Projektwerkstatt

Ö-PUNKTE 1/1998

Agenda als Rationalisierungsinstrument


1. Umweltprotest einkaufen? Geld als Agenda-Schmiermittel
2. Agenda als Rationalisierungsinstrument

Oft richtet das Umweltministerium eines Landes oder eine vergleichbare Behörde ein Büro für die Koordinierung von Agendainitiativen ein. In Bayern ist dies die "Agenda 21-Zentrale", auch "KommA21 Bayern" genannt. Das Land Schleswig-Holstein hat ein "Agenda 21-Büro" unter dem Dach der staatlichen Akademie für Natur und Umwelt geschaffen. In Hessen hat man die Agenda 21 wohl komplett gelesen und die Forderung des Kapitels 30 "Die Privatwirtschaft (...) und die sie vertretenden Verbände sollen gleichberechtigte Partner bei der Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Agenda 21 sein." verwirklicht. "Die Beratung und Abwicklung wird über das RKW (Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft e.V.) in Eschborn erfolgen", so eine Pressemitteilung des hessischen Umweltministeriums.

Das Kalkül der Rationalisierer könnte aufgehen: Wenn alle UmweltschützerInnen in Agenda-21-Prozessen gebunden sind, werden die größten Umweltverschmutzer in der Deutschen Wirtschaft diejenigen MitarbeiterInnen aus den Pressestellen entlassen können, die bisher auf Angriffe aus der Umweltbewegung reagieren sollen. Die bayrischen Förderungsbedingungen schieben zu viel Bürgerengagement einen Riegel vor: Mindestanforderung für die finanzielle Unterstützung ist, daß die Gesamtverantwortung für den Agenda-Prozeß bei der Kommune liegt.

Umweltprojekte und -initiativen sollten sich gut überlegen, ob es sich lohnt, für das Geld aus den Agendatöpfen das UN-Dokument zu ihrer Arbeitsgrundlage zu machen. Geld und Arbeitsplätze führen schnell zu einer Abhängigkeit vom Staat, der sonst meistens Gegner in der Auseinandersetzung ist.




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Zuletzt überarbeitet am 5. Mai 1998
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