Direkte Intervention meint ein unmittelbares Eingreifen, wenn andere diskriminiert oder - auf welche Weise auch immer – eingeschränkt werden. Damit ist weniger Gewalt, sondern ein sich Sich-Positionieren zu den Vorgängen gemeint, dass auch auf andere wirkt und diese ermutigt, nicht wegzuschauen. [mehr]

Straßenbahnen zu Gesprächsräumen machen

Aktionen wie (verstecktes) Theater, Musik, Verteilen von Flyern und mehr erreichen in Straßenbahnwaggons, auch in Bussen, Zügen und an Haltestellen die Menschen auf eine wirksamere Art als in der Flüchtigkeit der Fußgänger*innenzone. Es ist sogar möglich, Gesprächszonen einzurichten, in denen mehr als kurze Kontakte entstehen. In Dresden wird das sogar professionell als [mehr]

Es ist gar nicht nötig, auf Demonstrationen zu gehen oder auf Events zu warten, um politisch aktiv werden zu können. Herrschaft durchzieht die Gesellschaft bis in den letzten Winkel. Patriarchale Logiken, Zweigeschlechtlichkeit, Rassismus, Erziehung und Kinderdiskriminierung oder rechte Ideologien prägen den Alltag. Wer aufmerksam durch den Tag wandelt, wird genug Situationen finden, wo Unterdrückung zu kritisieren ist. [mehr]

Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

Hier sollen eigentliche lokale und regionale Kontaktadressen erscheinen. Wer Hilfe braucht und wer die Selbsthilfe zur Selbstverteidigung unterstützen will, kann sich gern melden. Unsere Hoffnung ist ...

erstens, dass sie viele mit einbringen, die schon Wissen und Erfahrung haben - als Angeklagte, Rechtsbeistände, aber auch AnwältInnen und mehr. [mehr]

Aktuelle Infos zu den laufenden Prozessen, u.a. auch wegen dem justizkritischem Anschlag auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft

Gescheiterte Revision und Verfassungsklagen im großen Prozess

Stand: 11.7.2005

Presseinfo mit Übersicht vom 23.9.2005: [mehr]

Eingangsseite Rechtshilfe ++ die typischen Paragraphen des StGB, die politische AktivistInnen treffen können

Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001

Broschüre "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten": PDF-Download (2,9 MB) ++ [mehr]

Viele empfehlen immer gleich "Such Dir einen Rechtsanwalt". Manchmal kommt dazu noch: "Sag Du lieber nichts, lass den Rechtsanwalt machen". Das ist ExpertInnengläubigkeit und spiegelt die Realität der Gesellschaft auf in politischen Bewegungen wieder. [mehr]

Die Verfassungsschützer selbst ...

Beeindruckend: Wie ein Verfassungsschutz politische Bewegung steuert (Bsp. Holland)

FR über den BND, 18.1.2006 (S. 2) ++ Mehr zu den [mehr]

Kreative Demo und Ausgabe von Wattestäbchen für DNA-Proben (Köln, März 2004)

Demo gegen rassistische Polizeigewalt (Göttingen, März 2004)

Barrikade vor Bullenquartier (Göttingen)

[mehr]

Interview in der "Welt" am Di, 3. Januar 2006

Le Carré weiß einiges in der Welt von heute:

Die Welt: Wie sieht denn Ihre Erklärung des Terrorismus aus?

Le Carré: Wir sollten eines festhalten: Es gibt keine logische Begründung des Terrorismus. Wer diesen Akten eine Logik zuschreibt, würdigt sie bereits. Das dürfen wir nicht tun. Aber wenn jemand einen umzubringen versucht, sollte man besser herausfinden, warum er das tun will. [mehr]

Aus dem Verfassungsschutzbericht Hessen, 2003, zu steigenden sog. linken Straftaten in Hessen und Mittelhessen:

Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. ... [mehr]

Das meint, dass die gemeinnützigen Zwecke direkt angestrebt werden müssen. Der Verein darf zudem nichts anderes tun!

Steuerlich unschädliche Ausnahmen

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 110)

Es gibt bestimmte Betätigungen, die für die gemeinnützige Körperschaft weder einen Verstoß gegen die Ausschließlichkeit, noch gegen die Unmittelbarkeit, noch gegen die Selbstlosigkeit bedeuten (§ 58 AO). [mehr]

Abgabenordnung (quasi das Grundgesetz des Steuerrechts) ++ als PDF-Download

Erlass zur AO mit den für Vereine relevanten Paragraphen ([mehr]

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 105)

Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in dieser Eigenschaft auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO), wobei es gleichgültig ist, ans welchem Bereich die Mittel stammen. [mehr]

Zu Hilfspersonen und unterstützenden Gruppen

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 46)

Hilfspersonen in diesem Sinne sind nicht nur Angestellte und Mitglieder, sondern auch selbständige und unabhängige natürliche und juristische Personen, die nach ihren Weisungen einen entsprechenden Auftrag ausführen. [mehr]

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (N 42)

Grundstücksschenkungen sind generell von der Grunderwerbsteuer befreit (§ 3 Nr. 2 GrEStG). Ob eine Grundstücksschenkung vorliegt, beurteilt sich ausschließlich nach den Vorschriften des § 7 Abs. 1 ErbStG. [mehr]

Nutzung von Häusern und Räumen

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (E 107)

Als weitere Beispiele für Wohlfahrtseinrichtungen nennt § 68 Nr. 1 Buchst. a AO neben Altenwohn- und -pflegeheimen noch Erholungsheime und Mahlzeitendienste, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. [mehr]

Tipps zum offensiven Umgang mit Repression

Infoseiten zu kreativer Antirepression mit vielen Aktionsideen

Tipps für Gerichtsverfahren (für Angeklagte und ZuschauerInnen)

Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht

Praktische Tipps für Kontakt und Kooperation mit dem "EA"

Emails und Daten verschlüsseln

Materialien

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"EA" nennen sich viele Rechtshilfegruppen, die Menschen unterstützen, die aufgrund ihres politischen Engagements, vor allem bei konkreten Aktionen, Ärger mit der Staatsmacht bekommen. International ist dafür eher der Begriff "legal team" gebräuchlich. [mehr]

Tipps bei Gerichtsverfahren

Polizei nutzt zunehmend Gen-Tests (Text in der FR, 11.4.2006, S. 26)

Massen-Gentest in Wetzlar (Polizeipresseinfo vom 23.8.2006)

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"Schluss mit lustig": Wie die Frankfurter Polizei Demonstranten behandelte, die am Flughafen gegen die Abschiebung von Zahra Kameli protestierten

VON MATTHIAS THIEME UND PETER MLODOCH



Die Nacht in der Zelle des Frankfurter Polizeipräsidiums wird die 15-jährige Nasila Karimi nie vergessen. [mehr]

Fälschung von DNA-Spuren - "Jeder Biologiestudent könnte das machen" (Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010)..

Ein Verdächtiger zu viel

Aus der Berliner Zeitung vom 04.03. [mehr]

Was tun bei der Aufforderung zur Abgabe einer Speichelprobe?

Im Folgenden Informationen aus der Broschüre "Um Haaresbreite" der Roten Hilfe e.V., einer So lidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten vom Gericht ei ne Aufforderung zur Abgabe einer Speichelpro be für eine DNA-Analyse und gehen nicht hin. Eines Morgens steht die Polizei vor der Haustür und will Sie zur Abnahme einer Speichelprobe mitnehmen. [mehr]

Filmen, Beobachten, Observieren - diese und andere polizeiliche Handlungen sind weit verbreitet. Ersteres ist zwar gar nicht uneingeschränkt erlaubt, aber die Polizei kümmert sich grundsätzlich wenig darum, ob das, was sie tut, erlaubt ist oder nicht. Es lässt sich nämlich immer erst im Nachhinein überprüfen, was die Polizei so macht. Das wissen die Bullen auch und handeln erstmal drauf los. [mehr]