Werden bei Zivil- und Verwaltungsverfahren nach dem sogenannten Streitwert berechnet. Die Festlegung des Streitwerts ist willkürlich und nicht angreifbar. Damit kann ein Gericht beliebig den Zugang zu Gerichten deutlich erschweren bis unmöglich machen (Beispiel: Bei der Klage gegen einen Straßenbau im Kreis Gießen legte das Gericht einen Streitwert von 405.000 Euro fest, und behandelte dann für jeden Kläger die Klage extra - allein der Gerichtsvorschuss betrug so 13227,98 Euro). [mehr]

Zusätzlich zu den schon benannten Kriterien der Vorwerfbarkeit und der Rechtfertigung können weitere Gründe gefunden werden, die zumindest mildernd zu berücksichtigen sind.

Staatliche Mittäterschaft

Handlungen zu begehen, die kriminelle Akte des Staates verhindern, ist ebenso angemessen wie die Straßenverkehrsordnung zu stören, um einen Mord zu verhindern. Noam Chomsky

BGH, Beschluss vom 20.05.1999 - 4 StR 201/99, StV 1999, 631(Quelle: [mehr]

BGH NStZ 2006, 96 (Quelle: Strafrechtslexikon)

Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, da die Strafzumessungserwägungen durchgreifenden Bedenken begegnen. Das Landgericht hat dem Angeklagten strafschärfend angelastet, "dass er das Geschehen nicht ansatzweise bereue". Der Gesichtspunkt der fehlenden Reue durfte nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden, da der Angeklagte die Tat nicht eingeräumt hat. [mehr]

Hasso Lieber: Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen (S. 126)

Bei den Beweggründen und Zielen des Täters ist zu unterschieden, ob der Angeklagte an Straftaten gewöhnt ist oder ob die Tat spontan bzw. aus einer momentanen Versuchung heraus begangen wurde, ob er aus eigennützigen oder selbstlosen Gründen handelte. Motive können eine soziale Notlage, Gewinnsucht, Sorge um den Bestand des Unternehmens usw. sein.

Die in § 46 StGB aufgezählten Merkmale sind nicht abschließend. [mehr]

Vorwerfbarkeit einer Handlung

Im Original: Kommentare und Definitionen zu "Schuld"

Urs Kindhäuser: Strafgesetzbuch, zu § 46 Rdnr. 29

Gem. § 46 Abs. 1 S. 1 ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die insoweit angesprochene Schuld ist nicht identisch mit der strafbarkeitsbegründenden des dreistufigen Deliktsaufbaus. Vielmehr erfasst sie das Maß der Vorwerfbarkeit bei der Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Unrechts. [mehr]

§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. [mehr]

Rechtstipps zu Strafbefehlen der Roten Hilfe (dort werden offensive Strategien allerdings abgelehnt)

Merkblatt von Justizbehörden zum Strafbefehlsverfahren

Beispielvorgang zu einer DNA-Analyse ohne vorheriges Gehör in Gießen

Justiz-Gewalt in [mehr]

Es entsteht aber auch ein Vorteil:

Spätestens jetzt ist klar, dass ein Prozess kommt (wenn Widerspruch eingelegt wird). Die Ladung kommt also weniger überraschend. Außerdem kann jetzt auch mit Bezug auf ein Aktenzeichen beim Gericht Akteneinsicht beantragt werden.

Außerdem: Jeder Strafbefehl zeigt Voreingenommenheit. Die RichterInnen durften ja keine Bedenken haben, dass die Tatvorwürfe stimmen. [mehr]

Durch den Strafbefehl können zusätzliche Probleme entstehen:

Die angeklagte Person ist nun gezwungen, auf jeden Fall zu kommen, sonst steht viel auf dem Spiel. Wer nicht erscheint, ohne dass der Termin aufgehoben wurde, ist danach rechtskräftig verurteilt und kann sich nur noch durch einen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" retten - ein Verfahren ohne öffentliche Beteiligung (d.h. [mehr]

StPO § 407

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. [mehr]

Tipps für Gerichtsverfahren ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...)

Tipps bei Bußgeldverfahren

Tipps zu Verfassungsbeschwerden

Tipps für [mehr]

Aus dem Urteil des EGMR (IV. Sektion) vom 19.12.2006 (Az. 14385/04)

... 4. Die Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist eines der Kernstücke der wirksamen Vertretung von Mandanteninteressen. Das vertrauliche Gespräch wird als wesentliche Garantie des Rechts auf Verteidigung von Art. 6 EMRK geschützt.

5. Ein Eingriff in das Recht auf ein vertrauliches Gespräch zwischen Rechtsanwalt und Mandant und damit in das von Art. [mehr]

Die Frage, ob mit oder ohne VerteidigerIn, ist zum einen eine finanzielle, dann eine der notwendigen Sachkunde, schließlich aber auch eine Taktische. Schließlich gilt meist, dass für offensive Strategien vor Gericht sind die AnwältInnen gar nicht zu haben sind. Sprich: Anders als in kommerziellen Beziehungen üblich, diktiert hier die beauftragte Person meist den AuftraggeberInnen, was zu tun ist. [mehr]

Die folgenden Antragstexte sind Beispiele, die auch verändert werden können. Datum und Unterschrift nicht vergessen ...

Große [mehr]

Für Fristen gilt der Eingang beim Gericht. Wer es selbst einwirft und die Zeit knapp ist: Wenn vorhanden, in den Fristenbriefkasten (meist neben dem normalen Kasten angebracht). Tagsüber am besten direkt abgeben, wenn möglich, Empfangsbestätigung einfordern (z.B. entsprechenden Zettel vorbereiten und dort zum Abstempeln vorlegen). Ansonsten gilt ...

Faxen ist wie Einschreiben, aber meist einfacher (einfach über Faxgerät oder sogar direkt vom Computer) und billiger

Auch [mehr]

§ 16 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. [mehr]

§ 228: Notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. [mehr]

Eingangsseite Rechtshilfe

Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001

Broschüre "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten": PDF-Download (2,9 MB) ++ Bestellen ...

Zum [mehr]

In einem Buch, dass ein Polizist für Menschen geschrieben hat, die sich gegen Übergriffe wehren wollen, finden sich Formulierungen, die auch für die Begegnung mit der Polizei passen. Das ist wohl nicht die Absicht des Autors gewesen, aber sein Tipp, immer souverän und mindestens auf Augenhöhe zu agieren, passt sehr gut: Lasst Euch nicht einschüchtern, lasst Euch nicht unterwerfen. [mehr]

Was tun? Internetseite und PDF-Download (Rote Hilfe)

Vorformulierte Texte zu Anträgen auf Akteneinsicht (ohne RechtsanwältIn)

Beschwerdeformular zum Ausfüllen (wer es ganz einfach haben will)

[mehr]

Einsichtsrecht in Patient_innenakten: Überblicksseite mit Links zu Texten, Presseartikeln usw.

Extraseite hier ... [mehr]

Im Original: Staatsanwaltschaften als Bürgervertretung?

Aus Cornelia Schaumburg (2010), "Maßregelvollzug"

Staatsanwaltschaft ... Wie der Name schon sagt, vertritt sie den Staat, also indirekt die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bedürfnis nach Gerechtigkeit und dem Wunsch, dass straftäter die Konsequenzen ihrer Taten zu trafen haben. Diesem Auftrag kommt die Staatsanwaltschaft nach, in dem sie, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, die Ermittlungen leitet. [mehr]

Zwangsbehandelt, mit massiven Schäden - Landgericht Gießen schmettert selbst Entschädigungsforderung ab (Gießener Anzeiger, 5.3.2008)

Der "Fall" Dennis Stephan

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Aus einem Kommentar des Autors von "Gericht schickt Polizei in Klinik", in: Darmstädter Echo, 28.1.2017

Das ist schon fast kein Kleinkrieg mehr: Zum zweiten Mal binnen eines Monats sieht sich das Landgericht Darmstadt genötigt, scharfe juristische Waffen gegen die psychiatrische Klinik in Haina einzusetzen. [mehr]

Aus Eppendorfer, Hans (1981): "Barmbeker Kuß ", Rororo in Reinbek (S. 5 und 8)

Wenn du als Besucher in den Knast kommst, siehst du das Geländer, du siehst die Gänge, du siehst die metallenen Türen, du siehst die Spione in der Tür, du siehst die Flaggen, du siehst die Etagenbetten. Toilette und Schemel und Tisch. Du siehst das mit dem herrlichen Gefühl: ich kann ja wieder raus. Eine Art Museum für dich. [mehr]