Projektwerkstatt

PROTEST - FÜR MEHR STAAT UND AUTORITÄT?

Konflikt Israel - Palästina


1. Einleitung
2. Zitate aus NGOs und sozialen Bewegung für einen (starken) Staat
3. Regiert endlich! Appelle an eine aktive Führung
4. Promis im Dienst von NGOs für mehr Staats und Staatsnähe
5. Konflikt Israel - Palästina
6. Für Demokratie, mehr Staat, härtere Strafen gegen die Anderen ...
7. Links

Schon diese Überschrift ist falsch, denn es sind jeweils nur Teile, die den Konflikt führen. Die Konstruktion der Völker ("die" Juden auf der einen, das "palästinensische Volk") ist bereits ebenso falsch wie die Rekonstruktion der Nationalen bzw. Staatsregierungen als Vertretung der Menschen.

Foto: Für die Nation statt für die dort lebenden Menschen - ob eine Regierung für die Menschen gut ist, darf bezweifelt werden, wäre aber zumindest zu prüfen ...

Jörg Bergstedt in Contraste Mai 2002
Solidarität mit Israel? Solidarität mit dem palästinensischen Volk? Mit bitte wem?
Etwas wundert mich in den Debatten – politisch und strategisch, d.h. warum es so penetrant auftritt: Die national-völkische Schubladenbildung. Warum sprechen eigentlich alle (fast alle?) immer von Israel und Palästina oder Israel und „den Palästinensern“ oder „dem“ palästinensischen Widerstand“. Das irritiert mich. Es hat ja mit politischer Analyse so gar nichts zu tun. In Palästina gibt es z.B. auch einen Widerstand gegen Arafat (ist auch bitter nötig). Und in Israel viele GegnerInnen des sharonschen Militarismus. Warum also werden diese beiden Blöcke gebildet? Wer braucht das?
Denk, denk ... eigentlich finde ich nur einen Grund: Die deutschen „linken“ Gruppen brauchen diese Projektionen genauso wie viele Regierungen und Institutionen weltweit - für sich selbst und als Legitimation ihres Handelns. Denn so können sie sich am Konflikt abarbeiten und zwar gegeneinander. Das ist in „linken“ Gruppen dann ganz ähnlich wie in der internationalen Politik. Dort werden die Konflikte ja auch immer nur instrumentalisiert, um eigene Konflikte und Machtgerangel auszuführen.
Mich kotzen diese ganzen Debatten genau deshalb an und ich habe keinerlei Lust auf sie. „Solidarität mit Israel/Palästina“ sagt in beiden Varianten ja genau NICHTS darüber aus, wer da eigentlich gemeint ist, mit dem mensch solidarisch sein soll. Heißt „Solidarität mit Palästina“ etwas Solidarität mit dem Arafat-Clan oder mit den Menschen, die gerade ihre Häuser durch israelische Bomben und Bulldozer verlieren, oder mit denen, die gerade in der Folterkammer des Arafat-Regimes sind? Und wen meint „Solidarität mit Israel“? Die orthodoxen Regierungsmitglieder, die offen aussagen, alle Palästinenser vernichten zu wollen? Oder dem Militaristen Sharon? Oder den Menschen in Israel, die für den Frieden demonstrieren, Angehörige durch palästinensische Bomben verloren haben oder in Angst vor diesen leben müssen?
Das alles ist völlig ungeklärt. Aber die inhaltsleeren Aussagen „Solidarität mit ...“ reichen offenbar, um Saalschlachten und Prügeleien, Anpisse und arrogante Machtansprüche zu organisieren. Und ich habe den Eindruck: Deshalb werden sie gemacht. Die Menschen unter den nationalen Herrschaftsstrukturen Israels und Palästinas interessieren dabei gar nicht - sie werden instrumentalisiert. Ihre Selbstbestimmung ist offenbar nirgends das Ziel. Sharon, Arafat oder irgendwelche ihrer NachfolgerInnen sind wohl eher nicht diejenigen, die das überhaupt wollen.


Vorletzte Seite in der Interim Nr. 550 (9.5.2002): Bemerkenswert ist nicht die Frage der Solidarität, sondern daß die Nationalflagge und der Begriff des Nationalstaates verwendet wird.

Titel und Textauszug eines Flugblatts, das auf der diesjährigen LL-Demo von den JungdemokratInnen/Junge Linke verteilt wurde ... mehr und Debatte drum
Coole Kids tragen kein Pali-Tuch
... Israel als bürgerliche Gesellschaft hingegen ist auch ein schützender Hafen für all diejenigen, die in arabischen Staaten keine Chance hätten: Schwule, Lesben, selbstbewusste Frauen, Atheisten und Nonkonformisten, die keine Lust haben, ihr Leben als "Märtyrer" zu beenden.


Aus "Der Kommunismus und Israel" vom ISF in der antideutschen Zeitung T-34 (S. 15f)
Nun soll gewiß nicht behauptet werden, Ariel Sharon sei der Lenin von Israel, aber die israelische Staatlichkeit speist sich, historisch wie strukturell, aus ihrem Wesen als parlamentarisch verfaßte und im Staat zusammengefaßte Emanzipationsgewalt.

Staatengründung (hier: Israel) weltweit feiern? Da die meisten Juden gar nicht in Israel leben, kann ihre Absicherung kaum gemeint sein.

Völker zu Subjekten machen (hier: Palästina)
Aus dem Kommentar "Es gab keine Wahl" von Werner Pirker in: Junge Welt, 11.1.2005 (S. 8)
Die Besatzungsrealität und Israels strukturelle Unfähigkeit, das palästinensische Volk als gleichberechtigtes Subjekt wahrzunehmen, wird ihnen keine andere Wahl als den Kampf lassen.

Denkstück anläßlich einer Attac-Demo am 14.9. in Köln

1.Version:
Auf der ATTAC Demo sah ich einen Menschen, der eine Israel Fahne trug. Ich ging zu ihm hin und fragte ihn, ob er das nicht genauso lächerlich fände, wie mit einer Palästina Fahne rum zu laufen. „Nein“ entgegnete er, schließlich gehe es um das Existenzrecht Israels. Ich entgegnete, daß es uns doch nicht um Staaten, Völker u.ä. gehen könne, sondern um den Klassenkampf, der uns von genau dem allem befreien soll. Leider wurde das Gespräch dann unterbrochen, denn er wurde von jemand anders angesprochen.
Später saß ich mit einigen GenossInnen auf der Wiese, wo die 
Abschlußkundgebung war. Ein Typ kam an und wollte Zeitungen verkaufen. Er las die Schlagzeilen vor, wo etwas vom Existenzrecht Israels drin stand. Ich fragte ihn, warum er denn so eine nationalistische Parole unterstütze, schließlich müsse es uns Linken doch um die Befreiung von Nationen und Staaten gehen. Denn der wirkliche Konflikt, der Konflikten wie dem Nahostkonflikt zugrunde liege, sei der Klassenkonflikt. Er entgegnete, daß die Juden doch alle unterdrückt würden, egal, ob sie Kapitalisten oder Proleten seien. Ich entgegnete ihm, daß wir aber genau diese rassistischen Kategorien nicht reproduzieren, sondern bekämpfen sollten. Er war nach einiger Zeit in der Situation, wo er mit seinen Sprüchen am Ende war und tatsächlich ein bißchen ins Grübeln kam. Leider platzte jemand anders in die Diskussion, die kurz darauf beendet war.

2.Version:
Auf der ATTAC Demo sah ich einen Menschen, der eine Palästina Fahne trug. Ich ging zu ihm hin und fragte ihn, ob er das nicht genauso lächerlich fände, wie mit einer Israel Fahne rum zu laufen. „Nein“ entgegnete er, schließlich gehe es um die Befreiung des palästinensischen Volkes. Ich entgegnete, daß es uns doch nicht um Staaten, Völker u.ä. gehen könne, sondern um den Klassenkampf, der uns von genau dem allem befreien soll. Leider wurde das Gespräch dann unterbrochen, denn er wurde von jemand anders angesprochen.
Später saß ich mit einigen GenossInnen auf der Wiese, wo die 
Abschlußkundgebung war. Ein Typ kam an und wollte Zeitungen verkaufen. Er las die Schlagzeilen vor, wo etwas von der Befreiung des palästinensischen Volkes drin stand. Ich fragte ihn, warum er denn so eine nationalistische Parole unterstütze, schließlich müsse es uns Linken doch um die Befreiung von Nationen und Staaten gehen. Denn der wirkliche Konflikt, der Konflikten wie dem Nahostkonflikt zugrunde liege, sei der Klassenkonflikt. Er entgegnete, daß die Palästinenser doch alle unterdrückt würden, egal, ob sie Kapitalisten oder Proleten seien. Ich entgegnete ihm, daß wir aber genau diese rassistischen Kategorien nicht reproduzieren, sondern bekämpfen sollten. Er war nach einiger Zeit in der Situation, wo er mit seinen Sprüchen am Ende war und tatsächlich ein bißchen ins Grübeln kam. Leider platzte jemand anders in die Diskussion, die kurz darauf beendet war.

Eine von diesen beiden Versionen ist wahr. Das Interessante ist, daß sie beide wahr sein könnten. Sie unterscheiden sich nur dadurch, daß folgende Wörter ausgetauscht wurden:
„Israel“ gegen „Palästina“
„Existenzrecht Israels“ gegen „Befreiung des palästinensischen Volkes“
„Juden“ gegen „Palästinenser“
Ich finde, das zeigt recht deutlich, wie austauschbar die Argumentationen von Antideutschen und AntiimperialistInnen sind. Sie haben die gleichen Denk- und Argumentationsmuster. Sie sind sich so ähnlich, wie eine Sache zu ihrem Bild im Spiegel, eben gleich, nur seitenverkehrt.
Ihr könnt ja alle mal raten, welche Version wahr ist.

Aus der Bahamas ("Stürmer" der Antideutschen)
So verleugnen antinationale Ideologen bewusst, dass die Kritik der Nation nur als utopisches Programm sinnvoll ist und tagespolitisch genau das Gegenteil bewirken muss.

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