Thomas Merkli ist Präsident der 2. öffentlichrechtlichen Abteilung am Bundesgericht in Lausanne (nominiert von der Grünen Partei.)

„Lex, Justitia, Pax“ – Gesetz, Justiz, Frieden. Unübersehbar prangern die drei Begriffe an diesem Gebäude. Gestützt auf seine vier Säulen sieht das Bundesgericht aus wie ein Tempel. Ein Ort der Wahrheit und Gerechtigkeit. [mehr]

Sylvia Frei-Hasler ist Rechtsanwältin in Winterthur und Bundesstrafrichterin in Bellinzona, nominiert von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Als ich heute nach Winterthur fuhr, sass ich in einem Zug der dem Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt gewidmet war. Überall waren Zitate von ihm angebracht. Eines davon lautete, „Unrecht geschieht nicht, aber Furchtbares“. [mehr]

Peter Zihlmann ist Rechtsanwalt, war von 1979 – 1999 ausserordentlicher Zivilgerichtspräsident und Mietrichter in Basel, später trat er als Justizkritiker auf, war privater Ombudsmann und Buchautor.

Eines ihrer Bücher trägt den Titel „Macht Strafe Sinn?“[1]. Und ihre Antwort?

Ich bin der Meinung, dass staatliche Strafe (sagen wir einmal ausserhalb der Kindererziehung, dort hat sie ein bisschen einen andern Stellenwert) praktisch keinen Sinn macht. [mehr]

Fritz Aebi ist Präsident des Kreisgerichts IV Aarwangen-Wangen / Oberaargau, BE (Strafgericht).

Was für Straftaten begehen die Oberaargauer?

Als Einzelrichter machen Strassenverkehrsdelikte wesentlich mehr als 50% der Fälle aus, mit denen ich zu tun habe. Strassenverkehr ist sicherlich am dominantesten – und es kommen nur jene Fälle zu uns, wo es um eine Freiheits- oder Geldstrafe von über 30 Tagen geht oder Einspruch erhoben wurde. [mehr]

Es ist ein wunderschöner, warmer Tag im Frühling, an dem ich mit meiner Arbeit fertig werde. Die Sonne scheint, Blumen blühen, Vögel zwitschern, Menschen spazieren durch die erwachende Natur. Man kann wieder im Pullover nach draussen gehen, der Himmel stahlblau, am Horizont ein paar schneeweisse Schleierwolken. Es scheint alles schön zu sein. Alle sind fröhlich, zufrieden mit dem was sie haben. [mehr]

Solothurn, März 2007.

Gewidmet allen Menschen, die, in welcher Form auch immer, ihr Leben lang unter Gewalt zu leiden haben.

Mit bestem Dank an meine Interviewpartner und Mitmenschen für die interessanten Inputs aus Diskussionen

Kontakt: punox[ät]gmx.net

creative commons, die Arbeit ist geistiges Allgemeingut und frei von Urheberrechten [mehr]

Womöglich sind Sie jetzt zu diesem Kapitel gelangt, ohne die vorherigen gelesen zu haben. Macht nichts. Ich weiss, es ist zuweilen ganz schön mühsam, so viel Text zu lesen, wenn man auch in wenigen Worten zusammenfassen könnte, worum es geht. Natürlich macht das lange Lesen durchaus Sinn, um die Aussage auch zu verstehen und nachvollziehen zu können. Dennoch hier die Aussage in drei kurzen Sätzen:

Strafe ist Gewalt. [mehr]

Die Strafe ist eine Sanktion gegenüber einem bestimmten Verhalten, das in der Regel als Unrecht qualifiziert wird. Die Strafe ist ein aggressiver Akt gegenüber dem zu Strafenden, der als Folge eines normenverletzenden Verhaltens durch den zu strafenden vollzogen wird und deshalb im Gegensatz zu anderen Formen von Aggression als legitim angesehen wird. In der Regel erfolgt Strafe mit der Motivation von Erziehung zum Besseren oder dem Ziel des Schutzes der sonstigen Bevölkerung. [mehr]

Greift man in irgendeiner Diskussion die gegenwärtigen Verhältnisse an, so wird man umgehend nach einer Alternative gefragt. Hat man keine, so ist die Diskussion praktisch verloren. Gerade in der Strafdiskussion ist „was gibt es denn für eine Alternative?“ eine beliebte und häufig verheerende Standardreaktion. [mehr]

Andrea Flemmer

Bio-Lebensmittel

(2011, Humboldt in Hannover, 192 S., 9,95 €)

Ein einfaches Buch mit eindeutiger Aussage: Bio-Lebensmittel sind in allen Belangen konventionellen Produkten überlegen. So findet es die Autorin bei jedem Aspekt heraus, der im Buch aufgegriffen wird. Zunächst stellt sie Kennzeichnungen vor, schildert die Verbreitung von Bio-Nahrungsmitteln und benennt Schadstoffe in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung. [mehr]

Ein Seminar in der Jugendbildungsstätte Hütten vom 08. - 10.12.2000

Der "Atomkonsens" von Regierung und Konzernen steht - die Atomkraftwerke laufen weiter. Gleichzeitig entwickelt sich die Alternative, die regenerativen Energien nur mühsam. Am clever-sten sind hierbei wieder die großen Konzerne. Sie spalten den Ökostromanteil aus ihrem bisheri-gen Mischstrom ab und verkaufen ihn nun teurer. HEW, Bayernwerk und andere sind die Vorrei-ter dieser Strategie. [mehr]

Die vorangehenden Analysen haben gezeigt, dass es bei der Strafjustiz und ihrer Legitimation mit „Recht“ und „Gerechtigkeit“ letztendlich darum geht, gewaltförmigem Verhalten zwischen Menschen entgegenzuwirken. Ebenfalls, dass Gewalt meistens aus einem Konflikt zwischen dem Täter und seinem Umfeld hervorgeht. Dieses Umfeld wird durch die (staatliche) Rechtsordnung bestimmt. Die Gesellschaft wird, durch das Recht gehalten, zu einer Einheit, welche dem Täter gegenübertritt. [mehr]

Die Fürsorge ist meistens die Strafrechtfertigung der Menschen, die am nächsten am Akt der Bestrafung stehen. Ob in der Erziehung, in der Schule, in der Psychiatrie oder im Gefängnis – überall scheinen wir es mit Menschen zu tun zu haben, die „nicht ganz zurechnungsfähig“ sind. Sei es die fehlende Intelligenz oder Lebenserfahrung, eine körperliche oder geistige Benachteiligung oder ganz einfach Personen, die nicht mehr klar kommen in einem gefühlslosen, lebensfremden Umfeld. [mehr]

Sie steht meist an zweiter Stelle, direkt hinter dem Recht, wenn es darum geht, Strafe zu rechtfertigen: die Gerechtigkeit. Was gerecht ist, darüber wird man sich nie einig sein, weil jeder einzelne ein eigenes Verständnis von Gerechtigkeit hat. Einig ist man sich aber – zumindest unter Straftheoretikern – über die Tatsache, dass Strafe das „natürliche Gerechtigkeitsbedürfnis“ der Rache verfeinere: Vergeltung.

In geordnete Bahnen gelenkt ... [mehr]

Nicht, dass sie verschwinden würden, nein. Ebenso wenig wie Gewalt als solche verschwinden wird. Nun geht es auch nicht darum, Gewalttaten aufgrund der gesellschaftlichen Mitverantwortung zu rechtfertigen. Aber darum zu erkennen, dass Strafe ebenso ungerechtfertigte Gewalt ist wie die vorangehende Gewalttat. Und dadurch, dass sie toleriert, legitimiert, ja, sogar als gut, richtig und gerecht angesehen wird, eine besonders schmerzvolle, brutale und zerstörerische Form von Gewalt. [mehr]

Der Ausgang einer Diskussion über Strafe hängt von der eigenen Weltanschauung der Diskutierenden ab. Von der Art, wie man über die Welt denkt, über deren Vergangenheit, deren Gegenwart und Zukunft. Vom Sinn, den man seinem Leben und dem Leben ganz allgemein gibt. Von den Theorien, auf die man sich abstützt – und schliesslich ganz einfach von den Erlebnissen, Gefühlen und Empfindungen, die man hatte oder nicht hatte. [mehr]

Gewalt ist schädlich, deshalb gilt es ihr entgegenzuwirken. Aber wie? Offiziell, so sagen Richter, Behörden und der Direktor der Strafanstalt aus dem ersten Kapitel, werden Menschen bestraft, damit nicht wieder geschieht, was geschehen ist. Damit der „Kriminelle“ entweder davon abgeschreckt wird, wieder kriminell zu werden, oder damit er wieder lernt, sich sozial, angemessen und gesetzestreu zu verhalten, sollte der das verlernt (oder nie gelernt) haben. Resozialisierung nennt man das. [mehr]

Zu der Erkenntnis, dass Strafe nicht in der Lage ist, ein Gewaltproblem zu lösen, gelangt man auch, wenn man näher auf die Ursachen von Verbrechen und Straftaten eingeht:

Die klassische Laufbahn der praktisch ausschliesslich männlichen Eigentumsdelinquenten beginnt im Elternhaus. Der Vater ist ungebildet und dazu verurteilt, als Fabrikarbeiter und dergleichen die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten zu verrichten. [mehr]

Strafe ist eine bestimmte Art von gewaltförmiger Reaktion. Sie hat aber die Eigenschaft, dass sie als richtig und gut angesehen wird. Im Gegensatz zur Handlung des Täters ist die Straf-Reaktion des Opfers gerechtfertigt. Sie ist legitim, da sich der Täter mit seiner Handlung schuldig gemacht hat. Im Grundgesetz ist daher das Prinzip verankert: nulla poena sine culpa – keine Strafe ohne Schuld.[1] So zumindest wird das Strafprinzip mehrheitlich gesehen. [mehr]

Von diesem Standpunkt aus gesehen müsste eigentlich jedes einzelne Verbrechen in einer ganz anderen Art angegangen werden. Das Verbrechen müsste man als ein Auswuchs sozialer Missverhältnisse und somit als ein gesellschaftliches Problem betrachten. Durch die Tatsache aber, dass man Kriminalität bestrafen kann, braucht man sich nicht weiter um diesen Hintergrund zu kümmern. [mehr]

In einer solchen Situation, wo man plötzlich nach Ursachen suchen musste, weil die Strafjustiz das Erklärungsbedürfnis der Bevölkerung nicht mehr abdecken konnte, war man nach dieser Vergewaltigungsserie an Schweizer Schulen. Aber selbstverständlich hatte man auch dort ein Interesse, mit der Ursachenforschung nicht zu tief zu gehen und nach Möglichkeit an der Oberfläche zu bleiben. [mehr]

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AfDler vorgeführt: Kampf den arabischen Zahlen

Bericht eine "Putzaktion" gegen Nazidreck

unter dem motto „wischi-waschi-weg-die faschis“ (war erst „weg den faschi“ aber nicht alle fasch@s sehen sich selbst als maennlich, so reimts sich aber nicht mehr richtig - meine idee jetzt grade: wischi-waschi-schluss-mit-faschi oder so was) wollten 8 menschen als putzmenschen verkleidet die fasch@s „wegputzen“. [mehr]

Der 1992 stattfindende Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Johannesburg brachte ein peinliches und sogar gefährliches Ergebnis für den Umweltschutz. Die großen Umweltverbände hofften, diese Gipfel würde neues bringen, doch was dabei herauskam war ein Haarstreubendes Papier namens Agenda 21.

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Sicherheitswahn

Härte Strafen, Anti-Terror-Politik

Überwachung, Kontrolle

Sicherheitswahn, Kameras, Anti-Terrorgesetze, immer härtere Gefängnisstrafen, Sicherheitsverwahrung, Isolationshaft – was geht ab in einem Land, in dem die Kriminalität beständig sinkt? Wer hat Interesse daran, dass sich immer mehr Menschen unsicher fühlen, damit immer neue Sicherheitstechnologien, Polizeitruppen und Gefängnisse durchsetzbar sind [mehr]