MEINUNGEN ÜBER DEN 11.9.2001

ergänzende Einschätzung der Roten Antifa Karlsruhe [rak] nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001

„Seite an Seite mit unseren amerikanischen Freunden in den Krieg….“ – Join the power?

Die Anschläge vom 11.September auf exponierte Einrichtungen dessen, was Amerika symbolisiert, haben gesessen. Kein Grund zur Freude – auch für uns, die wir die Politik und die von den USA vertretenen „Werte der zivilisierten, westlichen Welt“ scharf kritisieren. Wer hinter den Anschlägen steckt, ist unklar. Deutlich geworden ist die Wirkung: mehrere tausend Menschen mussten ihr Leben lassen. Für derartige Anschläge kann es keine Sym-pathie geben, keine Sympathie für die ziellose Menschenverachtung der Tat und der Täter.

Wir pfeifen dennoch auf die Betonung der Verbundenheit mit den USA. Denn schon längst befindet sich Deutschland mit der „westlichen Gemeinschaft“ auf dem gemeinsamen Kreuzzug um die Zurichtung der Welt nach ihren Interessen. Und ihre Botschaft ist grausam: niemand hat das Recht, dem kapitalistischen System entgegenzutreten! Nicht die 30.000 Kinder, die täglich verhungern; nicht die Millionen, die in bitterer Armut leben. Widerstand wird mit Krieg – wie zuletzt in Jugoslawien – beantwortet, auch und gerade von den USA.
Nicht vor weiteren Anschlägen, sondern vor der Reaktion der „westlichen Wertegemein-schaft“ graut uns. Mit der Entscheidung, die Anschläge als Kriegserklärung zu interpretieren und damit den NATO-Bündnisfall herbei-zuführen, sind die Würfel gefallen. Mit der Entscheidung des Bundestages, sich dieser Interpretation überaus mehrheitlich anzu-schließen, auch in Deutschland. Eine Woche der verordneten Trauer und voll rührseliger Solidaritätsadressen sollte ausreichen, genü-gend Rückhalt bei der Bevölkerung für militärische Operationen eingeholt zu haben. Skrupellos zeichneten die gleichgeschaltet-wirkenden Medien Feindbilder, die es zu bekämpfen und zu vernichten gilt. Die Bilder jubelnder palästinensischer Jugendlicher nach den Anschlägen gingen um die Welt. Nachweislich handelte es sich dabei um Aufnah-men, die mehrere Jahre alt sind. In der Wir-kung sehen sich arabisch aussehende Menschen auf der ganzen Welt rassistischen Attacken ausgesetzt.

Es bleibt dabei: Fight the power!
Wir haben trotz der Anschläge an der Durch-führung und dem Motto „Pop the Cops! – Ge-gen Repression und Polizeiterror!“ der De-monstration festgehalten. Nicht mangelnde Flexibilität gab hierfür den Ausschlag, sondern die Einschätzung, dass sich im Gefolge der Anschläge Repression und Polizeiterror ver-schärfen werden.
Schon jetzt – nur wenige Tage nach den An-schlägen – treiben die Law-and-order-Fetischisten der CDU die SPD und die Regie-rung vor sich her. Fällt die „Our deepest sym-pathy“-Kulisse, erwartet uns eine Reihe neuer Gesetzesvorlagen, vermeintlich um den „inter-nationalen Terror“ bekämpfen zu können – wahrhaftig hierzu allerdings gänzlich ungeeig-net:
Der Verfassungsschutz soll aufgebläht werden und mit einer Regelanfrage bei einbürge-rungswilligen Ausländern den „Gesinnungs-TÜV“ vornehmen. Allgemeine Durchleuch-tung und die pauschale Abstempelung von MigrantInnen als potentielle Kriminelle und Verfassungsfeinde gehen vor Persönlichkeits-schutz und den Anspruch einer offenen Gesell-schaft.
Die Daten auf dem Personalausweis sollen künftig um einen Fingerabdruck ergänzt wer-den. Jeder steht so unter einer Art „General-verdacht“.
Das Vereinsgesetz soll verschärft werden. Das „Religionsprivileg“ soll fallen. So werden nicht „Terroristen“ bekämpft, sondern Rassis-mus Vorschub geleistet. Der Islam wird auf diese Weise als geradezu mörderisches Glau-bensbekenntnis dargestellt.
Der Paragraph 129 b soll als juristisches Kampfmittel gegen internationale Terroris-musgruppen beschlossen werden. Damit wird das System der Sondergesetze, das sich gegen jede Form der Opposition richten kann, aus-geweitet

Jetzt erst recht – Einheizfeier gegen Repression, Polizeiterror und Kriegstreiberei!