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RECHTSSCHUTZ GEGEN RECHT-EXTREMISTEN?
Wenig erfreulich ... ExpertInnen-Fetisch bei "Linken"
1. Paragraphen, Urteile und Tipps gegen Ämter, Polizei & Justiz
2. Tipps für Anzeigen
3. Weitere Gesetze und Regelungen
4. Repressionsschutz durch offensive Strategien: Kreative Antirepression
5. Wenig erfreulich ... ExpertInnen-Fetisch bei "Linken"
6. Links und Materialien
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VERFASSUNGSSCHUTZ:
SPITZEL, DATENSAMMLER, PAPIERKRIEGER & CO.
Links zum Thema
1. Was bitte soll ein Verfassungsschutz?
3. Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität
4. Absurdes
5. Spitzel(eien)
6. Aktionen und Ideen
7. Links zum Thema
Die Verfassungsschützer selbst ...
Beeindruckend: Wie ein Verfassungsschutz politische Bewegung steuert (Bsp. Holland)
FR über den BND, 18.1.2006 (S. 2) ++ Mehr zu den [mehr]
Beeindruckend: Wie ein Verfassungsschutz politische Bewegung steuert (Bsp. Holland)
FR über den BND, 18.1.2006 (S. 2) ++ Mehr zu den [mehr]
VERFASSUNGSSCHUTZ:
SPITZEL, DATENSAMMLER, PAPIERKRIEGER & CO.
Aktionen und Ideen
1. Was bitte soll ein Verfassungsschutz?
3. Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität
4. Absurdes
5. Spitzel(eien)
6. Aktionen und Ideen
7. Links zum Thema
Kreative Demo und Ausgabe von Wattestäbchen für DNA-Proben (Köln, März 2004)
Demo gegen rassistische Polizeigewalt (Göttingen, März 2004)
Barrikade vor Bullenquartier (Göttingen)
[mehr]
Demo gegen rassistische Polizeigewalt (Göttingen, März 2004)
Barrikade vor Bullenquartier (Göttingen)
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VERFASSUNGSSCHUTZ:
SPITZEL, DATENSAMMLER, PAPIERKRIEGER & CO.
Absurdes
1. Was bitte soll ein Verfassungsschutz?
3. Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität
4. Absurdes
5. Spitzel(eien)
6. Aktionen und Ideen
7. Links zum Thema
Interview in der "Welt" am Di, 3. Januar 2006
Le Carré weiß einiges in der Welt von heute:
Die Welt: Wie sieht denn Ihre Erklärung des Terrorismus aus?
Le Carré: Wir sollten eines festhalten: Es gibt keine logische Begründung des Terrorismus. Wer diesen Akten eine Logik zuschreibt, würdigt sie bereits. Das dürfen wir nicht tun. Aber wenn jemand einen umzubringen versucht, sollte man besser herausfinden, warum er das tun will. [mehr]
Le Carré weiß einiges in der Welt von heute:
Die Welt: Wie sieht denn Ihre Erklärung des Terrorismus aus?
Le Carré: Wir sollten eines festhalten: Es gibt keine logische Begründung des Terrorismus. Wer diesen Akten eine Logik zuschreibt, würdigt sie bereits. Das dürfen wir nicht tun. Aber wenn jemand einen umzubringen versucht, sollte man besser herausfinden, warum er das tun will. [mehr]
VERFASSUNGSSCHUTZ:
SPITZEL, DATENSAMMLER, PAPIERKRIEGER & CO.
Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität
1. Was bitte soll ein Verfassungsschutz?
3. Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität
4. Absurdes
5. Spitzel(eien)
6. Aktionen und Ideen
7. Links zum Thema
Aus dem Verfassungsschutzbericht Hessen, 2003, zu steigenden sog. linken Straftaten in Hessen und Mittelhessen:
Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. ... [mehr]
Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. ... [mehr]
RECHT FÜR ORGANISATIONEN
Gemeinnützigkeit: Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit
1. Vereinsverbot
2. Vereinsräume
3. Grundstücke verschenken
4. Gemeinnützigkeit: Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit
5. Hilfspersonen, Kooperationen & Co.
6. Vermögensvorteile für Mitglieder und Dritte
7. Fördertätigkeit, Förderverein
8. Vereinsbürokrate, Gesetze und weitere Formvorschriften
Das meint, dass die gemeinnützigen Zwecke direkt angestrebt werden müssen. Der Verein darf zudem nichts anderes tun!
Steuerlich unschädliche Ausnahmen
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 110)
Es gibt bestimmte Betätigungen, die für die gemeinnützige Körperschaft weder einen Verstoß gegen die Ausschließlichkeit, noch gegen die Unmittelbarkeit, noch gegen die Selbstlosigkeit bedeuten (§ 58 AO). [mehr]
Steuerlich unschädliche Ausnahmen
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 110)
Es gibt bestimmte Betätigungen, die für die gemeinnützige Körperschaft weder einen Verstoß gegen die Ausschließlichkeit, noch gegen die Unmittelbarkeit, noch gegen die Selbstlosigkeit bedeuten (§ 58 AO). [mehr]
RECHT FÜR ORGANISATIONEN
Vereinsbürokrate, Gesetze und weitere Formvorschriften
1. Vereinsverbot
2. Vereinsräume
3. Grundstücke verschenken
4. Gemeinnützigkeit: Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit
5. Hilfspersonen, Kooperationen & Co.
6. Vermögensvorteile für Mitglieder und Dritte
7. Fördertätigkeit, Förderverein
8. Vereinsbürokrate, Gesetze und weitere Formvorschriften
Abgabenordnung (quasi das Grundgesetz des Steuerrechts) ++ als PDF-Download
Erlass zur AO mit den für Vereine relevanten Paragraphen ([mehr]
Erlass zur AO mit den für Vereine relevanten Paragraphen ([mehr]
RECHT FÜR ORGANISATIONEN
Vermögensvorteile für Mitglieder und Dritte
1. Vereinsverbot
2. Vereinsräume
3. Grundstücke verschenken
4. Gemeinnützigkeit: Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit
5. Hilfspersonen, Kooperationen & Co.
6. Vermögensvorteile für Mitglieder und Dritte
7. Fördertätigkeit, Förderverein
8. Vereinsbürokrate, Gesetze und weitere Formvorschriften
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 105)
Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in dieser Eigenschaft auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO), wobei es gleichgültig ist, ans welchem Bereich die Mittel stammen. [mehr]
Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in dieser Eigenschaft auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO), wobei es gleichgültig ist, ans welchem Bereich die Mittel stammen. [mehr]
RECHT FÜR ORGANISATIONEN
Hilfspersonen, Kooperationen & Co.
1. Vereinsverbot
2. Vereinsräume
3. Grundstücke verschenken
4. Gemeinnützigkeit: Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit
5. Hilfspersonen, Kooperationen & Co.
6. Vermögensvorteile für Mitglieder und Dritte
7. Fördertätigkeit, Förderverein
8. Vereinsbürokrate, Gesetze und weitere Formvorschriften
Zu Hilfspersonen und unterstützenden Gruppen
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 46)
Hilfspersonen in diesem Sinne sind nicht nur Angestellte und Mitglieder, sondern auch selbständige und unabhängige natürliche und juristische Personen, die nach ihren Weisungen einen entsprechenden Auftrag ausführen. [mehr]
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 46)
Hilfspersonen in diesem Sinne sind nicht nur Angestellte und Mitglieder, sondern auch selbständige und unabhängige natürliche und juristische Personen, die nach ihren Weisungen einen entsprechenden Auftrag ausführen. [mehr]
RECHT FÜR ORGANISATIONEN
Grundstücke verschenken
1. Vereinsverbot
2. Vereinsräume
3. Grundstücke verschenken
4. Gemeinnützigkeit: Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit
5. Hilfspersonen, Kooperationen & Co.
6. Vermögensvorteile für Mitglieder und Dritte
7. Fördertätigkeit, Förderverein
8. Vereinsbürokrate, Gesetze und weitere Formvorschriften
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (N 42)
Grundstücksschenkungen sind generell von der Grunderwerbsteuer befreit (§ 3 Nr. 2 GrEStG). Ob eine Grundstücksschenkung vorliegt, beurteilt sich ausschließlich nach den Vorschriften des § 7 Abs. 1 ErbStG. [mehr]
Grundstücksschenkungen sind generell von der Grunderwerbsteuer befreit (§ 3 Nr. 2 GrEStG). Ob eine Grundstücksschenkung vorliegt, beurteilt sich ausschließlich nach den Vorschriften des § 7 Abs. 1 ErbStG. [mehr]
RECHT FÜR ORGANISATIONEN
Vereinsräume
1. Vereinsverbot
2. Vereinsräume
3. Grundstücke verschenken
4. Gemeinnützigkeit: Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit
5. Hilfspersonen, Kooperationen & Co.
6. Vermögensvorteile für Mitglieder und Dritte
7. Fördertätigkeit, Förderverein
8. Vereinsbürokrate, Gesetze und weitere Formvorschriften
Nutzung von Häusern und Räumen
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (E 107)
Als weitere Beispiele für Wohlfahrtseinrichtungen nennt § 68 Nr. 1 Buchst. a AO neben Altenwohn- und -pflegeheimen noch Erholungsheime und Mahlzeitendienste, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. [mehr]
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (E 107)
Als weitere Beispiele für Wohlfahrtseinrichtungen nennt § 68 Nr. 1 Buchst. a AO neben Altenwohn- und -pflegeheimen noch Erholungsheime und Mahlzeitendienste, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. [mehr]
RECHTSHILFE BEI AKTIONEN: "EA" = ERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Links und Materialien
1. Einleitung
2. Was ist ein "Ermittlungsausschuss"?
3. Links und Materialien
Tipps zum offensiven Umgang mit Repression
Infoseiten zu kreativer Antirepression mit vielen Aktionsideen
Tipps für Gerichtsverfahren (für Angeklagte und ZuschauerInnen)
Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht
Praktische Tipps für Kontakt und Kooperation mit dem "EA"
Emails und Daten verschlüsseln
Materialien
[mehr]
Infoseiten zu kreativer Antirepression mit vielen Aktionsideen
Tipps für Gerichtsverfahren (für Angeklagte und ZuschauerInnen)
Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht
Praktische Tipps für Kontakt und Kooperation mit dem "EA"
Emails und Daten verschlüsseln
Materialien
[mehr]
RECHTSHILFE BEI AKTIONEN: "EA" = ERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Einleitung
1. Einleitung
2. Was ist ein "Ermittlungsausschuss"?
3. Links und Materialien
![](media/image/religion_bilder_intro_balken.gif)
ÜBERWACHUNGSWAHN PER DNA
Links
1. Erfolgreich ausgehöhlter Datenschutz
2. DNA-Analyse auf dem Vormarsch
3. Tipps
4. Zweifel
5. Ein konkreter Fall: DNA-Analyse bei Politaktivisten
6. DNA von AbschiebegegnerInnen verlangt
7. Links
Tipps bei Gerichtsverfahren
Polizei nutzt zunehmend Gen-Tests (Text in der FR, 11.4.2006, S. 26)
Massen-Gentest in Wetzlar (Polizeipresseinfo vom 23.8.2006)
[mehr]
Polizei nutzt zunehmend Gen-Tests (Text in der FR, 11.4.2006, S. 26)
Massen-Gentest in Wetzlar (Polizeipresseinfo vom 23.8.2006)
[mehr]
ÜBERWACHUNGSWAHN PER DNA
DNA von AbschiebegegnerInnen verlangt
1. Erfolgreich ausgehöhlter Datenschutz
2. DNA-Analyse auf dem Vormarsch
3. Tipps
4. Zweifel
5. Ein konkreter Fall: DNA-Analyse bei Politaktivisten
6. DNA von AbschiebegegnerInnen verlangt
7. Links
"Schluss mit lustig": Wie die Frankfurter Polizei Demonstranten behandelte, die am Flughafen gegen die Abschiebung von Zahra Kameli protestierten
VON MATTHIAS THIEME UND PETER MLODOCH
Die Nacht in der Zelle des Frankfurter Polizeipräsidiums wird die 15-jährige Nasila Karimi nie vergessen. [mehr]
VON MATTHIAS THIEME UND PETER MLODOCH
![](http://www.fr-aktuell.de/no.gif)
![](media/image/antirepression_dna_von_antirassistinnen.gif)
ÜBERWACHUNGSWAHN PER DNA
Zweifel
1. Erfolgreich ausgehöhlter Datenschutz
2. DNA-Analyse auf dem Vormarsch
3. Tipps
4. Zweifel
5. Ein konkreter Fall: DNA-Analyse bei Politaktivisten
6. DNA von AbschiebegegnerInnen verlangt
7. Links
Fälschung von DNA-Spuren - "Jeder Biologiestudent könnte das machen" (Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010)..
Ein Verdächtiger zu viel
Aus der Berliner Zeitung vom 04.03. [mehr]
Ein Verdächtiger zu viel
Aus der Berliner Zeitung vom 04.03. [mehr]
ÜBERWACHUNGSWAHN PER DNA
Tipps
1. Erfolgreich ausgehöhlter Datenschutz
2. DNA-Analyse auf dem Vormarsch
3. Tipps
4. Zweifel
5. Ein konkreter Fall: DNA-Analyse bei Politaktivisten
6. DNA von AbschiebegegnerInnen verlangt
7. Links
Was tun bei der Aufforderung zur Abgabe einer Speichelprobe?
Im Folgenden Informationen aus der Broschüre "Um Haaresbreite" der Roten Hilfe e.V., einer So lidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten vom Gericht ei ne Aufforderung zur Abgabe einer Speichelpro be für eine DNA-Analyse und gehen nicht hin. Eines Morgens steht die Polizei vor der Haustür und will Sie zur Abnahme einer Speichelprobe mitnehmen. [mehr]
Im Folgenden Informationen aus der Broschüre "Um Haaresbreite" der Roten Hilfe e.V., einer So lidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten vom Gericht ei ne Aufforderung zur Abgabe einer Speichelpro be für eine DNA-Analyse und gehen nicht hin. Eines Morgens steht die Polizei vor der Haustür und will Sie zur Abnahme einer Speichelprobe mitnehmen. [mehr]
ÜBERWACHUNG, OBSERVATION
Aktionen gegen Überwachung
1. Texte zum Thema
2. Rechtsgrundlagen der Observierung
3. Telefonüberwachung
4. Konkrete Fälle von Überwachungen und Folgestreitereien
5. Wie erkennt mensch Observierung?
6. Gegenmaßnahmen bei Wanzen, Richtmikrofonen und Co.
7. Aktionen gegen Überwachung
8. Links
Filmen, Beobachten, Observieren - diese und andere polizeiliche Handlungen sind weit verbreitet. Ersteres ist zwar gar nicht uneingeschränkt erlaubt, aber die Polizei kümmert sich grundsätzlich wenig darum, ob das, was sie tut, erlaubt ist oder nicht. Es lässt sich nämlich immer erst im Nachhinein überprüfen, was die Polizei so macht. Das wissen die Bullen auch und handeln erstmal drauf los. [mehr]
ÜBERWACHUNG, OBSERVATION
Gegenmaßnahmen bei Wanzen, Richtmikrofonen und Co.
1. Texte zum Thema
2. Rechtsgrundlagen der Observierung
3. Telefonüberwachung
4. Konkrete Fälle von Überwachungen und Folgestreitereien
5. Wie erkennt mensch Observierung?
6. Gegenmaßnahmen bei Wanzen, Richtmikrofonen und Co.
7. Aktionen gegen Überwachung
8. Links
Polizeifunk und Mithörmöglichkeiten
Es gibt unterschiedlichste Situationen in denen ein Mensch die Informationen aus dem Polizeifunk benötigt, sei es für gut geplante Aktionen oder während dieser. Um diese Informationen weiter zugeben, wurde eine Anleitung veröffentlicht, die aus verschiedenen Auszügen von diversen Webseiten besteht. [mehr]
Es gibt unterschiedlichste Situationen in denen ein Mensch die Informationen aus dem Polizeifunk benötigt, sei es für gut geplante Aktionen oder während dieser. Um diese Informationen weiter zugeben, wurde eine Anleitung veröffentlicht, die aus verschiedenen Auszügen von diversen Webseiten besteht. [mehr]
ÜBERWACHUNG, OBSERVATION
Wie erkennt mensch Observierung?
1. Texte zum Thema
2. Rechtsgrundlagen der Observierung
3. Telefonüberwachung
4. Konkrete Fälle von Überwachungen und Folgestreitereien
5. Wie erkennt mensch Observierung?
6. Gegenmaßnahmen bei Wanzen, Richtmikrofonen und Co.
7. Aktionen gegen Überwachung
8. Links
Manchmal hast du vielleicht das Gefühl, du wirst observiert oder du mußt es einfach herauskriegen, weil du was "Illegales" (wer macht denn hier die Gesetze!!) machen willst. Es gibt da Indizien, die für eine Observierung deiner Person sprechen:
Wenn du mit dem Auto losfährst, und hinter oder vor dir fährt kurze Zeit später auch eines los.
Du gehst in die Kneipe, und regelmäßig kommt kurz nach dir einer rein und setzt sich so, daß er dich im Blick hat. [mehr]
Wenn du mit dem Auto losfährst, und hinter oder vor dir fährt kurze Zeit später auch eines los.
Du gehst in die Kneipe, und regelmäßig kommt kurz nach dir einer rein und setzt sich so, daß er dich im Blick hat. [mehr]
ÜBERWACHUNG, OBSERVATION
Telefonüberwachung
1. Texte zum Thema
2. Rechtsgrundlagen der Observierung
3. Telefonüberwachung
4. Konkrete Fälle von Überwachungen und Folgestreitereien
5. Wie erkennt mensch Observierung?
6. Gegenmaßnahmen bei Wanzen, Richtmikrofonen und Co.
7. Aktionen gegen Überwachung
8. Links
ÜBERWACHUNG, OBSERVATION
Rechtsgrundlagen der Observierung
1. Texte zum Thema
2. Rechtsgrundlagen der Observierung
3. Telefonüberwachung
4. Konkrete Fälle von Überwachungen und Folgestreitereien
5. Wie erkennt mensch Observierung?
6. Gegenmaßnahmen bei Wanzen, Richtmikrofonen und Co.
7. Aktionen gegen Überwachung
8. Links
Aus Prof. Vahle, Jürgen, "Verdeckte Ermittlungen der Polizei zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr", in: Kriminalistik 10/2006 (S. 641 ff.)
Lichtbilder und Bildaufzeichnungen dürfen hiernach ohne Wissen des Betroffenen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Sonstige für Observationszwecke bestimmte Mittel (z. B. [mehr]
Lichtbilder und Bildaufzeichnungen dürfen hiernach ohne Wissen des Betroffenen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Sonstige für Observationszwecke bestimmte Mittel (z. B. [mehr]
TIPPS BEI FESTNAHMEN
Vorläufige Festnahme bei Verdacht einer Straftat
1. Einleitung
2. Festnahme und Inhaftierung (Gewahrsam) nach Polizeirecht
3. Festnahme und Haft nach Strafrecht
4. Vorläufige Festnahme bei Verdacht einer Straftat
5. Was bei jeder Festnahme, Vorladung und Polizeikontakt gilt ...
6. Beschwerdemöglichkeiten
7. Links und Materialien
Mit vorläufiger Festnahme bezeichnet man eine Festnahme für die noch kein richterlicher Haftbefehl vorliegt. Die vorläufige Festnahme ist gemäß § 127 Abs. 1 StPO durch jedermann zulässig, wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird und fluchtverdächtig ist (§ 127 Abs. 1 StPO). Es ist allerdings eine unverzügliche Übergabe an die Polizei notwendig. [mehr]
TIPPS BEI FESTNAHMEN
Festnahme und Haft nach Strafrecht
1. Einleitung
2. Festnahme und Inhaftierung (Gewahrsam) nach Polizeirecht
3. Festnahme und Haft nach Strafrecht
4. Vorläufige Festnahme bei Verdacht einer Straftat
5. Was bei jeder Festnahme, Vorladung und Polizeikontakt gilt ...
6. Beschwerdemöglichkeiten
7. Links und Materialien
Die Festnahme dient dazu, eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verfolgen. Steht eine Person unter dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, so ist die Inhaftierung im Strafrecht begründet. Sie dient dann z.B. dem Verhör, der Spurensicherung (am Körper, an der Kleidung u.ä.), einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderem. [mehr]
TIPPS BEI FESTNAHMEN
Einleitung
1. Einleitung
2. Festnahme und Inhaftierung (Gewahrsam) nach Polizeirecht
3. Festnahme und Haft nach Strafrecht
4. Vorläufige Festnahme bei Verdacht einer Straftat
5. Was bei jeder Festnahme, Vorladung und Polizeikontakt gilt ...
6. Beschwerdemöglichkeiten
7. Links und Materialien
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