WIDERSTAND GEGEN RASSISMUS+ABSCHIEBUNG

Regionale Aktionen

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Aktionstag in Gießen 20.06.03 gegen Abschiebung und Rassismus

Insbesondere in Marburg sind verschiedene kurdische Familien, die aktuell nur geduldet werden, mehr oder weniger akut von der Abschiebung bedroht - dagen wollen sie selbst, UnterstützerInnen, antirassistische und herrschaftskritische Gruppen sich erheben. Geplant ist eine Demo bzw. ein bunter Aktionstag Mitte Juni in Gießen sowie weitere Aktionen. Grund für den Ort ist, dass Gießener Behörden in puncto Abschiebungen auch für Marburg zuständig sind - sowohl das Verwaltungsgericht, dessen RichterInnen für eine rigide Abschiebepolitik bekannt sind, als auch das Landratsamt.
Mobi-Flyer zur Demo als .pdf

Indymedia-Artikel zur Demo

Ergebnisse einer Brainstorming-Runde vom 2. Vorbereitungstreffen (Dienstag, 13.05.03)

Erstaufnahmestelle einbeziehen mit Aktionen, Redebeiträgen etc. - Leute frühzeitig ansprechen
Kreative Aktionen möglich machen ... Ideen sammeln zur Ausgestaltung der Demo, offene Workshop-Tage und Trainings machen
Nicht auf die Presse hoffen, eigene Vermittlungsformen schaffen (Massen-Zeitung zum Verteilen
Vermittlung nach außen ... Flugblatt, Vorab-Diskusionsrunde mit Menschen, die Infos haben
(Folter-)Verhältnisse politisch Verfolgter in ihren Heimatländern aufzeigen
Thematisierung des Türkei-Kurdistan-Konflikts
Projektion eines Films über türkische Militäreinsätze in Kurdistan
Langfristige Vernetzung auf die Beine stellen ... Aktivitäten sollen sich nicht in Demo-Eventismus erschöpfen
Handlungsfähig werden bei Abschiebungen, Notfallplan bei Abschiebungen aufstellen (Verantwortliche aufdecken)
Aktionsidee: In Bussen Trainings durchführen, wie Passagiere Abschiebungen verhindern können
Internetseite mit Aktionsideen
Neues Zeitungsprojekt in Frankfurt ("Ausbruch") einbeziehen
Wöchentliche Treffen nach der Demo, z.B. internationales Cafe
Zusammenhang zwischen Ökonomie und Rassismus aufzeigen
Eigene Infrastrukturen bilden und die der Abschiebemaschinerie aufdecken ("Transportwege" nach FFM usw.)

Bericht der Demo und anderen Aktionen auf indymedia

Regionale Aktionstage gegen Abschiebung und Festung Europa in Marburg

Presseerklärung (10.12.02)
In Marburg sind derzeit über 80 KurdInnen durch die Abschiebung zurück in ihren Herkunftsstaat Türkei bedroht. Die Menschen, die zum Teil seit mehr als 10 Jahren hier leben und teilweise aus politischen Gründen die Türkei verlassen mussten, haben in der Türkei keine Perspektive. Die kurdische Minderheit wird nach wie vor massiv unterdrückt und in ihren Rechten, wie zum Beispiel dem Sprechen ihrer Sprache eingeschränkt. Die Berichterstattung durch kurdische Medien steht in keinerlei Verhältnis zu der durch die türkischen Medien - Lediglich 2 Stunden Fernsehen und 4 Stunden Radio dürfen pro Woche in kurdischer Sprache gesendet werden. Viele KurdInnen, die zurück in die Türkei abgeschoben werden, werden schon bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen festgenommen - nicht selten verschwinden Personen ohne jegliche Spur.

Das Verschweigen dieser Tatsachen durch die Regierung und die bürgerlichen Medien der deutschen und europäischen Presselandschaft hat System. Die Türkei muss in der öffentlichen Wahrnehmung als "demokratischer Rechtsstaat" etabliert werden - schließlich ist sie doch potentielles EU-Mitglied und bereits reelle Handlungspartnerin.

Schaffen es AsylbewerberInnen, die Außengrenzen Europas doch zu überwinden, so erwartet sie in der BRD eine ganze Reihe an schikanösen Reglementierungen. Ein Beispiel unter vielen ist die Residenzpflicht, der MigrantInnen unterworfen sind. Diese verbietet den Menschen, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Jeder Übertritt der Landkreisgrenze muss speziell beantragt werden. Bei Verstößen drohen Geld - und ggf. sogar Haftstrafen.
Rassistische Kontrollen auf öffentlichen Plätzen durch die Beamten des BGS und der Polizei sind keine Seltenheit.

Um die menschenverachtende Abschiebepraxis und die Flüchtlingspolitik Europas, sowie den täglich stattfindenden Alltagsrassismus in der BRD ins Bewusstsein der Menschen zu rücken und anzugreifen, finden vom 9.15.12.02 verschiedene Aktionen zu diesem Thema statt, zu denen wir JournalistInnen ihrer Zeitung einladen:

Mittwoch, 11.12.02, 12-14.00h: Grenzaktion - Menschen werden nach willkürlichen Kriterien kontrolliert und selektiert - Mensabrücke, am Erlenring
Samstag, 14.12.02, 15.00h: Symbolisches Grenzen einreißen in der Wannkopfstr.13
Sonntag, 15.12.02, 14.00h: Bahnhofsvorplatz - Demonstration gegen den rassistischen Normalzustand und Festung Europa