Aus beiden Überlegungen (also zum § 123 und zum §265a) ergibt sich folgende, rechtlich korrekte Vorgehensweise:

Die eindeutige Kennzeichnung des Fahrens ohne Fahrschein nicht außerhalb des Transportmittels tragen, da es sonst keine eindeutige Kennzeichnung mehr wäre - schließlich fährt mensch außerhalb von Bahn und Bus nicht "schwarz" (vgl. Urteil zu Schwarzfahrer-T-Shirt). Das Verteilen von Flyern, Demonstrationen usw. [mehr]

Etliche Kommunalpolitiker*innen haben geäußert - dafür, dagegen, unentschlossen.

August 2019: Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Nulltarif

Der - gegen einen Grünen! - gewählte OB von Freiburg, Martin Horn, sprach sich vor der Wahl für einen Ausbau des ÖPNV und nachfolgend Einführung des Nulltarifs aus (siehe auf [mehr]

taz wirbt für hierarchische NGOs statt kreative Bewegungen

Aus einem Kommentar von Heike Holdinghausen, Redakteurin für Wirtschaft und Umwelt

Nicht sexy, aber nötig: Extinction Rebellion braucht Hierarchien, klare Regeln und eine Satzung, wenn die Bewegung langfristig erfolgreich sein will. ... [mehr]

Ökologisch notwendig, aber sozial ungerecht – es gibt Besseres!

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ermöglicht das Verbot von Dieselfahrzeugen. Diskutiert wird vor allem ein Verbot oder die Zwangs-Nachrüstung für ältere Fahrzeuge. Dazu sechs Thesen als Stellungnahme von Aktionsschwarzfahrer*innen (aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen):

Das Aus von Dieselfahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß ist ökologisch notwendig.

Ein Verbot älterer bzw. [mehr]

Die Fallbeispiele auf diesen Seiten stehen für einen Alltag in der (Straf-)Justiz, die durch politische Vorgaben geprägt ist. Justiz soll die bestehenden Verhältnisse absichern, also das Machtgefälle zwischen oben und unten, die Reichtumsunterschiede, Kapitalbesitz und soziale Deklassierung.

Richterin Bock-Hamel: Rechtsbeugung im großen Stil am Landgericht Braunschweig

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Die Geschichte fing recht harmlos an. Am 23.3.2021 hängte eine kleine Gruppe von Menschen ein Banner über einer Straße auf, mit dem sie ihren Unmut über Autoverkehr, Straßenbauten und Umweltzerstörung kundtaten. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagte die Aktion als “gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr” an. In einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Helmstedt verurteilte dieses drei der Angeklagten wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. [mehr]

Vorsatz, bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit

Aus dem BGH 4 StR 442/18 - Urteil vom 25. [mehr]

Die folgenden Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB) sind besonders geeignet, um politischen Protest und Widerstand zu kriminalisieren:

StGB § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. [mehr]

Zu Seilschaften und Filz in der Gentechnik

Konzerne ++ Forschung ++ NGOs, Verbände usw.

Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung, online am 4.2.2009

Fernsehbeitrag zum Filz zwischen Monsanto, anderen Firmen und Behörden (BR)

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Land Mecklenburg-Vorpommerns tief im Gentech-Filz: Mehr auf der Seite zum AgroBioTechnikum ...

Sachsen-Anhalt und die Börde: Das Zentrum der Agro-Gentechnik - mehr auf der Seite zur BioTechFarm ...

Regierung in Sachsen organisiert Durchmarsch der Gentechnik

Extra-Seite zu Sachsen

Ausgerechnet unter dem Motto "[mehr]

Eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und anspruchsvolle Theorie. Und weitere Materialien, Downloads - soweit sie passend waren. [mehr]

Dieser Text ist ein Diskussionsbeitrag von Leuten, die Containern, um unabhängiger leben zu können ... damit sie für ein widerständiges Leben nicht immer erst Urlaub oder auf ihre Karriere Rücksicht nehmen müssen.

Was ist Containern?

„ Containern“ oder auch „dumpster-diving“ („Tonnentauchen“) beschreibt das Herausholen von weggeworfenen Dingen aus Mülltonnen. [mehr]

Definition auf Wikipedia

Heteronormative Ausrichtung im ZEGG

Chirurgische Zweigeschlechtlichkeit (Indymedia-Text)

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Aus "Wie sicher sind wir?", in: FR, 11.9.2009 (S. 10f.)

Ein fataler Dreiklang befördert den Ruf nach steter Strafverschärfung, und der hat wenig zu tun mit realer Kriminalität oder gar mit Terror, Mord und Totschlag bilden in der Statistik 0,1 Prozent aller Fälle; in der über Medien wahrgenommenen Welt ist jede zweite Straftat ein Gewaltverbrechen. [mehr]

Kreative Antirepression

Die Begegnung mit Polizei, Justiz und anderen Repressionsorganen ist unangenehm - und soll es auch sein, da es um Einschüchterung und Strafe geht. Es macht Sinn, sich vor Repression zu schützen. Doch damit ist nicht alles gesagt, denn durch das Auftauchen von Polizei wird unsere Aktion auch mehr wahrgenommen. Ebenso bietet jedes Gerichtsverfahren Chancen, die wir ohne es nicht hätten. Wir müssen diese nur geschickt nutzen. [mehr]

Zusammenstellung zu den negativen Wirkungen des § 265a StGB auf FragdenStaat.deKeine Kosten und Personalaufwand gescheut: Massenkontrolle in Hamburg ([mehr]

Eine Vielzahl auch hochrangiger Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtsanwält*innen plädiert für eine Abschaffung des Straftatbestandes. Manche wollen das Fahren ohne Fahrschein stattdessen zur Ordnungswidrigkeit machen - konsequent ist das aber nicht, weil weder die Gerichte so entlastet würden noch die absurde Doppelbestrafung (erhöhtes Beförderungsentgelt plus Bußgeld) abgeschafft.

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Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen der Institution Weltsozialforum. Daher ist niemand berechtigt, im Namen eines der Foren zu sprechen oder eine Position als die aller Teilnehmer wiederzugeben. [mehr]

Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest

Die „Letzte Generation“ hat viele aufgeregt. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. [mehr]

Mitschnitt der Veranstaltung 2012 in Fulda

Wer kennt das Ratespiel, bei dem mit nur wenigen Worten eine Situation beschrieben wird und alle raten müssen, wie es dazu kam? Genau: „Was geschah?“ oder „Was ist passiert?“ heißt es. Dieses Fall dürfte dafür sehr geeignet sein: „Drei Menschen spielen Federball. Kurz danach werden sie festgenommen.“ Das Besondere: Die Story ist echt – und sei deshalb erzählt. [mehr]

Denn Anfang machte das Bundesverfassungsgericht. Es urteilte am 30.4.2007 in dem Verfahren, welches eigentlich gar nichts mit der Sache zu tun hatte. Es lag schon einige Zeit zurück, wurde aber als Provokation genutzt, um zu einer heftigen Straftat zu motivieren. Drei Tage nach der Federballnacht hatte sich das Verfassungsgericht schon eingeschaltet und untersagte die Strafverbüßung, bevor sie entscheiden würden. Jetzt hoben sie die Haftstrafe ganz auf. [mehr]

Hausdurchsuchung im rechtsfreien Raum

Ins Polizeipräsidium rückten Stunde für Stunde mehr Kriminalpolizistis ein. Dabei war auch die Crew des Staatsschutzes Gießen, also nicht nur die Zuständigen für politisch motivierte Straftaten, sondern genau die Beamtis, die bei ihren Fahndungen in Sachen Projektwerkstatt seit Jahren von Misserfolg zu Misserfolg hetzten. [mehr]

Startaufstellung

Beginnen wir aus dem Blickwinkel der OrdnungshüterInnen. Am Abend des 13. Mai stellten sie sich, wie in den Nächten zuvor auch schon, an den aus ihrer Sicht wichtigen Punkten Gießens auf: An der CDU-Zentrale im Spenerweg, vor Wohnung und Kanzlei des Innenministers in Altenfeldsweg und Weserstraße sowie am Gerichtskomplex mit den beiden Gefängnissen rund um Gutfleischstraße. [mehr]

Die Geschichte des 14.5.2006 beginnt viele Jahre vorher, denn ohne die vielen Aktionen ab Sommer 2002 wäre es nie zu dem Konflikt gekommen, der hinter der absurden Mainacht steht. Die Polizeistatistik 2003 für Gießen und Umgebung weist den beeindruckenden Wert einer Steigerung linksextremistischer Straftaten gegenüber dem Vorjahr von 657 Prozent auf. Dabei waren die meisten der Aktionen gar nicht strafbar, aber ordentlich nervig sowie stets gut öffentlich sichtbar. [mehr]

Über den gesteigerten Wahn, die (vermeintliche) Beseitigung der Schäden des ewigen Profitemachens zu einem erneuten Gewinngeschäft zu machen ... [mehr]