Grund für Aktionen im Gerichtssaal ist nicht nur die Unterstützung der angeklagten Person, sondern meist mehr die Politisierung des Prozesses. Entsteht dadurch öffentliche Aufmerksamkeit, kann das auch im Prozess helfen. [mehr]

Nach der ersten Instanz sind Berufung (Wiederholung des ganzen Verfahrens) und Revision (Rechtsfehlerüberprüfung) möglich, nach der zweiten Instanz nur noch das letztere. Dann ist Schluß und gegen den Knast hilft nur noch Flucht oder eine erfolgreiche, politische Aktion gegen Knäste insgesamt ... leider z.Zt. wohl unwahrscheinlich. Bei Berufung und Revision sind enge Fristen zu beachten - für RechtsanwältInnen Alltag, für die Angeklagten aber wichtig, das nicht zu übersehen. [mehr]

Neben der generellen Funktion der Abschreckung, Einschüchterung und Vergeltung („Wiederherstellung der Rechtsordnung“) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext können die Repressionsorgane mit den ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeugen auch ganz konkrete Ziele verfolgen. [mehr]

Der damalige stellvertretende Leiter der Polizeistation Lich namens Koch, der auch die beleidigte Leberwurst ein wollte und brav dem verfolgungswahnsinnigen Staatsanwalt Vaupel als Anzeigeerstatter zur Verfügung stand, machte in der ersten Instanz (siehe Bericht) eine klare Falschaussage. [mehr]

Bemerkenswert ist, dass das OLG Frankfurt selbst eine Reihe von Urteilen in der Vergangenheit gefällt hat, die klar gegensätzlich sind dem "Fuck-the-Police"-Revisionsspruch. Hier entsteht der Verdacht, dass der Personenkreis, der verurteilt wurde, anders behandelt werden sollte - vielleicht weil die Landesregierung es so wollte?

Beispiele für Freisprüche für deutlich derbere Beschimpfungen von Staatsorganen durch das OLG Frankfurt ([mehr]

Ganz unfreiwillig ist die Gießener Allgemeine zum Kronzeugen geworden gegen das absurde Urteil. In einem ganz anderen Zusammenhang sinnierte die Zeitung über die Bedeutung des Wortes. Und kam zu einem Ergebnis, dass wohl kaum eine Beleidigung wäre ... [mehr]

Ein anderer Weg in die Bürotrakte der Staatsschergen ist die Vorladung. Wenn aus einem Verdacht gegen Euch oder einer Festnahme mehr wird und Ihr noch nicht vernommen worden seid, folgt eine Vorladung zur Polizei. Das ist ein untrügliches Zeichen: Es läuft ein Ermittlungsverfahren. Wollen Euch die Cops zum Verhör haben, braucht Ihr nicht hinzugehen. Bei Vorladungen zur DNA-Abgabe oder ED-Behandlung kann das anders sein. Das ist aber meist auf der Vorladung erläutert. [mehr]

Eingangsseite Rechtshilfe

Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001 ++ Tipps von "test" bei Polizeikontrollen

Broschüre "Achtung! Polizei!": PDF-Download ++ [mehr]

Auch hier gilt: Gewahrsam ist nur zulässig, wenn mildere Mittel nicht reichen - und wenn es sich nicht um Versammlungsteilnehmer*innen handelt.

HSOG § 32 Gewahrsam

(1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies

1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

2. [mehr]

Die Polizei darf Menschen auch von öffentlichen Flächen runterjagen, wenn das zur Abwehr von Gefahren nötig ist. Zwei Bedingungen müssen aber erfüllt sein. Erstens darf es kein niedrigschwelligeres Mittel mit gleichen Erfolgsmöglichkeiten geben (z.B. einen Gegenstand wegnehmen statt gleich die ganze Person wegschicken), und zweitens darf sich der Platzverweis nicht gegen Teilnehmer*innen von Versammlungen richten. Letzteres übersieht die Polizei oft - und handelt das rechtswidrig. [mehr]

"Linke Gruppen"

Rote Hilfe: Veranstaltungen mit Basisgruppen in mehreren Städten (vor allem im Osten sowie in Göttingen)

Bundesverband und Redaktion: Bis 2008 komplette Zensur aller Gießener Vorgänge, in 2008 begann eine verbandsinterne Debatte über die Ausgrenzung kreativer Antirepression

Mehrfach gab es vor Veranstaltungen "Warnungen" oder Aufforderungen, die Veranstaltungen wieder abzusetzen, so durch den EA Hamburg und durch Rechtshilfegruppen in anderen Städten. [mehr]

Interviews, Texte und mehr ...

Interview mit Radio Corax (Halle) vor der Veranstaltung am 18.12.2007

Artikel in politischen Zeitungen

Direkte Aktion Nr .1/2008 (S. 4) ++ [mehr]

Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Teil der Dokumentation zu Polizei, Justiz usw. in Gießen)

Demorecht wird eingeschränkt unter geschicktem Bezug auf Anti-Nazi-Politik

Das [mehr]

Buchtipps sowie Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

In einem Interview geht es darum, dass die InterviewerIn das bekommt was er/sie will und Du Deine Message rüberbringst.

Dieser Text stammt aus der Vorbereitung zum G8-Gipfel in Heiligendamm von der Gipfelsoli-Pressegruppe. [mehr]

Tipps für Presseinfos

Sich beschweren über Zeitungsartikel u.ä. beim Presserat: Infos dazu auf deren Seite [mehr]

Wenn Euch jemand zu einem bestimmten Verhalten zwingen will ...

Verpflichtungs-/Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärungen sollen Panik verbreiten. Dafür sind sie mit formalen und unverständlichen Begriffen angereichert und benennen Ultimaten und große Geldsummen. Wichtig ist folglich: Keine Panik! Da spannt jemand den Oberarm an, damit wir uns wegducken. [mehr]

Extra-Seite zu Beleidigung

Übersicht über Urteile zur Meinungsfreiheit

Literaturtipp: Udo Branahl, "Medienrecht" - bei GoogleBooks online [mehr]

Auf "My Bonnie is over the ocean"

G C G ... D D7

G C G ... C D7 G

Refrain: G C D G ... C D7 G

Ich passe nicht in Eure Weltsicht

ich passe nicht in das System

ich möchte das auch für kein Geld nicht

Normalsein find´ ich zu bequem!

Refrain:

Freiheit – Freiheit,

die Freiheit, ver-rückt zu sein, nehm ich mir!

Freiheit – Freiheit,

denn mein Leben, das gehört mir!

Ihr sagt, Ihr wisst, was für mich gut ist,

die Krankheitseinsicht würd mir fehl’n. [mehr]

Wenn intensiver erzählt wird, was so in der Geschichte der Jugendumweltbewegung abging, könnten die Auseinandersetzungen in den Vorständen vor und um 1990 erwähnt werden. Zunächst eroberten die Projektorientierten (Vorstände abschaffen, Projektfreiheit für alle, Aktive müssen keine Mitglieder sein usw.) nach und nach die Mehrheiten vor allem in der Naturschutzjugend. 1989 gab es eine Mehrheit im Bundesvorstand. [mehr]

Die unabhängige Jugendumweltbewegung der Ende 80er/Anfang 90er Jahre war die letzte große Jugend-Protestbewegung. Der Begriff "Projektfreiheit" prägte die Organisierungsstrukturen. Zentralen und Hierarchien sollten abgebaut werden. Unter anderem entstanden 50 Projektwerkstätten, etliche Netzwerke und Projekte. [mehr]

Ich glaube an das Volk, das Ganze, das Allmächtige,

den Schöpfer des Gemeinwillens und des Rechts. [mehr]

Die folgenden zwei Lieder entstanden für die Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat!" der Initiative Sicheres Gießen. Sie fand nach einem Farbanschlag gegen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft am 4.12.2003 statt. Am Nachmittag davor hatten Bullen wieder einmal die Projektwerkstatt durchsucht und die Flugblätter für die Aktion beschlagnahmt - ohne Rechtsgrundlage, sondern allein zwecks Verhinderung der Lichterkette. [mehr]

Beim Rauswurf von ZuschauerInnen

Anlässlich eines Mega-Rauswurfs am 17.2.2010 sangen die Ausgeschlossenen folgendes Lied:

Zehn kleine Zuschauer,

die saßen im Gericht.

Den einen mocht' der Richter nich',

da waren's nur noch neun.

Neun kleine Zuschauer,

die haben mitgedacht.

Der eine hat noch mal gelacht,

da waren's nur noch acht.

Acht kleine Zuschauer,

die haben mitgeschrieben. [mehr]

Songtext Selig „Geld“ (Greenpeace-CD)

Von: Verena Imelmann/Vivien Schwemer/Silja Geefke

Wenn ich durch die Straßen geh‘

Und den ganzen Müll dort seh‘

Denk‘ ich immerzu daran,

Daß man Geld nicht essen kann.

Ich denke immerzu daran,

daß man Geld nicht essen kann.

Wenn so viele Tanker sinken

Und das Meer fängt an zu stinken,

Daß kein Tier dort leben kann,

Fängt mein Herz zu weinen an.

Ich denke immerzu daran,

daß man Geld nicht essen kann. [mehr]