Kurzformel: Wenn ein Ermittlungsverfahren gegen dich läuft: Beschwerde vor dem entsprechenden Gericht (meist Amtsgericht). Wenn es nur eine Polizeimaßnahme war: Widerspruch und/oder Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht

Genauer: Gegen die Festnahme selbst kann Widerspruch erhoben werden. [mehr]

Grundrechtsabwägung führt zu Freispruch für Klimaaktivist*innen

Die Gruppe „Lebenslaute“ ist im Sommer 2021 mit Chor und Orchester in den Tagebau Garzweiler eingestiegen und hat dort aus www.lebenslaute.net/?page_id=4588" target="_blank">Protest gegen die Kohleverstromung ein Klassik-Aktionskonzert gegeben. [mehr]

Gentechnik

In den meisten Prozessen rund um die Feldbefreiungen von "Gendreck weg!" prüften die RichterInnen den rechtfertigenden Notstand, verneinte aber bislang in allen Fällen die Frage, ob er im konkreten Fall zutreffend wäre. Skandalös war dagegen ein Prozess gegen zwei Feldbefreier in Gießen (26.8.-4.9.2008) - nicht nur wegen des spektakulär hohen Urteils. [mehr]

Der Bericht des Verfassungsschutzes Hessen aus dem Jahr 1988 berichtete wie folgt von dem Treffen des Freundeskreises: "Der Freundeskreis Ulrich von Hutten traf sich vom 22. bis 24. April in Niederaula (Kreis Hersfeld-Rotenburg). Anlaß war der 500. Geburtstag des Namenspatrons. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 bis 450 Personen teil. [mehr]

Konnte sich Landrat Norbert Kern am Freitag vor der Veranstaltung noch auf die Position zurückziehen, er könne gegen das Treffen nichts unternehmen, da es sich um eine geschlossene Veranstaltung handele, stellt sich die Frage, warum die Polizei nicht nach dem Ende der Tagung im Bürgerhaus gegen die Rechtsextremen eingeschritten ist, denn nach dem Ende der Veranstaltung machten sich diese zu einer nicht genehmigten Demonstration auf. [mehr]

Den Huttenbriefen ist ebenfalls zu entnehmen, daß die für Sonnabend, den 23. April, vorgesehene "Sitzung der Vertreter der volkstreuen Verbände" gut besucht gewesen sein soll. "In zahlreichen Wortmeldungen wurde der notwendige Wille zur Zusammenarbeit im Kampf um Deutschland bekundet. Dieser einmütige Wille trat auch in den Mittelpunkt der kurzen und prägnanten Ansprachen der zehn ausgewählten Vertreter der anwesenden volkstreuen Gruppen".[[mehr]

Einen Teil der Veranstaltung, deren Ordnerdienst von der Wiking Jugend organisiert wurde, bestritt dabei der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Der Vortrag von Rieger, der zugleich unter anderem Vorsitzender der "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" ist, in Niederaula stand unter der Überschrift "Die biologische Lage unseres Volkes".[[mehr]

Soviel Durchsetzungswillen wie der Landrat aus dem Main-Kinzig-Kreis, der das Treffen untersagt hatte, brachte der damalige Landrat Norbert Kern (SPD) aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg nicht auf. Nach Meinung von Landrat Kern handelte es sich um eine geschlossene Gesellschaft, deshalb könne sie nicht mit rechtlichen Mitteln verhindert werden.[9] Und wenn etwas legal ist, dann muß es selbstverständlich auch von der Polizei geschützt werden. [mehr]

Diese Gruppierung wurde 1983 von Lisbeth Grolitsch und Otto Ernst Remer gegründet. Remer zog sich allerdings bald aus der aktiven Arbeit des Vereins zurück. Die Mitglieder des Freundeskreises werden durch den Vorstand berufen. Anderen Interessierten steht nur die Fördermitgliedschaft offen. So wie der historische Hutten die Interessen des Adels vertrat, so will die heute nach ihm benannte Organisation die Elite sammeln. Einer Elite aber kann man nicht beitreten. [mehr]

Die Grünen Ortsverband Niederaula sind entsetzt, daß in ihrer Heimatgemeinde Rechtsrextreme eine Versammlungsmöglichkeit gefunden haben. Als besonders bedauerlich betrachten es die örtlichen Grünen, daß weder Bürgermeister Stang, noch Landrat Kern, die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten zur Verhinderung des Treffens ausgenutzt haben. So hätte z.B. die Veranstaltung formell verboten und die letztendliche Entscheidung dem Verwaltungsgericht überlassen werden können. [mehr]

Im Original: Zitate aus politischen Gruppen

Aus "Demokratie in Gefahr" von Holger Strohm

In „Haaretz" hieß es „Schulz is, of course, Jewish" (Schulz ist natürlich jüdisch) … (S. 251)

Joschka Fischer macht klar, den Deutschen muss man schaden, wo es nur geht. Und sie müssen alle Rechnungen bezahlen. Da kann Frau Merkel nur zustimmen. Liegt es vielleicht daran, dass beide Zionisten sind? (S. [mehr]

Aus dem Grundrechtereport 1999

Art. 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchführung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. [mehr]

Text aus Contraste, Oktober 2004

Vorweg: "Die" Friedensbewegung gibt es gar nicht. Wie alle kollektiven Identitäten entsteht sie erst durch diejenigen, die (mehr oder weniger offensichtlich) im Namen des Ganzen reden, das Ganze vertreten und so das Ganze erst schaffen. Wie bei Völkern, vielen Vereinen, Familien usw. [mehr]

Polizeigewalt

Sicherheitswahn

Militär = schlecht, Polizei & Rechtsstaat = gut

Aus "Friedenspolitische Richtlinien" der Kooperation für den Frieden in "Forum. Rundbrief der Friedensbewegung"

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) sieht auch Maßnahmen der Nicht-militärischen Krisenbewältigung und Konfliktprävention vor. [mehr]

Aus "Freiheitskampf?", in: Junge Welt am 14.10.2023

Ich kenne Menschen, die ich schätze, die versuchen, das Massaker seit 7. Oktober einzuordnen in der Erzählung, dass die Leute von der Hamas Freiheitskämpfer seien, trotz alledem. Diese Erzählung ist falsch.

Freiheitskämpfer kämpfen gegen Unterdrückung. [mehr]

Auszug aus Jean-Jacques Rousseau: Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts. zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 118 ff. [mehr]

Gegen Studiengebühren sind viele. So ist es verständlich, dass es grad bei diesem Thema zu großen Protesten kommt. Doch die Universität ist bereits jetzt in ihrem Alltag nicht besonders frei: auf Verwertungslogik ausgerichtet, voll mit Hierarchien, Kontrollen und absurden Regeln. Bereits einfache direkte Aktionen können im Unialltag können einigen Staub aufwirbeln - oft mehr als eine Demo. [mehr]

Kollektivität wird in vielen anarchistischen Kreisen per se als wertvoll angesehen. Diese kann sogar mit sehr deutlichen Kennzeichen gemeinsamer Identität versehen sein und gilt immer noch als anarchistisch. Die FAU mit ihrer Tendenz zu einheitlichen Marschformationen und Fahnenmeeren auf Demonstrationen ist ein beeindruckendes Beispiel solcher Orientierung. Selbst bei internen Treffen wird im Versammlungsort mitunter eine Fahne gehisst. [mehr]

Bei Spehr fehlt die gesellschaftliche Sphäre fast gänzlich.

Kritiktext von Ralf Krämer (mit Kommentaren)

Der folgende Text stammt von Ralf Krämer, die eingerückten, kursiven Texte sind Entgegnungen von Jörg Bergstedt (Gruppe Gegenbilder)

Grundsätzliche Gegenkritik

Der Text beinhaltet einige Grundannahmen, die nicht benannt werden, aber die Basis für alle Argumentation sind. Auffällig sind:

Staat sowie teilweise auch der Markt werden als nicht aufhebbar definiert, d.h. [mehr]

... von Macht

Macht ist ...

"die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichwohl worauf diese Chance beruht" (Max Weber)

"Unter Macht ist jede Inanspruchnahme oder Einräumung von Hoheitsbefugnissen zu verstehen, durch die die Menschen in regierende und regierte Gruppen getrennt werden." (Erich Mühsam)

"Die Macht muß als etwas analysiert werden, das zirkuliert oder vielmehr als etwas, das nur in Art einer Kette funktioniert. [mehr]

Dass eine zentrale Person oder Institution als Inhaberin der Führung emanzipatorischen Ideen widerspricht, dürfte selbsterklärend sein (auch wenn die Faszination, die eine Stärkung der UNO ständig auszustrahlen scheint, selbst das gar nicht so eindeutig wirken lasst). Die Fragwürdigkeit demokratischer Legitimierung und Entscheidung ist an anderer Stelle intensiv dargestellt.

Kritik der Demokratie

Buch "[mehr]

Auszüge von der Hoppetosse-Mailingliste

Zitat Anfang

Herrschaft manifestiert sich also in den unterschiedlichsten Bereichen. Unverzichtbarer Bestandteil emanzipatorischer Politik ist es, Herrschaftsverhältnisse in allen diesen Bereichen zu kritisieren und zu bekämpfen, also z.B. Sexismus, Rassismus oder Behindertenfeindlichkeit. Eine Beschränkung auf einzelne solcher Herrschaftsverhältnisse und ihre isolierte Betrachtung hat fatale Folgen [... [mehr]

1992 entstand, damals noch in der Projektwerkstatt, die Idee einer rollenden Projektwerkstatt - mit Bühne, Druckerei, Aktionsmaterial und vielem mehr. Das Mobil rollte bis 1998 auf Schulhöfe, Parties, Infoveranstaltungen, Messen, Straßenblockaden, besetzte Genfelder, Camps, zu Castorblockaden oder auf Karawanen.

Besetzung des Golfplatzgeländes Winnerod - Konzert mit dem Aktionsmobil.

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Out of Action

Unterkünfte zur Regeneration nach der Aktion [mehr]

Für manche Aktionen sind Fahrzeuge nützlich oder sogar notwendig, z.B. zum Transport großer Lasten oder vieler Menschen.

Solibus - Platz für über 50 Menschen bei Aktionen, Bildungsreisen usw. [mehr]