STRAFVERFAHREN IN HALLE: ORDNUNGSHAFT, RECHTSBEUGUNG ...
Das Vorspiel zum Gerichtsverfahren ...
1. Zweiter Versuch angesetzt - und wieder abgesagt: Einstellung!
2. Der Beschluss zur Ordnungshaft durch Richter Maynicke
3. Anträge und Anzeigen gegen Richter Maynicke und weitere
4. Verweigerung der Haftentschädigung
5. Das Richterium schlägt zurück ... Ordnungsgeld-Beschluss
6. Dann: Der Strafbefehl
7. Das Vorspiel zum Gerichtsverfahren ...
Nach langem Warten (auf die Verurteilungen im anderen Prozess? Gegen Vorverurteilte urteilt es sich noch absurder?) stand der Termin im ersten Versuch - der wurde aber schnell wieder abgesagt:
Die Ladung zum Termin ... als Beweismittel wurden "nachstehend oder umseitig aufgeführt": Keine!
Danach erhielt das Gericht erstmal einige Briefe, z.B. Antrag auf Akteneinsicht und vorläufige ZeugInnenvorschläge. Das war schon zu viel ... der Termin wurde abgesagt und umgeladen:
Die Angeklagtenbank wird auf der Höhe sein. Was machen die ZuschauerInnen? Was geschieht rundherum? Fragen über Fragen - das Gericht ist ja einiges gewöhnt ...
Der weitere Gang bis zum Verfahren ...
Und irgendein Spaßvogel machte noch vorher was auf Indymedia
Danach kam der 28.9. ... (siehe oben)
Geplant war: 20. Juli 2005, 9.30 Uhr, Amtsgericht in Halle, Thüringer Str. 16, Saal 1.019
Die Ladung zum Termin ... als Beweismittel wurden "nachstehend oder umseitig aufgeführt": Keine!
Danach erhielt das Gericht erstmal einige Briefe, z.B. Antrag auf Akteneinsicht und vorläufige ZeugInnenvorschläge. Das war schon zu viel ... der Termin wurde abgesagt und umgeladen:
Die Angeklagtenbank wird auf der Höhe sein. Was machen die ZuschauerInnen? Was geschieht rundherum? Fragen über Fragen - das Gericht ist ja einiges gewöhnt ...
- Ideen für kreative Antirepression
- Verfahrenstipps für Angeklagte und ZuschauerInnen in Gerichtsverfahren
- Aktionsbroschüre zu Gerichtsverfahren ... siehe Versandseite und als PDF-Download
Der weitere Gang bis zum Verfahren ...
- Der Angeklagte beantragte Reisekostenübernahme, benannte ZeugInnen und forderte Kopien der Akten.
- Bislang wurden weder ZeugInnen geladen noch Akten übersandt. Am 21.9.2005, d.h. eine Woche vor dem Verfahren (normalerweise Frist für ZeugInnenladungen usw.) faxte er zum wiederholten Mal eine Nachfrage zu ZeugInnenladung und Aktenkopien an das Amtsgericht.
- Das Gericht gewährte Fahrtkosten ... aber keine Akteneinsicht und lud auch keine ZeugInnen.
- Radio-Interview bei Radio Corax (Halle) kurz vor dem Prozess
Und irgendein Spaßvogel machte noch vorher was auf Indymedia
Danach kam der 28.9. ... (siehe oben)
