Projektwerkstatt

MORDEN, PRÜGELN, DROHEN, FÄLSCHEN
DIE POLIZEI IN GIEßEN UND ANDERSWO

Parteien: Mehr und stärkere Polizei


1. Einleitung
2. Das Polizeiproblem mit noch mehr Polizei lösen ...
3. Parteien: Mehr und stärkere Polizei
4. Der Sinn von Polizei
5. Polizeieinheiten in Gießen
6. Links und Infos zum Thema

Aus dem Landtagswahlprogramm 2008 der SPD Hessen
Der Ausbau präventiver wie repressiver Maßnahmen muss gewährleistet – für adäquate Nachsorge und Opferschutz gesorgt sein. ...
Durch die SPD-Personalbedarfsplanung wird sichergestellt, dass auch die Staatsanwaltschaften in Hessen wieder hinreichend mit Personal ausgestattet werden und so angemessen und in vertretbarer Zeit ihre Aufgaben erfüllen können. ...
So wurden Neubauten für in Hessen dringend benötigte Justizvollzugsanstalten verschleppt, ...
Wir wollen für die Bürger Hessens gut ausgebildete Polizisten.
Von der Bekämpfung neuer Erscheinungsformen von organisierter Kriminalität bis zur Abwehr terroristischer Aktivitäten stehen die hessischen Polizeibeamten seit Jahren vor großen Herausforderungen, die sie trotz Stellenabbau und Mehrarbeit hervorragend bewältigen. Wir werden daher zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte schaffen und an der zweigeteilten Laufbahn festhalten. ...

Aus dem Landtagswahlprogramm 2008 der CDU Hessen
Wir werden die Spitzenstellung der hessischen Polizei durch personelle, technische, strategische und rechtliche Maßnahmen sicherstellen und ausbauen.
Wir wollen
• die Personalstärke der hessischen Polizei in der nächsten Wahlperiode im Rahmen unserer Möglichkeiten erhöhen - dazu streben wir an, ab dem Jahr 2008 jährlich 500 Polizeianwärter einzustellen
• die technische Spitzenstellung der hessischen Polizei ausbauen durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Informationstechnik und zeitgerechten Austausch von technischem Gerät und Fahrzeugen

Außerdem werden wir die erfolgreiche Strategie zur Verbrechensbekämpfung fortsetzen und ausbauen durch
• die Intensivierung der ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung) ...
• den kontinuierlichen Ausbau der Videoüberwachung auf den Straßen und Plätzen mit besonderer Kriminalitätsgefährdung ...
• den Ausbau der DNA-Analyse auf modernsten Standard in Europa ...
• den konsequenten Ausbau der Staatsschutzdienststellen und des Programms zur Früherkennung islamistischer Strukturen bei allen hessischen Polizeidienststellen, um damit den Gefahren des Extremismus und Terrorismus entschlossen zu begegnen. ...

Auch „Kleinkriminalität“ ist Kriminalität und häufig der Beginn krimineller Karrieren bis hin zu schweren Straftaten.
Wir werden deshalb
• auch zukünftig allen Bestrebungen zur Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren entschieden entgegentreten - Toleranz gegenüber Straftaten führt dazu, dass Täter den Respekt vor dem Rechtstaat verlieren und weitere, oft schwerere Straftaten begehen ...
• Verwahrlosung und Beschädigung fremden Eigentums, etwa durch Graffiti-Sprayer nicht dulden und die Anti-Graffiti-Einsätze der hessischen Polizei fortsetzen. ...

Wir werden dazu
• das Landesamt für Verfassungsschutz personell und organisatorisch weiter stärken.

Aus dem Entwurf zum Landtagswahlprogramm 2008 von Bündnis 90/Grüne
Eine angemessen bezahlte, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei ist unverzichtbarer Bestandteil der Wahrung öffentlicher Sicherheit. Sie muss ein Spiegelbild der ganzen Gesellschaft sein.

Aus Presseinfos des innenpolitischen Sprechers, MdL Jürgen Frömmrich
26.7.2007: "vom Sicherheitsland Nr. 1 ist Hessen noch weit entfernt."
25.2.2007: "Die erfolgreiche Arbeit der Beamtinnen und Beamten des letzten Jahres ist zudem einem außergewöhnlich hohen Einsatz der Polizei zu verdanken"
30.10.2006: Wir begrüßen das Engagement der hessischen Polizei in Afghanistan als einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft ... Auch die Ankündigung des Ministers, das Kontingent der hessischen Polizei geringfügig zu vergrößern, wird von den GRÜNEN ausdrücklich unterstützt.

FDP
Noch kein Wahlprogramm zu finden.

Zitate von Internetseiten der Landespartei
"Genauso müssen jedoch die Sicherheitsbehörden wie Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, den Einzelnen vor den Angriffen Dritter zu schützen."
"Elementar notwendig zur Realisierung dieses Auftrages ist eine Polizei, die nicht nur gut ausgebildet, organisiert, ausgestattet und bezahlt wird, sondern die auch gut motiviert zum Schutze der Bürger tätig wird. Dabei müssen ihr alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch die Möglichkeiten zur akustischen Wohnraumüberwachung, der Telefonüberwachung, der DNA-Analyse, der Videoüberwachung und auch der umstrittenen Rasterfahndung."
17.4.2007: "die hessische Polizei darf nie mehr so vernachlässigt werden wie zur rot-grünen Regierungszeit.“
"Die FDP hat während ihrer Regierungsverantwortung von 199-2003 dafür gesorgt, dass unser Polizeigesetz modernisiert wurde und den Polizeibeamten nunmehr neue wirksame Mittel zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen. Durch eine Änderung des Hessischen Polizeigesetzes wurden der Polizei neue rechtliche Instrumentarien an die Hand gegeben, insbesondere die Möglichkeit zur Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen. Des Weiteren können die Polizeibehörden nunmehr zur Abwehr einer bestehenden oder drohenden Gefahr an öffentlich zugänglichen Orten offen Bildaufzeichnungen per Videoüberwachung anfertigen."
"Auslandseinsätze müssen Aufgabe der Bundespolizei werden"

Die Linke
Noch kein Wahlprogramm zu finden.
Die Bundespartei hat sich im Zusammenhang mit der Frage von Kriegsbeteiligungen immer dafür ausgesprochen, "zivile" Strukturen zu stärken. Damit waren in der Regel Gerichte und Polizei gemeint ...

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