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FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ ÜBERALL

Polizeigewalt: Fälle überall

Beispiele aus Hessen ● Fälle aus Gießen ● Fallbeispiele aus Kirchhain ● Rhein-Main ● Polizeigewalt: Fälle überall ● Polizei tötet - Beispiel 1 ● Polizei tötet - Beispiel 2

"Nervig ... krank ... verrückt" - so titulierte der Lüneburger Polizeichef Friedrich Niehörster im Mai 2010 die Aktivistin Cecile Lecomte (NDR-Fernsehen)


Fallbeispiel K. Rouven

Zivilpolizist K. Rouven bei der Arbeit (Berlin 2006) ... mit Erfolg: Mehrere Knochenbrüche (mehr ...). Das Ganze wurde gut dokumentiert, aber das Verfahren gegen den Schläger wurde trotzdem eingestellt - es sei zu laut gewesen, daher sei es ... blabla.

Aus: Junge Welt, 7.3.2007 (S. 5)
Nach fast anderthalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen einen Zivilpolizisten eingestellt, der bei einer Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis am 26. Oktober 2005 wahllos in die Menge geprügelt und mehrere Menschen verletzt hatte. Obwohl die Schlägerorgie, an der ein weiterer Zivilbeamter und mehrere Uniformierte beteiligt waren, durch Fernsehaufnahmen und Augenzeugenberichte dokumentiert war, kam die Staatsanwaltschaft u. a. zu dem Ergebnis, das Geschehen sei "turbulent" gewesen, so daß sich der Beschuldigte mit der "Codiernummer 33755" kein "zutreffendes Bild von der Sachlage" habe machen können. Es liege also keine "strafbare Körperverletzung" vor. ...
U. a. sei die "Geräuschkulisse" zu hoch gewesen, auch die "mäßige Beleuchtung" werde als Entschuldigung angeführt.
Ergänzung (Quelle): Rouven K. ... wurde ... weder bestraft noch versetzt. Rouven K. durfte unter anderen am 11. Februar 2006 in Dresden und am 15.12.2007 in Hamburg wieder mit Schlagstock auf DemonstrantInnen losgehen.

Link zum obigen Film über Polizeigewalt in Berlin (September 2009)


Im Original: Fallbeispiel Heiligendamm 2007
Vorher ...
Festung Heiligendamm

Rostock und Heiligendamm, Juni 2007

Absurde Presse: Der Demonstrant setzt "alle Mittel" ein (auf Spiegel-Online vom 6.6.2006 (Demonstrationen in Rostock zum G8-Gipfel)


Polizei in Rostock beim G8-Gipfel 2007 (Junge Welt, 12.6.2007, S. 3 oben; SoZ 7/07, S. 14 unten)
Sabine Christiansen benannte ihre Diskussion darauf: "Polizei - Prügelknaben der Nation" und lud eine Kritikerin aus


Gerichtsfest: Brutale Polizei
Aus einem Bericht zu einem Gerichtsverfahren, in: Junge Welt, 13.7.2007 (S. 4)
Während der Verhandlung wurden Polizeivideos einer Berliner Einsatzhundertschaft sowie der Bereitschaftshundertschaft des Unterstützungskommandos (USK) Nürnberg gezeigt, auf denen mehrere brutale Attacken der Polizei auf den internationalistischen Block zu sehen waren. Selbst der Richter bescheinigte in seinem mündlichen Urteil, daß "die Polizei massiv auf diese Gruppe eingeschlagen hat" und eindeutig Personen angriff, "die in friedlicher Absicht demonstriert haben".

Beim G8-Camp 2006 wurde ein Teilnehmer verhaftet und misshandelt. Unter anderem wurde sein Kopf gegen die Wand und den Boden geschlagen. Dieses meldete er über das mit ihm gemachten Verhör (wie immer sind Opfer von Polizeigewalt die Gefangenen der TäterInnen). Die Staatsanwaltschaft beachtet es aber nicht - was bereits Rechtsbruch ist, denn sie muss ermitteln. Erst auf Nachfrage guckte sie nochmal nach und befand dann: Könnte ja auch anders gewesen sein, daher ermittelt sie nicht. So einfach geht das, wenn die Täter zur Staatsmacht gehören. Aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 9.2.2007 (Az. 418 Js 2426/07):

Im Original: Behandlung eines Festgenommenen
Aus "Die Wache 16 ist bekannt für ihre Übergriffe", in: Junge Welt, 19.9.2007 (S. 8)
Ich bin im Rahmen eines Polizeieinsatzes im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht zum Sonntag unter dem Vorwurf der angeblichen Sachbeschädigung festgenommen worden. Die Beamten brachten mich unmittelbar nach der Festnahme auf das Polizeirevier 16 in der Lerchenstraße. Dort wurden meine Personalien festgestellt. Der Ton, der auf dieser Wache herrschte, war aggressiv und respektlos. Bei dem folgenden Verhör machte ich von meinem Recht Gebrauch, jegliche Aussage außer der Angabe meiner Personendaten zu verweigern. Dann erlebte ich etwas, das ich in meinen schlimmsten Träumen nicht erwartet hätte. Die mich verhörenden zwei Beamten sprangen urplötzlich auf, zogen Pfefferspray aus der Gürteltasche und sprühten mir von zwei Seiten über einen längeren Zeitraum eine erhebliche Menge der Reizflüssigkeit auf Gesicht und Körper.
Wie haben Sie auf diesen Übergriff reagiert?
Reflexartig zog ich meine Hände vor das Gesicht und erhob mich vom Stuhl. Einer der Beamten brüllte etwas wie "Jetzt hören Sie endlich auf!" und "Lassen Sie das sein!". Ich schrie meinerseits unter Schmerzen, daß ich nicht verstehe, was das soll und keinen Widerstand geleistet habe und auch nicht vorhätte, das zu tun. Dann stürzten die beiden Beamten sich auf mich und drangsalierten mich, indem sie meinen Kopf auf den Boden schlugen. Sie zerrissen mein T-Shirt und legten mir Handschellen an.

Polizeistrategien
Polizei in Rostock beim G8-Gipfel 2007 (Junge Welt, 12.6.2007, S. 3; SoZ 7/06 unten)
Sabine Christiansen benannte ihre Diskussion darauf: "Polizei - Prügelknaben de Nation" und lud eine Kritikerin aus

Hier folgt der Text der Abschluss-Pressemitteilung des Legal Teams bei den Protesten (8.6.2007), ergänzt durch Links zu den jeweiligen Vorgängen.
Grundrechte mit Füßen getreten
Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen.
Acht Schnellverfahren fanden in den letzten Tagen wegen der Ereignisse bei der großen Anti-G8-Demonstration am 2. Juni statt. Dabei wurden Haftstrafen zwischen sechs Monaten mit Bewährung und zehn Monaten ohne Bewährung verhängt. Den Angeklagten war schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung oder versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen worden. Die meisten Beschuldigten hatten die Vorwürfe bestritten, sich wegen der entwürdigenden Haftbedingungen jedoch auf die Schnellverfahren eingelassen. Da Schnellverfahren ohne hinreichende Beweiserhebung stattfinden, erfolgten die Verurteilungen zum Teil auf Grundlagen lückenhafter, zum Teil schriftlicher Aussagen.
Keinem der Angeklagten war die Vermummung oder das Agieren aus dem sogenannten Schwarzen Block vorgeworfen worden. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die Schnellverfahren vor allem ein symbolischer Akt waren: Einmal zur Abschreckung der Protestierenden, dann aber auch in Richtung Öffentlichkeit. Wenn die Verurteilten in einigen Monaten in Berufungsverfahren freigesprochen werden, wird sich kein Mensch mehr dafür interessieren. Derzeit sind die Urteile nicht rechtskräftig und die Betroffenen auf freiem Fuß.
Das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst ist erschrocken, in welchem Ausmaß während der Proteste gegen den G8-Gipfel seine Arbeit behindert, rechtsstaatliche Grundsätze unterminiert und Menschen- und Grundrechte verletzt wurden. "Als wir den Anwaltlichen Notdienst geplant haben, befürchten wir bereits, dass es schlimm werden würde, aber es hat sich herausgestellt, dass es noch schlimmer wurde", resümiert RAV-Vorstandsmitglied Michael A. Hofmann.
Erschrocken zeigt sich das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst über die exzessive Desinformationspolitik der BAO Kavala, die offenbar der Stimmungsmache diente. Angefangen mit der Veröffentlichung übertriebener Zahlen von verletzten Beamten, über ganz offensichtliche Lügen, wie z.B. dass Clowns Giftflüssigkeit versprüht hätten oder falschen Angaben über Gewalttaten bei Demonstrationen.
Erschrocken sind wir über das Ausmaß der Behinderung unserer Tätigkeit durch die BAO Kavala. Nicht nur wurde uns der Zugang zu den Betroffenen erheblich erschwert, auch wurden Anwälte auf Demonstrationen massiv beleidigt, gestoßen und geschlagen.
Erschrocken sind wir über die hohe Zahl offensichtlicher Fälle von Polizeibrutalität bei Festnahmen – teilweise waren unsere Mandanten noch grün und blau im Gesicht von Schlägen, die sei bei der Festnahme erhalten hatten. Dies veranlasste bei den Gerichtsverfahren die Richter zu besorgten Nachfragen. Erschrocken sind wir über die exzessive Anwendung der Ingewahrsamnahme. Nach ersten Schätzung erfolgte sie in 95 Prozent der Fälle rechtswidrig und wurde richterlich aufgehoben. Erschrocken sind wir über die Behandlung der Ingewahrsahmgenommenen; angefangen von der Unterbringung in käfigartigen Zellen bis hin zur massenhaften Verschleppung von richterlich angeordneten Entlassungen durch die BAO Kavala. Der RAV behält sich insofern vor, Strafanzeige wegen Freiheitsentziehung im Amt in mehren Fällen zu erstatten, in denen Personen trotz richterlicher Anordnungen erst mit Verzögerungen bis zu sechs Stunden aus dem Gewahrsam entlassen wurden.
"Es lässt sich resümieren, dass die Grundrechte während der Tage des Protestes seitens der Polizei und Teilen der Justiz mit Füßen getreten würden", so Rechtsanwältin Anni Pus vom Legal Team. Die Art und Weise, in der sich die Polizei in den vergangenen Tagen sogar über richterliche Anordnungen hinweggesetzt hat, zeigt beispielhaft, dass hier ein Polizeiapparat bewiesen hat, wie er exzessiv Freiheits- und Grundrechte abbauen kann.


Bundeswehreinsatz
Aus "G-8-Richter angezeigt", in: Junge Welt, 11.6.2007 (S. 1)
Der verteidigungspolitische Ausschuß des Bundestages soll nach Angaben der Abgeordneten Birgit Homburger (FDP) noch in dieser Woche über den Umfang des Bundeswehreinsatzes während des G-8-Gipfels informiert werden. So haben Spähpanzer und Hubschrauber der Bundeswehr rund um Heiligendamm offensichtlich der Polizei bei der Aufklärung zugearbeitet. Darüber hinaus wurden Sondereinheiten der Polizei sowie Journalisten in Helikoptern der Luftwaffe transportiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, meldete in der Sache am Wochenende Aufklärungsbedarf. "Was hatten Bundeswehrpanzer am Tagungsort zu suchen?" Die Bundestagsvizepräsidentin will schließlich auch wissen: "Welche Rolle haben Zivilfahnder der Polizei inmitten der G-8-Kritiker gespielt?"

  • Bilanz des Bundeswehreinsatzes (PDF eines Textes von Ulla Jelpke

Weitere Beispiele
Aus dem Wendland
Aus Mathias Edler (2001): Demonstranten als "Staatsfeinde" - "Staat" als Feindbild?", Alte Jeetzel-Buchhandlung (S. 132ff)
Am Mittag des 4. Juni 1995 wird ein elfjähriger Junge beim Spielen in de Sandkuhle des wendländischen Dorfes Lomitz verschüttet. Zeitgleich brennen an der Kreisstraße 4 bei Lomitz und bei Thurau zwei Strommasten. Aufgrund des Stromausfalles funktioniert die Feuerwehrsirene im Dorf nicht. Die per Telefonkette alarmierten Feuerwehrleute können den verschütteten Jungen 25 Minuten später nur noch tot bergen. Am Montag, den 5. Juni meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa) um 15.46 Uhr: Vermutlich militante Atomkraftgegner haben am Pfingstsonntag im Raum Gorleben Brandanschläge auf zwei Strommasten verübt. Weil daraufhin in einigen Ortschaften der Strom ausfiel, wurde nach Darstellung der Polizei vom Montag die Hilfsaktion für einen Elfjährigen verzögert. (...) Der Junge war in Lomitz in einer Sandkuhle verschüttet worden. Bei der Verständigung von Rettungskräften habe wegen des Stromausfalls der Feuermelder nicht funktoniert. Für den Elfjährigen kam jede Hilfe zu spät. Bei den Anschlägen waren an den Strommasten (...) runde Strohballen in Brand gesteckt worden.
Der wachhabende Beamte in der Polizeiinspektion Lüchow gibt eine entsprechende Meldung an die Bezirksregierung ab, die wiederum informiert das Lagezentrum im Innenministerium. Daraufhin erscheint die zitierte Agenturmeldung.
Der örtliche Stromversorger HASTRA hat die Polizei am Montag um 13.05 Uhr darüber informiert, dass es sich bei den brennenden Strommasten definitiv um einen technischen Defekt und nicht um einen Anschlag handelte. Nach Aussagen eines HASTRA-Mitarbeiters war diese Tatsache den Stromhandwerkern "spätestens 30 Minuten nach dem Vorfall" bekannt. Nur: Sie wurden zu der Ursache nicht befragt. Erst am Montag um 17 Uhr stellt die PI Lüchow in einer Pressemitteilung ihre Vorverurteilung richtig: "Kein Anschlag auf Strommasten (...) sondern technischer Defekt. Tragischer Todesfall in Sandkuhle in Lomitz." Für das Gros der Printmedien kommt die Richtigstellung der Polizei zu spät. Die Altmark-Zeitung wählt am 6. Juni 1995 unter einem Bericht über Pfingstaktionen der Atomkraftgegner im Wendland den Titel: "Gorleben: Tod durch Anschlag".

  • Beispiel aus Rosenheim: Polizei geht brutal vor, zeigt Opfer an, lügt vor Gericht - und nur ein zufälliges Video widerlegt alles ++ Interview "Das ist ein altbekanntes Muster", in: Junge Welt am 2.8.2025 (S. 29)

International
13. Mai 1985 warf iin Pennsylvania ein Hubschrauber der State Police zwei Bomben auf einem Haus, in dem Mitglieder der MOVE schwarzen Befreiungsorganisation lebten. Das resultierende Feuer wuchs und geriet außer Kontrolle. 11 Menschen starben, darunter fünf Kinder. 65 Häuser wurden zerstört.

Mehr als drei Menschen tötet die Polizei in den USA - pro Tag!

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