STADTPOLITIK IN GIESSEN
Der Stadtverordnetenbeschluss 2006
1. 2005 und Anfang 2006: Schweigen im Walde
2. Der Stadtverordnetenbeschluss 2006
3. Die Grünen und ihre Jugend
4. Die Linke (vormals PDS)
5. SPD
6. Hoffnungslose Fälle: CDU, FWG, FDP
7. Die NGOs und ihre Wasserträger
8. Links
Irgendwann dann kam es doch zur Abstimmung über die Frage, ob bzw. wie in Gießen mit Gentechnik umzugehen sei. Heraus kam der obige Beschluss - ein deutliches "Jein" zur Gentechnik. Beantragt worden war die Debatte von der Linkspartei. Die hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der alle gentechnischen Experimente im Freiland ablehnte. Kurz vor der Abstimmung kam die SPD mit dem Kogel-freundlichen Vorschlag. Alle stimmten dafür. Die Linkspartei hatte gar nicht gemerkt, dass der Gengersteversuch ausgeklammert war. So entstand ein absurdes Bild: Nach außen als gentechnikkritische Aktion zelebriert war der Beschluss nichts als eine explizite Legitimation des einzig laufenden gentechnischen Experiments ... Verdummung durch Parlamentarismus halt!
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen ist sich der Bedeutung der Agrarwissenschaften als Teil des Forschungsschwerpunktes Lebenswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität bewusst. Die Stadt will in Kooperation mit der Universität ihren Beitrag dazu leisten, diesen Schwerpunkt weiter auszubauen.
Es bestehen jedoch bei einem großen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner Gießens Bedenken in Bezug auf Freilandversuche mit genveränderten Pflanzen. Diese Bedenken und Ängste nehmen wir sehr ernst und wollen ihnen Rechnung tragen.
Die Sicherheitsforschung oder die Erforschung der Entstehung von Krankheitsmechanismen z.B. anhand von transgenen Selbstbestäubern wie Gerste sind jedoch wichtige Forschungsziele, die primär der Risikoanalyse dienen. Hier leistet die Gießener Universität einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitsforschung.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich jedoch gegen Freilandversuche außerhalb der Sicherheitsforschung mit gentechnisch veränderten nicht-selbstbestäubenden Pflanzen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen aus. Die Risiken von Auskreuzungen sind derzeit im Verhältnis zu möglichen Vorteilen zu groß und zum Teil unkalkulierbar.
Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass ein Anbau transgener Pflanzen zu kommerziellen Zwecken auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen nicht stattfindet, da dies aufgrund der Nutzen-Risiko-Abschätzung nicht zu rechtfertigen ist.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Universität vor Beginn weiterer möglicher Freilandversuche mit transgenen Pflanzen die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner der Versuchsfelder umfassend über die Ziele und Risiken dieser Versuche zu informieren.
Damalige Begründung des Antrags (von der SPD eingebracht)
Bei nicht selbstbestäubenden Pflanzen lässt sich Pollenflug in die umliegende Flora und somit Einkreuzung in andere Organismen nicht sicher vermeiden. Selbst bei Anlage einer umgebenden „Sicherheitszone“ ist dies nicht gänzlich ausgeschlossen und die Verbreitung transgenen Materials auch in benachbarte Felder möglich. Biosafety-Versuche mit Selbstbestäubern können der Erforschung des Einflusses auf z.B. die Bodenorganismen oder zur Erforschung der nicht gleichwertig z.B. in einem Treibhaus stattfinden und müssen als seltene Ausnahmen akzeptiert werden. Gerade bei dem politisch und ethisch sensiblen Thema Gentechnik ist es jedoch nötig, eine Risikoabwägung durchzuführen und vorher umfassend über alle Aspekte zu informieren.
Und das Gengerstefeld?
Es ist explizit ausgenommen - aber mit der Begründung, dass es sich dabei um Selbstbestäuber und Sicherheitsforschung handelt. Genau das aber ist mehr denn je zweifelhaft. Die Selbstbestäubungsrate liegt nach dem Genehmigungsbescheid bei 98% - das macht unzählige Pollen, die umherwehen müssen, damit die restlichen 2 Prozent entstehen. Und ob es sich um Sicherheitsforschung handelt, ist auch eher zweifelhaft. Mehr zu den Hintergründen des Feldes ...
Für die Politik in Gießen sind all diese Überlegungen gleichgültig, denn außer unglaublichen Peinlichkeiten haben alle Parteien in Gießen nichts zu bieten. Das Folgende sind nur einige Kostproben ...
Zur CDU in der Gießener Allgemeine am 1.3.2007 (Internet)
CDU-Fraktionschef Möller verteidigt Versuch mit Genmais
Die politische Diskussion um den vom Bundessortenamt und der Justus-Liebig-Universität geplanten Freilandversuch mit Genmais auf der Versuchsstation an der "Weilburger Grenze" wird zunehmend verwirrend. Nachdem am Mittwoch CDU-Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) noch gemeinsam in einer Presseerklärung ihr Bedauern über das Festhalten der Universität an dem Versuch geäußert hatten, stellte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller jetzt hinter den Freilandversuch. Die CDU stehe auch vor dem Hintergrund der "erwartungsgemäß unsachlicher werdenden Debatte" auf der Seite der JLU. "Wer in einer Universitätsstadt der Hochschule vorschreiben möchte, was erforscht werden darf und was nicht, greift in die Freiheit von Forschung und Lehre ein", schreibt Möller.
Zur FDP im Gießener Anzeiger am 5.3.2007
Gen-Mais: FDP respektiert JLU-Entscheidung
GIESSEN (rso). "Die Gründe, die uns von der Hochschulleitung und den verantwortlichen Professoren für ihre Entscheidung zugunsten der Wertprüfung von neuen genmanipulierten Maissorten genannt wurden, sind für uns nachvollziehbar", schreibt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Harald Scherer, in einer Presseerklärung. Deshalb werde die FDP-Fraktion die Entscheidung der Justus-Liebig-Universität akzeptieren.
Aus der FR, 1.3.2007 (S. 31)
Gießens Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann (CDU) hat die Entscheidung der Uni Gießen bedauert, an dem öffentlich umstrittenen Freilandversuch mit Genmais festzuhalten. ... Die Entscheidung entspreche nicht dem Stadtverordnetenbeschluss vom November, die Stadt habe aber keine rechtliche Handhabe gegen den Versuch ...
So kam es wie ein Jahr zuvor beim Gengerstefeld. Eine diesmal unbekannt bleibende Gruppe zeigte, dass dann immer noch das Mittel der direkten Aktion weiterhilft: Das Maisfeld wurde schon kurz nach der Aussaat fachgerecht zerstört!
Erklärung zur Gentechnik im Stadtrat
Der Antrag kommt von der SPD und ist deshalb Gengerste/Kogel-freundlich ... schließlich ist Kogel deren Mann für Eliteforschung und High-Tech-Kapitalismus. Trotzdem würde die Erklärung zumindest die Genmaisfelder der Uni und jegliche Genrapsforschung wie in früheren Jahren (auch durch die Uni) ausschließen. Das war auch gewollt, wurde aber nicht wirksam in der politischen Praxis. Denn als die Universität mit den Mais-Sortenprüfungen begann (Jahr 2007), liefen alle Kooperationen zwischen Uni und Stadt "business as usual" weiter. Doch bei genauerer Betrachtung wäre der Beschluss - ungewollt - sogar einer, der sich gegen den Gerstenversuch wendet. Denn dass dieser der Sicherheitsforschung diene, war nur vorgeschoben. Der Wortlaut des Beschlusses vom 16.11.2006:Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen ist sich der Bedeutung der Agrarwissenschaften als Teil des Forschungsschwerpunktes Lebenswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität bewusst. Die Stadt will in Kooperation mit der Universität ihren Beitrag dazu leisten, diesen Schwerpunkt weiter auszubauen.
Es bestehen jedoch bei einem großen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner Gießens Bedenken in Bezug auf Freilandversuche mit genveränderten Pflanzen. Diese Bedenken und Ängste nehmen wir sehr ernst und wollen ihnen Rechnung tragen.
Die Sicherheitsforschung oder die Erforschung der Entstehung von Krankheitsmechanismen z.B. anhand von transgenen Selbstbestäubern wie Gerste sind jedoch wichtige Forschungsziele, die primär der Risikoanalyse dienen. Hier leistet die Gießener Universität einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitsforschung.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich jedoch gegen Freilandversuche außerhalb der Sicherheitsforschung mit gentechnisch veränderten nicht-selbstbestäubenden Pflanzen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen aus. Die Risiken von Auskreuzungen sind derzeit im Verhältnis zu möglichen Vorteilen zu groß und zum Teil unkalkulierbar.
Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass ein Anbau transgener Pflanzen zu kommerziellen Zwecken auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen nicht stattfindet, da dies aufgrund der Nutzen-Risiko-Abschätzung nicht zu rechtfertigen ist.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Universität vor Beginn weiterer möglicher Freilandversuche mit transgenen Pflanzen die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner der Versuchsfelder umfassend über die Ziele und Risiken dieser Versuche zu informieren.
Damalige Begründung des Antrags (von der SPD eingebracht)
Bei nicht selbstbestäubenden Pflanzen lässt sich Pollenflug in die umliegende Flora und somit Einkreuzung in andere Organismen nicht sicher vermeiden. Selbst bei Anlage einer umgebenden „Sicherheitszone“ ist dies nicht gänzlich ausgeschlossen und die Verbreitung transgenen Materials auch in benachbarte Felder möglich. Biosafety-Versuche mit Selbstbestäubern können der Erforschung des Einflusses auf z.B. die Bodenorganismen oder zur Erforschung der nicht gleichwertig z.B. in einem Treibhaus stattfinden und müssen als seltene Ausnahmen akzeptiert werden. Gerade bei dem politisch und ethisch sensiblen Thema Gentechnik ist es jedoch nötig, eine Risikoabwägung durchzuführen und vorher umfassend über alle Aspekte zu informieren.
Und das Gengerstefeld?
Es ist explizit ausgenommen - aber mit der Begründung, dass es sich dabei um Selbstbestäuber und Sicherheitsforschung handelt. Genau das aber ist mehr denn je zweifelhaft. Die Selbstbestäubungsrate liegt nach dem Genehmigungsbescheid bei 98% - das macht unzählige Pollen, die umherwehen müssen, damit die restlichen 2 Prozent entstehen. Und ob es sich um Sicherheitsforschung handelt, ist auch eher zweifelhaft. Mehr zu den Hintergründen des Feldes ...
Für die Politik in Gießen sind all diese Überlegungen gleichgültig, denn außer unglaublichen Peinlichkeiten haben alle Parteien in Gießen nichts zu bieten. Das Folgende sind nur einige Kostproben ...
Die Informationsveranstaltung der Stadt
Im Beschluss wurde die Stadt aufgefordert, eine Veranstaltung zum Thema "Gentechnik" durchzuführen. Mit einem Tricks kam sie um diese Pflicht herum. Die Uni Gießen bot ihr an, eine ohnehin geplante Veranstaltung umzudeklarieren. Selbstverständlich hätten nach Plan der Uni nur Gentechnik-Befürworter auf dem Podium gesessen. Für die Quote wurde dann noch eine kritische Person (vom BUND-Bundesverband) zugelassen und dann nam die einseitige Veranstaltung am 21.7.2006 seinen Lauf - fast vollständig unter Abwesenheit der Öffentlichkeit.Gilt der Beschluss?
Als wäre es mit all diesen Peinlichkeiten noch nicht genug, produzierten die Gießener Parteien neue Absurditäten. Hauptaktive waren nun CDU und FDP. Die hatten offenbar im Jahr davor dem Stadtverordnetenbeschluss nicht nur zugestimmt, um die schwarz-grüne Koalition zu retten, sondern auch in der festen Erwartung, dass mit der Ausnahmeregelung für die Gengerste erstmal auch genügend für die Gentechnik geleistet wurde. Wer hätte auch damit rechnen können, dass im Folgejahr 2007 zwei von drei Genversuchen Hessens auf dem Gebiet der Stadt Gießen laufen würden (alle drei sogar von der Uni betrieben, nur einer halt auf einem Versuchsgut außerhalb des Stadtgebietes). Nun passierte das Unglaubliche: Sowohl FDP wie auch CDU-Fraktionschef Möller sprachen sich für den Genmaisversuch aus. Dabei hatten sie selbst im Jahr davor noch für den Beschluss gestimmt, der solche Versuche ablehnte.Zur CDU in der Gießener Allgemeine am 1.3.2007 (Internet)
CDU-Fraktionschef Möller verteidigt Versuch mit Genmais
Die politische Diskussion um den vom Bundessortenamt und der Justus-Liebig-Universität geplanten Freilandversuch mit Genmais auf der Versuchsstation an der "Weilburger Grenze" wird zunehmend verwirrend. Nachdem am Mittwoch CDU-Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) noch gemeinsam in einer Presseerklärung ihr Bedauern über das Festhalten der Universität an dem Versuch geäußert hatten, stellte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller jetzt hinter den Freilandversuch. Die CDU stehe auch vor dem Hintergrund der "erwartungsgemäß unsachlicher werdenden Debatte" auf der Seite der JLU. "Wer in einer Universitätsstadt der Hochschule vorschreiben möchte, was erforscht werden darf und was nicht, greift in die Freiheit von Forschung und Lehre ein", schreibt Möller.
Zur FDP im Gießener Anzeiger am 5.3.2007
Gen-Mais: FDP respektiert JLU-Entscheidung
GIESSEN (rso). "Die Gründe, die uns von der Hochschulleitung und den verantwortlichen Professoren für ihre Entscheidung zugunsten der Wertprüfung von neuen genmanipulierten Maissorten genannt wurden, sind für uns nachvollziehbar", schreibt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Harald Scherer, in einer Presseerklärung. Deshalb werde die FDP-Fraktion die Entscheidung der Justus-Liebig-Universität akzeptieren.
Aus der FR, 1.3.2007 (S. 31)
Gießens Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann (CDU) hat die Entscheidung der Uni Gießen bedauert, an dem öffentlich umstrittenen Freilandversuch mit Genmais festzuhalten. ... Die Entscheidung entspreche nicht dem Stadtverordnetenbeschluss vom November, die Stadt habe aber keine rechtliche Handhabe gegen den Versuch ...
So kam es wie ein Jahr zuvor beim Gengerstefeld. Eine diesmal unbekannt bleibende Gruppe zeigte, dass dann immer noch das Mittel der direkten Aktion weiterhilft: Das Maisfeld wurde schon kurz nach der Aussaat fachgerecht zerstört!
- Antrag im Strafprozess um die Feldbefreiung zum Verhalten der Stadtverwaltung
