... zum Zwecke und bis zur Klärung prozessoraler Vorbelastungen und mindestens bis zu dieser Klärung

Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Verfahrens und die Klärung der Frage, ob Verfahrenshemmnisse dadurch bestehen, dass eine Verteidigung vorbereitende Akten durch Angehörige von Verfolgungsbehörden eingesehen wurden.

Begründung:

Am 6. [mehr]

Ich beantrage, Auskunft zu erhalten, ob bzw. welcher Partei die drei Mitglieder der Kammer angehören, ob und welche Parteifunktionen sie innehaben und welche weiteren öffentlichen Ämter sie innehaben.

Begründung

Zur Klärung etwaiger Befangenheiten in einem Prozess, wo es um Kritik an Parteien geht, sind diese Informationen von Bedeutung.

Das Gericht beschloss, dass für die beantragte Auskunft keine Rechtsgrundlage bestünde. [mehr]

Film zur Projektwerkstatt und zur Repression : "Berufsrevolutionäre" - auch als DVD erhältlich mit noch mehr Filmen, Radiobeiträgen usw. ++ Bestellseite

Eingangsseite zu laufenden Prozessen in und um Gießen

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Das Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" mit ausgewählten Fallbeispielen von Lügen und Manipulationen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Gießen ++ Das Kapitel zum 14.5.2006 als PDF

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Die Anklage

Übersichsseite zur erstinstanzlichen Verhandlung und Verurteilung (15. Dezember 2003)

Erster, geplatzter Versuch der Berufung

Zweiter Anlauf zum Berufungsprozess, mit Urteil abgeschlossen am 3. Mai 2005 (Abbildung rechts: Kommentar nach dem Urteil im Gießener Anzeiger vom 4.5.2005)

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Ort und Zeit: Do, 29. November 2007, 9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Vorsitzender Richter: Frank

Geladene ZeugInnen: Keine

Beigefügter Beschluss: Der Anklagepunkt Widerstand in Tateinheit mit Körperverletzung wird eingestellt. [mehr]

Vorankündigung

Es ist absurd, aber das wird das dritte Mal die gleiche Verhandlung auf der gleichen Instanz sein. Nötig wurde das durch die Aufhebung des zentralen Anklagepunktes durch das Bundesverfassungsgericht (Gießener und hessische Gerichte hätten dagegen gern mittels Verfassungsbruch ihren Kritiker hinter Gitter geschickt ...). [mehr]

Rechts: Aus Gießener Allgemeine, 6.4.2006 (S. 26)

Aus FR, 7.4.2006 (S. 27)

Urteil gegen Öko-Aktivisten

Acht Monate Haft für Bergstedt

GiESSEN. Der Öko-Aktivist der Projektwerkstatt Saasen Jörg Bergstedt muss für acht Monate ins Gefängnis. Einer seiner Mitstreiter ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. [mehr]

Mit Kommentaren zu den jeweils gelb unterlegten Ausführungen (die Gelbmarkierung und die Unkenntlichmachung von Namen sind nicht im Original-Beschluss enthalten)







Mit dem Satz "... eine Genehmigung nach dem Versammlungsgesetz lag nicht vor ... [mehr]

Prozessverlauf und Dokumente:

1. Instanz (Amtsgericht Gießen)

2. Instanz, erster Versuch (Landgericht Gießen)

2. Instanz, zweiter Versuch und Urteil

Revision, als "offensichtlich unbegründete" abgelehnt

Kritik an politischer Justiz in Mittelhessen

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Zunächst zum Genießen: Aus dem Landgerichts-Urteil vom 3.5.2005:

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Aus dem Gießener Anzeiger, 24.5.2007:

Verfassungsgericht gibt Politaktivsten Recht

Urteil des Gießener Landgerichts aufgehoben - " Offensichtlich rechtswidriger Polizeiangriff" an CDU-Wahlkampfstand

GIESSEN/KARLSRUHE (hh). Der Polizeieinsatz an einem Wahlkampfstand im Seltersweg wird erneut das Gießener Landgericht beschäftigen. [mehr]

Amtlich bestätigt: Gießener Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Innenminister Bouffier treten Grundrecht mit Füßen!

Aus dem Urteil 1 BvR 1090/06:

Die Eingangsbeschlüsse (S. 1 und 2):





Uhhh, ein Anarchist ...

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Diese Gegenvorstellung des Angeklagten PN rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschluss des OLG Frankfurts (16. März 2006), welches die Revision zweier Projektwerkstättler gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Mai 2005 verworfen hat. Parallel hat der Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen die drei verantwortlichen RichterInnen gestellt. [mehr]

Im Überblick

Der Verstoss gegen das Versammlungsrecht durch den Polizeiangriff auf ihn als Demonstrationsredner am 11.1.2003. Da dieser grundrechtswidrig war, kommt auch eine Verurteilung wegen (zudem bestrittener) Widerstandshandlungen nicht in Frage. Staatsanwaltschaften und alle Gerichtsinstanzen haben den Polizeiangriff auf die Demonstration als rechtmäßig eingestuft, um eine Verurteilung zu erreichen. [mehr]

Aktuelle Termine siehe unten oder hier ...

Indymedia-Artikel zur Prozessladung

Infoseiten zur ersten Instanz des Prozesses

Hauptseite vor der 1. Instanz: mit Anklageschriften und Links zu den Berichten von Aktionen damals

Informationen zur [mehr]

Zu den Namen: Gontrum und Haberkorn (Polizeistation Grünberg), Puff (Ex-Staatsschutzchef, prügelt gern, SPD-Mitglied), Walter (Polizei Gießen)

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Kurzbericht

Der erste Prozeßtag der Berufungsverhandlung verlief enttäuschend. Die Verhandlung war durchsetzt von Verfahrensfehlern die eindeutig auf der Seite des Gerichtes zu verorten sind. Das Gericht zog sich nach nur wenigen Verhandlungsminuten immer wieder zu Beratungen zurück was lange Pausen zur Folge hatte. Das strapazierte die Geduld der Zuschauer und Prozeßteilnehmer. Eine fachlich korrekte Prozeßführung scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein. [mehr]

Vorankündigungen in regionalen Medien gab es nicht, ebenso keine Berichte über das Aktionscamp am Kirchenplatz

Die Frankfurter Rundschau berichtete trotz eines gesonderten Treffens mit einem Redakteur bisher weder über den Prozeß noch über die Aktionstage noch über die Anzeigen gegen Gießener PolikerInnen, Polizei und Presse

Gegendarstellung gegen die Hetze und Erfindungen in der Giessener Allgemeinen siehe hier ... [mehr]

Pressemitteilung 04/5

Marburg, 18.06.2004

Bürgerrechtler beobachtet Berufungsverhandlung

HU kündigt Prozessbeobachtung an

Schon beim erstinstanzlichen Verfahren war Dragan Pavlovic dabei; von Mittwoch (23. Juni) bis Freitag (25. Juni) wird der stellvertretende Marburger HU-Vorsitzende die Humanistische Union (HU) in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Giessen wieder als Prozessbeobachter vertreten. Das kündigte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Freitag (18. Juni) an. [mehr]

Protokollauszug zu Antirepression der Organisierung-von-unten-Debatte

Antirepressions-Seiten

Gescheiterter Versuch der Bullen, die Projektwerkstatt zu zerschlagen [mehr]

Gerichte und Amtsgericht attackiert ... Bericht auf Indymedia

Polizei schlägt zurück: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen in der Projektwerkstatt am 4.12.2003

Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat!" der Initiative Sicheres Gießen am 4.12.2003 am Amtsgericht ([mehr]

Oben: Aus der neuen Anklageschrift. Rechts: Wahlplakate in Gießen nach den Gülle-Schlägen.

Bericht des Vorgangs hier ...

Unten: Das Gericht beschließt die Zusammenlegung der Verfahren.



Text dazu in der [mehr]

Die Prozesse am 15.12.2003, im Juni 2004 und im März bis Mai 2005 gegen Projektwerkstättler, der den Kontext bildet

Übersicht über die politischen Prozesse

Seite zu Strategien, Fälschungen, Erfindungen usw. Gießener Repressionsbehörden

Farbattacke auf Justizgebäude am 3.12.2003 [mehr]

Am 23.6.2006 trudelten bemerkenswerte Einstellungen der Staatsanwaltschaft in der Projektwerkstatt ein. Die Strafverfolgungsmassnahmen vom 25.12.2005 werden eingestellt und sogar Schadenersatz für die sichergestellte Kleidung usw. angeboten. Eine Begründung für die Einstellung wird nicht angeboten, offenbar haben jetzt auch die Verfolgungsbehörden gemerkt, dass alles Unsinn ist und wollen lieber keinen Prozess wagen, in dem wieder Lügen und Fälschungen aufgedeckt werden könnten. [mehr]