bundesregierung und die Autokonzerne jahrelang rücksichtlos auf Gewinn gewirtschaftet haben. Dazu werden wir auch die zuständigen Politiker*innen und Konzernchefs vorladen“, heißt es in Stellungnahmen zum Prozessauftakt. „Unser Ziel ist ein Freispruch, weil auf andere Art der Klimakollaps und der weitere Tod der Innenstädte nicht verhindert werden kann.“ Direkte Aktion sei ein wirksames Mittel: „Die Agrogentechnik hat sich vom Acker gemacht – wegen Feldbefreiungen und Feldbesetzungen. Kohle- und Atomausstieg kommen, wenn auch zu langsam, aber wegen der Proteste auf Gleisen, an Werkstoren und Bäumen. Die Verkehrsdebatte gewinnt an Fahrt – auch hier vor allem wegen spektakulärer Aktionen mit hoher Symbolik. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts – die Aktion bei VW war nötig!“
Offenbar hat VW Angst vor dem Prozess, muss der Konzern doch fürchten, dass aktuelle und ehemalige Vorstandsvorsitzende geladen werden, um die Konzernpolitik der letzten Jahre zu erläutern. Knifflig könnte dabei vor allem eine Pressemitteilung des Konzerns von 25.10.2018 sein, in dem er ankündigte, vor allem auf die Ausweitung des SUV-Segments zu setzen und einen Anteil von 50 Prozent an den Neuwagen anzustreben. Das hatte die Aktion mit motiviert. „Mit gutem Zureden können solche Umweltverbrechen nicht gestoppt werden“, sagen die Aktivist*innen. Sie erwarten, dass dem Prozess am 2. Juni weitere folgen werden. Der VW-Konzern hat davor offenbar eher Angst. Laut Gerichtsakte hätten Konzernvertreter der Polizei und Staatsanwaltschaft mehrfach mitgeteilt, keine Strafverfolgung zu wünschen. Es liegt auch kein Strafantrag vor. Polizei und Staatsanwaltschaft handelten auch eigene Faust.

Ankündigung in den Wolfsburger Nachrichten (Scan) und auf news38 am 12.5.2020

Der 2. Juni 2020: Wolfsburg zeigt, was "Autostadt" heißt
Eigentlich ging es ganz gut los. Es waren Menschen aus Wolfsburg, aus Braunschweig und aus dem Kreis der bei der damaligen Aktion beteiligten vor Ort. Vom Bahnhof zog eine bunte Demonstration durch die Innenstadt zum Amtsgericht. Merkwürdig war aber auch hier schon die Auflage, die Straße nicht zu benutzen. Bei 30 Personen waren Fuß- und Radwege ziemlich eng - corona-taugliche Abstände zur Demo waren für sonstige Passant*innen praktisch unmöglich. Aber so wurde es halt von der Staatsmacht befohlen. Auf den Zwischenkundgebungen gab es spannende Redebeiträge - ganz besonders den einer Mitarbeiterin von VW.

Am Amtsgericht folgte eine Ernüchterung. Nur vier Personen (einschließlich Presse) durften ins Gericht wegen Corona-Abständen. Der Antrag, einen größeren Raum zu wählen, scheiterte. So blieben 30 Menschen, die ins Gericht wollten, draußen, einschließlich der meisten Presseleute. So ging die Versammlung auf der Grünfläche vor dem Amtsgericht zunächst weiter, wurde dann aber offiziell beendet. Das rief die Polizei auf den Plan. Mit der Behauptung, es würden die Corona-Abstände nicht eingehalten, aber ohne Überprüfung, ob die, die das nicht taten, vielleicht zusammen wohnten, wurden die Anwesenden aufgefordert, die Grünfläche zu verlassen (obwohl die ganz normal betretbar war - einfach ein kleiner Park). Daraufhin meldete ein Mensch aus Braunschweig eine neue Demo an - gegen die Dominanz des Autos und gegen das Verbot, sich vor einem Gericht aufzuhalten. Die Polizei griff in die Trickkiste und erteilte der Demo die Auflage, auf der anderen Seite der vierspurigen Straße auf dem Fuß- und Radweg zu demonstrieren. Die waren also wieder blockiert - aber Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zählen in Wolfsburg offenbar nicht (im Park hätte die Demo niemensch gestört). Die meisten Menschen folgten der Demo aber nicht, so dass die größere Zahl auf der Grünfläche zurück blieb und von dort nun eine spontane Versammlung zur Polizeiwache durchführen wollte. Denn inzwischen war bekannt geworden, dass vier Menschen sogar eingesperrt wurden - dort in der Polizeistation. Die Demo zog los, wurde aber schon beim Erreichen der vierspurigen Straße am Rande der Grünfläche von der Polizei attackiert, schließlich unsanft von der Straße geschubst und - mal wieder auf dem Geh- und Radweg - eingekesselt. Als Grund nannte ein Beamter: "In Wolfsburg sind die Straßen den Autos gewidmet". Versammlungen auf der Straße sind dort als offenbar nicht erlaubt, die Auflage für die erste Demo also keine Besonderheit, sondern in Wolfsburg die Regel. Autofreiheit steht über Grundrechten!
Filmbericht der Demo am 2.6.2020 ++ Bericht auf der Seite des VVN

Die Kesselung einer Versammlung ist ebenso rechtswidrig wie deren Vertreibung von einer Straße. Doch der Kessel war nur der Anfang. Nun führte die Polizei, mitunter auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs (Polizeisprech für Gewalt), eine Person nach der anderen aus dem Kessel, filmte alles (auf Versammlungen auch verboten) und nahm die Personalien auf (ebenfalls nicht erlaubt). 5-10min dauerte das pro Person, dann kam die nächste dran. Neben der örtlichen Presse und einigen Fernsehteams waren mit Cecile Lecomte (obige Filme stammen von ihr) und Jörg Bergstedt nun zwei Journalist*innen vor Ort, die alles dokumentierten. Beide besitzen gültige und belastbare Presseausweise. Diese wurden von der Polizei geprüft und nicht beanstandet. Dennoch erhielt Cecile nach einiger Zeit einen Platzverweis. Jörg konnte noch etwas länger alles dokumentieren, wurde dann aber auch abgeführt, überprüft und sollte einen Platzverweis erhalten. Vor seinen Augen und Ohren, auch bereits mit (auf Drängen der Polizei) abgeschalteter Kamera beriet die Polizeiführung nun, dass es nützlich sein könnte, alle Beweismittel verschwinden zu lassen. Gesagt, getan: Jörg Bergstedt wurde festgenommen, um all sein journalistisches Material zu finden - Kamera, Datenträger und Zubehör. Das wurde alles beschlagnahmt (siehe Beschlagnahmeprotokoll) und trotzdem auch noch ein Platzverweis (siehe schriftliches Formular - das Feld mit der Begründung ist leer) erteilt. Tatsächlich gelang es der Polizei, mit diesen rabiaten Methoden die Stadt von Autogegner*innen weitgehend zu säubern. Offenbar fühlen sich die Ordnungshüter*innen hier als bewaffneter Arm des VW-Konzerns.
Nun gibt es für solche Fälle die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Geht es um Polizeirecht (Platzverweise) oder Versammlungsrecht, sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Etliche der Betroffenen wollen dort Klage erheben. Bereits eingereicht:

Geht es um Strafrecht, sind die Amtsgerichte zuständig. Da die Polizei sich für die ersichtlich anders motivierte Beschlagnahme eine Straftat ausdachte (Mitschnitt nicht öffentlicher gesprochener Worte - aber wie geht Nichtöffentlichkeit bei einer öffentlichen Versammlung???), ging der Widerspruch an das Amtsgericht. Das allerdings (seltsamerweise das in Braunschweig statt in Wolfsburg) erwies sich auch als verlängerter Arm von VW und bestätigte die Beschlagnahme - ebenfalls ohne jegliche Begründung. Kamera und Datenträger blieben also bei der Polizei - ein heftiger Angriff auf die Pressefreiheit. Mehrere Beiträge, die mit dem Material auf den Datenträgern geplant waren, fielen durch die rechtswidrige Polizeiaktion aus - und seitdem sind mehrere journalistische Projekte mangels Kamera auch in Zwangspause, z.B. der Hirnstupser und die Dokumentation von Verkehrswendeaktionen.
Selbstverständlich gaben der Betroffene und sein unterstützender Anwalt nicht auf und reichten Beschwerde ein. Das Amtsgericht verfasste daraufhin einen absurden Nichtabhilfebeschluss, den der Betroffene und sein Anwalt für das Beschwerdeverfahren nochmals argumentativ zerlegten.
Doch das half nichts. Das Landgericht ging sogar einen Schritt weiter. Kamera und Zubehör sind nicht mehr Beweismittel, sondern die Waffe, mit der die Straftat begangen wurde. Die müsste natürlich einbehalten werden. Mit den Grundrechtsfragen setzte sich das Gericht gar nicht auseinander außer dem Hinweis, dass die Pressefreiheit nicht die Begehung von Straftaten deckt. Dieser Allgemeinplatz ist zwar richtig, aber neben der Sache, denn niemensch hatte auf Strafbefreiung geklagt. So bleibt mal wieder nur der Gang vors Verfassungsgericht.

Neben Polizei und Amtsgericht zeigte auch die Wolfsburger Stadtverwaltung offensive Verteidigungsbereitschaft für VW-Konzerninteressen. Nicht nur während der Versammlungen schauten Ordnungsamtsmitarbeiter*innen tatenlos zu und ließ die Stadtverwaltung Anrufversuche in Endlosschleifen hängen, sondern sie verschickte pauschal an alle festgestellten Personen Anhörungsschreiben zum Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen die Corona-Auflagen. Vorwurf: Anwesenheit in Wolfsburg mit mehr als zwei Personen (ohne Vorwurf, die Abstände nicht aufgehalten zu haben). Inzwischen sind die Bußgeldbescheide fast allen Personen zugestellt worden. Daraus ist zu ersehen, dass als Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Auflage der Moment gewertet wird, in dem die Polizei den Kessel schloss. Hier wird also eine Freiheitsentziehung und Unterbringung in der Sammelzelle "Polizeikessel" als verbotene Ansammlung bewertet - schon ziemlich absurd.
Die Willkür aber wird noch deutlicher, dass selbst die beiden später mit Platzverweisen belegten Journalist*innen das Schreiben erhielten, obwohl beide gar nicht im Kessel waren, sondern stets durch die Polizeikette von diesen getrennt waren. Hier wird also offenbar die Pressetätigkeit als Ordnungswidrigkeit gewertet und der Angriff auf die Presse zum Selbstzweck. Nur die Journalist*innen der staats-zugewandten Medien wurden nicht kontrolliert.
Die Betroffenen legten Einspruch gegen ihren jeweiligen Bußgeldbescheid ein.

13. Juli 2020: Presseinformation zu den Klagen gegen die Polizeiübergriffe
Viele Klagen: Polizei und Ordnungsamt unterbinden Verkehrswende-Demos in Wolfsburg – Angriff auf Presse
Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.
Die gesamte Presseinfo ...

bei Facebook teilen bei Twitter teilen

Kommentare

Bisher wurden noch keine Kommentare abgegeben.


Kommentar abgeben

Deine aktuelle Netzadresse: 3.235.107.209
Name
Kommentar
Smileys :-) ;-) :-o ;-( :-D 8-) :-O :-( (?) (!)
Anti-Spam