9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Worum ging es

Am dritten Prozesstag gab es den ersten Zeugen – vernommen wurde ein Polizist zum Vorwurf, dass die Angeklagten acht Wahlplakate mit Überklebern gegen Stellvertretung verschandelt hätten. Dabei zeigte dieser wenig Erinnerungen an die drei Jahre zurück liegenden Ereignisse. [mehr]

Die Revisionsschrift im Wortlaut

„Die Fehler im Berufungsverfahren waren grotesk – wir müssen aber damit rechnen, dass auch das Oberlandesgericht auf politischen Druck handelt“ hatte einer der beiden Angeklagten bei der Einreichung der Revision spekuliert. Diese Einschätzung hat sich mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) bewahrheitet. [mehr]

Links zu Prozesstipps, Dokumenten und mehr [mehr]

Termine weiterer Prozesse in der Zeit danach [mehr]

Amtsrichterin Kaufmann (die härteste Richterin Gießens - berüchtigt für Ingewahrsamnahmen & Co. für jede ausgedachte Klamotte der Polizei) verurteilt die Angeklagte. "Fuck the police" würde konkrete Personen beleidigen, phantasierte sie wild vor sich hin ... Gießener Justiz halt ... [mehr]

Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern i nden echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben ... [mehr]

Ich beantrage, dass die soeben gewaltsam entfernte Person wieder in den Saal gelassen und das Hausverbot insoweit aufgehoben wird.

Gründe sind:

Es ist eine Ungleichbehandlung von Störungen durch unterschiedliche Personenkreise erkennbar. Massive Störungen etwas durch Polizeibeamte werden nicht nur nicht geahndet, sondern z.T. sogar die Anträge behandelt. Als Beispiel erwähne ich den Auftritt von KHK Zacharias im Gerichtsprozess am 4.9. [mehr]

Ich beantrage, dass die Person wieder zugelassen wird. Sie hat mit ihrem Verhalten in keiner Weise den Verlauf der Sitzung gestört. Als Grund ist daher eine geradezu narzißstische Neigung von Ihnen als Vors. Richter anzunehmen, keine Handlungen zuzulassen, die Sie aus Ihrer Sicht als mangelnde Unterwürfigkeit unter Gerichtsektikette und Hausrecht bewerten. Der Begriff der "Ungebühr" ist eine rein auf Willkür der machtinnehabenden Person fußende Logik. [mehr]

Hiermit beantrage ist die erneute Beweisaufnahme zu den verbliebenden Anklagepunkten.

Begründung:

Im gesamten Verfahren habe ich die Position vertreten, dass Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei in großem Umfang Beweismittel und Ermittlungsergebnisse gegen mich manipuliert und gefälscht haben. Mir wurde jedoch weder Glauben geschenkt noch meinen Vorwürfen überhaupt nachgegangen. [mehr]

... zum Zwecke und bis zur Klärung prozessoraler Vorbelastungen und mindestens bis zu dieser Klärung

Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Verfahrens und die Klärung der Frage, ob Verfahrenshemmnisse dadurch bestehen, dass eine Verteidigung vorbereitende Akten durch Angehörige von Verfolgungsbehörden eingesehen wurden.

Begründung:

Am 6. [mehr]

Ich beantrage, Auskunft zu erhalten, ob bzw. welcher Partei die drei Mitglieder der Kammer angehören, ob und welche Parteifunktionen sie innehaben und welche weiteren öffentlichen Ämter sie innehaben.

Begründung

Zur Klärung etwaiger Befangenheiten in einem Prozess, wo es um Kritik an Parteien geht, sind diese Informationen von Bedeutung.

Das Gericht beschloss, dass für die beantragte Auskunft keine Rechtsgrundlage bestünde. [mehr]

Film zur Projektwerkstatt und zur Repression : "Berufsrevolutionäre" - auch als DVD erhältlich mit noch mehr Filmen, Radiobeiträgen usw. ++ Bestellseite

Eingangsseite zu laufenden Prozessen in und um Gießen

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Das Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" mit ausgewählten Fallbeispielen von Lügen und Manipulationen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Gießen ++ Das Kapitel zum 14.5.2006 als PDF

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Die Anklage

Übersichsseite zur erstinstanzlichen Verhandlung und Verurteilung (15. Dezember 2003)

Erster, geplatzter Versuch der Berufung

Zweiter Anlauf zum Berufungsprozess, mit Urteil abgeschlossen am 3. Mai 2005 (Abbildung rechts: Kommentar nach dem Urteil im Gießener Anzeiger vom 4.5.2005)

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Ort und Zeit: Do, 29. November 2007, 9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Vorsitzender Richter: Frank

Geladene ZeugInnen: Keine

Beigefügter Beschluss: Der Anklagepunkt Widerstand in Tateinheit mit Körperverletzung wird eingestellt. [mehr]

Vorankündigung

Es ist absurd, aber das wird das dritte Mal die gleiche Verhandlung auf der gleichen Instanz sein. Nötig wurde das durch die Aufhebung des zentralen Anklagepunktes durch das Bundesverfassungsgericht (Gießener und hessische Gerichte hätten dagegen gern mittels Verfassungsbruch ihren Kritiker hinter Gitter geschickt ...). [mehr]

Rechts: Aus Gießener Allgemeine, 6.4.2006 (S. 26)

Aus FR, 7.4.2006 (S. 27)

Urteil gegen Öko-Aktivisten

Acht Monate Haft für Bergstedt

GiESSEN. Der Öko-Aktivist der Projektwerkstatt Saasen Jörg Bergstedt muss für acht Monate ins Gefängnis. Einer seiner Mitstreiter ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. [mehr]

Mit Kommentaren zu den jeweils gelb unterlegten Ausführungen (die Gelbmarkierung und die Unkenntlichmachung von Namen sind nicht im Original-Beschluss enthalten)







Mit dem Satz "... eine Genehmigung nach dem Versammlungsgesetz lag nicht vor ... [mehr]

Prozessverlauf und Dokumente:

1. Instanz (Amtsgericht Gießen)

2. Instanz, erster Versuch (Landgericht Gießen)

2. Instanz, zweiter Versuch und Urteil

Revision, als "offensichtlich unbegründete" abgelehnt

Kritik an politischer Justiz in Mittelhessen

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Zunächst zum Genießen: Aus dem Landgerichts-Urteil vom 3.5.2005:

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Aus dem Gießener Anzeiger, 24.5.2007:

Verfassungsgericht gibt Politaktivsten Recht

Urteil des Gießener Landgerichts aufgehoben - " Offensichtlich rechtswidriger Polizeiangriff" an CDU-Wahlkampfstand

GIESSEN/KARLSRUHE (hh). Der Polizeieinsatz an einem Wahlkampfstand im Seltersweg wird erneut das Gießener Landgericht beschäftigen. [mehr]

Amtlich bestätigt: Gießener Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Innenminister Bouffier treten Grundrecht mit Füßen!

Aus dem Urteil 1 BvR 1090/06:

Die Eingangsbeschlüsse (S. 1 und 2):





Uhhh, ein Anarchist ...

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Diese Gegenvorstellung des Angeklagten PN rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschluss des OLG Frankfurts (16. März 2006), welches die Revision zweier Projektwerkstättler gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Mai 2005 verworfen hat. Parallel hat der Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen die drei verantwortlichen RichterInnen gestellt. [mehr]

Im Überblick

Der Verstoss gegen das Versammlungsrecht durch den Polizeiangriff auf ihn als Demonstrationsredner am 11.1.2003. Da dieser grundrechtswidrig war, kommt auch eine Verurteilung wegen (zudem bestrittener) Widerstandshandlungen nicht in Frage. Staatsanwaltschaften und alle Gerichtsinstanzen haben den Polizeiangriff auf die Demonstration als rechtmäßig eingestuft, um eine Verurteilung zu erreichen. [mehr]

Aktuelle Termine siehe unten oder hier ...

Indymedia-Artikel zur Prozessladung

Infoseiten zur ersten Instanz des Prozesses

Hauptseite vor der 1. Instanz: mit Anklageschriften und Links zu den Berichten von Aktionen damals

Informationen zur [mehr]