Was sich Anarchie nennt, ist oft nur eine identitär-hierarchische Organisierung - halt mit anderem Logo und Lieblingsfarben schwarz-rot. [mehr]

In den Augen vieler Menschen haben die Wahlen zum Landtag ebenso wie die zum Bundestag weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß weder der Wille zum Atomausstieg noch zu Frieden in den Parlamenten repräsentiert wird.
Spätestens seit der AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Immer wieder haben dies Umfragen bestätigt. [mehr]

Die Resolution spricht für sich - man merkt ihr an, daß die Autoren sich nicht die Mühe gemacht haben, sich zu informieren und sich genauer Gedanken zu machen, worüber sie sich auslassen. [mehr]

Seit die europäischen Regierungen bei der Abschiebung immer stärker zusammen arbeiten, vernetzt sich auch der Widerstand gegen die Fluglinien international. [mehr]

40.000 Abschiebungen im Jahr 1998 - so lautete die Erfolgsbilanz des Bundesgrenzschutzes (BGS). Damit hält Deutschland einen traurigen Europarekord und festigt seine Vorreiterrolle in der europäischen Abschiebepolitik [mehr]

Dies ist leicht zusammenzufassen: JedeR Gefangene weiß, dass sie/er im Gefängnis hauptsächlich zwei Rechte hat: das Recht, gelangweilt zu sein, und das Recht, den Mund zu halten. [mehr]

Gefängnisse sind wie „Brutplätze“, aus denen die Leute als größere Gefahr für die öffentliche Sicherheit herauskommen als zu dem Zeitpunkt, als sie hineingesteckt wurden. (Philippe Toussaint, Rechtsreporter im Journal des Procès) [mehr]

Die Juristen sagen: Gefängnis ist keine Bestrafung, es ist nur Freiheitsentzug. Es ist schwierig, noch scheinheiliger zu sein! Das ist so, als würde ich zu meiner Tochter sagen: Weil Du nicht nett warst, wird Dir Dein Nachtisch entzogen, aber sei gewiss: es ist keine Bestrafung, es ist nur der Entzug des Nachtischs. Abgesehen von der Folter kann ich mir nicht vorstellen, was als Bestrafung für einen Menschen noch schlimmer sein könnte. [mehr]

Jetzt, da ich diesen Artikel schreibe, verbringe ich mein elftes Jahr im Gefängnis. Aber, dessen können sich LeserInnen sicher sein, ich werde mich nicht auf die Gedanken eines Mannes begrenzen, dessen intellektuelles und biologisches Universum so lange Zeit von vier Wänden der Maße 2x4 Meter begrenzt wurden! [mehr]

At the moment I write this article, I am in my eleventh year of imprisonment.
But, the reader can be sure, I will not limit myself to the thoughts of a man who‘s intellectual and biological universe was determined for so long by four walls of two meters on four! [mehr]

This is easy to resume: every detainee knows that in prison one has mainly two rights: the right to be bored and the right to keep your mouth shut. If not, the hole. [mehr]

Prisons are breeding grounds where one comes out more dangerous for the public security than at the time one entered it.(Philippe Toussaint, judicial reporter in Journal des Procès). [mehr]

Das Skandalurteil vor dem Landgericht und der gewalttätige Mob aus Polizei und Justizbediensteten wirft offene Fragen nach der Sicherheit der Angeklagten und der BesucherInnen beim Prozess ab dem 10.3.2005 auf. Der Landgerichtspräsident befürwortete deutlich auf Nachfrage die Gewalteskalation der ihm unterstellten Personen. [mehr]

Auszug aus dem Urteil. Die Urteile sind präzise dokumentiert auf einer gesonderten Internetseite.

Mit diesem Urteil veränderte sich die Lage zwischen Polizei und politischen AktivistInnen in Gießen. Fortan ist in den Augen der Polizei fast alles eine Beleidigung. [mehr]

Beide Angeklagten reichten Gegenvorstellungen ein. Der Angeklagte N. (Text liegt leider z.Zt. nicht vor) monierte, dass auf sein Argument, dass die Angeklagepunkte zusammenhängen und deshalb die Übersendung nur zum ersten Punkt nicht reichen würde. [mehr]

Hiermit beantrage ich die Unterbrechung des Verfahrens für einen Zeitraum von mindestens einer Woche zum Zwecke der Einarbeitung in die noch zur Verfügung zu stellenden gesamten Akten zum laufenden Verfahren. Zu addieren ist noch die Zeit, die bis zu dem Zeitpunkt vergeht, an dem mir Kopien der Akten zugänglich werden. [mehr]

Ich beantrage die Unterbrechung des Verfahrens, da wesentliche Bedingungen für ein faires Verfahren nicht gegeben sind und die Möglichkeiten meiner Verteidigung durch die aktuellen Umstände eingeschränkt sind. Zudem wiederhole ich meinen Antrag, mir ausreichend Zeit zur Einarbeitung in die wesentlichen Akten und zur damit verbundenen Vorbereitung auf den Prozess zu gewähren. [mehr]

Ohne Knast ist alles voller Gewalt ... Knast schützt uns vor Gewalttätern ... es wird immer mehr Gewalt ... alles voller Kinderschänder und Vergwaltiger ... diese und ähnliche Märchen geistern ständig durch die Medien [mehr]

Also, wozu ist Gefängnis gut, wenn mensch es gefährlicher verlässt? Ich werde es Ihnen sagen: Gefängnis dient in erster Linie dazu, die Güter der Reichen vor dem Neid der Armen zu beschützen. Natürlich beschützt es sie nicht vor den etwa 9000 Personen, die sich jetzt in Gefängnissen befinden und keine Angst hatten (?und vor denen sie keine Angst hatten/haben?). Aber es beschützt die Reichen vor den Millionen von Arbeitslosen, Ausgeschlossenen, Geringverdienenden, Marginalisierten ... die Angst davor haben, ins Gefängnis zu gehen. Wäre es nicht so, dann gäbe es schon lange keine Gefängnisse mehr. [mehr]

Vor Gericht bat der Angeklagte um Akteneinsicht - und bekam sie nicht. Dann zückte er einen Befangenheitsantrag ... wegen penetranter Verweigerung der Akteneinsicht. Danach erklärte er der Richterin, dass er sogar davon ausgehe, dass sie genau wusste, rechtswidrig zu handeln und eigentlich alles Rechtsbeugung sei. [mehr]

Linke Literaturmesse in Nürnberg. Die Tonbilderschau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ist angekündigt. In der Stadt werden kleine Zettel mit der Ankündigung geklebt. AktivbürgerInnen verfolgen das. Die Polizei greift am Rande der Innenstadt eine Person auf - es ist der Referent. Die Bürokratie läuft an, es rattert und qualmt. Am Ende gebiert sie einen kleinen Bußgeldbescheid. [mehr]

Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Lüneburg finden es eine Beleidigung, wenn mensch einen Polizisten, der es für eine Sachbeschädigung hält, von einem Polizeiauto angefahren zu werden, fragt, ob er einen an der Waffel hätte. Die gleiche Staatsanwaltschaft hält es hingegen für keine Beleidigung, einen Menschen im Fernsehen als "krank", "nervig" und "verrückt" zu bezeichnen. Warum? [mehr]

Im Berufungsprozess beantragte die Angeklagte noch vor dem ersten Verhandlungstermin den Verteidiger wieder. Das Gericht lehnte ab. [mehr]

Zusammen mit den verschiedenen Projekten, die selbständig eigene Internetbereiche bearbeiten, sind auf der Internetplattform www.projektwerkstatt.de ca. 8.000 Internetseiten gelagert. Je nach Absprache können Werbebanner, Sponsoren- oder Spenderhinweise auf passenden Seiten untergebracht werden. Die jeweiligen Personen oder Gruppen, die die Seiten gestalten, müssen dem aber zustimmen. [mehr]

Jährlich erscheinen mehrere Bücher im SeitenHieb-Verlag. In der Regel ist es möglich, in diesen einzelne Anzeigen unterzubringen. [mehr]