Projektwerkstatt

GESINNUNGSJUSTIZ IN GIESSEN&ÜBERALL
RECHTSBEUGUNG, STRAFVEREITELUNG ...

Überregional nicht besser: Kritik an Justiz


1. Die Mechanismen gerichteter Justiz
2. Ab 2002: Chronologie Mittelhessischer Justizskandale ...
3. Das Urteil am 15.12.2003 und die Tricks des Amtsrichters Wendel
4. 23.+24.6.2004, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brühl): Befangenheit pur
5. 15.9.2004, Amtsgericht (Richterin Kaufmann): Wer mit anderen zusammen malt, malt alles!
6. 4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain
7. 2.3.2005, Landgericht (Strafkammer unter Richter Pfister): "Fuck the police" ist eine Beleidigung
8. 10.3. bis 3.5.2005, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brühl): Wieder verurteilt
9. 19.4.2005, Verwaltungsgericht (10. Kammer unter Richter Hornmann): Grundrechte außer Kraft gesetzt
10. Viele mehr Verfahren folgten ...
11. Marburg
12. Die TäterInnen setzen sich selbst ein Denkmal
13. Justiz-Praxis
14. Überregional nicht besser: Kritik an Justiz
15. Links

Unabhängige Justiz?
Aus "Neues Kräftespiel im hohen Haus" in: FR, 10.4.2006 (S. 5)
Alle 16 Bundesverfassungsrichter müssen laut Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden.
Weil deshalb ein Zwang der großen Volksparteien zur Einigung besteht, haben sie sich das Vorschlagsrecht aufgeteilt. Acht Verfassungsrichter schlägt die Union vor, acht die Sozialdemokraten. Bei einer Regierungskoalition tritt der zahlenmäßig größere Partner dem kleineren eine Stelle zur Besetzung ab. Bei der gegenwärtig regierenden Großen Koalition bleibt das Vorschlagsrecht aber allein bei Union und SPD. ...
Da die Parteien behaupten, es würde einen Kandidaten für das hohe Amt beschädigen, wenn er zunächst nominiert, dann aber nicht gewählt werde, herrscht um die Richterwahl große Geheimniskrämerei. Folge ist, dass in Deutschland zwar die Auswahl des US-Präsidenten für Richter des Supreme Court öffentlich verfolgt wird, nicht aber die Besetzung des eigenen Bundesverfassungsgerichts.



Kritik von der Stiftung Pro Justitia (Quelle), Auszug:
Geprägt von "Willkür" der Staatsanwälte seien die Rechte des Bürgers oft "keinen Pfennig wert, weil sie unterlaufen werden", sagte der Stiftungsvorsitzende, Rechtsanwalt Alexander Keller. Bei Betroffenen löse der "Verfolgungseifer deutscher Staatsanwälte" schnell "blankes Entsetzen" aus.

Trotzloser Haufen: Deutscher Richterbund
Als Reaktion auf die Kritik an Staatsanwaltschaften und Gerichten verwies der Richterbund in einer Presseinfo vom 2. November 2004 darauf, dass Gerichte die Klasse der Gerichte anerkannt hatten. Auszug:
Nirgends ist der Rechtsschutz für Beschuldigte gegen strafrechtliche Ermittlungen so umfassend wie in Deutschland. Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Strafgerichte haben "strukturelle Missstände" festgestellt oder gar beanstandet.


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