Sonderseite "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" mit etlichen Fallbeispielen - minutiös belegt!

Das Buch zum Thema (Titel siehe rechts)

Brandanschlag von Staatsanwaltschaft erfunden: 21 Hausdurchsuchungen, 10x Haft ... aufgrund von Lügen!

Aus einer [mehr]

Absurde Justiz in Gießen (der Überblick)

Licher Bereitschaftspolizei fälscht Video (Bullenprügel gegen Kurden 1999)

Dokumentation von Polizei- und Justizskandalen

Überregionale Datenbank zu Justizskandalen, RichterInnen usw.

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Art. 1, Abs. 3:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht

Art. 20, Abs. 3:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Auf dieser Seite folgende nur direkte Verfassungsbrüche. Die genannten Artikel 1, Abs. 2 und 20, Abs. 3 binden aber gerade die Justizbehörden in besonderer Weise an Recht und Gesetz. [mehr]

Wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung stellten ein Aktivist nach dem Ende aller Ermittlungsverfahren gegen PolitikerInnen und Polizei Strafanzeige gegen Vaupel. Absurd: Der Vorgang wurde vom Generalstaatsanwalt zur Bearbeitung an die Gießener Staatsanwaltschaft gegeben ... die ermittelte also zu sich selbst ... [mehr]

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Absurde Justiz in Gießen (der Überblick)

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Internetseite mit Links und Adressen von allen möglichen Behörden [mehr]

Täterschützer Vaupel

Falschaussagen vor Gericht, falsche Beschuldigungen und Körperverletzung (siehe oben) sind Straftaten. Ihre Verfolgung scheiterte aber immer am Staatsanwalt Vaupel, der Polizei und Obrigkeit vor jeder Strafverfolgung schützt.

Täterschützer Oehm und Sehlbach-Schellenberg

Auch beim Prozess wegen der Feldbefreiung 2006 glänzte der als Zeuge geladene Staatsschützer mit einer prägnanten Falschaussage. [mehr]

KOK Schöller ist auch so einer vom ZK 10. Er nutzte seinen ersten Auftritt als Zeuge bei einem Prozess gegen Projektwerkstatts-Aktive auch gleich zu einer Lüge. Am 26.8.2008 behauptete er im Verfahren wegen der Feldbefreiung 2006, dass die Polizei nicht versucht hätte, eine Mahnwache am Feld zu verhindern. Das war eine Falschaussage. Staatsanwältin und Richter retteten ihn noch im Prozess mit einem peinlichen Manöver ...

Prozessbericht und Urteil [mehr]

Auch er war eine Zeit lang "zuständig" für die Aktionen und Ermittlungen gegen das Umfeld der Projektwerkstatt. Zwar trat er nicht so hasserfüllt auf wie Puff, Mutz, Cofsky, Steyskal & Co. Aber mit falschen Verdächtigungen und Lügen war er auch gut dabei.

Die Lügen des 14.5.2006

Broers führte nach der skandalösen Polizeiaktion am 14.5.2006 einen der Verhafteten dem polizeihörigen Richter Gotthardt vor. [mehr]

Von einer mehrjährigen Pause ca. 2003/2004 abgesehen, war KOKin (vorher KKin) Cofsky die koordinierende Mitarbeiterin beim Staatsschutz, wenn es gegen die Projektwerkstatt ging. Vor ihrer Pause war sie ständig unbeherrscht, verärgert und agierte mit der ebenfalls schnell überforderten KOKin Mutz zusammen (oder mit Amtschef Puff ...). Das geht gut aus einem Vernehmungsprotokoll hervor, dass von KOKin Mutz verfasst wurde und eine Vernehmung eines Projektwerkstättlers dokumentiert. [mehr]

Criminalium

Unter Führung des Kriminalistik-Professors der Uni Gießen (der sich für Justiz- und Polizeikritik gar nicht interessiert) ist ein Verein entstanden, der ein Museum aufbauen will zu Krimininalistik - aufbereitete Fälle aus Polizei- und Gerichtsarbeit. Bis zur Verwirklichung des Museums sollen Ausstellungen organisiert werden. Aus wessen Blickwinkel all das passieren wird, zeigt ein Blick auf den Vorstand: Einseitig, eklig. Die TäterInnen dokumentieren ihre Taten. [mehr]

Absurde Justiz in Gießen (der Überblick)

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Blog zu Hessens Justiz ([mehr]

Eigentlich soll ein Verwaltungsgericht staatliche Maßnahmen prüfen und somit die Menschen vor rechtswidrigen Übergriffen schützen. Dumm nur, wenn da ein Nazi(freund) als Richter sitzt. So aber ist es in Gießen - mit Folgen.

Versammlungsverbote rund um den Danni (in höheren Instanzen wieder aufgehoben)

Versammlungsverbot am 19.6. [mehr]

Wahrheitsfindung mit Drohung

Aus dem Gießener Anzeiger vom 8.3.2006 zu einem Gerichtsprozess in Gießen

Nachdem das Gericht dem jungen Mann signalisiert hatte, dass er bei einem Geständnis mit einer Bewährungsstrafe davon kommen könne, gab der dann zu, bei der Drogenfahrt beteiligt gewesen zu sein. [mehr]

In Gießen ist ein Kriminalmuseum geplant ... im Vorstand des vorbereitenden Fördervereins versammeln sich die TäterInnen - Opfer der Justiz und der Polizei fehlen gänzlich. Aus einem Text des Gießener Anzeigers (3.2.2006):

"Wir wollen kein Kriminalmuseum sein", stellte er klar. [mehr]

4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain

Ein Antifaschist steht vor Gericht. Er hatte polizeiliche Trotteligkeit in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt. Das geht natürlich nicht - der Dienstaufsichtssteller wird wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. In einer Prozesspause attackieren Richter und ein Polizeizeuge handgreiflich eine Theatergruppe. Das fotografiert ein Besucher. [mehr]

Am Nachmittag gab es eine deutlich abgespeckte Version der eigentlich geplanten Performance vor Wahllokalen - die Idee war, mit Flugis, Antiwahlzeitung und vier Eimern mit Scheiße gegen Stimmabgabe und für eine Orientierung hin zu anderen Formen der Politik bis hin zu 'ner Welt ohne Markt und Staat. Weil viele aber nicht aus dem Bett kamen oder ihre Vereinbarungen brachen, nicht mehr kamen usw. [mehr]

Plakatveränderungen



Verändertes Werbeplakat in Gießen mit Verarschungs-Sprüchen aller KandidatInnen. Mehr Bilder und ausführlicher Bericht auf Indymedia.



Bild aus dem Gießener Express

Vorlagen für alle, die ihr Zimmer auch so gestalten wollen ... [mehr]

Zweierlei Maß

Der Bericht rechts (FR, 28.1.2005) zeigt, dass andere anders behandelt werden. Justiz ist eben eine Einrichtung der Obrigkeit ...

Haumann pöbelt gegen protestierende StudentInnen

"Unart" und der Hinweis, auf solche Studenten sei die Stadt nicht stolz - Bürgermeister Hausmann lies am 28.10.2007 mal wieder erkennen, aus welcher Ecke er so denkt ... und wollte - wie bei der Bombendrohung - hinterher mal wieder nichts gesagt haben. [mehr]

(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02)

„Polizeistunde“ mit der SPD

GIESSEN (tt). Die Lacher hatte die Gießener SPD bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Seite, allerdings nicht ganz freiwillig. [mehr]

Auszüge aus der Gefahrenabwehrverordnung

Gefahrenabwehrverordnung über unbefugtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen

Positive Stimmen zur Gefahrenabwehrverordnung

Weitere Hintergründe auf der Startseite

Ton-Bilder-Schau zu diesen Fallbeispiel für "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" [mehr]

(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02) [mehr]

Zwei Projektwerkstättler wurden in der Nacht zum Donnerstag, an dem in der Stadtverordnetensitzung die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde, provisorisch in Gewahrsam genommen - ohne Bezug zu einer konkreten Aktion (dass belegen Aussagen der Polizei und die Begründung der Amtsrichterin). Trotzdem behaupteten beide Geißener Zeitungen, die beiden seien beim Sprayen erwischt worden ... hier eine Sammlung verschiedener Presseartikel, Gegendarstellungen usw.

Weitere Infos (u.a. [mehr]

Am Abend des 9.12.2003 fand vor der Staatsanwaltschaft Giessen eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung statt. Diese war mit Bezug zu dem am 15.12.2003 anstehenden "Mega-Prozesses" gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt angesetzt worden, um die absurden Sicherheits- und Bewachungsmaßnahmen im Vorfeld zu karikieren. [mehr]

Pressemitteilung eines Betroffenen am 11.12.03

18 Stunden Gewahrsam wegen Gedichte-Lesung auf Gerichtsgelände

Für den 09.12.03 wurde im Internet eine offene Lesung auf dem Gerichtsgelände an der Ostanlage angekündigt. Gegen 22 Uhr fanden sich am Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft - der hellste Punkt des Geländes, der für eine Lesung überhaupt geeignet war - 14 Personen ein. [mehr]

Kritisches zu Volker Bouffier

Repression und Recht

Anti-Knast-Seiten auf projektwerkstatt.de

Infos zu den laufenden und abgeschlossenen Prozessen



Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das [mehr]