Reiskirchen ist ein schwieriger Ort. Die Gemeindeteile hängen nur wenig zusammen, dem zentralen Ort fehlt im Wesentlichen das Flair eines Zentrums. Einkaufsmöglichkeiten gibt es fast nur auf der grünen Wiese. Prägend sind der Autobahnanschluss und die damit zusammenhängenden Gewerbegebiete, verstopften Straßen usw. Die Kommunalpolitik ist seit Jahrzehnten initiativlos bis zerstritten. Nirgendwo werden wirklich spürbare Akzente gesetzt. [mehr]

Eingangsseite zur Verkehrswende im Wiesecktal (www.wiesecktal.siehe.website, ehemals "www.wiesecktal.tk"). Die Links hier drüber führen zu den zugehörigen Themen, weitere Seiten zur Verkehrswende in Grünberg, Reiskirchen und Buseck sind über das Menü oben unter Umwelt --> Verkehr zu erreichen. [mehr]

Psychiatrie macht alles schlimmer

Aus "Psychiatrie ist heilbar", in: FAZ am 27.8. [mehr]

Gewahrsam ist eine vorbeugende Inhaftierung, d.h. die betroffene Person wird gar nicht beschuldigt, etwas Strafbares gemacht zu haben, sondern ihr wird unterstellt, sie könnte das tun oder irgendwie anders die öffentliche Ordnung stören. Das ist natürlich ein übler Gummiparagraph. Urteile z.B. des Bundesverfassungsgerichts sagen aber immerhin klar, dass

die Polizei klare Gründe und Verdachtsmomente für bevorstehende Gefahren benennen muss und

unverzüglich, d.h. [mehr]

Rechtsinfos zu Festnahmen

Gewahrsamszeiten in den Länder-Polizeigesetzen

Seite zu Aussageverweigung

Hinweis: Dort wird verkündet, dass mensch immer das "Maul halten" soll bei der Polizei. [mehr]

Verteidigung in Strafprozess und Strafvollzug

Es ist weitgehend unbekannt : Mensch darf auch Personen als Rechtshilfe mit in den Prozess nehmen, die keine ausgebildeten AnwältInnen sind - also andere Leute, die sich mit Recht, vor allem Strafrecht, auskennen. Geregelt ist das im Abs. [mehr]

November 2022

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht schränkt Versammlungsfreiheit stark ein

Am 13.11.2022 wollten Verkehrswende-Aktivist*innen gegen den Weiterbaus der A39 und eine neue Autofabrik nahe Wolfsburg protestieren – und zwar auf der A39 zwischen Braunschweig und Wolfsburg. Dafür hatten sie einen verkehrsarmen Sonntagvormittag ausgewählt. Zudem ist die A39 Zubringer für das größte VW-Werk, welches jedoch sonntags nicht arbeitet. [mehr]

Verfasst im November - für Contraste im Januar 2024

Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte

Mit ihrem Vorschlag zu Gesellschaftsräten macht die „Letzte Generation“ zurzeit die Idee von Bürger*innenräten populär. Für solch einen Rat werden Menschen nach einem repräsentativen Schlüssel ausgelost. [mehr]

November

Politische Justiz: Nötigungsparagraph wird gegen Verkehrswende-Aktionen missbraucht

Zweimal hat die Justiz im November 2020 den Vorwurf der Nötigung gegen Aktivist*innen erhoben, nur weil im Zuge öffentlicher Meinungskundgabe Autofahrer*innen behindert wurden. Der folgenreichere Fall ereignete sich am 26.10. [mehr]

Verfasst im November - für Contraste im Januar 2025

Bemerkenswertes Urteil für die Rechte der Natur

Das Landgericht Erfurt sprach am 2.8.2024 der Natur an sich Eigenrechte zu. Das erfolgte zwar nur als Nebenaspekt, wurde aber laut Netzwerk „Rechte der Natur“ erstmals von einem deutschen Gericht bejaht. Der Erfurter Richter argumentiert wie folgt: „Eigenrechte der Natur treten schutzverstärkend hinzu, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben. [mehr]

Verfasst im Januar - für Contraste im März 2025

EGMR: Plastikfolie im Gesicht bei Versammlung keine Straftat

Ein Demonstrant trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht und wurde deshalb wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletze seine Versammlungsfreiheit, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). [mehr]

November

Gericht bestätigt: Laienverteidigung darf wie Anwält*innen auf Gefängnisbesuch

Eine als (Laien-)Verteidigerin zugelassene Aktivistin hat vor dem Landgericht Lübeck geklagt gegen die Verweigerung eines Verteidigungsbesuchs im Knast und gewonnen. Die Entscheidung besagt, dass sich das Verteidigungsverhältnis auf das Verfahren inklusive Strafvollzug erstreckt, also ein Besuch zulässig gewesen wäre. [mehr]

Eine Bestrafung einer_s gekennzeichneten "Schwarzfahrers_in" ist aus mehreren Gründen nicht rechtmäßig, wobei jeder Grund für sich allein schon reicht. Das Folgende ist also eine Kaskade der Argumentation. Ein Gericht muss alle Punkte ausschließen können, wenn es verurteilen will. Dummerweise sieht die Praxis ganz anders aus. Richter_innen und Staatsanwält_innen sind oft geradezu erbost, wenn sie merken, dass das angeklagte Verhalten gar nicht strafbar ist. [mehr]

Lebensmittelverschwendung

Extraseiten zum Wegwerfen von Essen und zum Containern

Eine halbe Millarde Produkte pro Jahr als Fehlkäufe!

Der zunehmende Internethandel führt zu Verschwendung, da die Käufer*innen die Ware nicht vorher anschauen könnten. Fast eine halbe Milliarde online gekaufter Artikel werden direkt wieder zurückgeschickt - und zum Teil dann nur noch vernichtet oder verramscht.

Aus einem [mehr]

Auf dieser Seite geben wir Tipps für die Durchführung von Versammlungen - und zwar aus einer kreativen bis subversiven Sicht. Das ist unsere Spezialität. Langweilige Normal-Demo geht auch, aber hier bekommt Ihr Tipps, wie Ihr aus dem Korsett des Rumlatschens und der internen Hierarchien ausbrechen könnt. Das Demorecht ist geschaffen, um Protest in einen festen Rahmen zu drücken. Aber wie bei so vielen Gesetzen lässt sich das umdrehen ... [mehr]

Handout für Versammlungsanmelder*innen und "-leiter*innen"

Handbuch zu Versammlungsrecht

"[mehr]

Wer die Stiftung FreiRäume unterstützen will, kann Geldspenden steuerlich absetzen, denn die Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt (Steuer-Nr. 14/208/41731). Bis 300 Euro Höhe gilt der Überweisungsbeleg als ausreichend, darüber hinaus können wir eine Spendenbescheinigung ausstellen. Dazu brauchen wird dann Absender mit Namen und Adressen, zum Beispiel auf dem Überweisungsträger notiert.

Spendenkonto "Stiftung FreiRäume/Tragwerk e. [mehr]

Die Idee ist einfach: Durch massenhaftes demonstratives Schwarzfahren wird für den Nulltarif geworben und gleichzeitig der Paragraph 265a Strafgesetzbuch unterlaufen. Dieser stellt nämlich nicht das Fahren ohne Ticket unter Strafe, sondern die Heimlichkeit. Skandalöse Rechtsprechung im Dienste des Kapitals hat dabei das Nichtstun als aktive Handlung definiert. Doch offensichtliches Schwarzfahren von Beginn der Fahrt bis zum Ende schafft Straffreiheit. [mehr]

Nulltarif und ÖPNV-Ausbau: Die richtigen Lehren aus dem 9-Euro-Ticket

Debatte überall - zumindest das hat das 9-Euro-Ticket (erwartungsgemäß) geschafft. Immer mal wieder überfüllte Züge, andere fallen aus. Trotz Personalmangel wird weiter Zeit mit Kontrollen verschwendet. [mehr]

Das Internet ist inzwischen die größte zugängliche Ansammlung von Informationen. Diese sind zwar in der Regel interessengeleitet, aber die große Masse erlaubt es, auf sehr unterschiedliche Informationen und Meinungen zum gleichen Thema zu stoßen. Um nicht endlos suchen zu müssen oder die gewünschten Informationen nicht zu finden, lohnt es sich, die Suchmöglichkeiten im Internet und den zielgerichteten Umgang mit ihnen zu lernen.

Suchbegriffe (z.B. [mehr]

Der Leser lernt aus Ingrid Betancourts Brief, dass Freiheitsberaubung selbst schon eine den Menschen zerstörende Folter ist.

Aus einer Rezension des Buches von "Meine liebe Maman", in: FR, 7.7.2008 (S. 21)

Es braucht nicht viel, um in ... einem kleinen Fleck, der fernab von weitreichenden Gedanken ist, als außergewöhnlich zu gelten. [mehr]

Rechtstipps

Rechtshilfesammlung (als DOC-Textdatei)

Werkzeugkiste zur StPO (von Cecile Lecomte)

Gesetze und formale Möglichkeiten zum Schutz vor dem Staat ++ Wiki zum Eintragen weiterer Tipps

Tipps für [mehr]

Extra-Seite: Rechtsschutz gegen Recht-Extremist_innen (Gerichte usw.) ++ Selbst Anzeigen stellen?

Extra-Seite zum Strafvorwurf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"

... gegen Polizieieinsätze

Fotografieren von Polizist_innen durch Presse (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts am 28.3.2012, [mehr]

Im KuBIZ in Berlin-Weißensee gibt es neben den weiteren Werkstätten, Kulturräume und alternative Wohnbereichen einen offenen Raum, der vielfältig genutzt werden kann. Bislang passiert da noch wenig, aber das kann und darf sich gerne ändern. Denn immerhin ist das Kubiz (Bernkasteler Str. [mehr]

Noch so ein Dauerkrieg, der auf beiden Seiten von autoritären, zumindest militaristischen (IsraeI) bis mörderisch-menschenverachtenden (Hamas u.a.) Regimes geführt wird - und bei dem die Bevölkerung direkt oder indirekt als Geiseln genutzt und massenweise niedergemetzelt wird.

[mehr]