Fortsetzungsfeststellungsklage: Wer von einer Massnahme betroffen war und nachträglich feststellen will, dass die illegal waren (z.B. Platzverweis, Gewahrsam oder Beschlagnahme), kann eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Die sehen das natürlich nicht gerne wegen Arbeitsstress und außerdem richtet sich eine F.-Klage immer gegen ihre Kumpels von anderen Repressionsbehörden, aber es geht. [mehr]

Obwohl autoritäre Strukturen und insbesondere ihre besonders extreme Form, das Gefängnis, sind ein optimaler Nährboden für die Ausbreitung faschistischer Gesinnung. Wer härtere Strafen für Neonazis fordert, fördert bessere Ausbreitungsbedingungen für deren Gedankengut.

Der Landessprecher von VVN/BdA in Nordrhein-Westfalen, Josef Angenfort, forderte in einem Leserbrief in der FR (5.2.2005, S. [mehr]

Unabhängige Justiz?

Aus "Neues Kräftespiel im hohen Haus" in: FR, 10.4.2006 (S. 5)

Alle 16 Bundesverfassungsrichter müssen laut Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden.

Weil deshalb ein Zwang der großen Volksparteien zur Einigung besteht, haben sie sich das Vorschlagsrecht aufgeteilt. [mehr]

Staatsanwalt zum Prozess:

"Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"

Das Urteil

Das Landgericht Stuttgart verurteilte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Person, die Anti-Nazi-Klamotten und -Utensilien unter die Menschen brachte (Infoseite zu den ganzen Vorgängen). [mehr]

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen ?Konferenz für Sicherheit? in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren. Bereits eine Woche zuvor, am 26. [mehr]

Bei der Debatte um Gewalt - auch das trägt quasi-religiöse Züge - scheint es immer gleich um das Ganze zu gehen. Wer hier eine andere Meinung vertritt, spaltet, ist ein "Spatzenhirn" (Kommentar in der FR), hilft der anderen Seite usw. Innen und außen werden konstruiert, die Schafherden gesammelt hinter das Einhauchen der kollektiven Idee von Gewaltfreiheit oder Militanz - je nach Couleur. [mehr]

Preis/Bedingungen

Angebot, Stromqualität

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Strompreis: 20,88 Cent/kWh

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(ab 24 Monate Laufzeit: 5 Euro)

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01801/709-222, Fax -2703

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Kündigungsfrist

Ein Monat zum Monatsende, erstmals 12 Monate nach Vertragsabschluß. [mehr]

Der Hintergrund

Es ist ein offenes Geheimnis, ein seit Jahrzehnten bestehender Justizskandal und längst Gegenstand auch einschlägiger Justizwitze – aber geändert hat sich nichts: Wenn vor einem deutschen Gericht ein Polizeibeamter als Zeuge auftritt, ist das Verfahren in der Regel entschieden. Polizeiaussagen gelten auch ohne weitere Überprüfung als Beweis selbst dann, wenn etliche andere Zeuginnen und Zeugen Gegenteiliges aussagen. [mehr]

Es macht in der Regel Sinn, die Aussage zu verweigern, d.h. weder vor dem Prozess noch nach der Verlesung der Anklage (bzw. in der Berufung nach der Verlesung des erstinstanzlichen Urteils) oder später etwas zur Sache auszusagen. Das gilt auch für schriftliche Äußerungen. Das dogmatisch zu betreiben, kann aber auch Chancen verbauen. [mehr]

Das ganze Kapitel im Internet ...

Die ökologische Bewegung ist in mehrere fragwürdige Strömungen gespalten, die sich häufig direkt widersprechen. Viele Menschen sind einfach nur ganz pragmatische Umweltschützer. [mehr]

Gesamtauswertung als 6-seitiges PDF zum Ausrucken, Kopieren, Auslegen usw.

Gesamtauswertung (rtfs im ZIP)

Einzeltexte der Gesamtauswertung (rtf)

Auswertungstext

Dokumente (Lieder usw.)

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Denkstück

Warum steht auf IMC: "Castor Transport durch AktivistInnen von Robin Wood für vier Stunden aufgehalten"

und nicht: "Castor Transport durch AktivistInnen mit Tripod für vier Stunden aufgehalten

Castor stoppen kreativ (leider ohne Vermittlung von Inhalten): Tripod über Gleise (20.3.)

Castor-Wendland-Internetseite ... [mehr]

Aus Peter Winter (2007): "Staat ohne Herrscher", R.G. Fischer Verlag in Frankfurt (S. 78 ff.)

Hierarchie

Der neue Staat hat eine hierarchische Struktur, d.h. eine soziale Rangordnung. Die Annahme einer egalitären Gesellschaft ist widersinnig, weil sie dem Wesen und der Eigenart des Menschen widerspricht - die einzelnen Menschen sind nicht gleich. In einer Gruppe ungleicher Elemente kann folglich nicht wirklich sinnvoll auf einer absoluten Gleichsetzung bestanden werden. [mehr]

2007: Woanders wird inzwischen verboten, was in Gießen gehypt wird

Dramatische Entwicklung: am 27. April 2007 untersagt das Bundesministerium Monsanto die weitere Verbreitung des MON810-Mais. Grund: Fehlender Nachweis der Unbedenklichkeit. Der Bescheid des Ministeriums an Monsanto (PDF) ... [mehr]

Das Buch erschien im Jahr 2006 im Unrast-Verlag, Münster

Streiche spielen

Wenn unscharfe biologische Sabotage irgendeine Wurzel hat, dann liegt diese im Bereich der Streiche. Die meisten LeserInnen kennen vermutlich die eine oder andere Geschichte über einen Streich, in dem biologische Akteure eine Rolle gespielt haben. Ein Klassiker unter den Streichen ist z.B. [mehr]

In der Ausgabe der Mitgliederzeitschrift "Das Freie Forum" vom Juli/August/September 1988 wurde für den GFP-Kongreß 1988 geworben. Nach Angaben der GFP sollte er in der Zeit vom 28. bis 30. Oktober 1988 zwischen Kassel und Bebra stattfinden und unter dem Motto stehen: "Das Selbstbestimmungsrecht und die Deutschen".[7] Im hinteren Teil der gleichen Ausgabe der Zeitschrift erfolgte dann eine konkrete Einladung für den GFP-Kongreß 1988. [mehr]

Die Werbetruppe von Telekom meldete sich:



... und bekommt eine Antwort:

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Rechts: Gießener Allgemeine, 5.4.2006 (S. 25)

Gießener Antirassismusseiten aus 2002

Innenminister Bouffier

Polizeigewalt und -strategien in Gießen

Rassistische Justiz in Gießen [mehr]

Art. 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchführung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [mehr]

Nazi-Justiz

Fehlurteile und ihre Gründe ++ Zitatesammlung über die Justiz ++ Gesammelte Einzelfälle

Aktuelle Infos zu den laufenden Prozessen

Dokumentation zu Polizei- und Justizstrategien in Gießen

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Immer mehr wird der Satz "Im Zweifel für den Angeklagten" durch die sogenannte freie Beweiswürdigung verdrängt. Diese beruht auf § 261der StPO: "Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung." Im Konkreten sagt sie aus, dass jedeR RichterIn eigentlich zu allen möglichen Ergebnissen kommen kann. Es gibt für die Entscheidung keinerlei nachvollziehbare Grundlage mehr. [mehr]

Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

Eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und konsequente Herrschaftskritik. [mehr]

Dieses Kapitel der Konzerne und ihrer Tarnkappen könnte sehr lang sein. Es gibt weitere große Konzerne, die auch in den deutschen Seilschaften agieren - Syngenta zum Beispiel oder Du Pont, Pioneer und andere. Kleine Saatgutfirmen und ein buntes Umfeld an Biotechnologieunternehmen rund um die großen Konzerne komplettieren das Geschehen. [mehr]

Der zweite deutsche Global Player ist Bayer CropScience - die Saatgut-Konzernsparte des Leverkusener Chemiemultis. Die Sparte selbst hat schon eine illustre Vergangenheit. Der Produktionsbereich wurde immer wieder ge- und verkauft - von einem großen Unternehmen zum anderen. Und in der Hand eines der Vor-Vor-Besitzer war CropScience schon einmal in Mittelhessen aktiv. [mehr]