20081
Am 07.05.2020 besetzten 16 Aktivist*innen ein leerstehendes Haus in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier, welches samt des Dorfes in der Kohlegrube Garzweiler verschwinden soll. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nun das Verfahren gegen einige der Hausbesetzer*innen eröffnet, welche im Gegensatz zur Regierung, konkrete Maßnahmen gegen Wohnraummangel und zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen.
Am 14.12.2021 um 10 Uhr im Amtsgericht Erkelenz, Saal 1.02, soll der erste Prozess gegen „UP L8“ ( Unbekannte Person Lützrath 8 ) stattfinden. Berichterstattung und Prozessbegleitung sind erwünscht.
Statt Klimaziele, werden Öko-Aktivist*innen verfolgt
Jetzt soll den Aktivist*innen, die mittels Hausbesetzungen einer umweltzerstörenden und menschenrechtsverletzenden Regierung entgegen wirken wollen, der Prozess gemacht werden.
Kommt am 14.12.2021 um 10 Uhr zum Amtsgericht Erkelenz um UP L8 beim Prozess zu begleiten wenn es heißt: „Hausbesetzung statt Braunkohleverstromung! Lützerath bleibt! Alle Dörfer Bleiben!“
Revisionen sind die komplizierteste Form eines Schriftsatzes im Strafverfahren und können deshalb auch nur von offiziellen Anwältis oder in den Instanzen davor schon genehmigten Laienverteidigis unterzeichnet werden. Revision bedeutet eine Rechtsfehlerüberprüfung, d.h. ein höheres Gericht überprüft, ob das urteilende Gericht sich an die Strafprozessordnung oder andere Gesetze, z.B. das Versammlungsrecht, gehalten hat. Werden Fehler festgestellt, kann eine Wiederholung angeordnet werden. Revisionen können daher ein scharfes Schwert der Verteidigung sein.
Aber sie erfordern eine ganz bestimmte Form. Das zu können, setzt Grundkenntnisse im Verfahrensablauf voraus. Das zweitägige Seminar erklärt den Sinn von Revisionen und vermittelt das Wissen, wie sie aussehen müssen. In Übungen wird das Revisionsschreiben geübt. Teilnehmen können alle Menschen, die schon mal ein Strafverfahren vollständig (als Angeklagte oder Unterstützi) mitgemacht und entweder das Grund-Prozesstraining besucht oder sich auf andere Art und Weise das Wissen um Strafverfahren angeeignet haben.
Übernachtung in der Projektwerkstatt möglich. Saasen ist per Zug gut erreichbar.
"Ella" steht inzwischen als Synonym für eine bizarre Rachekultur des Staates gegen Menschen, die ihm eines seiner Lieblingsspielzeuge wegnehmen wollen - das Auto. Am 26.11.2020 wurde eine bis heute namentlich unbekannte Person (genannt: Ella oder UP1) im Dannenröder Forst verhaftet, monatelang eingesperrt und dann vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die ganze Sache basierte auf erfundenen Abläufen seitens der Polizei. Staatsanwaltschaft und Gericht waren die Lügen bekannt, aber die Verurteilung war politisch beschlossene Sache zur Abschreckung aller Aktiven. Nun findet am Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung statt.
Die weiteren Termine (geplant):
17/01, 19/01, 24/01, 04/02, 09/02, 15/02, 18/02, 01/03/2022
Internetseite: https://ella.siehe.website (mit Film "Ella" über die Abläufe und die Lügen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht)
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Auf dieser Seite geben wir Tipps für die Durchführung von Versammlungen - und zwar aus einer kreativen bis subversiven Sicht. Das ist unsere Spezialität. Langweilige Normal-Demo geht auch, aber hier bekommt Ihr Tipps, wie Ihr aus dem Korsett des Rumlatschens und der internen Hierarchien ausbrechen könnt. Das Demorecht ist geschaffen, um Protest in einen festen Rahmen zu drücken. Aber wie bei so vielen Gesetzen lässt sich das umdrehen ...

Aus Kutscha, Martin: "Streßfrei demonstrieren", in: Junge Welt, 21.8.2007 (S. 10 f.)Das Versammlungsgesetz der Bundesrepublik ist auch in anderen Punkten immer noch geprägt von einer staatsautoritären und vordemokratischen Haltung gegenüber Zusammenkünften des nach der Verfassung souveränen Volkes. Es stammt aus dem Jahre 1953 und damit aus der Zeit des beginnenden Kalten Krieges. Darüber hinaus gehen seine wesentlichen Bestimmungen auf das Reichsvereinsgesetz von 1908 zurück, als Deutschland noch eine Monarchie war. Im Obrigkeitsstaat galten freie Bürgerversammlungen als Hort der Unbotmäßigkeit und des Aufruhrs, weshalb man sie füglichst zu unterbinden suchte.

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