Russlands Angriff auf die Ukraine (2022)



Titel in Junge Welt am 23.2.2022

Aus "Auf dem Rücken der Ukraine", in: Junge Welt, 30.3.2022 (S. 12, Erstveröffentlichung auf www. [mehr]

"Kriterien für Auslandseinsätze" - es berät: Funktionär der Friedensbewegung

Friedrich Schorlemmer, "Wann ist militärische Gewalt gerechtfertigt?", in: FR, 21.5.2013 (S. [mehr]

Auszug aus "Spiel ohne Grenzen", Freitag Nr. 18 vom 25.4.2003 (S.1)

Will die UNO unter diesen Umständen je wieder zum glaubwürdigen Anwalt der Volkssouveränitäten werden und künftige Kriege vermeiden, darf sie die für den Irak notwendige humanitäre Hilfe nicht selbst leisten. Sie sollte ausdrücklich nur als Koordinator internationaler und privater Hilfsleistungen agieren. Gleiches gilt für einen möglichen Blauhelm-Einsatz. [mehr]

Zum Bild rechts: CDU-Adenauer-Stiftung, Grünen-Böll-Stiftung und die eher linksbürgerlich angehauchte Evangelische Akademie ... alle zusammen für "multilaterale Institutionen" und rechtskonforme Kriege?

EU-Verfassungsentwurf verankert Krieg, Aufrüstung und Neoliberalismus - einige Zitate sprechen für sich:

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. [mehr]

Sprüche auf der Friedensdemo in Berlin. Aus: Freitag, 21.2.03

"Kein Viertes Reich Israel"

"Endlich, endlich können wir als Deutsche Stolz sein"

Bericht auf der hoppetosse mailingliste zum SchülerInnenstreik, 25.2.03

Dann bei der Kundgebung der zu erwartende "Schock". Super viele Transpis mit antiamerikanischen Inhalt und ultra-verkürzter Kritik an Kriegen. [mehr]

Religiöse bzw. politische Führungskämpfe zwischen USA und EU

Auszüge aus einer Rede des hess.-nass. Kirchenpräsidenten, Peter Steinacker, bei einer Tragung der Friedrich-Ebert-Stiftung, FR 21.1.2002 (S. 7)

Das transatlantische Verhältnis bekommt offensichtlich Risse durch das gegenseitige Unverständnis gerade im Kernbereich der Begrndung politischen Handelns. Ich vermute, dass diese sich verbreiternde Kluft zwischen befreundeten und verbünteten Völkern auch religiöse Ursachen hat. [mehr]

Rassismus

Öko-/linker Nationalismus

Antisemitismus

Querfront-Strategien

Argumente gegen rechts

Infoseiten über rechte Gruppen und Ideologie

Deutsche Burschenschaften

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Ständig wird in linken Medien die Gefährlichkeit der Nazis, ihre immer und überall vorhandene Aktionsfähigkeit usw. selbst herbeigelogen. Es besteht der dringende Verdacht, dass das die Nazis freut und ihnen einen Ruf verschafft, den sie selbst kaum erreichen können. [mehr]

Seite zu rechten Tendenzen in der CDU Hessen

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Oettinger lob Nazi-Richter Filbinger

Aus der Rede auf der Trauerfeier, in: FR, 14.4.2007 (S. 7)

Ich maße mir nicht an, sein Leben und Wirken in wenigen Sätzen zusammenfassen zu können. Aber klar ist: Hans Filbinger war mehr als nur ein großer Politiker. [mehr]

Eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und konsequente Herrschaftskritik. [mehr]

Grund für Aktionen im Gerichtssaal ist nicht nur die Unterstützung der angeklagten Person, sondern meist mehr die Politisierung des Prozesses. Entsteht dadurch öffentliche Aufmerksamkeit, kann das auch im Prozess helfen. [mehr]

Nach der ersten Instanz sind Berufung (Wiederholung des ganzen Verfahrens) und Revision (Rechtsfehlerüberprüfung) möglich, nach der zweiten Instanz nur noch das letztere. Dann ist Schluß und gegen den Knast hilft nur noch Flucht oder eine erfolgreiche, politische Aktion gegen Knäste insgesamt ... leider z.Zt. wohl unwahrscheinlich. Bei Berufung und Revision sind enge Fristen zu beachten - für RechtsanwältInnen Alltag, für die Angeklagten aber wichtig, das nicht zu übersehen. [mehr]

Neben der generellen Funktion der Abschreckung, Einschüchterung und Vergeltung („Wiederherstellung der Rechtsordnung“) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext können die Repressionsorgane mit den ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeugen auch ganz konkrete Ziele verfolgen. [mehr]

Der damalige stellvertretende Leiter der Polizeistation Lich namens Koch, der auch die beleidigte Leberwurst ein wollte und brav dem verfolgungswahnsinnigen Staatsanwalt Vaupel als Anzeigeerstatter zur Verfügung stand, machte in der ersten Instanz (siehe Bericht) eine klare Falschaussage. [mehr]

Bemerkenswert ist, dass das OLG Frankfurt selbst eine Reihe von Urteilen in der Vergangenheit gefällt hat, die klar gegensätzlich sind dem "Fuck-the-Police"-Revisionsspruch. Hier entsteht der Verdacht, dass der Personenkreis, der verurteilt wurde, anders behandelt werden sollte - vielleicht weil die Landesregierung es so wollte?

Beispiele für Freisprüche für deutlich derbere Beschimpfungen von Staatsorganen durch das OLG Frankfurt ([mehr]

Ganz unfreiwillig ist die Gießener Allgemeine zum Kronzeugen geworden gegen das absurde Urteil. In einem ganz anderen Zusammenhang sinnierte die Zeitung über die Bedeutung des Wortes. Und kam zu einem Ergebnis, dass wohl kaum eine Beleidigung wäre ... [mehr]

Ein anderer Weg in die Bürotrakte der Staatsschergen ist die Vorladung. Wenn aus einem Verdacht gegen Euch oder einer Festnahme mehr wird und Ihr noch nicht vernommen worden seid, folgt eine Vorladung zur Polizei. Das ist ein untrügliches Zeichen: Es läuft ein Ermittlungsverfahren. Wollen Euch die Cops zum Verhör haben, braucht Ihr nicht hinzugehen. Bei Vorladungen zur DNA-Abgabe oder ED-Behandlung kann das anders sein. Das ist aber meist auf der Vorladung erläutert. [mehr]

Eingangsseite Rechtshilfe

Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001 ++ Tipps von "test" bei Polizeikontrollen

Broschüre "Achtung! Polizei!": PDF-Download ++ [mehr]

Auch hier gilt: Gewahrsam ist nur zulässig, wenn mildere Mittel nicht reichen - und wenn es sich nicht um Versammlungsteilnehmer*innen handelt.

HSOG § 32 Gewahrsam

(1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies

1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

2. [mehr]

Die Polizei darf Menschen auch von öffentlichen Flächen runterjagen, wenn das zur Abwehr von Gefahren nötig ist. Zwei Bedingungen müssen aber erfüllt sein. Erstens darf es kein niedrigschwelligeres Mittel mit gleichen Erfolgsmöglichkeiten geben (z.B. einen Gegenstand wegnehmen statt gleich die ganze Person wegschicken), und zweitens darf sich der Platzverweis nicht gegen Teilnehmer*innen von Versammlungen richten. Letzteres übersieht die Polizei oft - und handelt das rechtswidrig. [mehr]

"Linke Gruppen"

Rote Hilfe: Veranstaltungen mit Basisgruppen in mehreren Städten (vor allem im Osten sowie in Göttingen)

Bundesverband und Redaktion: Bis 2008 komplette Zensur aller Gießener Vorgänge, in 2008 begann eine verbandsinterne Debatte über die Ausgrenzung kreativer Antirepression

Mehrfach gab es vor Veranstaltungen "Warnungen" oder Aufforderungen, die Veranstaltungen wieder abzusetzen, so durch den EA Hamburg und durch Rechtshilfegruppen in anderen Städten. [mehr]

Interviews, Texte und mehr ...

Interview mit Radio Corax (Halle) vor der Veranstaltung am 18.12.2007

Artikel in politischen Zeitungen

Direkte Aktion Nr .1/2008 (S. 4) ++ [mehr]

Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Teil der Dokumentation zu Polizei, Justiz usw. in Gießen)

Demorecht wird eingeschränkt unter geschicktem Bezug auf Anti-Nazi-Politik

Das [mehr]

Buchtipps sowie Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

In einem Interview geht es darum, dass die InterviewerIn das bekommt was er/sie will und Du Deine Message rüberbringst.

Dieser Text stammt aus der Vorbereitung zum G8-Gipfel in Heiligendamm von der Gipfelsoli-Pressegruppe. [mehr]