Projektwerkstatt

GIESSENER GESINNUNGSJUSTIZ

2.3.2005, Landgericht (Strafkammer unter Richter Pfister): "Fuck the police" ist eine Beleidigung


1. Die Mechanismen gerichteter Justiz
2. Ab 2002: Chronologie Mittelhessischer Justizskandale ...
3. Das Urteil am 15.12.2003 und die Tricks des Amtsrichters Wendel
4. 23.+24.6.2004, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brühl): Befangenheit pur
5. 15.9.2004, Amtsgericht (Richterin Kaufmann): Wer mit anderen zusammen malt, malt alles!
6. 4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain
7. 2.3.2005, Landgericht (Strafkammer unter Richter Pfister): "Fuck the police" ist eine Beleidigung
8. 10.3. bis 3.5.2005, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brühl): Wieder verurteilt
9. 19.4.2005, Verwaltungsgericht (10. Kammer unter Richter Hornmann): Grundrechte außer Kraft gesetzt
10. Viele mehr Verfahren folgten ...
11. Marburg
12. Die TäterInnen setzen sich selbst ein Denkmal
13. Justiz-Praxis
14. Überregional nicht besser: Kritik an Justiz
15. Links

Im Berufungsprozess zur Verfahren wegen der Kreidemalerei "Fuck the police" (1. Instanz am 15.9.2004) wurde es noch derber. Diesmal urteilte das Gericht, dass "Fuck the police" grundsätzlich eine Beleidigung sei. Die gemeinschaftliche Tat mit anderen Malereien wurde nach Ansicht des Polizeivideos fallengelassen, aber jetzt dieser Spruch als Straftat gewertet. Damit steht die Gießener Justiz gegen jegliche sonstige Rechtssprechung, auch gegen Urteil von höheren Instanzen. Die Gießener Gesinnungsjustiz als Insel das totalen willigen Vollstreckens von Interessen der Obrigkeit.

Auszüge aus dem Urteil des Landgerichts unter Richter Pfister am 2.3.2005 (Aktenzeichen 8 Ns 501 Js 506/04) hier ...

Revision wurde eingelegt - erfolglos. Während des Prozesses kam es zu einer totalen Räumung des Saales mit erheblicher Polizeigewalt, u.a. einem Tritt in das Gesicht eines am Boden liegenden Zuschauers.

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