AKTIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2002

Verwirrung auszulösen war offenbar das Ziel eines Rundbriefes, der gestern in Briefkästen vieler Osnabrücker Haushalte steckte. In dem offiziell anmutenden Schreiben, das mit dem Bundesadler versehen ist und die angebliche Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trägt, erklärt ein ?Gremium für Wahleffizienzforschung?, die Bundestagswahl finde nicht statt. Unter der im Schreiben angeführten Internetadresse rufen die Urheber zudem zu Wahlboykott, Anzünden von Wahlurnen, Vollsprühen von Wahllokalen etc. auf. Wer die Urheber sind, war zunächst nicht zu ermitteln. Sollte dies jedoch gelingen, müssten sie wohl mit Strafe rechnen.
Neue Osnabrücker Zeitung, 21.9.02

Wahl-Flugblatt eine Fälschung

Osnabrück ? Im Osnabrücker Stadtgebiet sind gestern Flugblätter verteilt worden, die als Brief des Bundestagspräsidenten Thierse aufgemacht waren und mitteilten, die heutige Bundestagswahl falle aus. Die Polizei teilte mit, dass alle Angaben auf diesem Blatt falsch seien und die Wahl, anders als auf dem Blatt angekündigt, selbstverständlich stattfinde.
Osnabrücker Nachrichten, 22.9.02

Gefälschte Wahlbenachrichtigungen in Hattingen aufgetaucht

Hattingen (dpa) - Im nordrhein-westfälischen Hattingen sind gefälschte Wahlbenachrichtigungen aufgetaucht. Darin sagt "der Bürgermeister" die Bundestagswahl in Hattingen ab. Die Fälschungen ähnelten den amtlichen Wahlbenachrichtigungen, die vor Wochen verteilt wurden, berichtet die Stadt. Zahlreiche Empfänger hätten irritiert bei der Verwaltung angerufen. Die Polizei ermittelt nun wegen Urkundenfälschung, Wahlbeeinflussung und Amtsanmaßung.

Versuch einer Wahlmanipulation in Hamburg

Hamburg (dpa) - Unmittelbar vor der Bundestagswahl ist laut "Bild am Sonntag" in Hamburg ein Fall versuchter Wahlmanipulation aufgedeckt geworden. Ein Verein mit dem Namen "Demokratie International" hat danach per Postwurfsendung 150 000 Hamburger Haushalte dazu aufgefordert, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Diese sollten dann an nicht wahlberechtigte Ausländer verschenken werden. Die Organisation habe einen gefälschten Briefkopf verwendet, berichtet das Blatt. Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet worden.

Hamburg/Berlin (dpa) - Wegen eines gefälschten Wahlaufrufs hat das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Ins Visier der Polizei ist ein Verein "Demokratie International" geraten, der dazu aufgefordert hat, Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Formulare an nicht wahlberechtigte Ausländer zu verschenken. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, erhielten 150 000 Hamburger Haushalte entsprechende Postwurfsendungen. Die Organisation hatte dabei einen gefälschten Briefkopf des Hamburger Senats verwendet. Nach Angaben des Landeswahlleiters Walter Wellinghausen handelt es sich bei der Aktion um eine "plumpe Anleitung zur Wahlfälschung". Das Wahlrecht sei ein "höchstpersönliches und unveräußerliches Recht, das nicht an Dritte weiter gegeben werden darf". Gegen die Urheber seien bereits rechtliche Schritte eingeleitet worden. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" wurde der Aufruf per E-Mail inzwischen auch in anderen Städten verbreitet.

Gefälschter Aufruf zur Wahlmanipulation in Berlin

In Berlin kursiert ein Flugblatt, mit dem zur Manipulation der Wahlzettel am Sonntag aufgerufen wird. In dem Schreiben, das in Hausbriefkästen verteilt wird, wird darum gebeten, die Wahlscheine in der rechten unteren Ecke zu unterschreiben. Damit solle die Mehrfachabgabe von Stimmen vermieden werden. Tatsächlich wird die Stimme aber durch die Unterschrift ungültig. Für Rückfragen von Bürgern sind die Telefon-Nummern des Sorat-Hotels, der Polizei und des Hauptstadtbüros der Deutschen Presse-Agentur angegeben.